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Selten waren die politischen Verhältnisse in Spanien so unklar wie nach den Parlamentswahlen vom 20. Dezember 2015. Keine der vier wichtigsten Parteien erzielte eine Mehrheit im Kongress. Nach wochenlangen Sondierungen beauftragte der spanische König schließlich den Spitzenkandidaten der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, mit der Regierungsbildung. Der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) hatte auf eine »Investidura« verzichtet. Denn obwohl die PP die meisten Stimmen gewonnen hatte, hätte sie auch zusammen mit der Zentrumspartei Ciudadanos keine Mehrheit im Kongress gehabt. Pedro Sánchez will drei Optionen ausloten: eine Linkskoalition, ein Links-Mitte-Bündnis oder eine Minderheitsregierung der PSOE. Sollten sich alle drei Optionen als aussichtslos erweisen, käme nach deutschem Vorbild eine große Koalition von Ciudadanos, PP und PSOE in Frage, wie sie Rajoy ursprünglich favorisiert hatte. Das politische Ringen um die Mehrheit geht weiter. Am Ende könnte es sogar zu Neuwahlen kommen. (SWP-Aktuell)

Seit seiner Machtübernahme 2006 hat Präsident Raúl Castro Kuba stärker verändert als sein Bruder Fidel in fast fünf Jahrzehnten Alleinherrschaft. Der historische Feind USA eröffnete eine Botschaft in Havanna, Raúl Castro nahm an einem Amerika-Gipfel teil, die EU und Havanna verhandeln über ein Kooperationsabkommen, ein deutscher Außenminister reiste erstmals nach Kuba, Privatbesitz und Kleinunternehmen sind nicht länger verboten, ein neues Investitionsgesetz wurde verabschiedet, die Reisebeschränkungen sind weitgehend aufgehoben worden, und der jüngste Papstbesuch unterstrich die Bedeutung der katholischen Kirche als politischer Machtfaktor. 2018 will Raúl Castro sein Amt aufgeben und damit den Weg für eine neue politische Etappe frei machen. Der Wandel in Kuba geht einher mit der internationalen Anerkennung des Regimes. Doch diese verzögert den Reformprozess momentan eher, als dass sie ihn beschleunigen würde. (SWP-Aktuell)

Katalonien befindet sich am Scheideweg zwischen Unabhängigkeit und Verbleib im spanischen Staatsverband. Diese Frage wird im Mittelpunkt der vorgezogenen Regionalwahlen am 27. September 2015 stehen. Dabei ist die weitere Entwicklung nicht nur von den Machtverhältnissen in Katalonien abhängig, sondern ebenso vom Ausgang der spanischen Parlamentswahl, die Ende des Jahres stattfinden wird. Dass der Einfluss der Separatisten gewachsen ist, zeigte die Volksbefragung vom 9. November 2014, die gegen Madrids Willen organisiert worden war. Etwas mehr als ein Drittel der Katalanen nahm an der rechtlich unverbindlichen Abstimmung teil. Das Ergebnis war deutlich: Vier Fünftel sprachen sich für ein unabhängiges Katalonien aus, 10 Prozent für einen eigenen Staat innerhalb Spaniens und lediglich 4,5 Prozent gegen beide Optionen. Die Befragung war nicht repräsentativ, stärkte aber die Position des katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas. Im Jahr 2015 - einem spanischen Superwahljahr - werden sich wohl kaum Lösungsansätze auftun. Doch sollte sich die Regierungskonstellation in Madrid ändern, könnte es ab 2016 durchaus Angebote an Katalonien und Diskussionen über eine Verfassungsreform geben. Bleibt eine solche Entwicklung aus, wäre eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staatsverband nicht mehr auszuschließen. (SWP-Aktuell)

In der drittgrößten Demokratie der Welt waren am 1. Oktober 2006 mehr als 125 Millionen Brasilianer aufgerufen, den Präsidenten, das Abgeordnetenhaus, ein Drittel der Senatoren, die Gouverneure und die Mitglieder der regionalen Parlamente neu zu wählen. Obwohl Präsident Lula in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt ist, sicherte ihm die Stichwahl am 29. Oktober eine zweite Amtszeit. Sie verspricht Kontinuität des Reformkurses in der Innenpolitik und Wandel im Sinne einer verstärkten Süd-Süd-Kooperation in der Außenpolitik.(SWP-aktuell / SWP)

Delegations from 58 Latin American countries, the Caribbean and the EU met on the 28th and 29th of May in Guadalajara, Mexico. It was the third inter-regional summit since 1999 and the first following the eastern enlargement of the EU. Two topics were at the center of the diplomatic event: Multilateralism and Social Cohesion. Beyond the usual declarations of intent, the announcement that the EU-Mercosur Association Agreement, negotiated since 1999, would be signed in October, was the most important result in the field of cooperation. On the political level, the joint declaration to strengthen multilateralism within the framework of the United Nation reflected a European-Latin American consensus of values that favors a closer partnership in international politics. The results of the summit were not spectacular, but on the whole satisfactory. (SWP Comments / SWP)

Delegationen aus 58 Staaten Lateinamerikas, der Karibik und der EU trafen sich am 28. und 29. Mai im mexikanischen Guadalajara. Es war der dritte interregionale Gipfel seit 1999 und der erste nach der Osterweiterung der EU. Im Mittelpunkt der diplomatischen Großveranstaltung standen zwei Themen: Multilateralismus und soziale Kohäsion. Jenseits der üblichen Absichtserklärungen war die Ankündigung, im Oktober das seit 1999 verhandelte Assoziationsabkommen EU-Mercosur zu unterzeichnen, das wichtigste Ergebnis im Bereich der Kooperation. Auf politischer Ebene spiegelte das gemeinsame Bekenntnis zur Stärkung des Multilateralismus im Rahmen der Vereinten Nationen einen europäisch-lateinamerikanischen Wertekonsens wider, der eine engere Partnerschaft in der internationalen Politik begünstigt. Die Ergebnisse des Gipfels waren zwar nicht spektakulär, aber insgesamt befriedigend. (SWP-aktuell / SWP)

Der haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide hat sein Land verlassen, nachdem ihn die USA endgültig fallengelassen haben. Verfassungsmäßiger Nachfolger wurde der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Boniface Alexandre. Obwohl sich die Lage im Land etwas beruhigt hat, streiten derzeit Rebellen, Opposition und Aristide-Anhänger um die Führung. Der UN-Sicherheitsrat beschloß am 29. Februar die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe, die drei Monate im Land bleiben soll. Zehn Jahre nach der letzten Militärintervention bedarf Haiti jedoch eines langfristig angelegten Wiederaufbaus mit einem Zeithorizont von 15 bis 20 Jahren. Können die beiden Protagonisten, die ehemaligen »Schutzmächte« Frankreich und die USA, dem »failing state« Haiti diese Perspektive geben? Mit dem »Debray-Bericht« verfügt zumindest Frankreich über ein Konzept für ein langfristiges »State-building«. (SWP-aktuell / SWP)

With a majority of 59 percent of the votes, Hugo Chavez was confirmed as the President of Venezuela for the third time since 1998. The opposition, which had pushed through the removal from office referendum after a long legal battle, suffered a clear defeat. However, instead of accepting the result, it now speaks of electoral fraud and provokes new protests. The confrontation between the opposition and the government could therefore continue and paralyze the oil state for an indeterminate period of time. An equally negative scenario would be the further concentration of power in the hands of the charismatic populist and former military Chávez. The most favorable scenario for a solution to the conflict would be the end of the face-off between the political camps, which would, however, require constructive engagement from outside. Such an engagement appears desirable, not least in light of an increasing price of oil. (SWP Comments / SWP)

Brasilien spielt als Wortführer der Schwellenländer und als südamerikanische Regionalmacht eine immer wichtigere Rolle in der Welt. Mit einer größeren Wirtschaftsleistung als Indien oder Rußland gehört der fünftgrößte Flächenstaat zur Gruppe der bedeutendsten Schwellenländer. Unter Präsident Lula wurde sich Brasilien der eigenen Größe und seines enormen wirtschaftlichen Potentials wieder bewußt. Unter dem Stichwort "Multilateralismus des Südens" basiert die neue brasilianische Außenpolitik auf der Kooperation mit lateinamerikanischen und internationalen Partnern. Im September 2003 führte Brasilien erstmals einen Block der Schwellen- und Entwicklungsländer an, dessen Verhandlungsposition zum Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancún beitrug. Zuvor hatte Lula mit Indien und Südafrika die Gruppe der Drei (G-3) gegründet. Der Mercosur und die Kernallianz mit Argentinien sind das zentrale außenpolitische Projekt der Regierung Lula. Durch die Zusammenarbeit mit Argentinien hat sich Brasilien in Lateinamerika als eine "kooperative, regionale Führungsmacht" profiliert. Auch die EU sollte Brasiliens neue Außenpolitik und seinen regionalen Führungsanspruch stärker zur Kenntnis nehmen. Als stabile Demokratie und Vorbild für sozialen Wandel könnte sich Brasilien als eigentliches Verbindungsglied zwischen Europa und Südamerika erweisen. Gelingt es Lula, sein brasilianisches Modell zu festigen und in die Nachbarstaaten zu projizieren, wäre dies ein Beleg dafür, daß Demokratie und Entwicklung auch in Lateinamerika keinen Gegensatz bilden. Die Unterzeichnung des seit Jahren verhandelten Assoziationsabkommens EU-Mercosur wäre ein erster Schritt, um die politische und wirtschaftliche Allianz mit Brasilien zu erweitern. (SWP-Studie / SWP)

Mit einer Mehrheit von 59% der Stimmen ist Hugo Chávez am 15. August zum dritten Mal seit 1998 als Präsident Venezuelas bestätigt worden. Die Opposition, die das Amtsenthebungsreferendum nach langem Rechtsstreit durchgesetzt hatte, erlitt eine klare Niederlage. Statt aber das Ergebnis zu akzeptieren, spricht sie nun von Wahlbetrug und zettelt neue gewaltsame Proteste an. Die Konfrontation zwischen Opposition und Regierung könnte sich demnach fortsetzen und den Erdölstaat auf unabsehbare Zeit paralysieren. Ein ebenfalls negatives Szenario wäre die weitere Konzentration der Macht in den Händen des charismatischen Populisten und ehemaligen Militärs Chávez. Das für eine Konfliktlösung günstigste Szenario wäre eine Beendigung der Frontstellung zwischen den politischen Lagern, die jedoch ein konstruktives Engagement von außen erfordern würde. Ein solches Engagement erscheint nicht zuletzt auch mit Blick auf die Entwicklung des Ölpreises wünschenswert. (SWP-aktuell / SWP)

Laut Zeitplan werden 34 Staaten des amerikanischen Kontinents im Januar 2005 ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Mit einer Wirtschaftsleistung von 13 Billionen Dollar und 820 Millionen Konsumenten wäre die Área de Libre Comercio de las Américas (ALCA) der größte Handelsblock der Welt. Die Verhandlungen werden zwar fortgesetzt, es wachsen jedoch die Zweifel darüber, wann das Projekt verwirklicht wird und ob überhaupt jemals eine Freihandelszone von Feuerland bis Alaska entsteht. Gegen eine rasche Einigung sprechen die schwierigen Verhandlungen zwischen den USA und Brasilien, die sich seit November 2002 den Vorsitz des ALCA-Prozesses teilen. Die politische Essenz der ALCA wäre eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Brasilien und den USA als Führungsmächte in Nord- und Südamerika, die wirtschaftliche die Zusammenführung der beiden Handelsblöcke MERCOSUR und NAFTA. Für Lateinamerika wären mit der ALCA zwar wirtschaftliche Vorteile verbunden, aber auch Risiken wie wachsende Armut und eine kulturelle "Nordamerikanisierung". Den Europäern vermittelt das ALCA-Projekt die Botschaft der Monroe-Doktrin, sich aus Lateinamerika herauszuhalten. Dies gilt vor allem für den MERCOSUR, dem bedeutendsten Partner der EU. Um eine "Ent-Europäisierung" Südamerikas zu verhindern, sollte die EU noch vor der Verwirklichung der ALCA ein Assoziationsabkommen mit dem MERCOSUR unterzeichnen. Diese Studie bewertet anhand der Verhandlungspositionen der beteiligten Länder die Realisierungschance einer ALCA, ihre möglichen Auswirkungen und wägt verschiedene Szenarien gegeneinander ab. Denkbar wären zwei Ergebnisse: Entweder konkurrierende Handelsblöcke auf dem amerikanischen und dem europäischen Kontinent oder die Anbindung Südamerikas an die EU und ein erweiterter nordamerikanischer Raum unter Führung der USA. (SWP-Studie / SWP)

Ende Oktober hat der amerikanische Kongreß der Aufhebung der Reisebeschränkungen und damit einer weiteren Lockerung der Sanktionen gegenüber Kuba zugestimmt. Trotz Embargo sind die USA inzwischen der wichtigste Lebensmittellieferant des Castro-Regimes. Die europäisch-kubanischen Beziehungen hingegen sind auf einem historischen Tiefstand angelangt. Nachdem die EU die jüngste Verhaftungswelle und die Hinrichtung von drei Kubanern mit diplomatischen Sanktionen beantwortete, eskalierte die auf Botschaftsebene ausgelöste »Cocktailkrise« zu einem Einfrieren der Entwicklungshilfe. Der transatlantische Konflikt über Kuba hat sich durch eine beiderseitige Annäherung entschärft: Die USA lockerten das Embargo, die EU beschloß diplomatische Sanktionen. Beide betreiben jetzt eine »Politik des eingeschränkten Engagements« gegenüber Kuba. (SWP-aktuell / SWP)

If everything goes as planned, 34 states in the Western Hemisphere will sign a free trade agreement in less than a year and half. With a 13 trillion dollar economy (40% of the world's GNP) and 820 million potential consumers, the Free Trade Area of the Americas (FTAA) would be the world's largest trading block and an FTA of continental dimensions. Although negotiations are continuing - with the US and Brazil serving as co-chairs since November 2002 -, thirteen years after the initial launch of the project, doubt, in the US and Latin America, is growing that a free trade zone stretching from Tierra del Fuego to Alaska will ever exist.(SWP Comments / SWP)

Zeitgleich zur Irak-Krise gerät Venezuela - fünftgrößter Erdölexporteur der Welt - aus den Fugen. Obwohl der zweimonatige Generalstreik Anfang Februar beendet wurde, hält die Konfrontation zwischen Präsident Chávez und der Opposition an. Die Regierung verließ zeitweilig die Verhandlungen über eine Streitbeilegung und ließ die Anführer des Streiks wegen Hochverrat verhaften. Seit Hugo Chávez 1998 die Wahlen gewann, hat er das Land polarisiert und an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben. Seine »bolivarianische Revolution« gegen die traditionelle »Oligarchie« ist eine Revolution der Worte, nicht der Taten. Der Konßikt zwischen alter und neuer politischer Führung ging bisher zugunsten der »Chavistas« aus: Sie überstanden einen Putschversuch und drei Generalstreiks. Das innenpolitische Freund-Feind-Schema spiegelt sich auch in der Außenpolitik wider: Chávez warnte die mit der Opposition sympathisierenden Länder Kolumbien, Spanien und die USA vor einer Einmischung in den Konßikt. Kurz danach kam es zu Bombenanschlägen gegen die diplomatischen Vertretungen Kolumbiens und Spaniens in Caracas. (SWP-aktuell / SWP)

Das wohl schlechteste Szenario ist eingetreten: Die Präsidentschaftswahlen haben nicht zur erhofften politischen Erneuerung und einer Rückkehr zur demokratischen Normalität geführt, sondern eine institutionelle Krise provoziert, die dem ohnehin angeschlagenen Land gerade noch gefehlt hat. Zuletzt brachte Ex-Präsident Carlos Menem die Argentinier um ihr demokratisches Recht zu wählen, als er in einer groß inszenierten Show seine Kandidatur zurückzog. Den Ausschlag gaben die schlechten Umfrageergebnisse, die ihm für den zweiten Wahlgang am 18. Mai eine vernichtende Niederlage voraussagten. Die Stichwahl fiel aus, und Menems ebenfalls peronistischer Gegenspieler Néstor Kirchner wurde automatisch neuer Präsident Argentiniens. Das ist ein schlechter Start für die Regierung, um die enormen politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu bewältigen. (SWP-aktuell / SWP)