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Am 1. Januar 2023 hat Deutschland den G7-Vorsitz an Japan übergeben. Für ihr Präsidentschaftsjahr hatte sich die Bundesregierung eine progressive Agenda vor­genommen, die jedoch früh vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine über­lagert wurde. Dennoch sind einige materielle Erträge zu verzeichnen, darunter der Klimaclub. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen lässt sich zwar noch nicht prüfen; sehr wohl kann aber die Kriseneffektivität der G7 beurteilt werden, ebenso wie die Frage, wie legitim sie regiert. Die Kritik an mangelnder Legitimität des globalen Regierens durch informelle Foren (Club Governance) ist nicht neu. Sie macht sich daran fest, dass die von wenigen Regierungen initiierten Vorhaben sich auf eine Viel­zahl von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren auswirken, die auf den Politikprozess kaum Einfluss nehmen können. Selektive Partizipation, mangelnde Trans­parenz und fehlende Rechenschaft sind Kritikpunkte, die häufig gegen Club Gover­nance vorgebracht werden. In diesen drei Dimensionen wie auch mit Blick auf die Kriseneffektivität schneidet die G7 recht gut ab. (Autorenreferat)

At the G7 summit in June 2022, the German government intends to promote inter­national climate cooperation by establishing a climate club. This club is envisioned to foster implementation of the Paris climate goals and, ideally, grow into a global alliance of ambitious countries. In light of Russia's attack on Ukraine, energy policy cooperation is now one of the most pressing issues at the G7 summit. Energy security as a short-term priority must be reconciled with accelerated decarbonisation and the international climate agenda. A climate club can certainly provide an impetus for this through agreements on joint regulatory approaches and climate action projects. In terms of the international political process, however, it is important to prevent the initiative from being perceived as a rich countries' club. The German government should carefully manage expectations: Strong signals are needed for COP27 in Egypt in autumn, first and foremost by way of increasing climate finance commitments. Moreover, it will be crucial to shape the G7 club as an ambitious but inclusive initiative. (author's abstract)

Beim G7-Gipfel im Juni 2022 auf Schloss Elmau will die Bundesregierung die inter­nationale Klimakooperation voranbringen und dazu einen Klimaclub gründen. Dieser soll die Umsetzung der Pariser Klimaziele fördern und bestenfalls zu einer breiten Allianz ambitionierter Länder wachsen. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine stellen sich nun aber drängende Fragen der energiepolitischen Zusammen­arbeit in der G7. Versorgungssicherheit als kurzfristige Priorität muss mit dem klima­politischen Ziel einer schnelleren Dekarbonisierung und der internationalen Klima­agenda in Ein­klang gebracht werden. Dazu kann ein Klimaclub Impulse setzen, und zwar mit Ver­abredungen über gemeinsame regulatorische Ansätze und Klimaprojekte. Mit Blick auf den internationalen Klimaprozess muss aber vermieden werden, dass die Ini­tia­ti­ve als Club der reichen Staaten aufgefasst wird. Die Bundesregierung sollte daher das Augenmerk auf die Erwartungen an ihren Vorstoß richten: Nötig sind Signale für die COP27 im Herbst in Ägypten, vor allem mittels steigender Klima­finanzierung. Ebenso gilt es, den G7-Club als ambitionierte, aber inklusive Initiative zu gestalten. (Autorenreferat)

The 2021 G7 Summit of the heads of state and government of the seven leading indus­trial nations (Germany, France, Italy, Japan, Canada, United States, United Kingdom) will be held in Cornwall, UK, from 11 to 13 June. As host, British Prime Minister Boris Johnson has placed future relations with China at the top of the agenda. That priori­tisation is reflected in the guest list: Australia, India, South Korea and South Africa. The Cornwall G7 has been set up to develop a broad alliance against an increasingly aggressive China. The German government tends to play up China's economic signifi­cance and risks slipping into an outsider role, enabling a totalitarian state for eco­nomic gain. (author's abstract)

Die globale digitale Ordnung ist seit vielen Jahren Gegenstand der Beratungen der G7. Das Themenspektrum reicht von der Digitalwirtschaft über Cybersecurity bis hin zu Künstlicher Intelligenz. Unter britischem Vorsitz wurden 2021 die Aktivitäten in diesem Feld noch einmal intensiviert. Für die neue Bundesregierung bietet sich die Chance, diesen Faden aufzugreifen und dabei eigene Akzente zu setzen: Denn der An­spruch einer liberalen Ausgestaltung der globalen digitalen Ordnung gerät zunehmend unter Druck und sollte daher proaktiv verteidigt werden. Einen konkreten An­satzpunkt bildet die Internet Governance als zentrales Element der globalen digitalen Ordnung. Hier wird technisch das Fundament für eine offene und inklusive Digitali­sierung gelegt - und bietet sich politisch eine Gelegenheit, neue Partner zu gewinnen. (Autorenreferat)

Der britische Premierminister Boris Johnson ist vom 11. bis 13. Juni Gastgeber der Staats- und Regierungschefs sechs anderer führender Industrieländer (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA). Brisanz hat dieser G7-Gipfel im eng­lischen Cornwall insofern, als Johnson die Frage der künftigen Zusammenarbeit mit China zu einem der Kernthemen gemacht hat. Die Schwerpunktsetzung zeigt sich schon an der Liste der zusätzlich eingeladenen Länder: Australien, Indien, Südkorea und Südafrika. Die Bildung einer breiten Allianz gegen das zunehmend aggressiv auf­tretende China gewinnt mit dem G7-Gipfel an Dynamik. Die deutsche Außenpolitik hat in dessen Vorfeld mehrfach auf die wirtschaftliche Bedeutung Chinas hingewiesen und gerät zusehends in die Rolle eines Außenseiters, der aus ökonomischen Inter­essen an der Zusammenarbeit mit einem totalitären Staat festhält. (Autorenreferat)