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Bürgergeld und WohngeldIn teuren Ballungsräumen lohnt es sich nicht immer, mehr zu arbeiten Wandel der ErwerbsformenDas Normalarbeitsverhältnis behält seine Bedeutung Arbeitsanreize für GeringverdienerMindestlohn-, Wohngeld- und Kinderzuschlag-Erhöhung gleichen die negativen Arbeitsanreize der Bürgergeld-Erhöhung aus IAB-Prognose für 2023Rekord-Erwerbstätigkeit in schwierigen Zeiten Demografische EntwicklungUm das Erwerbspotenzial konstant zu halten, ist eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Personen erforderlich, IAB-Politikbrief

Anfang September 2022 hat sich die Regierungskoalition mit dem dritten Entlastungspaket auf weitere Maßnahmen verständigt, um Haushalte und Betriebe angesichts des Energiepreisschocks zu unterstützen. Haushalte mit geringem Einkommen dürften vor allem durch das höhere Bürgergeld und die Wohngeldreform überproportional profitieren. In der öffentlichen Debatte wird häufig die Befürchtung geäußert, dass durch das höhere Leistungsniveau im Bürgergeld ein hinreichender Lohnabstand nicht mehr gegeben ist, sodass sich Arbeit für Geringverdienende nicht mehr lohnt. Simulationsrechnungen zeigen jedoch, dass sich das höhere Bürgergeld im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen nicht negativ auf das Arbeitsangebot von Geringverdienenden auswirkt., IAB-Forum

Das IAB hat in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 16.5.2022 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu den Vorschlägen des Abgeordnetenantrags bezüglich der Anpassung des Mindestlohns und der Änderungen bei der geringfügigen Beschäftigung abgegeben. Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll der gesetzliche Mindestlohn einmalig auf 12 Euro erhöht werden. Ab 2023 soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit einem inhaltlich unveränderten gesetzlichen Auftrag über die Entwicklung des Mindestlohns entscheiden. Da in den letzten Jahren eine große Zahl der Beschäftigten noch unterhalb von 12 Euro entlohnt wurde, handelt es sich um einen bedeutenden Eingriff in den Arbeitsmarkt. Damit einhergehend ist mit signifikanten Lohnsteigerungen zu rechnen, wobei offen bleibt, inwiefern sich die zu erwartende Stundenlohnerhöhung auch in den monatlichen Arbeitseinkommen, einer Reduzierung des ALG-II-Bezugs oder in einer reduzierten Armutsgefährdung niederschlägt. Eine Prognose über die Beschäftigungswirkung ist aus heutiger Sicht mit hoher Unsicherheit verbunden. Während die empirische Literatur zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die neuere makroökonomische Literatur ein durchaus positives Bild über die Wirkungen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 zeichnen, lässt sich daraus keine belastbare Prognose ableiten, u. a. deshalb weil der Anteil der vom Mindestlohn betroffenen Beschäftigten deutlich gegenüber 2015 ansteigen wird. Im Zuge der Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde soll die Entgeltgrenze für Minijobs von derzeit 450 Euro auf 520 Euro angehoben und dynamisiert werden. Die Midijob-Grenze soll von derzeit 1.300 auf 1.600 Euro angehoben werden, um Geringverdienende zu entlasten. Zugleich soll verhindert werden, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Durch die Reform würden Beschäftigungsverhältnisse im unteren Teilzeitbereich und insbesondere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Status quo jedoch attraktiver. Mit der Koppelung der Minijob-Grenze an die Entwicklung des Mindestlohns droht eine Stärkung der geringfügigen Beschäftigung und eine Vergrößerung der mit dem Minijob-Arrangement verbundenen Probleme. Auf der Grundlage von Forschungsergebnissen lässt sich eine Reform zum Abbau statt zur Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung begründen, da diese Beschäftigungsverhältnisse mit zahlreichen Nachteilen für die Beschäftigten verbunden sind. Eine Neuregelung sollte eher darauf abzielen, dass sich die geringfügige Beschäftigung auf diejenigen konzentriert, für die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ohnehin vergleichsweise geringe Vorteile bringen würde (wie Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner)., IAB-Stellungnahme

Mit dem Bürgergeld-Gesetz nimmt die Bundesregierung wesentliche Veränderungen bei derAusgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor und initiiert eine Abkehr vonElementen der arbeitsmarktpolitischen Aktivierung und eine Stärkung von partizipativen und aufKooperation beruhenden Elementen in der Beziehung zwischen Jobcentern undLeistungsbeziehenden.Das IAB geht in seiner Stellungnahme auf Basis wissenschaftlicher Befunde auf die Pläne zurGestaltung des Eingliederungsprozesses und der Leistungsminderungen, zur Leistungshöhesowie zum Zugang zu Grundsicherungsleistungen, zur Abschaffung des Vermittlungsvorrangs,zur Stärkung von Weiterbildungsanreizen, zur vorzeitigen Entfristung des Instruments „Teilhabeam Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) sowie zur Einführung einer ganzheitlichen Betreuung in § 16k SGBII ein., IAB-Stellungnahme

Mit dem Zweiten Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag hierzu getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. So soll im Zuge der Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde die Entgeltgrenze für Minijobs von derzeit 450 Euro auf 520 Euro angehoben und dynamisiert werden. Die Midijob-Grenze soll von derzeit 1.300 auf 1.600 Euro angehoben werden, um Geringverdienende zu entlasten. Zugleich soll verhindert werden, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Die IAB-Stellungnahme beinhaltet eine grundsätzliche Einschätzung des Minijob-Arrangements und geht anschließend auf die einzelnen Teile des Referentenentwurfs ein: Auf der Grundlage von Forschungsergebnissen könnte eine Reform zum Abbau statt zur Ausweitung der Minijobs begründet werden, da sie mit zahlreichen Nachteilen für Beschäftigte verbunden sind. Eine Neuregelung sollte eher darauf abzielen, dass sich die geringfügige Beschäftigung auf diejenigen konzentriert, für die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ohnehin vergleichsweise geringe Vorteile bringen würde (wie Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner). Insgesamt erscheine es daher fraglich, ob die Reformziele erreicht würden: Durch die Reform würden Beschäftigungsverhältnisse im unteren Teilzeitbereich und insbesondere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Status quo attraktiver. Mit der Koppelung der Minijob-Grenze an die Entwicklung des Mindestlohns wird die geringfügige Beschäftigung gestärkt und es bleiben die mit dem Minijob-Arrangement verbundenen Probleme erhalten., IAB-Stellungnahme

We study a set of hypothetical reforms of child benefits in Germany, using a static tax-benefit microsimulation model augmented with endogenous labour supply and take-up choices (IAB-MSM). We distinguish between a reform of the universal non-means-tested child benefit, a reform of the mean-tested child benefit under the minimum income scheme, and a combination of both. Since the reforms are associated with different fiscal costs, we consider two different budget closures: an increase in the income tax or a consumption tax. The model simulates the impacts of the reforms on household income, poverty and labour supply. We find that improvements in the means-tested child benefit are well-targeted: They provide a high level of poverty reduction with a low fiscal impact at the cost of reduced labour supply incentives for low-income families. When unconditional benefits are increased, the effect on overall income inequality is more pronounced at the cost of reduced labour supply incentives for middle- and high-income families. Finally, when combined, the two approaches show synergies, particularly in the form of improved poverty reduction., IAB-Discussion Paper