Search

Diese Arbeit befasst sich mit den Fällen von Repression, die während des Spanischen Bürgerkriegs 1936-1939 und der franquistischen Diktatur stattfanden und die seit den 2000er Jahren vor Gericht gebracht wurden. Im ersten Teil der Arbeit werden diese Fälle unter spanisches Strafrecht subsumiert. Im zweiten Teil der Arbeit wird untersucht, ob das vom spanischen Parlament im Oktober 1977 verabschiedete Amnestiegesetz mit den internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar ist. Schließlich werden im dritten Teil der Arbeit die Fälle aus der Zeit des Spanischen Bürgerkriegs 1936-1939 nach internationalem Strafrecht und humanitärem Recht analysiert., This work deals with the cases of repression that occurred during the 1936-1939 Spanish Civil War and the Francoist dictatorship and that have been brought to court since the 2000s. A first part of the work has subsumed these cases under Spanish domestic criminal law. A second part of the work examines the compliance of the amnesty law enacted by the Spanish Parliament in October 1977 with International Human Rights Law. Finally, a third part of the work analyses the cases occurred during the 1936-1939 Spanish Civil War under international criminal and humanitarian law.

The publication of this work was supported by the Open Access Publication Fund of Humboldt-Universität zu Berlin., Zwei Jahrzehnte Völkerstrafgesetzbuch bieten Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme und Überlegungen zu möglichen Reformbedarfen im materiellen und prozessualen Recht. Der Band enthält Beiträge von Vertreter:innen aus Justiz, Anwaltschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zum Symposium „20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch“, das im Oktober 2022 an der Universität Hamburg stattgefunden hat. Den Herausgebern ist es gelungen, die für das „deutsche Völkerstrafrecht“ relevanten Stimmen in diesem Band zu versammeln. Die Autor:innen zeichnen ein differenziertes Bild der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen in Deutschland und bieten zahlreiche Impulse für Gesetzgebung und Praxis aus unterschiedlichen Perspektiven., Two decades of the “Völkerstrafgesetzbuch” provide an occasion for a critical reflection and a discussion of possible needs for reform in substantive and procedural law. The volume contains contributions from representatives of the judiciary, the legal profession, civil society and academia to the symposium “20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch”, which took place in October 2022 at the University of Hamburg. In this volume, the editors have brought together the relevant voices on “German International Criminal Law”. The authors paint a balanced picture of the practice of prosecuting crimes under international law in Germany and offer numerous suggestions for legislators and practitioners from different perspectives.

In den letzten Jahrzehnten hat sich in Lateinamerika ein neuer Kontext für die Durchsetzung von Menschenrechten herausgebildet. Die organisatorische Entwicklung des Interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystems (IAS), die Verabschiedung neuer Verfassungen durch die nationalen Gesetzgeber und die Anwendung innovativer Verfassungsauslegungen durch die maßgeblichen Gerichte in der Region haben zur Entstehung eines kosmopolitischen lateinamerikanischen Konstitutionalismus geführt. In diesem neuen Kontext hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACtHR) damit begonnen, die gerichtliche Überprüfung innerstaatlicher Gesetze zu praktizieren, d.h. er hat bei mehreren Gelegenheiten nationale Behörden angewiesen, innerstaatliche Gesetze wegen ihrer Unvereinbarkeit mit der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (ACHR) für ungültig zu erklären. Angesichts der zunehmenden Konflikte zwischen nationalen und internationalen Menschenrechtsautoritäten zielt diese Studie darauf ab, den legitimsten und effektivsten Ansatz für die Praxis der interamerikanischen Konventionskontrolle zu finden. Ausgehend von der Debatte über die innerstaatliche richterliche Normenkontrolle werden zunächst die Gründe für die Praxis einer starken internationalen Normenkontrolle untersucht. Anschließend adressiert diese Studie Theorien, die versucht haben, die interamerikanische Konventionskontrolle zu schwächen. Diese Theorien haben sich häufig für die Übernahme des nationalen Ermessensspielraums auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgesprochen. Schließlich plädiert die vorliegende Studie für eine kontextbasierte Theorie der interamerikanischen gerichtlichen Überprüfung und versucht, den nationalen Ermessensspielraum mit dem kosmopolitischen Konstitutionalismus Lateinamerikas in Einklang zu bringen., In recent decades, a new human rights enforcement context has emerged in Latin America. The organizational evolution of the Inter-American System for Human Rights Protection (IAS), the adoption of new constitutions by national legislatures, and the adoption of innovative constitutional interpretations by the most authoritative courts in the region have led to the emergence of Latin American cosmopolitan constitutionalism. Within this new context, the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) has started practicing the judicial review of domestic laws, i.e., on several occasions, it has ordered national authorities to invalidate domestic laws due to their incompatibility with the American Convention on Human Rights (ACHR). By reviewing domestic laws, the IACtHR has placed itself in the middle of a dialogue between legislatures and courts that was long seen as an exclusively domestic conversation within Latin American constitutionalism. This strong form of international jurisprudence has made the normative questions relating to judicial review much more complex to address. Given the increasing conflicts between domestic and inter-American human rights authorities, this study aims to find the most legitimate and effective approach to the practice of inter-American judicial review. In line with this, and drawing on the debate about domestic judicial review, it first assesses the reasons behind the practice of strong international judicial review. In order to offer a better form of inter-institutional interaction within the IAS, this study later addresses theories that have sought to weaken the practice of inter-American judicial review based on the principle of subsidiarity. These theories have often advocated for the adoption of the national margin of appreciation based on the European experience with this concept of deference to national authorities. Finally, this study advocates for a context-based theory of inter-American judicial review and tries to reconcile t

Der EuGH könnte im Fall Achmea bald die Unvereinbarkeit von intra-EU Investor-Staat Schiedsgerichten mit europäischem Recht erklären – mit weitreichenden rechtlichen Konsequenzen

Seit Januar hält US-Präsident Trump die übrigen Mitglieder des Iran-Atomabkommens mit seinem Ultimatum in Atem: Wenn man nicht bis Mai die „desaströsen Fehler“ des Abkommens korrigiere, verabschiedeten sich die USA davon. Aber lässt das Völkerrecht einen Austritt überhaupt zu?

On 14 March 2018, Philippine President Rodrigo Duterte announced that the Philippines will withdraw from the International Criminal Court (ICC, the Court) “effective immediately.” Duterte’s intention to reject the ICC’s jurisdiction exemplifies the Court’s fragile foothold across Southeast Asia. Cambodia and the Philippines have been the only two ICC members among the ten ASEAN countries. Thailand signed the Statute in 2000, but not yet proceeded to ratification. An explanation of this Southeast Asian hesitation may be found in distinct attitudes and principles within and between the ASEAN countries.

Eine wissenschaftliche Gesellschaft kann ihren inneren Austausch und ihre Wirkung nach Außen nur sicherstellen, wenn sie ihren Mitgliedern und auswärtigen Interessierten ein zeitgemäßes Diskussionsforum bietet. Angesichts des gestiegenen Bedarfs an zuverlässigen Informationen über das islamische Recht und die rechtlichen Entwicklungen in islamisch geprägten Staaten besteht seitens der GAIR die Notwendigkeit, hierzu einen verantwortungsvollen Beitrag zu leisten. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wird zukünftig der Schwerpunkt der Zeitschrift für Recht & Islam deutlich stärker auf den fachlichen Diskurs gelegt. Das neue Format deckt neueste Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aller Rechtsgebiete im In- und Ausland ab, soweit sie das Recht islamisch geprägter Staaten oder aber Menschen aus solchen Staaten betreffen. Wesentlich ergänzt wird dieses Angebot durch Tagungsberichte, Rezensionen und Aufsätze, in denen auch islamrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Ab 2010 wird darüber hinaus eine eigene Rubrik „Rechtsvergleichung“ aufgenommen, die theoretisch-methodische Aspekte aufgreifen soll. Im Sinne der wissenschaftlichen Tradition bietet die Zeitschrift für Recht & Islam außerdem die Möglichkeit an, auf jeden erschienenen Aufsatz in der folgenden Ausgabe eine Erwiderung oder Ergänzung einzureichen.:EDITORIAL RECHTSPRECHUNG & URTEILSBERICHTE Kilian Bälz: Kuwait’s Court of Cassation Upholds Arbitration Clause in Distribution Agreement (7) Mehmet Osman Gülyesil: Zur Legitimation eines Kopftuchverbots für eine Beamtin in der Kommunalverwaltung. Besprechung von Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 28. 02. 2018 – 1 K 2514/17.KS (9) ARTIKEL Esnaf Begić: Vom staatsrechtlichen Normativ zum sozialethischen Korrektiv. Die Entwicklung der šarīʿa in Bosnien (15) Katarzyna Brataniec: Constitutional Reforms in Morocco and Jordan in the Context of the Arab Spring (35) Christoph Zehetgruber: Islamisches Strafrecht in Deutschland? Betrachtungen aus grund-, mensc

Eine wissenschaftliche Gesellschaft kann ihren inneren Austausch und ihre Wirkung nach Außen nur sicherstellen, wenn sie ihren Mitgliedern und auswärtigen Interessierten ein zeitgemäßes Diskussionsforum bietet. Angesichts des gestiegenen Bedarfs an zuverlässigen Informationen über das islamische Recht und die rechtlichen Entwicklungen in islamisch geprägten Staaten besteht seitens der GAIR die Notwendigkeit, hierzu einen verantwortungsvollen Beitrag zu leisten. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wird zukünftig der Schwerpunkt der Zeitschrift für Recht & Islam deutlich stärker auf den fachlichen Diskurs gelegt. Das neue Format deckt neueste Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aller Rechtsgebiete im In- und Ausland ab, soweit sie das Recht islamisch geprägter Staaten oder aber Menschen aus solchen Staaten betreffen. Wesentlich ergänzt wird dieses Angebot durch Tagungsberichte, Rezensionen und Aufsätze, in denen auch islamrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Ab 2010 wird darüber hinaus eine eigene Rubrik „Rechtsvergleichung“ aufgenommen, die theoretisch-methodische Aspekte aufgreifen soll. Im Sinne der wissenschaftlichen Tradition bietet die Zeitschrift für Recht & Islam außerdem die Möglichkeit an, auf jeden erschienenen Aufsatz in der folgenden Ausgabe eine Erwiderung oder Ergänzung einzureichen.:EDITORIAL RECHTSPRECHUNG & URTEILSBERICHTE Kilian Bälz: Kuwait’s Court of Cassation Upholds Arbitration Clause in Distribution Agreement (7) Mehmet Osman Gülyesil: Zur Legitimation eines Kopftuchverbots für eine Beamtin in der Kommunalverwaltung. Besprechung von Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 28. 02. 2018 – 1 K 2514/17.KS (9) ARTIKEL Esnaf Begić: Vom staatsrechtlichen Normativ zum sozialethischen Korrektiv. Die Entwicklung der šarīʿa in Bosnien (15) Katarzyna Brataniec: Constitutional Reforms in Morocco and Jordan in the Context of the Arab Spring (35) Christoph Zehetgruber: Islamisches Strafrecht in Deutschland? Betrachtungen aus grund-, mensc

Eine wissenschaftliche Gesellschaft kann ihren inneren Austausch und ihre Wirkung nach Außen nur sicherstellen, wenn sie ihren Mitgliedern und auswärtigen Interessierten ein zeitgemäßes Diskussionsforum bietet. Angesichts des gestiegenen Bedarfs an zuverlässigen Informationen über das islamische Recht und die rechtlichen Entwicklungen in islamisch geprägten Staaten besteht seitens der GAIR die Notwendigkeit, hierzu einen verantwortungsvollen Beitrag zu leisten. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wird zukünftig der Schwerpunkt der Zeitschrift für Recht & Islam deutlich stärker auf den fachlichen Diskurs gelegt. Das neue Format deckt neueste Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aller Rechtsgebiete im In- und Ausland ab, soweit sie das Recht islamisch geprägter Staaten oder aber Menschen aus solchen Staaten betreffen. Wesentlich ergänzt wird dieses Angebot durch Tagungsberichte, Rezensionen und Aufsätze, in denen auch islamrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Ab 2010 wird darüber hinaus eine eigene Rubrik „Rechtsvergleichung“ aufgenommen, die theoretisch-methodische Aspekte aufgreifen soll. Im Sinne der wissenschaftlichen Tradition bietet die Zeitschrift für Recht & Islam außerdem die Möglichkeit an, auf jeden erschienenen Aufsatz in der folgenden Ausgabe eine Erwiderung oder Ergänzung einzureichen.:EDITORIAL RECHTSPRECHUNG & URTEILSBERICHTE Kilian Bälz: Kuwait’s Court of Cassation Upholds Arbitration Clause in Distribution Agreement (7) Mehmet Osman Gülyesil: Zur Legitimation eines Kopftuchverbots für eine Beamtin in der Kommunalverwaltung. Besprechung von Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 28. 02. 2018 – 1 K 2514/17.KS (9) ARTIKEL Esnaf Begić: Vom staatsrechtlichen Normativ zum sozialethischen Korrektiv. Die Entwicklung der šarīʿa in Bosnien (15) Katarzyna Brataniec: Constitutional Reforms in Morocco and Jordan in the Context of the Arab Spring (35) Christoph Zehetgruber: Islamisches Strafrecht in Deutschland? Betrachtungen aus grund-, mensc

Eine wissenschaftliche Gesellschaft kann ihren inneren Austausch und ihre Wirkung nach Außen nur sicherstellen, wenn sie ihren Mitgliedern und auswärtigen Interessierten ein zeitgemäßes Diskussionsforum bietet. Angesichts des gestiegenen Bedarfs an zuverlässigen Informationen über das islamische Recht und die rechtlichen Entwicklungen in islamisch geprägten Staaten besteht seitens der GAIR die Notwendigkeit, hierzu einen verantwortungsvollen Beitrag zu leisten. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wird zukünftig der Schwerpunkt der Zeitschrift für Recht & Islam deutlich stärker auf den fachlichen Diskurs gelegt. Das neue Format deckt neueste Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung aller Rechtsgebiete im In- und Ausland ab, soweit sie das Recht islamisch geprägter Staaten oder aber Menschen aus solchen Staaten betreffen. Wesentlich ergänzt wird dieses Angebot durch Tagungsberichte, Rezensionen und Aufsätze, in denen auch islamrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Ab 2010 wird darüber hinaus eine eigene Rubrik „Rechtsvergleichung“ aufgenommen, die theoretisch-methodische Aspekte aufgreifen soll. Im Sinne der wissenschaftlichen Tradition bietet die Zeitschrift für Recht & Islam außerdem die Möglichkeit an, auf jeden erschienenen Aufsatz in der folgenden Ausgabe eine Erwiderung oder Ergänzung einzureichen.:EDITORIAL RECHTSPRECHUNG & URTEILSBERICHTE Kilian Bälz: Kuwait’s Court of Cassation Upholds Arbitration Clause in Distribution Agreement (7) Mehmet Osman Gülyesil: Zur Legitimation eines Kopftuchverbots für eine Beamtin in der Kommunalverwaltung. Besprechung von Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 28. 02. 2018 – 1 K 2514/17.KS (9) ARTIKEL Esnaf Begić: Vom staatsrechtlichen Normativ zum sozialethischen Korrektiv. Die Entwicklung der šarīʿa in Bosnien (15) Katarzyna Brataniec: Constitutional Reforms in Morocco and Jordan in the Context of the Arab Spring (35) Christoph Zehetgruber: Islamisches Strafrecht in Deutschland? Betrachtungen aus grund-, mensc

This publication is with permission of the rights owner freely accessible due to an Alliance licence and a national licence (funded by the DFG, German Research Foundation) respectively., Peer Reviewed

Aufgrund des wachsenden Bedarfs an kohärenter Interaktion zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Gerichtshof der Europäischen Union und den Gerichten der EMRK-Mitgliedstaaten, untersucht diese Arbeit die Problematik von Kompetenzkonflikten, die die Glaubwürdigkeit der europäischen und nationalen Gerichtshöfe untergraben und die Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes in Europa schwächen, und schlägt die Lösungen vor, um Rechtsprechungskonflikte zwischen den Gerichtshöfen zu verringern. Es erfolgt eine Betrachtung der Fragen, wie Inkonsistenzen der gerichtlichen Rechtsprechung der europäischen und nationalen Gerichte vermieden werden können, wie der Beitritt der EU zur EMRK angegangen werden kann und wie das Piloturteilsverfahren des EGMR und nationalen gerichtlichen Überprüfungsverfahren wirksam funktionieren kann. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass es für die Koordination der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten wichtig ist, ihre Interaktionen zu verstärken, indem bewährte Verfahren auf allen Ebenen ausgetauscht werden. Um eine tiefere Integration der Staaten in die europäische und internationale Gemeinschaft zu erreichen und das Risiko von sich widersprechenden gerichtlichen Entscheidungen zu reduzieren, wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem EU-Recht und der EMRK verlässlich erfüllen, und die europäischen Gerichtshöfe werden ihrerseits die Möglichkeit eines Eingriffs in die Souveränität der Staaten ausschlieβen lassen. Nur wenn einvernehmlich beschlossene Lösungen angenommen werden, wird eine größere Kohärenz in Rechtsprechung der europäischen und nationalen Gerichtshöfe erreicht und ein einheitliches System zum Schutz der Menschenrechte gewährleistet., In light of the growing need to establish a coherent relationship between the European Court of Human Rights, the Court of Justice of the European Union and the courts of the ECHR member states, this study explores the challenges of jurisdictional competition that undermine the credibility of the courts and weaken the effectiveness of judicial protection of fundamental rights in Europe, and suggests ways to reduce emerging judicial tensions between these courts. It examines how to avoid inconsistencies in judicial practices of the European and national courts, how to approach accession of the EU to the ECHR, and how to ensure effective functioning of the pilot judgment mechanism and national judicial review procedures. It concludes that in order to coordinate cooperation between the courts it is important to strengthen their interactions through adhering to best practices at all levels. To pursue deeper integration of states into the European and international community and minimise the chance of rendering contradicting judgments by the courts, member states are expected to comply faithfully with their obligations under EU law and the ECHR, and the European courts shall exclude the possibility of encroachment on state sovereignty. Only if mutually agreed solutions are adopted will a greater consistency in their case law be achieved and a uniform system of protection of human rights ensured.