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Die Mitgliedstaaten der EU, die sich in dieser Rolle notwendig als offene Verfassungsstaaten konzipieren müssen, haben ihre gesamte Rechtsordnung gegenüber dem vorrangigen Europarecht geöffnet. Im Zuge dessen gilt es, die wechselseitige Verzahnung vom europäischen und nationalen Verfassungsrecht sichtbar zu machen, verfassungsrechtlich aufzubereiten und rechtsdogmatisch zu steuern. Mit den am Begriff des Verbunds orientierten Ansätzen wird dabei die gesamteuropäische Verfassungswirklichkeit dahingehend auf den Punkt gebracht, daß die Verfassungsordnungen mehrerer Ebenen zwar einerseits autonom nebeneinander stehen, andererseits aber den Charakter komplementärer Teilordnungen haben, die in vielfacher Weise normativ mit dem europäischen Verfassungsrecht verklammert sind: Europäisches und mitgliedstaatliches Verfassungsrecht sind voneinander abhängig und aufeinander angewiesen, weshalb zur Vermeidung von Konflikten die stete Berücksichtigung der Vorschriften des anderen Rechtskreises bei der Interpretation der Vorschriften des eigenen Rechtskreises erforderlich ist. Diese grundlegende Zukunftsfrage von Staat und Verfassung im Kontext der EU wurde im Rahmen der Ersten Göttinger Gespräche zum deutschen und europäischen Verfassungsrecht von Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutiert. Vor dem Hintergrund der den europäischen Verfassungsvertrag ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden sammelt der Tagungsband Beiträge, die grundlegend der Frage nachgehen, wo die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Bürger im europäischen Integrationsprozeß stehen.

Christian Calliess untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und dem insbesondere in Art. 20a GG zum Ausdruck kommenden Umweltstaatsprinzip. Hintergrund ist die in den Sozialwissenschaften konstatierte'Risikogesellschaft', in der (z.B. in der Biotechnologie) der Umgang mit naturwissenschaftlicher Ungewißheit und Risiken eine permanente Herausforderung für den Staat darstellt. Folglich muß der Staat seine aus dem Gewaltmonopol fließende Schutzaufgabe wahrnehmen und ist über die klassische Gefahrenabwehr hinaus nunmehr zur Risikovorsorge verpflichtet. Daher ist der Umweltstaat rechtlich gesehen Vorsorgestaat. Mit dem Vorsorgeprinzip, das Christian Calliess zunächst ausführlich konkretisiert und konturiert, können weitreichende Eingriffe in die grundrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit verbunden sein. Das so skizzierte Spannungsverhältnis löst sich im materiellen Rechtsstaat auf der Ebene der Grundrechte, die als Abwehrrechte einerseits und als Schutzansprüche andererseits ein mehrpoliges Verfassungsrechtsverhältnis begründen. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor grundrechtsdogmatische Vorgaben (z.B. Gleichberechtigung von Abwehr- und Schutzdimension; Notwendigkeit einer mehrpoligen Verhältnismäßigkeitsprüfung), die sodann mit Blick auf konkrete, in Wissenschaft und Praxis diskutierte Lösungsansätze im Verfassungs- und Verwaltungsrecht angewandt werden.

The constitutional identity of the Member States is a topic of increasing importance in understanding the interaction between the EU and its Member States. This is because the EU is enjoined to respect the constitutional identities of its Member States in accordance with Article 4(2) TEU. There is also a trend among Member States to articulate their constitutional identities, in particular in relation to European integration. In this regard, this volume fills a need in scholarship by presenting critical analyses of the constitutional identities of selected Member States. Leading and well-placed experts contribute country studies on a range of states, which are compared using a framework that can be applied to other Member States as well. The analyses and comparison of Member States'constitutional identities take place in the context of the EU's multilevel architecture.

Das Werk behandelt aktuelle Fragen des Völker- und Europarechts sowie des Verfassungsrechts mit seinen internationalen Bezügen.Mit Beiträgen von:Prof. Dr. Siegbert Alber, Dr. Angelica Benavides Casals, Prof. Dr. Jan Bergmann, Prof. Dr. Armin von Bogdandy, Prof. Dr. Jürgen Bröhmer, Prof. Dr. Iris Canor, Dr. Magne Frostad, Prof. Dr. Dr. h.c. Jochen Frowein, Prof. Dr. Thomas Giegerich, Prof. Dr. Klaus Grupp, Prof. Dr. Jürgen Grunwald, Prof. Dr. Annette Guckelberger, Prof. Dr. Heinz Christian Hafke, Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Prof. Dr. Waltraud Hakenberg, Prof. Dr. Pascal Hector, Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg, Prof. Dr. Burkhard Hess, Prof. Dr. Stephan Hobe, Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann, Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung, Dr. Axel Kallmayer, Prof. Dr. Eckart Klein, Prof. Dr. Christian Kohler, Prof. Dr. Markus Kotzur, Prof. Dr. Richard Kreindler, Prof. Dr. Christine Langenfeld, Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, Prof. Dr. Carl-Otto Lenz, Prof. Dr. Antonio Lopez Castillo, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek, Prof. Dr. Werner Meng, Dr. Patricia Nacimiento, Prof. Dr. Georg Nolte, Prof. Dr. Kerstin Odendahl, Dr. Karin Oellers-Frahm, Prof. Dr. Stefan Oeter, Dr. José Miguel Olivares Tramón, Prof. Dr. José Perez de Nanclares, Prof. Dr. Anne Peters, Prof. Dr. em. Walter Pintens, Prof. Dr. Jörg Polakiewicz, Prof. Dr. Jörg Reinbothe, Prof. Dr. Georg Ress, Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Rüßmann, Prof. Dr. Stefanie Schmahl, Prof. Dr. Helmuth Schröter, Oliver Suhr, Prof. Dr. Christian Tomuschat, Dr. Robin van der Hout, Dr. Christian von Buttlar, Prof. Dr. Stefan Weber, Prof. Dr. Rudolf Wendt, Prof. Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum, Prof. Dr. Andreas Ziegler, Prof. Dr. Andreas Zimmermann.

Der Band beinhaltet die Vorträge, die im Rahmen eines Geburtstags-Kolloquiums zu Ehren von Prof. Dr. Dr. Detlef Merten gehalten wurden. Er behandelt aktuelle rechtsstaatliche Herausforderungen an die europäische Integration. Im ersten Teil werden Aspekte der Bewältigung der Europäischen Staatsschuldenkrise beleuchtet, namentlich die insoweit zu beachtenden Vorgaben des Grundgesetzes, das Souveränitätskonzept des BVerfG sowie die Wahrung des Rechts in Krisenzeiten. Im Mittelpunkt des zweiten Teils stehen die subjektiven Rechte. Dabei geht es um die »Renaissance« sozialer Rechte sowie die Bedeutung der Berufs- und Eigentumsfreiheit. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Unionsbürgerstatus. Abgerundet wird der Band durch völkerrechtliche Beiträge zur EGMR-Judikatur zur Religionsfreiheit sowie zur Sicherung der Grundrechte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Der Band enthält die Referate und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Münster vom 5. bis 8. Oktober 2011.