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"Russland ist ein wichtiger Partner deutscher und europäischer Politik. Die Parlamentswahlen im Dezember 2003 und die Präsidentenwahlen im März 2004 entscheiden, wer in den nächsten vier Jahren russische Politik bestimmen wird. Dabei ist nicht nur interessant, ob Russland den Weg weiterverfolgt, den es unter Putin eingeschlagen hat, und der innere Stabilisierung mit einer rationalen Außenpolitik verbindet. Es stellt sich auch die Frage, ob in den nächsten vier Jahren der Ausbau von Marktwirtschaft, die Demokratisierung des Systems und die Entfaltung der Zivilgesellschaft vorankommen. Um bei der Beurteilung dieser Prozesse behilflich zu sein, geben die Forschungsstelle Osteuropa und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde Hintergrundanalysen heraus. Diese "Russlandanalysen" sollen das Wissen, über das die wissenschaftliche Forschung in reichem Maße verfügt, für Politik und Öffentlichkeit verfügbar machen. Autoren sind deutsche und russische Fachwissenschaftler. Die Russlandanalysen wenden sich an alle, die an den Ereignissen in Russland und an russischer Politik interessiert sind. Die Russlandanalysen der Monate Oktober bis Dezember 2003 waren den Wahlen zum russischen Parlament gewidmet. Sie werden - mit einigen kleinen redaktionellen Korrekturen - im vorliegenden Arbeitspapier nachgedruckt. Die drei Beiträge des ersten Abschnitts analysieren den politischen, außenpolitischen und wirtschaftlichen Kontext, in dem die Wahlen standen. Im folgenden Abschnitt werden die wichtigsten politischen Parteien und ihre Rolle im Parlament beschrieben. Außerdem wird das Wahlrecht einer kritischen Würdigung unterzogen. Der dritte Abschnitt ist dann dem eigentlichen Wahlkampf gewidmet. Nach einem allgemeinen Überblick werden mit der Rolle der Medien und der Jukos-Affäre zwei zentrale Themen ausführlicher erfasst. Im abschließenden vierten Abschnitt wird dann das Wahlergebnis kommentiert." (Textauszug). Inhaltsverzeichnis: Lilija F. Schewzowa: Die russische Staatsmacht vor den W

"Russlands Außenpolitik ist im Wandel. Fünfzehn Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion hat das Land im System der internationalen Beziehungen immer noch keinen festen Platz gefunden. Nach 1992 erwarteten die russischen außen- und sicherheitspolitischen Eliten, dass auch das neue Russland mit seinem von der UdSSR ererbten nuklearstrategischen Potential und dem Sitz im UN-Sicherheitsrat eine führende Rolle in der Welt spielen würde. Doch die ökonomische, technologische und militärische Schwäche Russlands ließ es kaum als glaubhaften und handlungsfähigen Partner erscheinen. Weder die Annäherung an den Westen unter dem ersten Außenminister Andrej Kozyrev noch die noch die Idee eines eigenständigen russischen Weges, die später herausgestellt wurde, verschafften Russland außenpolitisch nennenswertes Gewicht. Erst der wirtschaftliche Aufschwung - im Gefolge steigender Energiepreise - und die Konsolidierung staatlicher Macht in der Amtszeit von Präsident Wladimir Putin schufen nach 1999 für Russland bessere Voraussetzungen, international selbstbewusst aufzutreten. Doch auch in den Putin-Jahren vollzog die Außenpolitik mehrmals Schwenkungen: ging sie nach den Terroranschlägen des 9. September auf den Westen zu, so versuchte sie im Kontext des Irakkriegs europäische Irritationen über das Verhalten der Bush-Administration in eine festere Verbindung zwischen Frankreich, Deutschland und Russland umzumünzen, um 2004-2005 in Reaktion auf die 'farbigen Revolutionen' in Georgien und der Ukraine auf Distanz zum 'Westen' zu gehen. Das vorliegende Arbeitspapier befasst sich mit der Entwicklung russischer Außenpolitik seit 2003. Im ersten Teil versuchen mehrere Autoren aus ihrer spezifischen Sicht die Entwicklung außen- und sicherheitspolitischer Konzepte in Russland wiederzugeben. Der zweite Block widmet sich dann einzelnen Aspekten russischer Außenpolitik, den Beziehungen zu den USA, zur EU und zum Nahen Osten. Der letzte Abschnitt schließlich thematisiert den Wertediskurs, der seit 2

Inhaltsverzeichnis: Die russischen Parteien vor den Wahlen - Petra Stykow: Russland vor der Wahl? Die Neuordnung des Parteiensystems (7-10); Petra Stykow: Eine destruktive Mischung. Warum demokratische Institutionen die Demokratie zerstören können (11); Andrew Wilson: Hat Russland noch eine Opposition? (12-14); Die Einstellungen der russischen Bevölkerung zu und Kenntnis über die Opposition (15-19); Galina Michaleva: Worauf "Jabloko" hofft oder warum wir an den Wahlen teilnehmen (20-24). Das Wahlrecht - Angelika Nußberger, Dmitry Marenkov: Wahlgesetz als Steuerungsmechanismus: zu den neuen rechtlichen Grundlagen der Duma-Wahlen im Dezember 2007 (25-32). Russische Politik im Vorfeld der Wahlen - Hans-Henning Schröder: Auftakt zum Präsidentenwechsel? Überlegungen zur Regierungsumbildung in Russland (33-36); Hans-Henning Schröder: Die Nachfolge - 1. Akt, 2. Szene (37-38); Vladimir Gelman: Politische Tendenzen in russischen Regionen vor der Dumawahl (39-41); Ergebnisse der letzten Regionalwahlen (42-45); Liste "gekränkter Gouverneure" (46-48). Der Wahlkampf - Cornelia Rabitz: Gelenkte Demokratie - gelenkte Medien. Beobachtungen im russischen Wahlkampf (49-52); Die Qualität der Fernsehberichterstattung in den Augen der russischen Bevölkerung (53); Informationsquellen der russischen Bevölkerung (5458); Umfragen zu den kommenden Wahlen (59-63); Jens Siegert: Dumawahlkampf 2007 (64-67); Jens Siegert: Nachfolgeproblem und Dumawahl (68-69); Das ODIHR sieht sich nicht in der Lage, die russischen Dumawahlen zu beobachten - Pressestimmen zur Absage der Wahlbeobachtung durch das ODIHR (70-71); Petra Stykow: Russland wählt. Die Bedeutung der Dumawahlen am 2. Dezember (72-75); Andreas Umland: Russland vorm Abgrund? Putins Wahlkampfrede vom November 2007 als Gezeitenwechsel der postsowjetischen Politik (76-80). Das Wahlergebnis - Hans-Henning Schröder: Genügend Legitimation für einen "Schattenpräsidenten"? (81-83); Das amtliche Endergebnis der Dumawahlen (84-95).

Inhaltsverzeichnis: Heiko Pleines: Einleitung: Die Jukos-Affäre im Überblick (4-7). I. Das staatliche Vorgehen gegen Jukos - Heiko Pleines: Die Steuerschulden von Jukos (8-10); Julia Kusznir, Heiko Pleines: Der Streit um Förderlizenzen. Fallbeispiel Talakanskoe-Feld (11-12); Europarat: "Rechtliche Unzulänglichkeiten". Resolution vom 25. Januar 2005 (13-15); Ann-Kathrin Reichardt, Hans-Henning Schröder: Chronik der Jukos-Affäre von Mai 2003 bis Februar 2005 (16-23). II. Die Jukos-Affäre in der russischen Öffentlichkeit - Josephine Bollinger-Kanne: Die russische Debatte zur Jukos-Affäre. Rechtsstaatlichkeit contra Staatsinterventionismus (24-26); Der Jukos-Prozess und die öffentliche Meinung 2003 2005. Umfrageergebnisse (27-35). III. Staat und Wirtschaft im Zuge der Jukos-Affäre - Valery Kryukov: "Lenkbarkeit" statt Effizienz. Die Rolle des Staates in der russischen Erdöl- und Erdgaswirtschaft (36-38); Maria Ordzhonikidze: Michail Chodorkowskij und die Jukos-Affäre. Ein Kommentar (39-40); Heiko Pleines: Der Anteil des Staates an der Erdölwirtschaft (41-43); Heiko Pleines, Hans-Henning Schröder: Die Verwaltung staatlicher Unternehmen (44-47); Julia Kusznir, Heiko Pleines: Die Besteuerung der Erdölwirtschaft (48-51). IV. Ausländische Investitionen - Julia Kusznir, Heiko Pleines: Ausländische Investoren in der Erdölwirtschaft (52-53).

Contents: Part I: Russia's relations with key regions of the world. Russia and the West - Andrei Zagorski: Moscow seeks to renegotiate relations with the West (7-10); Sabine Fischer: The EU and Russia: stumbling from summit to summit (15-17); Andrew Monaghan: Prospects for developing NATO - Russia relations (19-21). Russia and Central Asia - Aleksei Malashenko: Russia and Turkmenistan (25-28); Alisher Ilkhamov: Russia lures Uzbekistan as its strategic satellite in Central Asia (31-34); Martha Brill Olcott: The Kazakh-Russian relationship (37-40). Russia and Asia - Gilbert Rozman: Russia's resurgence in Northeast Asia: views from the region (45-48); Oksana Antonenko: Russia, Central Asia and the Shanghai Co-operation Organization (49-53). Nuclear proliferation - Adam N. Stulberg: Russia's nonproliferation tightrope (65-68). Maritime border conflicts - Vlad M. Kaczynski: US-Russian Bering Sea marine border dispute: conflict over strategic assets, fisheries and energy resources (75-78); Vlad M. Kaczynski: The Kuril Islands dispute between Russia and Japan: perspectives of three ocean powers (79-82); Geir Honneland: Norway and Russia in the Barents Sea - cooperation and conflict in fisheries management (82-85). Part II: pressing issues: WTO accession - Peter Rutland: Russia and the WTO: one step forward, one step back (89-91); Natalya Volchkova: Russia and the WTO: a Russian view (92-95); Documentation: World Trade Organization: principal objectives and functions, accession procedure (95); Documentation: Economic effects of Russian WTO accession (96-103).

Das vorliegende Arbeitspapier enthält verschiedene Beiträge und Analysen zu den russischen Präsidentschaftwahlen 2007/2008. Im ersten Kapitel werden die politischen Aktivitäten von Präsident Putin in seinem letzten Amtsjahr kommentiert und eine Bilanz der Ära Putin anhand von Meinungsumfragen gezogen. Das zweite Kapitel beleuchtet den Wahlkampf, die Kandidatur Medwedjews und die politischen Aufgaben des nächsten Präsidenten und geht der Frage nach, ob Russland internationale Wahlbeobachter braucht. Im dritten Kapitel werden einige rechtliche Aspekte der Präsidentschaftwahlen in Russland diskutiert, die Chancen für einen neuen Anfang erörtert und die amtlichen Endergebnisse der Präsidentschaftwahlen vom 2. März 2008 vorgestellt. (ICI)

Inhaltsverzeichnis: Uwe Halbach: Der "Südossetien-Krieg": die regionale Dimension (5-7); Otto Luchterhandt: Völkerrechtliche Aspekte des "Georgien-Krieges" (2008) (8-10); Hans-Henning Schröder: Russland und der Kaukasuskrieg (11-14); Eine Chronologie des russisch-georgischen Konflikts (April - Oktober 2008) (15-19); Der Kaukasuskrieg in den Augen der russischen Öffentlichkeit (20-26); Rainer Lindner: Die Krim als neuer "Frozen Conflict"? (27-28); André Härtel: Interner Machtkampf dominiert Kiews Außenpolitik. Die politische Elite der Ukraine und der russisch-georgische Konflikt (28-30); Ukrainische Stellungnahmen zum russisch-georgischen Konflikt (August 2008) (31-33); Die öffentliche Meinung in der Ukraine zum russisch-georgischen Konflikt und seinen Folgen für die Ukraine (34-36).

Contents: Jeronim Perovic, Robert Orttung: Russia's energy policy: should Europe worry? Russian oil and gas production. Russia's oil and gas industry in an international context (7-26). Part I Russia's energy policy: economic challenges and political strategies - Daniel Simmons, Isabel Murray: Russian gas: will there be enough investment? (27-30); Julia Kusznir, Heiko Pleines: The Russian oil industry between foreign investment and domestic interests. FDI and state ownership in the oil and gas industry (31-35); Susanne Wengle: Power politics: electricity sector reforms in post-Soviet Russia. Attitudes of the Russian public towards the privatization of UES (41-44). Part II Russia's new energy frontiers - Indra Overland: Shtokman and Russia's Arctic petroleum frontier (45-49); Nina Poussenkova: All quiet on the eastern front... (50-55); Elana Wilson Rowe: Regional influence in oil and gas development: a case study of Sakhalin (56-62). Part III Energy and foreign policy - Jeronim Perovic: Russian energy power abroad (63-66); Andreas Heinrich: Gazprom's expansion strategy in Europe and the liberalization of EU energy markets. Gazprom joint ventures, EU gas imports (67-74); Matteo Fachinotti: Will Russia create a gas cartel? (75-78); Yoshinori Takeda: Russia's new political leadership and its implication for East Siberian development and energy cooperation with North East Asian states (79-84). Part IV Ecological challenges - Roland Götz: Russia and global warming - implications for the energy industry (85-88); Petra Opitz: Energy savings in Russia - political challenges and economic potential. Russian CO2 emissions and energy consumption in international perspective (89-96).