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Der Beitrag behandelt die rechtliche und rechtstatsächliche Entwicklung vollzugsöffnender Maßnahmen in Deutschland im Vergleich der Bundesländer. Als vollzugsöffnende Maßnahmen werden hier vor allem die Verlegung in den offenen Vollzug, Ausgang, Langzeitausgang (regelmäßig 2–3 Tage) und Freigang, d. h. das regelmäßige Verlassen der Anstalt, um einer Arbeit oder Ausbildungsmaßnahme nachzugehen, zudem aber auch Ausführung und Außenbeschäftigung angesehen. Die Rechtslage unterscheidet sich angesichts der seit 2006 erlassenen Länderstrafvollzugsgesetze in einigen Detailfragen erheblich mit Blick auf ein mehr oder weniger stark öffnungsorientiertes Vollzugsregime. Die Praxis divergiert im Bundesländervergleich anhand der in den Ländern erstellten Statistiken. In Berlin und Nordrhein-Westfalen befinden sich stichtagsbezogen ca. 6–10-mal so viele Gefangene im offenen Vollzug wie in Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Ähnliche Unterschiede finden sich bei den Vollzugslockerungen, wo die Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sehr viel stärker von überleitungsorientierten Maßnahmen Gebrauch machen als die südlichen Bundesländer in Ost- und Westdeutschland. Weitere Details wie z. B. die während der Corona-Pandemie in unterschiedlichem Ausmaß rückläufigen Lockerungszahlen werden erörtert. Insgesamt zeigen sich einige Defizite und unausgeschöpfte Potenziale eines überleitungsorientierten Vollzugs, von dem offensichtlich nur ein Teil der Gefangenen profitiert. Dabei zeigt sich, dass eine »liberalere« lockerungsfreundliche Vollzugspraxis nicht zu einer Einbuße an Sicherheit für die Allgemeinheit führt, indem Gefangene Lockerungen missbrauchen.

Der vorliegende Beitrag setzt sich am Beispiel der Publikation von Jana Hinz (Old enough to commit a Crime – Old enough to do the Time?, 2021) mit grundsätzlichen Fragen der Sanktionierung Jugendlicher nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht und des im anglo-amerikanischen Recht verbreiteten Transfers zu Erwachsenengerichten auseinander. Derartige Herausnahmen aus dem Jugendstrafrecht widersprechen internationalen Menschenrechtsstandards und der grundlegenden Idee des Jugendstrafrechts, mit erzieherisch begründeten und im Grundsatz milderen Sanktionen auf Jugendstraftaten im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht zu reagieren (vermehrte Diversion, Freiheitsentzug nur als extrema ultima ratio etc.). Daher stellt sich in der Tat die Frage, wie internationale jugendstrafrechtliche Mindeststandards in diesem Kontext besser durchgesetzt werden können.

The author deals with the statistical development of drug offenses and the sentencing practice in Germany from 1965–1989. After some stable figures in the early 80's, since 1986 Germany has experienced a dramatic increase of drug offenses comparable to the development in the 70's. The numbers of convicted drug offenders only slightly increased because of widespread diversion strategies in the field of drug consumers. The sentencing practice has changed considerably in the 80's. More offenders are fined or given a suspended sentence than in earlier years. Judges more and more recognise that imprisonment and strategies of deterrence do not solve the drug problem. A special emphasis on “dedramatization” can be seen in the jurisdiction of juvenile courts (for 14–21 years old offenders). Furthermore legal provisions to transfer sentenced drug addicts from prison to therapeutic institutions are used more frequently. The current debate on drug policy in Germany shows a diversification in the approaches. On the one hand the traditional repressive penal law approach claiming more severe punishment in cases of organized crime is supported by many politicians. On the other hand a growing debate on decriminalization of soft drugs can be seen as well as new tendencies in dealing with drug addicts. In the last few years nearly all Federal States have introduced some methadone maintenance programmes.