Search

Ungarns Verfassung von 2012 steht als symbolträchtigstes rechtliches Dokument der Ära Orbán seit seiner Verabschiedung europaweit im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe beziehen sich auf das ausgrenzende Verfahren der Verfassungsgebung, die ideologische Aufladung und auf die Aushebelung der Gewaltenteilung. Das Werk sucht rechtsdogmatisch begründete Antworten auf diese Kritikpunkte und verwendet hierfür die Errungenschaften der europäischen und der ungarischen Verfassungstradition als Maßstab. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor den Höhen und Tiefen der ungarischen Rechtsgeschichte, der Zeit ab 1989/90 und letzten Endes der Frage, ob mit einer langen Lebensdauer des Grundgesetzes in einem demokratischen Europa gerechnet werden kann., Hungary's 2012 Basic Law, the most symbolic legal document of the Orbán era, has been in the crossfire of criticism throughout Europe from the moment it has been adopted. The objections refer to the exclusionary procedure of constitution-making, the ideological bias, and the undermining of the separation of powers. This study seeks well-founded legal dogmatic answers to these criticisms, using the achievements of the European and Hungarian constitutional traditions as a yardstick. Special attention is paid to the ups and downs of Hungarian legal history, to the period after 1989/90, and finally to the question of whether the Fundamental Law can be expected to have a long life in a democratic Europe.

Die Richtlinienkompetenz ist im Zuge der Auseinandersetzungen um die Asylpolitik die Diskussion geraten. Es zeigt sich, dass ihre Inanspruchnahme zur Konfliktlösung nicht nur ungeeignet war, sondern sich kontraproduktiv, nämlich krisenverschärfend wirkte.

Es gehört zu den erstaunlichen Erfahrungen dieses Landes, dass das 1949 entwickelte Grundgesetz eine Überzeugungskraft entwickelt hat, in deren Rahmen schließlich auch die deutsche Teilung überwunden werden konnte. Dass dies die freiheitlichste Verfassung ist, die dieses Land je hatte, ist hinreichend oft vorgetragen worden. Aber nicht ganz so häufig wird darauf hingewiesen, dass dieses Grundgesetz inzwischen zu den großen, demokratischen Verfassungen der Welt zählt. Dass es in vielen jungen Demokratien als Referenzmodell herangezogen wird, mit der rührenden, beinahe treuherzigen Erwartung, man könne dieses Erfolgsmodell kopieren oder transferieren, um damit eine ähnlich stabile Grundlage für eine hoffentlich ähnlich stabile Demokratie zu gewinnen. Vielleicht ist das größte Überlebensrisiko einer vermeintlich stabilen Demokratie die Großzügigkeit, dass sie ihren Bürgern ermöglicht, sich zu beteiligen, aber niemand dazu verpflichtet. Das ist aber unser Land, unsere Demokratie; dafür sind wir und nur wir verantwortlich - wir, das heißt jeder Einzelne von uns.

Für Menschen auf der Flucht gelten internationale und nationale rechtliche Regelungen. Dieses Recht (vielfach fußend auf den Genfer Konventionen) ist insgesamt extrem kompliziert und kann hier nicht "beschrieben" werden. Es werden nur zwei Entwicklungsstränge des deutschen Rechts skizziert: Asylrecht und Grundgesetz sowie ein jüngst vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedetes Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.

Einheitliche Gesetzgebung, besser die Vereinheitlichung von Gesetzgebung, hat im föderalen Deutschland einen starken Impetus. Rechtfertigen muss sich erstaunlicherweise heute nicht, wer mehr Einheitlichkeit beispielsweise im Bildungswesen oder bei der inneren Sicherheit fordert, was man im Föderalismus eigentlich erwarten müsste. Politisch-kulturell hat sich die nirgends bewiesene Annahme durchgesetzt, dass einheitlich besser und - ganz wichtig - gerechter ist. Überall hat sich zudem die Behauptung festgesetzt, das Grundgesetz fordere die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, eine Verballhornung des Artikels 72(2). Gleich ist gerecht, so die einfache Formel. Wer das zu Ende denkt, ist dafür, dass der Föderalismus nur noch eine leere Hülle ist.

Die Rolle von Kinderrechten in Corona-Zeiten ist umstritten. Während beispielsweise manche den Schutz des Kindeswohls als Argument für Schulschließungen, Maskenpflicht und weitere Einschränkungen verwenden, fordern andere einen weitestgehend normalen Schulbetrieb und weniger strenge Maßnahmen - ebenfalls unter Bezug auf die Kinderrechte (z.B. Recht auf Bildung, Wohl des Kindes). Dieser Konflikt ist daher ideal geeignet, um Einsichten in das Thema Kinderrechte zu gewinnen und mögliche Spannungsverhältnisse exemplarisch, aktualitätsbezogen, problemorientiert und schülernah zu untersuchen. Die Arbeit gewann den zweiten Preis im Ideen-Wettbewerb der GWP - Die Corona-Krise im Unterricht.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die ihnen zugrundeliegenden Werte bilden die Grundlagen unseres Rechtsstaats. Die Menschenrechte beruhen auf der Menschenwürde. Da die Menschenwürde jedem Menschen kraft seines Menschseins zukommt, ist sie nur als gleiche Würde aller Menschen denkbar und damit untrennbar mit dem Diskriminierungsverbot verbunden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines umfassenden und entschlossenen Ansatzes, um Rassismus und Rechtsextremismus entgegenzutreten. Hierzu zählt auch, dass die zuständigen staatlichen Stellen im Interesse des Rechtsstaats und der Integrität staatlicher Institutionen in der Lage sein müssen, Beamt*innen, die rassistische Positionen vertreten, aus dem Dienst zu entlassen. Das Anliegen der Publikation besteht darin, zur Klärung aktuell im Raum stehender rechtlicher Fragen beizutragen. Sie verdeutlicht, warum es in einem Rechtsstaat geboten ist, Personen aus dem Staatsdienst zu entlassen, die sich gegen die unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte wenden: den Grundsatz der allen Menschen gleichermaßen zustehenden Menschenwürde und den damit einhergehenden Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Menschen. Hierbei handelt es sich um nicht verhandelbare Grundsätze des Grundgesetzes. Der Beitrag zeigt auf, warum Personen, die für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und damit für rassistische und rechtsextreme Positionen eintreten, - vorbehaltlich einer Prüfung im Einzelfall - aus dem Staatsdienst zu entlassen sind.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte befürwortet die in beiden Gesetzentwürfen vorgesehene Änderung des Diskriminierungsverbotes in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz: Der Begriff "Rasse" sollte durch den Begriff "rassistisch" ersetzt werden, sodass der inhaltliche Schutzgehalt und der Zweck der Norm deutlicher wird als bisher.

Rassistische und rechtsextreme Positionen haben im öffentlichen und politischen Raum deutlich zugenommen. Dies stellt staatliche, politische und gesellschaftliche Akteure vor erhebliche Herausforderungen. Zugleich steht dabei immer wieder die Frage im Raum, woran rassistische und rechtsextreme Positionen als solche zu erkennen sind. Vor diesem Hintergrund erörtert der Beitrag, welche Bedeutung den in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei der Einordnung von Positionen als rassistisch und rechtsextrem zukommen. Er erläutert, was unter rassistischen und rechtsextremen Positionen zu verstehen ist und inwiefern die AfD entsprechende Positionen vertritt.

Ende Januar 2021 stellte die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte vor. Die Monitoring-Stelle der UN-Kinderrechtskonvention weist in ihrer Stellungnahme zum Entwurf auf erhebliche Defizite hin. Der Entwurf bleibt hinter internationalen und europarechtlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich zurück und steht nicht im Einklang mit denbereits geltenden völkerrechtlichen- und europarechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 12 und Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) sowie Artikel 24 Grundrechtecharta (GRC).

Die Problematik des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1, der Benachteiligung wegen der „Rasse“ verbietet, liegt darin, dass dieser Wortlaut einem Menschenbild Vorschub leistet, das auf der Vorstellung unterschiedlicher menschlicher „Rassen“ basiert. Dabei gehen allein rassistische Theorien von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche „Rassen“ gebe. Betroffene rassistischer Diskriminierung müssen demzufolge rassistische Terminologie verwenden, wenn sie eine entsprechende Diskriminierung geltend machen. Um diesen Widerspruch aufzulösen, bekräftigt das Deutsche Institut für Menschenrechte in diesem Beitrag einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung, den es bereits 2010 in der Publikation „Ein Grundgesetz ohne Rasse“ unterbreitet hat.

Dies ist der vierte Bericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind.

Dies ist der vierte Bericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind.

The German Institute for Human Rights annually submits a report on the development of the human rights situation in Germany to the German Federal Parliament (in accordance with sec. 2 para. 5 of the Act regarding the Legal Status and Mandate of the German Institute for Human Rights of 16 July 2015; short: DIMRG). The DIMRG provides that the German Federal Parliament officially responds to the report. The fourth report 2018/2019 covers the period 1 July 2018 to 30 June 2019.

The fundamental right to gender equality has played an important role in Germany's more recent constitutional history. The rulings of the Federal Constitutional Court (FCC, Bundesverfassungsgericht) and other courts have developed doctrinal standards that are relevant to anti-discrimination legislation overall. This article provides a brief history of gender equality in the German Basic Law (Grundgesetz) and its concretization in key Constitutional Court decisions from 1949 until today. A special emphasis is on the legal doctrine of non-discrimination and on the influence of feminist legal scholars. The article concludes with a discussion of affirmative action measures from the perspective of constitutional law.

Die Privatschulfreiheit ist in Deutschland in Art. 7 IV GG verfassungsrechtlich gewährleistet. Allerdings dürfen private Schulen als Ersatz für staatliche Schulen nach Art. nach Art. 7 IV 3 GG nur genehmigt werden, wenn „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Diese Genehmigungsvoraussetzung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG strikt und muss fortlaufend eingehalten werden. In der Gesetzgebung der Länder und der behördlichen Genehmigungs- und Aufsichtspraxis wird den Vorgaben des Sonderungsverbots jedoch weitgehend nicht entsprochen. So kommt es zu einer sozialen Segregation der Schüler an den Privatschulen, die das Verfassungsgebot aushöhlt.

Der deutsche Föderalismus ist seit den 1960er Jahren mit höchst unterschiedlichen Bildern charakterisiert worden: vom unitarischen Bundesstaat über den kooperativen Föderalismus zum Wettbewerbsföderalismus und bis hin zu den stark durch die Forderung nach Entflechtung beeinflussten Föderalismusreformen der Jahre 2006 und 2009. Der Beitrag untersucht die Abfolge aus juristischer Sicht. Die verschiedenen, die Föderalismusdiskussion prägenden Bilder werden im Lichte der Entwicklung des Grundgesetzes und der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung beschrieben., Since the 1960ies, the German federalism has been characterized by various images: from unitary and co-operative federalism to competitive federalism and further to the 2006 and 2009 reforms of federalism strongly influenced by demands for disentanglement. The article examines these developments from a legal perspective. The various metaphors dominating the discourse on federalism are described in the light of the constitutional development and of judgements by the constitutional court.

Die erst vor einigen Jahren als System zur Qualitätssicherung eingeführte Akkreditierung von Studiengängen steht aktuell auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dem Akkreditierungspflicht in Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Arnsberg ein Klageverfahren ausgesetzt und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das nun über die Vereinbarkeit der Vorschriften mit dem Grundgesetz zu entscheiden hat. Welchen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet das deutsche Akkreditierungssystem im Einzelnen? Welche Erfolgsaussichten hat die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht? Welche Konsequenzen hätte es für das gesamtdeutschem Akkreditierungswesen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Akkreditierungspflicht für verfassungswidrig erklärt? Diesen und anderen Fragen widmet sich der vorliegende Beitrag.

In this essay, I explore the ambiguity of the competition's title "Constitutions as Chains", and distinguish between two intergenerational challenges in constitution-making: the challenge of intergenerationally just constitutional provisions, and the challenge of creating a stable institution which is accepted by successive generations. I prioritise the latter. After contrasting classic ideas of Burke and Paine, I discuss different ways of addressing the challenge, such as the amendability of a constitution, eternity clauses or recurring constitutional assemblies. A flexible approach towards existing constitutional provisions, which is open to future developments, gets the nod. However, a need for empirical research remains.