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Das Strafrecht als „domaine réservée'der Mitgliedstaaten stellte die europäische Integration vor besondere Herausforderungen. Die im Wesentlichen intergouvernemental ausgestaltete Zusammenarbeit in Strafsachen findet mit dem Vertrag von Lissabon ein Ende, indem dieser Bereich als interne Politik der Europäischen Union in den supranationalen Rechtsrahmen überführt wurde. Die Autorin untersucht, ob dies auch inhaltlich eine endgültige Abwendung von der intergouvernementalen Prägung darstellt und inwieweit der Sensibilität dieser Materie sowie den staatlichen Souveränitätsvorbehalten Rechnung getragen wird. Beleuchtet wird dann, wo die entscheidenden Unterschiede bei der Mindestharmonisierung im Strafrecht liegen, aber auch, ob die Entstehung supranationaler Straftatbestände nun möglich ist.

Die TUPE Regulations normieren in Großbritannien das Recht des Betriebsübergangs. Die Arbeit wirft zunächst einen Blick auf die Entstehung und die Entwicklung dieser Regelungen, bevor sie sich mit dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich auseinandersetzt. Dabei wird die relevante britische Rechtsprechung den Entscheidungen des EuGH zum Anwendungsbereich der Betriebsübergangsrichtlinie gegenübergestellt. Insbesondere geht die Autorin dabei auf die unterschiedliche Rechtsprechung zur Auftrags- und Funktionsnachfolge ein. Die Darstellungen werden mit pointierten Rechtsvergleichen abgerundet.

Das akademische Potenzial des Rechtsgüterbegriffs, der sich seit dem Aufkommen der Risikogesellschaft in einer Krise befindet, mag im digitalen Zeitalter gänzlich verloren gegangen sein. Doch die angloamerikanische politische Freiheitsphilosophie hat sich als unerwarteter Verbündeter zur Unterstützung seiner These erwiesen. So wie die personale Rechtsgutslehre in den 1990er Jahren als Reaktion auf Joel Feinbergs Neuinterpretation des Schadensprinzips, einer getreuen Wiederherstellung des klassischen Liberalismus von John Stuart Mill, wieder an Bedeutung gewann, könnte die frische Definition der negativen Freiheit, die aus dem neo-römischen Republikanismus von Philip Pettit stammt, einen Durchbruch für die heutige Krise der Rechtsgutslehre bedeuten. So wie das Konzept der negativen Freiheit ein ewiges Licht in der politischen Philosophie ist, so ist der Wert des liberalen Strafrechts, auch wenn es sich nicht auf die utilitaristische Tradition stützt, hinter dem Schutzschild des personalen Rechtsgutsbegriffs immer für eine neue Debatte bereit.

Die Ausgestaltung des Annahmeverfahrens für Verfassungsbeschwerden muss die Gewährung effektiven Grundrechtsschutzes einerseits und die begrenzten Entscheidungskapazitäten　des Verfassungsgerichts andererseits in Einklang bringen. In der vorliegenden Arbeit wird aufgezeigt, welche materiellen und prozessualen Regelungen beim Bundesverfassungsgericht und beim US Supreme Court den Zugang zur Verfassungsgerichtsbarkeit steuern. Unter Berücksichtigung eines prozeduralen Überprüfungsansatzes und demokratietheoretischer Erwägungen wird anschließend das Modell eines deliberativen Annahmeverfahrens entwickelt, das die verfassungsgerichtlichen Ressourcen bestmöglich nutzt. Wesentliche Elemente des Verfahrens sind insbesondere die Zuständigkeit des Senats, die Annahme nach Ermessen anhand der verfassungsrechtlichen Relevanz, die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Sondervoten sowie besondere Anforderungen an die Formulierung des Beschwerdeantrags nach dem Vorbild der Questions Presented im Writ of Certiorari-Verfahren des US Supreme Court. Der Autor hat dieses Thema nicht nur in der Bibliothek studiert. Er verfügt über praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet und hat viele Praktiker und Akademiker getroffen, um dieses Thema zu diskutieren. Er hat mehr als 12 Jahre lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter am koreanischen Verfassungsgericht gearbeitet. Er hat über das System des US Supreme Court recherchiert. Er forschte als ‘international fellow'beim Federal Judicial Center in Waschington D.C. und interviewte und diskutierte das Thema mit wichtigen Beamten und Mitarbeitern des Supreme Court der USA, mehreren Rechtsprofessoren, die als Law Clerks am Supreme Court gearbeitet haben. Er recherchierte auch am BVerfG und führte dort Interviews und Diskussionen mit Richtern des BVerfG und wissenschaftlichen Mitarbeitern der Richter. Autors lebenslange Leidenschaft ist es, herauszufinden, welche Faktoren das beste Modell für die verfassungsrechtliche Rechtsprechung ausmachen und wie die Bevölkerung dieses Modell am besten zum Funktionieren bringen kann. Das vorliegende Werk ist das Ergebnis seiner langjährigen Forschungsarbeit.

Kryptowerte wie der Bitcoin stellen ein neuartiges Phänomen dar, welches vor allem in rechtlicher Hinsicht zahlreiche Fragen aufwirft. Die vorliegende Arbeit erforscht nach Erläuterung der technischen Grundlagen der Blockchaintechnologie die währungs- und aufsichtsrechtliche Einordnung von Kryptowerten am Beispiel des Bitcoin. Im Mittelpunkt der Arbeit steht dabei die Untersuchung der Frage, ob sich der börsliche Handel mit Kryptowerten unter bestehende rechtliche Strukturen fassen lässt. Zudem wird die Erfüllung von solchen Börsengeschäften mit Kryptowerten untersucht.

Felix Müller-Eising untersucht die Nutzung der Blockchain-Technologie für das Grundbuch, das Handelsregister und das Aktienregister. Zuerst wird eine Einführung in die allgemeine Funktionsweise einer Blockchain gegeben, wobei Token, kryptografische Schlüssel, Smart Contracts und Konsensmechanismen wie Proof-of-Work und Proof-of-Stake erläutert werden. Danach werden dezentrale und zentrale Einsatzmöglichkeiten einer Blockchain für die Register untersucht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Grundbuch als auch das Handelsregister durch eine Blockchain keinen deutlichen Mehrwert erhalten würden. Dagegen habe die Tokenisierung von Aktien in einem blockchainbasierten Aktienregister einige Vorteile, die den Einsatz einer Blockchain rechtfertigen würden.

Die Arbeit untersucht, ob die Fragmentierung des Kapitalmarktrechts, die Folgen der Finanzmarktkrise und die Behavioral Finance-Forschung eine Modernisierung des Anlegerleitbildes für einen wirksamen Schutz des Privatanlegers erforderlich machen. Hierzu überprüft der Autor, ob de lege lata ein Anlegerleitbild besteht, das Gesetzgebung und Rechtsprechung allgemein anerkennen. Er postuliert de lege ferenda ein positiv definiertes Anlegerleitbild, das sich so lange an den Eigenschaften des homo oeconomicus orientiert bis diese durch empirische Forschung widerlegt werden. Zudem analysiert der Autor die gesetzlichen Anlegerschutzstrategien der Information, der Haftung und der Aufsicht, ob sie bereits Elemente eines modernen Anlegerleitbildes berücksichtigen oder künftig berücksichtigen sollten.

Die Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen ist in den ersten Monatenihres Aufenthalts in Deutschland durch die Vorgaben des AsylbLG restriktiv undeingeschränkt; die Leistungsberechtigten und ihre Bedarfe sind kaum miteinanderzu vergleichen. Die Autorin spannt einen interdisziplinären Bogen zwischen derEntstehung von psychischen Erkrankungen, den rechtlichen Vorgaben zu derenErkennung und Behandlung bei geflüchteten Menschen und den Möglichkeiten derPrävention von psychischen Erkrankungen. Gezeigt wird, dass psychische Erkrankungenzahlreiche negative Folgen nicht nur für das Individuum haben. DieseErkrankungen können bei Anwendung der völker-, unions- und verfassungsrechtlichenVorgaben zur gesundheitlichen Versorgung geflüchteter Menschen vermiedenoder verbessert werden.

Die digitale Wirtschaft boomt – auch Vermietungsplattformen werden immer beliebter. Jedoch bleiben Einkünfte aus der Online-Vermietung häufig unversteuert. Europaweit wird versucht, der Problematik mit der am 22. März 2021 beschlossenen Richtlinie „DAC 7“ zu begegnen, wonach die Mitgliedstaaten Meldepflichten für bestimmte Plattformbetreiber einführen müssen.Die Autorin beleuchtet Reformmodelle zur Sicherstellung der Besteuerungsansprüche aus der Online-Vermietung. Sie erörtert dabei die Ausgestaltungsmöglichkeiten und rechtliche Zulässigkeit der Einführung von Meldepflichten sowie der Einführung eines Abzugsteuersystems. Schließlich arbeitet die Autorin einen konkreten Abzugsteuertatbestand für das Einkommensteuergesetz aus, welcher auch als Umsetzungsgesetz für „DAC 7“ dienen kann.

Nach verbreiteter Vorstellung folgt die Begründung juristischer Entscheidungen einer deduktiven Methode. Analogisches Begründen sei dagegen nur von untergeordneter Relevanz. In dieser Publikation wird ein differenzierteres Bild juristischer Begründungsweisen gezeichnet. Das Buch greift die These auf, dass die strukturelle Vielschichtigkeit juristischer Argumentation eher durch ein Begründungsmodell erfasst werden kann, das sich an das aristotelische Enthymem anlehnt, als durch ein deduktives Argumentationsmodell. Um diese These zu belegen, setzt sich die Publikation mit der Rezeption informaler und formaler Logiken im rechtstheoretischen Schrifttum auseinander und erprobt die Reichweite, mit der diese Logiken geeignet sind, insbesondere die realiter von den Gerichten praktizierte Argumentation zu repräsentieren.

Datenportabilität wird seit Beginn des Internetzeitalters als Garant für ein freies und offenes Internet angesehen. Die DSGVO versucht nun, dieses Bedürfnis erstmals gesetzgeberisch zu erfüllen. Die Kodifikation des Rechts auf Datenportabilität in Art. 20 DSGVO befindet sich dabei an einer immer wichtiger werdenden Schnittstelle zwischen Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht. Die zuweilen als widersprüchlich empfundene Verortung als datenschutzrechtliches Betroffenenrecht wird an dieser Schnittstelle eingeordnet. Alexander Fix beleuchtet dabei Zweck und Regelungsgehalt des Art. 20 DSGVO vor diesem Hintergrund erstmals umfassend und ergänzt dies um eine Betrachtung einiger technischer Aspekte aus juristischer Sicht.

Der Kampf gegen Steuerumgehung ist derzeit vermutlich das heißeste Diskussionsthema im Bereich des Ertragsteuerrechts, und zwar nicht nur auf deutscher oder russischer, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene. Die Globalisierung der Wirtschaft sowie die Unterschiede in den Steuergesetzen einzelner Länder erschweren jedoch diesen Kampf drastisch. Die vorliegende Publikation konzentriert sich auf die Untersuchung der nationalen und supranationalen ertragsteuerlichen Maßnahmen gegen treaty-shopping-Gestaltungen sowie gegen Gestaltungsmissbräuche beim Abzug von Zins- und Lizenzaufwendungen. Der Autor analysiert die Wirkungskraft der jeweiligen Anti-Missbrauchsmaßnahmen und unterzieht diese einer kritischen Würdigung.

Wahrend das nationale und das europaische Wettbewerbsrecht seit vielen Jahrzehnten eine differenzierte Regelung und wissenschaftliche Durchdringung erfahren haben, ist ein vergleichbarer wettbewerbsrechtlicher Normenbestand auf internationaler Ebene nicht zu verzeichnen. Diese Dissertation greift diese Forschungslucke auf und pladiert fur die Schaffung eines Internationalen multilateralen Wettbewerbsrechts. Dabei wird der Bestand an hard-law und soft-law untersucht und als Ergebnis gefordert, neue multilaterale Wettbewerbsregelungen zu entwerfen. In institutioneller Hinsicht ist zu fragen, innerhalb welcher internationaler Organisation dies sinnvoll erfolgen kann. Insgesamt unternimmt die Dissertation den Versuch, mogliche Konturen einer globalen Wettbewerbsrechtsordnung aufzuzeigen und vertieft zu begrunden.

Ist im Spannungsfeld zwischen Holocaustliteratur und Ghostwriting auch ein Ende von Authentizität zu erwarten? Der Ghostwriter ist ein gängiger Aktant im Genre Autobiografie. Die Anforderungen an den Ghostwriter eines historischen Zeugen scheinen besonders hoch zu sein, da der Autobiograf im Bereich der Holocaustliteratur über seine Verpflichtung gegenüber der Gattungskonvention hinaus auch als „moralischer Zeuge'der Erlebnisse während des Holocaust auftritt. Die exemplarischen Analysen der Vergleichsfälle von Aveys „The Man who broke into Auschwitz'und Mozes Kors „Surviving the Angel of Death'verdeutlichen, dass der Ghostwriter als (heimlicher) Verfasser oder in Erscheinung getretener Ghostwriter (Autobiografiker) einer Autobiografie im Bereich der Holocaustliteratur in den Fokus der wissenschaftlichen Auseinandersetzung gerückt werden muss, wenn es um die Einschätzung der inszenierten Authentizität und der Faktizität des literarischen Haupttextes geht.