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Katharina Fuchs, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2024

Mit der geltenden Bundesverfassung von 1999 ist die schweizerische Sicherheitsverfassung auf ein neues Fundament gestellt worden. Im Ergebnis hat mehr als eine blosse Nachführung stattgefunden. Gleichwohl besteht ein grundsätzlicher Reformbedarf. Innerhalb der bestehenden Sicherheitsarchitektur gewinnt die Aufgabenwahrnehmung durch den Bund an Bedeutung. Die Unterscheidung zwischen innerer und äusserer Sicherheit gilt sicherheitspolitisch als überholt, ist aber rechtlich dominant. Die Verfassung bleibt überzeugende Antworten an moderne Bedrohungen zunehmend schuldig. In einzelnen Bereichen gelingt es nicht, stabile rechtliche Rahmenbedingungen herzustellen. Das Parlament unterschätzt die ihm zugedachte Rolle als Hüterin der Verfassung.

Darf der Staat einer Person in ihrem eigenen, wohlverstandenen Interesse Schutz und Fürsorge aufdrängen? Unter welchen Voraussetzungen ist ein «Schutz vor sich selbst» gerechtfertigt? Diese Habilitationsschrift widmet sich der komplexen und umstrittenen Paternalismusproblematik aus verfassungsrechtlicher Sicht. Nach Ansicht des Autors kann ein staatlicher Paternalismus nur dann zulässig sein, wenn bei der betroffenen Person ein Selbstbestimmungsdefizit vorliegt. Doch selbst ein an der Selbstbestimmung orientierter Schutz vor sich selbst ist keineswegs unproblematisch. Die Untersuchung setzt sich vertieft mit den Anforderungen auseinander, denen ein autonomieorientierter Paternalismus genügen sollte. Die Ergebnisse werden im Kontext aktueller Regulierungsansätze wie dem libertären Paternalismus und dem Nudging sowie an Beispielen aus dem Verwaltungsrecht, dem Strafrecht und dem Zivilrecht diskutiert.

Ungarns Verfassung von 2012 steht als symbolträchtigstes rechtliches Dokument der Ära Orbán seit seiner Verabschiedung europaweit im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe beziehen sich auf das ausgrenzende Verfahren der Verfassungsgebung, die ideologische Aufladung und auf die Aushebelung der Gewaltenteilung. Das Werk sucht rechtsdogmatisch begründete Antworten auf diese Kritikpunkte und verwendet hierfür die Errungenschaften der europäischen und der ungarischen Verfassungstradition als Maßstab. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor den Höhen und Tiefen der ungarischen Rechtsgeschichte, der Zeit ab 1989/90 und letzten Endes der Frage, ob mit einer langen Lebensdauer des Grundgesetzes in einem demokratischen Europa gerechnet werden kann., Hungary's 2012 Basic Law, the most symbolic legal document of the Orbán era, has been in the crossfire of criticism throughout Europe from the moment it has been adopted. The objections refer to the exclusionary procedure of constitution-making, the ideological bias, and the undermining of the separation of powers. This study seeks well-founded legal dogmatic answers to these criticisms, using the achievements of the European and Hungarian constitutional traditions as a yardstick. Special attention is paid to the ups and downs of Hungarian legal history, to the period after 1989/90, and finally to the question of whether the Fundamental Law can be expected to have a long life in a democratic Europe.

Seit 1951 ist der Bundespräsident in Österreich der einzige direkt durch das Volk gewählte politische Repräsentant. In diesem Artikel wird die österreichische Bundespräsidentenwahl 2022 zum Anlass genommen, die Bedeutung dieses Staatsamts zu evaluieren. Zunächst wird die politische Pfadabhängigkeit des Amtes des Bundespräsidenten in der Ersten- (1919-1934) und Zweiten Republik (seit 1945) dargestellt (Abschnitt II). Dann werden die konstitutionellen Machtressourcen des Bundespräsidenten erklärt (Abschnitt III) und die Beziehungen zwischen der Bundespräsidentschaft und den anderen Bereichen des politischen Systems erläutert (Abschnitt IV). Im Abschnitt V wird der Bundespräsidentschaftswahlkampf 2022 als Fallstudie mit Hilfe soziologischer Konzepte von Pierre Bourdieu untersucht. Es wird gezeigt, wie die sechs Kandidaten in ihrer Auseinandersetzung mit dem Amtsinhaber Alexander Van der Bellen unterschiedliche Formen des "politischen Kapitals" wie z.B. Habitus, Lebensstil, Medienzugang und Themenwahl strategisch einsetzen. Die Schlussfolgerung des Artikels ist, dass die Pfadabhängigkeit der Bundespräsidentschaft insgesamt bestätigt wurde, d.h. der "Rollenverzicht" des Amtsinhabers Van der Bellen setzte sich auch 2022 gegen Forderungen nach einer "Rollenexpansion" durch.

von Alina Schiestl, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2023

4. Auflage

Das Pariser Klimaübereinkommen führt zur Gesetzesrevision und zur Erweiterung der CO2-Bepreisung. Bei der Ausgestaltung der neuen Flugticketabgabe und des Klimafonds stellen sich verfassungsrechtliche Fragen. Diese neuen Instrumente müssen daher umsichtig geplant werden. Die schweizerische Lösung hat zudem internationale Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Die Richtlinienkompetenz ist im Zuge der Auseinandersetzungen um die Asylpolitik die Diskussion geraten. Es zeigt sich, dass ihre Inanspruchnahme zur Konfliktlösung nicht nur ungeeignet war, sondern sich kontraproduktiv, nämlich krisenverschärfend wirkte.

Le nouveau fondement constitutionnel des principes fondamentaux du droit pénal et de la procédure pénale est sans aucun doute la manifestation la plus évidente de la constitutionnalisation de la matière pénale. L'intérêt dont elle fait l'objet est maintenu par l'augmentation constante des principes constitutionnels. Ceux-ci ont largement débordé le cadre de la loi pénale, pour concerner aussi les peines, la responsabilité pénale et le procès pénal. Si la constitutionnalisation présente encore de nombreuses faiblesses, son impact sur le droit pénal est considérable puisqu'elle transforme en profondeur la matière tant d'un point de vue institutionnel que d'un point de vue substantiel. Il en résulte que la constitutionnalisation marque le passage d'un droit pénal légal soumis à la Constitution à un droit pénal constitutionnel, c'est-à-dire un droit pénal sans cesse rapproché de la Constitution et enrichi de sources diverses et de principes supérieurs garants de sa légitimité. Aujourd’hui, on peut donc dire que la constitutionnalisation du droit pénal a un double contenu, relevant d’une part d’une constitutionnalisation formelle et d’autre part, d’une constitutionnalisation substantielle. Ainsi le juge constitutionnel, n’est plus un simple juge de la constitutionalité des lois, mais il a été rendu aussi juge actif pénal des violations graves des incriminations prévues par la constitution. C’est le cas des infractions commises par le président de la république, les membres du Gouvernent, ainsi que les élus des assemblées parlementaires. En RDC, les articles 163 à 167 de la Constitution disposent: "La Cour constitutionnelle est la juridiction pénale du Chef de l'État et du Premier ministre dans les cas et conditions prévus par la Constitution". Ces dispositions suffisent pour comprendre la consécration du principe de la pénalisation du droit constitutionnel congolais.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die ihnen zugrundeliegenden Werte bilden die Grundlagen unseres Rechtsstaats. Die Menschenrechte beruhen auf der Menschenwürde. Da die Menschenwürde jedem Menschen kraft seines Menschseins zukommt, ist sie nur als gleiche Würde aller Menschen denkbar und damit untrennbar mit dem Diskriminierungsverbot verbunden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines umfassenden und entschlossenen Ansatzes, um Rassismus und Rechtsextremismus entgegenzutreten. Hierzu zählt auch, dass die zuständigen staatlichen Stellen im Interesse des Rechtsstaats und der Integrität staatlicher Institutionen in der Lage sein müssen, Beamt*innen, die rassistische Positionen vertreten, aus dem Dienst zu entlassen. Das Anliegen der Publikation besteht darin, zur Klärung aktuell im Raum stehender rechtlicher Fragen beizutragen. Sie verdeutlicht, warum es in einem Rechtsstaat geboten ist, Personen aus dem Staatsdienst zu entlassen, die sich gegen die unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte wenden: den Grundsatz der allen Menschen gleichermaßen zustehenden Menschenwürde und den damit einhergehenden Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Menschen. Hierbei handelt es sich um nicht verhandelbare Grundsätze des Grundgesetzes. Der Beitrag zeigt auf, warum Personen, die für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und damit für rassistische und rechtsextreme Positionen eintreten, - vorbehaltlich einer Prüfung im Einzelfall - aus dem Staatsdienst zu entlassen sind.

The unrestrainable evolution of medical science and technology is drastically changing health-care, enabling new medical procedures and remedies, which are increasingly intertwined with moral principles. Although a uniform European approach on assisted suicide is lacking, a common trend is developing: the boundary between euthanasia, assisted suicide and end-of-life care and the frontiers of legitimate medicine are becoming increasingly blurred. In Italy, a ruling of the Constitutional Court, no. 242/2019, declared the partial unconstitutionality of article 580 of the Italian Criminal Code, which prohibited assistance in suicide. Specifically, article 580 excluded the criminal liability for the person who, in the manner provided for in Articles 1 and 2 of the law 22 December 2017, no. 219, "facilitates the execution of intention of suicide, autonomously and freely formed, of one person kept alive by life-sustaining treatments and suffering from an irreversible pathology, source of physical or psychological suffering that he/she deems intolerable, but fully capable of making free aware decisions, provided that such conditions and methods of execution have been verified by a public structure of the national health service, following the opinion of the territorially competent ethics committee." The present paper analyzes the legal regime of assisted suicide in Italy, the role of the rule of law, and the crucial boundary between the branches of government with regard to this delicate issue, and investigates current legal challenges and potential future legal tracks.

von Bernhard Golser, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2022

Am 17. April 2022 vollendete Dieter Dörr sein 70. Lebensjahr. Mit der vorliegenden Festschrift würdigen die Autorinnen und Autoren den Jubilar und gratulieren ihm herzlich. Dieter Dörrs Wirken ist geprägt vom Freiheitsbegriff des demokratischen Verfassungsstaats. In seiner Abschiedsvorlesung an der Johannes Gutenberg-Universität brachte er unter dem Titel „Die Freiheit, die ich meine“ nachdrücklich seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Freiheit und Verantwortung einander bedingen. Die Umsetzung seiner Überzeugung in das einfache Recht und in die Praxis sind ein Anliegen des Jubilars, das sich in seinem Oeuvre und in den Beiträgen zu dieser Festschrift widerspiegelt. Hinzu kommt sein vertieftes Interesse am Ineinandergreifen und Zusammen- wirken unterschiedlicher Rechtsordnungen. Inhaltlich ist das weitere wissenschaftliche und praktische Wirken des Jubilars in besonderer Weise mit dem Medienrecht verbunden. Sein Name steht für die fruchtbare Verbindung von Wissenschaft und Praxis, und seine klaren Aussagen haben die medienrechtliche und medienpolitische Debatte nachhaltig geprägt.

Am 17. April 2022 vollendete Dieter Dörr sein 70. Lebensjahr. Mit der vorliegenden Festschrift würdigen die Autorinnen und Autoren den Jubilar und gratulieren ihm herzlich. Dieter Dörrs Wirken ist geprägt vom Freiheitsbegriff des demokratischen Verfassungsstaats. In seiner Abschiedsvorlesung an der Johannes Gutenberg-Universität brachte er unter dem Titel „Die Freiheit, die ich meine“ nachdrücklich seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Freiheit und Verantwortung einander bedingen. Die Umsetzung seiner Überzeugung in das einfache Recht und in die Praxis sind ein Anliegen des Jubilars, das sich in seinem Oeuvre und in den Beiträgen zu dieser Festschrift widerspiegelt. Hinzu kommt sein vertieftes Interesse am Ineinandergreifen und Zusammen- wirken unterschiedlicher Rechtsordnungen. Inhaltlich ist das weitere wissenschaftliche und praktische Wirken des Jubilars in besonderer Weise mit dem Medienrecht verbunden. Sein Name steht für die fruchtbare Verbindung von Wissenschaft und Praxis, und seine klaren Aussagen haben die medienrechtliche und medienpolitische Debatte nachhaltig geprägt.

von Theresa Olga Natter, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2022

The German administrative lawyer, Ernst Forsthoff developed since the 1930s a new concept of administration law (“Daseinsvorsorge”). On the one hand, it was about determining the tasks of administration – due to the changed circumstances in an industrial society –, and, on the other hand, give the state a new basis of legitimation. However, while Forsthoff worked out his new concepts of administrative law as social function, he remained an opponent of the welfare state in constitutional law, although this position contradicted his administrative law. In the following article I analyse the stages of development of his concept (also with reference to National Socialism and the debates on the Welfare State), and I show the contradictions to his constitutional law., Der deutsche Verwaltungsjurist Ernst Forsthoff entwickelte seit den 1930er Jahren ein neues Konzept des Verwaltungsrechts ("Daseinsvorsorge“). Dabei ging es für ihn darum, einerseits die Aufgaben der Verwaltung – aufgrund der veränderten Verhältnisse in einer Industriegesellschaft – neu festzulegen, andererseits dem Staat eine neue Legitimationsgrundlage zu geben. Während Forsthoff sein neues Konzept des Verwaltungsrechts als soziale Funktion ausarbeitete, blieb er im Verfassungsrecht ein Gegner des Sozialstaats, obwohl diese Position seinem Verwaltungsrecht widersprach. Im folgenden Beitraganalysiere ich die Entwicklungsstufen seines Konzepts (auch mit Hinblick auf den Nationalsozialismus und die Sozialstaatsdebatten) und zeige die Widersprüche zu seinem Verfassungsrecht auf.

von Bernhard Golser, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2022

Diplomarbeit Universität Innsbruck 2022

von Theresa Olga Natter, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2022

The German administrative lawyer, Ernst Forsthoff developed since the 1930s a new concept of administration law (“Daseinsvorsorge”). On the one hand, it was about determining the tasks of administration – due to the changed circumstances in an industrial society –, and, on the other hand, give the state a new basis of legitimation. However, while Forsthoff worked out his new concepts of administrative law as social function, he remained an opponent of the welfare state in constitutional law, although this position contradicted his administrative law. In the following article I analyse the stages of development of his concept (also with reference to National Socialism and the debates on the Welfare State), and I show the contradictions to his constitutional law., Der deutsche Verwaltungsjurist Ernst Forsthoff entwickelte seit den 1930er Jahren ein neues Konzept des Verwaltungsrechts ("Daseinsvorsorge“). Dabei ging es für ihn darum, einerseits die Aufgaben der Verwaltung – aufgrund der veränderten Verhältnisse in einer Industriegesellschaft – neu festzulegen, andererseits dem Staat eine neue Legitimationsgrundlage zu geben. Während Forsthoff sein neues Konzept des Verwaltungsrechts als soziale Funktion ausarbeitete, blieb er im Verfassungsrecht ein Gegner des Sozialstaats, obwohl diese Position seinem Verwaltungsrecht widersprach. Im folgenden Beitraganalysiere ich die Entwicklungsstufen seines Konzepts (auch mit Hinblick auf den Nationalsozialismus und die Sozialstaatsdebatten) und zeige die Widersprüche zu seinem Verfassungsrecht auf.

The publication of this work was supported by the Open Access Publication Fund of Humboldt-Universität zu Berlin., Das Lehrbuch bearbeitet die Grundrechte des Grundgesetzes auf innovative Weise. Ein Team von Nachwuchswissenschaftler/-innen aus ganz Deutschland hat Grundlagenwissen für Studierende mit weiterführendem Wissen für Examenskandidat/-innen kombiniert. Auch kritische Stimmen und historisches Hintergrundwissen finden ihren Platz, werden für Studierende mit knappem Zeitbudget aber stets transparent gekennzeichnet. Das Lehrbuch arbeitet die europa- und völkerrechtlichen Verflechtungen der deutschen Rechtsordnung intensiv auf. Es nimmt pointiert zu aktuellen rechtspolitischen Debatten Stellung. Viele Beispiele und Verweise auf digitale, interaktive Übungen regen zum kritischen Denken und selbstständigen Lernen an. Das Lehrbuch wird ergänzt durch frei zugängliche Übungsfälle.Alle Kapitel lassen sich auf einer digitalen Plattform kommentieren. Als Initiative für offene Rechtswissenschaft (OpenRewi) sehen wir unsere Arbeit als Vorschlag – die Leser:innen sind ein Teil der Diskussion.

Arbeit an der Bibliothek noch nicht eingelangt - Daten nicht geprüft, Innsbruck, Univ., Diplomarb., 2021

Arbeit an der Bibliothek noch nicht eingelangt - Daten nicht geprüft, Innsbruck, Univ., Diplomarb., 2021

von Veronika Simetzberger, BSc, in englischer Sprache, Universität Innsbruck, Universitätslehrgang Medizinrecht, Masterarbeit, 2021, (VLID)6135462

Arbeit an der Bibliothek noch nicht eingelangt - Daten nicht geprüft, Innsbruck, Univ., Diplomarb., 2021

von Peter Johannes Schmid, Universität Innsbruck, Diplomarbeit, 2021, (VLID)6012545

Being a home to more than 80 ethnic groups, Ethiopia has to balance normative diversity with efforts to implement state law across its territory. This volume explores the co-existence of state, customary, and religious legal forums from the perspective of legal practitioners and local justice seekers. It shows how the various stakeholders' use of negotiation, and their strategic application of law can lead to unwanted confusion, but also to sustainable conflict resolution, innovative new procedures and hybrid norms. The book thus generates important knowledge on the conditions necessary for stimulating a cooperative co-existence of different legal systems.

Die EU ging bislang davon aus, dass ihre Mitgliedsstaaten die verfassungsrechtlichen Bedingungen respektieren würden, die ihnen den Beitritt zur Gemeinschaft ermöglichten. Ungarn und Polen stellen diese Grundannahme mit den Attacken auf ihre Justiz gründlich infrage.

Deutschland steht in der Pflicht, eine führende Klimanation zu werden. Daran gibt es keinen Zweifel, das hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 29. April 2021 deutlich gemacht. Das Gericht hat nicht nur die Beachtung der Generationengerechtigkeit im begutachteten Klimagesetz angemahnt, sondern auch betont, dass sich Deutschland als führende Industrienation mit dem Unterzeichnen des Pariser Abkommens verpflichtet hat, in Bezug auf Klimaschutz mehr zu leisten als Schwellen- und Entwicklungsländer.

Verfassungsbeschwerden werden nicht nur von Einzelpersonen erhoben, sondern auch von Unternehmen, Verbänden oder zivilgesellschaftlichen Interessengruppen. Gleichwohl sind die politischen Implikationen des Verfahrens von der Politikwissenschaft bisher kaum gewürdigt worden. Dies ist umso bemerkenswerter, als sogar die Rechtswissenschaft der Verfassungsbeschwerde eine Mobilisierungs- und Partizipationsfunktion zuerkennt. Vor diesem Hintergrund wirft der vorliegende Beitrag die folgende Frage auf: Unter welchen Bedingungen erreichen organisierte Interessen mithilfe einer Verfassungsbeschwerde eine breite Mobilisierung für ihre Anliegen? Eine Fuzzy-set-Analyse von 35 Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht identifiziert zwei kausale Konfigurationen für das Phänomen verfassungsrechtlicher Mobilisierungsstrategien. Bei allen Unterschieden teilen diese Verfassungsbeschwerden den Umstand, dass sie von Mitgliederorganisationen erhoben werden, die in Karlsruhe Gesetze und Regierungsakte anfechten., Constitutional complaints are not only lodged by private individuals, they are also brought by firms, associations, and public interest groups. However, the political implications of the procedure have gone largely unnoticed by political science. This is all the more remarkable given that even the mobilizing and participatory function of the constitutional complaint is acknowledged by legal theory. Against this backdrop, the present article raises the following question: under what conditions do organized interests achieve broad mobilization for their causes by means of a constitutional complaint? A fuzzy set analysis of 35 constitutional complaints before the Federal Constitutional Court identifies two causal configurations for the phenomenon of constitutional mobilizing strategies. Despite all the differences, these constitutional complaints share the condition that they are brought by membership organizations that challenge statutes and acts of government in Karlsruhe.

International law had had a profound impact and influence on the domestic legal system in the contemporary world. However, the status of international law within the domestic legal system is not properly defined in many of the jurisdictions including Sri Lanka. In the absence of such a constitutional provision, the judiciary as the last bastion of hope has a responsibility of interpreting domestic law in light of the international standards that have been agreed upon by the country through ratification of international treaties and those principles of customary international law that has become binding on the country. However, too much judicial activism could jeopardize the constitutional fundamentals of separation of powers and the rule of law. Therefore, this study argues that the best way to resolve this issue is by providing a constitutional provision for the role of the judiciary in the recognition and implementation of international law in a domestic context. Using a qualitative methodology with a comparative analysis of the constitutional provisions of the selected jurisdictions of India and South Africa a proposal is made for a constitutional provision for the judicial role in the recognition and implementation of international law in Sri Lanka. The results have revealed that a constitutional provision would help to advance the separation of powers and the rule of law and to well define the role of the judiciary in absorbing international treaty law to the domestic sphere, making the law more certain and predictable and upholding the rights and duties of individuals in a domestic context while fulfilling international obligations of a country under the domestic legal system.

von Daniel Kofler, Zusammenfassung in italienischer Sprache, Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2021

Virtually all republican constitutions foresee mechanisms to ensure the continuous functioning of the presidency as the highest-ranking institution. While such rules have been most prominently discussed in the context of constitutional crises, they also apply to other instances, e.g. resignation or temporary unavailability due to illness or international travel. However, the rules governing temporary presidential succession still belong to the lesser researched topics in political science and comparative constitutional law. This paper provides an overview of the constitutional stipulations on acting presidents and their powers in 31 European republics. Thereby, it compares the formal-legal arrangements and defines different models of temporary succession. Furthermore, it discusses the practical applications of the rules by referring to illustrative examples from selected cases.

von Daniel Kofler, Zusammenfassung in italienischer Sprache, Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2021

von Michelle Niederbacher, Universität Innsbruck, Diplomarbeit, 2020, (VLID)5276900