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Russlands Besetzung ukrainischer Territorien ab 2014 lief in Wellen und unterschiedlich ab: Durch den Überraschungsmoment und die militärische Überlegenheit wurde die Krim rasch annektiert und integriert. Die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk wurden jahrelang de facto vom Kreml kontrolliert, jedoch erst im Oktober 2022 de jure angegliedert. Bei den 2022 neu besetzten Gebiete wiederum zeigt sich eine dritte Variante. Der vorliegende Text beleuchtet die unterschiedlichen Etablierungsformen und -stadien der russischen Herrschaft in den besetzten ukrainischen Gebieten und diskutiert, was das für die Akzeptanz der Besatzungsregime bedeutet.

Einer der wichtigsten Sprüche der Maidan-Proteste 2013-2014 lautete: "Schid i Sachid rasom!" ("Ost und West sind zusammen!"). Dieses Motto bleibt aktuell. Nach Beendigung des Krieges wird die Reintegration des jahrelang von Russland besetzten Donbas' und seiner Menschen zu einer Herausforderungen für die gesamte Ukraine werden. Die Wiedereingliederung ist jedoch nicht nur als Zukunftsaufgabe für morgen zu verstehen. Sie muss bereits heute in ihrer ganzen Breite konzipiert, in der Gesellschaft ausdiskutiert, auf Regierungsebene beschlossen und kommuniziert werden, vor allem gegenüber den Menschen in den besetzten Gebieten.

Am 21. Februar 2023 hat der russische Präsident seine jährliche "Botschaft an die Föderalversammlung" vorgetragen. Das war seine Gelegenheit, der Gesellschaft seine Einschätzung der Lage und seine Vorstellungen über die zukünftige Politik vorzustellen, und dem Ausland Russlands Absichten im internationalen Raum zu verdeutlichen. Angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, hatte der Präsident einiges zu erklären. Er zog sich aber auf bekannte Begründungen ("Alleinschuld des Westens") zurück. Innenpolitisch beschränkte er sich auf die Ankündigung verbesserter Sozialleistungen. All das war wenig visionär. Die einzige Überraschung war die Suspendierung der Gespräche über eine Fortsetzung des New START-Vertrages.

Das Risiko, im Krieg in der Ukraine zu fallen, ist für Soldaten einiger ethnischer Minderheiten höher als für Russen. Manchmal um mehrere Dutzend Mal. Die Mehrheit der getöteten russischen Soldaten sind jedoch Russen, und das höhere Risiko für ethnische Minderheiten ist eher durch Ungleichheiten zwischen den Regionen zu erklären als durch eine bewusste Diskriminierungspolitik.

Die russische Aggression gegen die Ukraine, die sich seit Februar 2022 intensivierte, hat verheerende Auswirkungen auf das Wohlergehen ukrainischer Frauen. Diese haben allerdings ihre Fähigkeit bewiesen, Rückgrat zu zeigen und leisten einen entscheidenden Beitrag zum ukrainischen Widerstand.

Die humanitäre Situation in der Ukraine spitzt sich bereits vor dem nahenden Winter zu. Durch gezielte russische Luftangriffe auf die kritische Infrastruktur bis tief ins Landesinnere steht der gesamten Bevölkerung in der Ukraine ein harter Winter bevor, der die humanitäre Krise noch verschärfen wird. Es werden landesweite Versorgungsschwierigkeiten mit Strom, Wärme, Gas und Wasser erwartet und die Ost- und Südostukraine wird es vermutlich am härtesten treffen. Der Notstand betrifft besonders die mehr als sieben Millionen Binnengeflüchteten, die in vielen Fällen weder Arbeit noch finanzielle Rücklagen haben und auf staatliche, internationale und lokale Hilfe angewiesen sind.

Dieser Artikel fokussiert sich auf den Beitrag der Studie von Antezza et al. (2022) in der Erfassung humanitärer und finanzieller Hilfszusagen von über 40 Ländern im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wir diskutieren das Muster der Hilfszusagen im Ländervergleich und im Laufe der Zeit, ebenso wie die Differenzen zu den tatsächlich gelieferten Hilfen. Der Artikel ist somit als komplementär zu der überwiegend von militärischen Hilfszusagen geprägten öffentlichen Diskussion zu verstehen. Mit den folgenden Ausführungen demonstrieren wir, wie der "Ukraine Support Tracker" als systematische Datenquelle die Einordnung von entsprechenden bis dato ergriffenen Politikmaßnahmen erlaubt.

Das zentrale Ergebnis des Marshallplans war die Anpassung der Volkswirtschaften des Nachkriegseuropas an die Weltmärkte. Das Ziel des Nachkriegsplans für die Ukraine sollte der Wiederaufbau des Landes sein sowie die Integration der ukrainischen Wirtschaft in den europäischen Markt, als erforderliche Voraussetzung für die angestrebte EU-Mitgliedschaft. Dabei sollte das Thema "Nachhaltigkeit" besonders berücksichtigt werden, ebenso wie der "European Green Deal", der vorsieht, den europäischen Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen. Welchen Stellenwert hatte die nachhaltige Entwicklung in der Ukraine vor der Zäsur des russischen Angriffskrieges, und inwieweit berücksichtigen die verschiedenen Wiederaufbaupläne das Thema Nachhaltigkeit?

Der folgende Artikel zeichnet die Entwicklung der Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und dem ukrainischen Staat nach, konfliktbezogene Verbrechen auf dem Gebiet der Ukraine, die im Zusammenhang mit der russischen Aggression seit 2014 begangen wurden, zu dokumentieren. Der Beitrag analysiert weiterhin, wie die Erfahrungen von 2014 bis 2021 die Dokumentation von Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen seit der russischen Invasion im Februar 2022 beeinflusst haben.

Bis zum Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte der Kreml versucht, die Stärke russischer Universitäten und Forscher:innen in den internationalen Rankings zu demonstrieren. Jetzt führen die wegen des Krieges verhängten Sanktionen des Westens dazu, dass russische Wissenschaftler:innen isoliert werden. Als Reaktion sind jene Teile der russischen Wissenschaft, die traditionell eine Zusammenarbeit mit dem Westen ablehnten, bestrebt, national definierte Maßstäbe zu etablieren. Russland wird wohl eine neue Form der akademischen Internationalisierung anstreben und dabei seine Aufmerksamkeit weniger gen Westen richten als vielmehr auf China, Indien und den Iran.

Die großangelegte Invasion in die Ukraine hat zu einer beispiellosen Wohnraumkrise geführt. Mehr als hunderttausend Wohnungen wurden zerstört oder beschädigt, Millionen Ukrainer:innen mussten ihr Zuhause verlassen. Die Wohnungspolitik hat es nicht vermocht, den Bedarf an Wohnraum für Binnengeflüchtete zu bewältigen. Gleichzeitig hat der Krieg die Schaffung neuer Formen von sozialen Mietverhältnissen ermutigt, die von der Zivilgesellschaft und den städtischen Kommunalverwaltungen organisiert werden. Gleichwohl ist die Situation kritisch und erfordert ein sorgsames Überdenken der Ziele und Instrumente der ukrainischen Wohnungspolitik.

Wegen seiner teilweise rechten Wurzeln wird das Asow-Regiment häufig, vor allem von russischer Propaganda, als brutale Neonazi-Bande dargestellt. Tatsächlich ist Asow jedoch ein sehr komplexes und widersprüchliches Phänomen, das dieser Artikel näher zu beleuchtet versucht. Die meisten rechtsextremen Kämpfer verließen das Regiment bereits 2014 mit dessen Einbindung in die Nationalgarde. Später führten die Aufteilung von Asow in eine soziale bzw. politische Bewegung und eine Militäreinheit sowie das Verbot politischer Agitation in der Armee zu seiner weiteren Entradikalisierung und Entideologisierung. Vor dem Hintergrund der momentanen russischen Invasion gilt das Asow-Regiment als eine der professionellsten Einheiten des ukrainischen Militärs und war lange Zeit die letzte ukrainische Bastion im inzwischen von Russland eroberten Mariupol, was dem Asow-Regiment in der Ukraine einen Heldenstatus einbrachte.

Über keine andere Person der ukrainischen Geschichte existieren so gegensätzliche Bilder wie über Stepan Bandera. Für die einen ist er der Inbegriff der ukrainischen Kollaboration mit den Deutschen während des Zweiten Weltkriegs und der Beteiligung von Ukrainern am Holocaust. Die „banderovcy“, die Anhänger Banderas, stehen im Zentrum des propagandistischen russischen Vorwurfs, die Ukraine werde von „Nazis“ beherrscht und müsse „entnazifiziert“ werden. Für andere, insbesondere in der Ukraine, ist er das Symbol des heroischen ukrainischen Unabhängigkeitskampfes. Die historische Wirklichkeit ist deutlich komplizierter. Der folgende Beitrag versucht, die tatsächliche Bedeutung Banderas und die Herkunft der gegensätzlichen und zu einem großen Teil auch falschen Bilder zu skizzieren.

Der Regierungswechsel in Deutschland im Herbst 2021 hat, wie jeder Wandel nach einer Periode längerer Stabilität, Fragen über mögliche Veränderungen auch in den deutsch-polnischen Beziehungen aufgeworfen. Insbesondere die polnische Seite machte sich hierüber Gedanken, obwohl Experten die Erwartungen schon gleich dämpften: Sie sagten voraus, dass es in der deutschen Politik keine große Revolution und keine neue Strategie geben würde, sondern eher eine Schwerpunktverlagerung. Ein halbes Jahr nach dem Regierungsantritt der Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz kann man sagen, dass nicht die neue Bundesregierung, sondern die völlig durcheinandergewirbelte internationale Situation die deutsch-polnischen Beziehungen massiv verändert hat. Was sich im Vergleich zu den letzten Jahren nicht verändert hat, ist, dass diese Beziehungen in erster Linie vom Handeln der polnischen Regierung beeinflusst werden, während sich die deutsche Regierung Polen gegenüber defensiv verhält.

In diesem Beitrag werden drei aktuelle Formen der Mobilität aus und nach Zentralasien betrachtet, die durch den Krieg in der Ukraine, aber auch durch historische Strukturen des russischen Kolonialismus und der Rassifizierung zentral- und nordasiatischer Bevölkerungsgruppen geprägt sind. Vor dem Hintergrund des noch heute fortwirkenden Erbes des russischen Imperialismus und der dadurch geprägten kolonialen Mentalitäten sollen drei Migrationsphänomene analysiert werden: erstens die Arbeitsmigration von Zentralasien nach Russland, zweitens die Teilnahme von Migrant:innen und Angehörigen ethnischer Minderheiten Russlands als Soldat:innen am Krieg in der Ukraine und drittens die Flucht russischer Bürger:innen vor den Folgen des Krieges in Richtung Süden.

Die am 24. Februar 2022 begonnene russische Invasion in die Ukraine hat die größten Fluchtbewegungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg in und aus der Ukraine hervorgerufen. Der Beitrag zeigt die Situation der Flüchtenden an verschiedenen Orten auf: Manche leben plötzlich unter russischer Besatzung, andere sehen ihr Leben täglich bedroht und wieder andere sind im Ausland in scheinbarer Sicherheit, können aber (noch) nicht ankommen. Während Fluchtbewegungen aus anderen Krisengebieten in den letzten Jahrzehnten stark behindert wurden, erleichtern die EU Staaten derzeit die Migration aus der Ukraine – jedoch vor allem für ukrainische StaatsbürgerInnen.

Als Reaktion auf den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat sich eine Reihe emigrierter russischer Dissident:innen in Europa gegen den Krieg engagiert. Die unterschiedlichen Antikriegs-Aktivitäten russischer Migrant:innen lassen sich insgesamt in drei Dimensionen unterteilen: eine symbolische (Antikriegs-Demonstrationen, neue russische Symbole), materielle Hilfe (finanzieller und nicht finanzieller Art) für Ukrainer:innen und ukrainische Flüchtende sowie eine informationelle Dimension (Gegen-Propaganda und investigativer Journalismus). Die Migrantenorganisationen und die Personen, die sich bei diesen Aktivitäten engagieren, bilden zudem das Rückgrat einer eventuellen zukünftigen Annäherung zwischen den Gesellschaften in der Ukraine, in Europa und in Russland.

Im Vorfeld des russischen Einmarsches in der Ukraine befürchteten Analyst:innen schwerwiegende Cyber-Angriffe etwa gegen kritische Infrastrukturen, die so Strom oder Kommunikationsnetze abschalten könnten. Größere destruktive Cyber-Vorfälle sind bisher im Kontext des Krieges nicht eingetreten. Das Cyber-Konfliktbild ist von gezielten Angriffen, Cyber-Spionage und den störenden Tätigkeiten von pro-russischen oder pro-ukrainischen Hacktivist:innen gekennzeichnet. Insgesamt haben diese Angriffe jedoch kaum Effekte im Krieg auf dem Boden und in der Luft. Es werden fünf Gründe für das Ausbleiben schwerwiegenderer Cyber-Angriffe genannt: erstens eine gute Defensive der Ukraine, zweitens eine unklare Datenlage, drittens überzogene Erwartungen an ein "Cyber-Pearl Harbor"-Szenario, viertens staatliche Zurückhaltung und fünftens die hohe wechselseitige Verwundbarkeit.

Die widersprüchliche Haltung der belarusischen Regierung zur russischen Invasion in der Ukraine wird heute viel zu oft übersehen. Durch den Durchmarsch russischer Truppen hat Minsk definitiv seinen neutralen Status verloren, allerdings ist seine Interaktion mit dem Kreml in diesem Krieg unfreiwillig und begrenzt. Weder belarusische Streitkräfte noch belarusisches Territorium sind aktiv in die Moskauer Kriegsführung verwickelt. Mittlerweile ist die praktische Politik von Minsk trotz der demonstrativen Wiederholung mehrerer Kreml-Narrative in den staatlichen Medien und durch Staatsbeamte in Belarus weiterhin eher auf eine Vermeidung jeglicher direkten Beteiligung an der Invasion ausgerichtet. Dieser Kurs kann sich sowohl auf Lukaschenkas gegenwärtige politische Manöver stützen wie auch auf die langjährige Politik einer gewissen Demilitarisierung gegenüber der Ukraine. Nach dem August 2020 ist die belarusische Regierung sehr viel abhängiger von Russland geworden. Die präzedenzlose russische Militärpräsenz im Lande beeinflusste Moskaus offensive Pläne gegenüber der Ukraine. Minsk verfügt aber nach wie vor über eine gewisse strategische Autonomie, die ausgebaut werden kann - im Interesse einer friedlichen Zukunft für die Völker in der Region zwischen Ostsee und Schwarzem Meer.

Manöver bieten einen Blick darauf, wie Krieg in den Köpfen militärischer Akteure beginnt, abläuft und endet. Sie können somit ein Vorspiel zu konkreten Auseinandersetzungen darstellen. Im Hinblick auf die jüngste europäische Geschichte werden Schlussfolgerungen zur Deutung russischer Militärmanöver wie etwa die Sapad-Reihe gezogen, die in letzter Zeit stattfanden. Initiativen zur Vertrauensbildung durch das Wiener Dokument der OSZE wurden von Russland verhindert, da Manöver kaum vorab angekündigt wurden. Zudem scheinen Truppenübungen ein wesentlicher Bestandteil von Russlands militärischem Dispositiv zu sein, welches unter anderem auch auf das historische Erbe der Sowjetunion zurückzuführen ist.

Die Positionen linker Gruppierungen in Russland zum russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine reichen von propagandistischer Unterstützung bis hin zur prinzipiellen Ablehnung. Dabei haben sich auch unter Mandatsträger*innen der auf Führungsebene die Kreml-Linie mittragenden Kommunistischen Partei (KPRF) vereinzelte Stimmen gegen die Invasion bemerkbar gemacht. Die etwas ambivalentere Haltung der Vereinigung Linksfront (LF) zeugt vom Versuch, bei weitgehender Vermeidung von Antikriegsbotschaften die Forderung nach sozioökonomischer Transformation zuzuspitzen, was aber für sozialprotektionistisch angehauchte Kooptationsversuche durch den Kreml durchaus anfällig ist.

Der Beitrag betrachtet den sich wandelnden Kriegsverlauf in der Ukraine seit Februar 2022 in seinen bisherigen Phasen und setzt dabei die jeweiligen militärischen Ergebnisse und Muster in ihren jeweiligen Kontext. Somit ist es möglich, breitere Trends von kontextabhängigen zu trennen. Beide Seiten präferieren unterschiedliche Formen der Kriegsführung. Russland hat sich wiederholt auf einen artilleriezentrischen Stellungskrieg fokussiert, während die ukrainische Führung bemüht ist, qualitative Vorteile taktisch auszuspielen. Bisher konnten so russische Unzulänglichkeiten effektiv ausgenutzt werden. Hierbei essenziell ist die digitale Kommunikations- und Befehlsinfrastruktur der ukrainischen Armee, die jedoch von externer Unterstützung abhängig ist. Der Beitrag schließt mit einer Betrachtung der Bewertungsparameter (und -problematiken) zukünftiger Operationen. Hier geht es insbesondere um die Wechselwirkung zwischen Zeit, Raum und Ressourcen.

Der bisherige Kriegsverlauf in der Ukraine lässt sich in vier Phasen unterteilen, die in diesem Beitrag nachgezeichnet werden: Invasion und Gegenwehr, Verteidigung und Frontbildung, Gegenoffensive und Frontfestigung und schließlich der Übergang in einen hochtechnisierten Krieg. Aus den bisherigen Phasen des Krieges lässt sich für die Zukunft schließen, dass der Krieg gegen die Ukraine noch lange andauern und enorme Schäden mit sich bringen wird.

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine im Norden, Osten und Süden mit Panzern, schwerer Artillerie, der Luftwaffe und mehr als 120.000 Soldaten an. Trotz anderslautender Prognosen vieler Experten, die eine Niederlage der Ukraine innerhalb weniger Tage erwarteten, gelang es den russischen Streitkräften auch nach mehr als einem Monat intensiver Gefechte nicht, Oblastzentren bzw. andere größere ukrainische Städte einzunehmen (mit Ausnahme Chersons, einer Stadt mit ca. 280.000 Einwohnern). Zu verdanken ist dies der militärischen Verteidigungsstrategie und dem entschlossenen Widerstand der Ukrainer, aber zu einem großen Teil auch der kompetenten Führung von Präsident Selenskyj und seinem diplomatischen Geschick, was zu Solidarität der Demokratien weltweit mit der Ukraine führte. Im Gegensatz zur chaotischen und ratlosen Reaktion auf den russischen Angriff im Jahr 2014 war die Antwort der ukrainischen Führung im Jahr 2022 schnell und professionell, was bedeutet, dass die Regierung die Risiken im Vorfeld des Angriffs realistisch eingeschätzt hatte.

Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch in den Medien ausgetragen. Einem nervösen, ja hasserfüllten Putin steht ein mutiger Selenskyj gegenüber, den einige Kommentatoren schon den "Churchill" des 21. Jahrhunderts nennen. Putin spiegelt westliche Vorwürfe an Russland zurück, während Selenskyj patriotische Narrative seiner internationalen Gesprächsparter aufnimmt und auf die aktuelle Situation in der Ukraine anwendet.

Russlands Angriffskrieg hat schwerwiegende Folgen für die ukrainische Wirtschaft, die voraussichtlich um 32 Prozent dieses Jahr zurückgehen wird. Die Fiskallage ist dabei entscheidend für die Kriegswirtschaft, um die massiv gestiegenen Militärausgaben zu finanzieren. Dabei sind schnelle und regelmäßige Auszahlungen der internationalen Finanzhilfen essenziell, die darüber hinaus besser koordiniert werden sollten.

Nach mehr als drei Monaten Krieg gegen die Ukraine hat sich gezeigt, dass kurzfristig keine Gefahr von Antikriegsprotesten für das russische autoritäre Regime und seine Kriegspläne ausgeht. Lange im Voraus angelegte Repressionskampagnen haben die ohnehin geringe Organisations- und Mobilisierungsfähigkeit der Nicht-System-Opposition zerstört. Die noch einmal drastisch verschärften Repressionen seit Beginn des Krieges verhindern zudem wirkungsvoll, dass sich neue organisierte Protestgruppen bilden. So bleibt der Protest anonym, unorganisiert, und schwach. Das bedeutet nicht, dass er wirkungslos wäre; aber unmittelbare Auswirkungen auf die großen Entscheidungen in Bezug auf den Krieg sind von möglichen Protesten nicht zu erwarten. Doch mit seiner imperialistischen Propaganda läuft das Regime Gefahr, von radikalen Kriegsbefürwortern unter Druck zu geraten. Aus diesem Grund geht der Kreml genauso kompromisslos gegen Nationalisten vor wie gegen jede andere Form der gesellschaftlichen Selbstorganisation.

Wie denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über die Entscheidung von Präsident Putin, in die Ukraine einzumarschieren? Obwohl einiges dafürspricht, dass frühere Umfragen, die Zustimmungswerte um 60% für den Krieg zeigen, als genuine Signale der russischen öffentlichen Meinung gewertet werden können, untersucht dieser Beitrag eine Reihe von Gründen, warum diese Umfrageergebnisse mit großer Vorsicht behandelt oder gar ignoriert werden sollten. Gründe dafür sind u.a. die staatliche Zensur, die Selbstzensur der Bevölkerung und eine verzerrte Beantwortung der Fragen, das Vorhandensein von Protesten sogar in einem autoritären Umfeld in Russland, als auch die Tatsache, dass einige der früheren Umfragen nach einem hypothetischen Einmarsch fragten, über den viele Russ:innen wohl nicht ausreichend nachgedacht haben könnten. Allerdings führt der Beitrag an, dass die plausibelste Erklärung für den offensichtlichen anfänglichen Rückhalt für den Krieg in der Manipulation der öffentlichen Meinung durch staatliche Kontrolle der Kommunikationskanäle und der weitverbreitete Einsatz von Zensur, Propaganda und Desinformation im eigenen Land als auch im Ausland liegt.

Russlands manipulative Argumentation über die ukrainische Geschichte am Vorabend der russischen militärischen Aggression diente als ideologische Vorbereitung des Einmarschs. Die Hauptbotschaft lief darauf hinaus, dass es in der Ukraine keinerlei nationalstaatliche Tradition gibt. Die historische (oder vielmehr pseudohistorische) Rhetorik des Kreml zielt zusammen mit dem Vorgehen der Besatzungsbehörden, die darauf ausgerichtet sind, das historische Gedächtnis und den symbolischen Raum umzuwandeln, nicht nur darauf ab, die militärische Aggression zu rechtfertigen, sondern ist auch die wichtigste Waffe, um in den besetzten Gebieten die ukrainische Identität zu zerstören und die kollektive Erinnerung auf eine Linie mit den russischen Narrativen zu bringen.

Die russische Wirtschaft ist unter dem Gewicht der westlichen Sanktionen eingebrochen, was zu schockwellenartigen Auswirkungen in den Ländern geführt hat, die mit Moskau eng über eine Kooperation in den Feldern Handel und Investitionen verbunden sind. Vor allem die zentralasiatischen Republiken sind besonders vulnerabel gegenüber Abwärtstrends in der russischen Wirtschaft. Der Beitrag untersucht, wie wirtschaftliche Herausforderungen und Sicherheitsfragen in Zentralasien verschränkt sind und welche langfristigen Implikationen für die regionale Sicherheit mit den westlichen Sanktionen gegen Russland einhergehen.

Bis zum Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte der Kreml versucht, die Stärke russischer Universitäten und Forscher:innen in den internationalen Rankings zu demonstrieren. Jetzt führen die wegen des Krieges verhängten Sanktionen des Westens dazu, dass russische Wissenschaftler:innen isoliert werden. Als Reaktion sind jene Teile der russischen Wissenschaft, die traditionell eine Zusammenarbeit mit dem Westen ablehnten, bestrebt, national definierte Maßstäbe zu etablieren. Russland wird wohl eine neue Form der akademischen Internationalisierung anstreben und dabei seine Aufmerksamkeit weniger gen Westen richten als vielmehr auf China, Indien und den Iran.

Die Frage zu beantworten, wie sich die Belarus:innen zum Krieg verhalten, wie sie das Geschehen wahrnehmen, ist 2022 recht schwer. Es gibt in Belarus nur sehr wenige verfügbare Meinungsumfragen, da das Regime in Belarus alles unternimmt, um die Erhebung von Daten zu erschweren und sich vor unabhängigen Untersuchungen zu schützen. Als offen zugängliche Information werden nur die Untersuchungen des britischen Thinktanks Chatham House regelmäßig veröffentlicht, die unter der Leitung von Ryhor Astapenia durchgeführt werden. Wenn Meinungsforscher zur Haltung zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine arbeiten, müssen sie sich an den verfügbaren Daten orientieren, wie auch am Handeln der Belarus:innen, die öffentlich oder medial in Erscheinung treten. Dieser Beitrag stützt sich auf die Untersuchungen von Chatham House - vor allem auf Umfragen, die vom 20. Januar bis 9. Februar sowie vom 5. bis 14. März 2022, und darüber hinaus auf Studien des Lewada-Zentrums und des Projekts Afina aus Russland.

Imperiales Gedankengut konstituierte sich auch im postsowjetischen Russland. Mit dem Eroberungskrieg Putins gegen die Ukraine wurden aus diesen Gedanken Taten. Es musste erst zum offenen Krieg in der gesamten Ukraine kommen, bis eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der revisionistischen Politik Russlands unumgänglich wurde und seitens der Bundesregierung, die über Jahre besonders nachsichtig mit dem Kreml umging, eine »Zeitenwende« deklariert wurde. Doch warum kommt es gerade jetzt zum Krieg gegen die Ukraine und der Eskalation mit dem Westen?

Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine hat in Polen eine beispiellose Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Polen und Ukrainer verbindet eine jahrhundertelange Geschichte, die insbesondere im 20. Jahrhundert etliche, auf beiden Seiten unterschiedlich wahrgenommene tragische Ereignisse umfasst. Die jetzige Offenheit nicht nur der polnischen politischen Klasse (in dieser Frage sind die sonst tief zerstrittenen Lager von Regierung und Opposition vereint), sondern auch der überwältigenden Mehrheit der polnischen Gesellschaft gegenüber den Ukrainern bietet die Chance, langfristig eine auch emotionale Annäherung zwischen beiden Gesellschaften zu erreichen und eventuell auch einen Teil der demografischen Probleme Polens zu lösen.

Russlands Invasion der Ukraine hat in den chinesisch-russischen Beziehungen zu Neujustierungen geführt. Für Russland gewinnt die Weltmacht China als diplomatische Absicherung und wirtschaftlicher Partner weiter an Bedeutung. China beansprucht strategische Neutralität, zeigt aber gleichzeitig Verständnis für die "russischen Sicherheitsbedenken" gegenüber NATO und USA. Wirtschaftlich hat sich der Wert Chinas für das umfänglich sanktionierte Russland noch einmal erhöht. Allerdings beschränkt sich Chinas Wirtschaftshilfe bisher auf erhöhte Öl- und Gasimporte aus Russland. Insgesamt verstärkt der Krieg die Asymmetrie zwischen beiden Ländern zuungunsten Russlands. Putins Kriegsentscheidung gefährdet somit den defensiven Charakter der Partnerschaft und schafft neue Risiken für Chinas Wirtschaft und Außenpolitik, die zur Belastung der bilateralen Beziehungen werden könnten.

Im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine werden aktuell unterschiedliche Optionen diskutiert, wie die militärische Aggression Russlands juristisch aufgearbeitet und sanktioniert werden kann. Dabei nehmen Überlegungen über ein "Sondertribunal" nach Vorbild der "Nürnberger Prozesse" eine wichtige Rolle ein. Welche Möglichkeiten würde solch ein "Sondertribunal" bieten und worin liegen die Herausforderungen der juristischen Sanktionierung?

Der Begriff "Filtration" im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine sorgt für internationale Aufmerksamkeit und Besorgnis. Da die Ukraine und Russland den Begriff der "Filtration" unterschiedlich nutzen und kontextualisieren, bleibt viel Raum für unterschiedliche Auslegungen des Vorganges. Im Folgenden soll versucht werden, das System der "Filtration" zu beschreiben und einzuordnen. In den Blick genommen werden dabei Filtrationseinrichtungen auf aktuell russisch besetztem ukrainischem Gebiet sowie auf russischem Staatsgebiet, in denen Menschen registriert, verhört, aufgehalten und inhaftiert werden können.

Die jüngsten innenpolitischen Repressionen der russischen Regierung und die plötzliche Isolierung russischer Wissenschaftler:innen von internationalen Kooperationspartner:innen werden die russische Wissenschaft, insbesondere die Sozialwissenschaften, wahrscheinlich zerstören. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind die russischen Sozialwissenschaften praktisch aus dem Nichts entstanden und haben sich zu einer wichtigen Quelle für wissenschaftliche Forschung, Verbindungen zu globalen akademischen Netzwerken und Einblicke in die Funktionsweise der russischen Gesellschaft, Politik, Kultur und Wirtschaft entwickelt. Der zu erwartende Verlust der russischen Sozialwissenschaften wird eine wichtige Quelle für unser Verständnis für Russland versiegen lassen. Obwohl sich die Unterstützungsprogramme für geflüchtete Wissenschaftler:innen derzeit (zu Recht) auf die Hilfe für ukrainische Forscher:innen und Studierende konzentrieren, sollten westliche Regierungen, Universitäten und große Förderorganisationen Maßnahmen ergreifen, um russische Sozialwissenschaftler:innen im Exil einen Verbleib zu organisieren und sie zu schützen. Und zwar nicht nur kurzfristig, sondern bis sich die Bedingungen in Russland ändern und eine Wiederaufnahme der Sozialwissenschaften dort möglich sein wird.

Als Nachbarstaat erlebt Polen die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besonders stark. Der bewaffnete Konflikt betrifft bereits jeden Polen, u. a. wegen der Anwesenheit der Flüchtlinge in unserem Land. Die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, unterstützt von Belarus, hat außerdem Einfluss auf die globale und somit auch die polnische Wirtschaft. Folgen des Krieges zeigten sich bereits im Inflationsindex, der gesellschaftlichen Stimmung, auf dem Arbeitsmarkt sowie auch auf dem Gas- und Ölmarkt.

Deutschland wird von vielen Ukrainer:innen aktuell kritisch gesehen, weil es das von Russland angegriffene Land aus ihrer Sicht nicht konsequent genug unterstützt. Dabei sollte Deutschland eine besondere historische Verantwortung gegenüber der Ukraine haben, die sich aus den Gräueln des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges in der Ukraine ergibt, an die sich viele Ukrainer:innen aktuell erinnert fühlen, angesichts der brutalen russischen Kriegshandlungen, die zum Teil an den selben historischen Orten stattfinden. Doch nicht zuletzt wegen des unzureichend aufgearbeiteten kolonialistischen Blicks auf Osteuropa tut sich die deutsche Gesellschaft damit schwer.