44 results on '"Bohm, Rolfdieter"'
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2. Brandenburgisches Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz: Rückwirkende Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe
3. Finanzielle Ausstattung der Fraktionen aus Anlass der Einsetzung einer Enquete-Kommission
4. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die IT-Ausstattung des neuen Plenarsaales des Landtages Brandenburg
5. Aufnahme des Kriteriums 'Alter' in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Artikels 12 Abs. 2 LV
6. Anspruch der russisch-orthodoxen Kirche auf Abschluss eines Staatskirchenvertrags?
7. Verwendung und Nutzung des Gemeinschaftslogos des Landes Brandenburg
8. Pflicht der Gemeinden, Trägern von Kindertagesstätten Grundstück und Räume zur Verfügung zu stellen
9. Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in ausgewählten Bundesländern
10. Die finanzverfassungsrechtlichen Regelungen der Föderalismusreform II
11. Die Finanzierung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Brandenburg nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015: Teil I: kommunalrechtliche Fragen
12. Braunkohlenplanung in Brandenburg
13. Zu welchem Zeitpunkt müssen die passiven Schallschutzmaßnahmen im Rahmen des Schallschutzprogramms für den neuen Flughafen BER hergestellt sein?
14. Schallschutzprogramm am Flughafen BER: Durchsetzung und Vollzug
15. Einstellungsvoraussetzungen für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst in Brandenburg, beim Bund und in anderen Ländern
16. Besteht für den Landesgesetzgeber eine Möglichkeit, ortsansässige Landwirte im Bereich des landwirtschaftlichen Bodenrechts zu privilegieren?
17. Information der Landesparlamente durch die Landesregierungen in EU-Angelegenheiten im Vergleich
18. Gutachten zum Themenkomplex Nachtflugverbot/BBI: Teil I: Möglichkeiten des Landes Brandenburg, durch Änderung des Planfeststellungsbeschlusses oder durch gesetzgeberische Maßnahmen ein umfassendes Nachtflugverbot einzuführen
19. Stünde eine Änderung des brandenburgischen Alleenerlasses entsprechend den Vorgaben des Alleenkonzeptes der Landesregierung im Einklang mit dem Brandenburgischen Naturschutzgesetz?
20. Ergibt sich aus Art. 95 LV ein Weisungsrecht des Landtages gegenüber Regierungsmitgliedern in Aufsichtsräten von landeseigenen GmbHs?
21. Möglichkeiten Brandenburgs zur Regelung des landwirtschaftlichen Bodenrechts
22. Können Wahllokale zur Bundestagswahl am 22. September 2013 als Eintragungsräume für das Volksbegehren 'Hochschulen erhalten' genutzt werden?
23. Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz: rechtliche Vorteile für Unternehmen, die im EMAS-Register eingetragen sind
24. Kann der Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung der FBB die Rücknahme des 'Klarstellungsantrages' veranlassen?
25. Bestandsschutz für Spielhallen
26. Novellierung des brandenburgischen Sorben(Wenden)-Gesetzes: Prüfung einiger Reformvorschläge
27. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes (Drs. 5/243) - Verfassungsmäßigkeit?
28. Umfasst das Minderheitenrecht zur Einsetzung einer Enquetekommission auch das Recht, die Anzahl ihrer Mitglieder zu bestimmen?
29. Verordnungsermächtigung zur Regelung der Zuständigkeiten im neuen Brandenburgischen Naturschutzgesetz - verfassungsgemäß?
30. Rechtliche Überlegungen zu den Planfeststellungsverfahren im Rahmen des Gewässerrandstreifenprojekts 'Untere Havelniederung'
31. Möglichkeiten zur weiteren Verwendung oder Nutzung der im Landtag Brandenburg noch vorhandenen Unterlagen der 'Ehrenkommission' zur Überprüfung der Abgeordneten aus dem Jahr 1991
32. Die finanzverfassungsrechtlichen Regelungen der Föderalismusreform II. T. 2, Konsolidierungshilfen und landesrechtlicher Umsetzungsbedarf
33. Änderung des § 48 der Brandenburgischen Bauordnung durch das Gesetz zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg
34. Übertragung der Tarifergebnisse für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtenbesoldung in den Bundesländern: eine Übersicht
35. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft im Land Brandenburg
36. Entwurf eines Brandenburgischen Vergabegesetzes und Inländerdiskriminierung
37. Kann durch Landesrecht ein Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden festgesetzt werden?
38. Sicherheitsarchitektur in Deutschland im Hinblick auf das Bekanntwerden der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund - NSU'
39. Akteneinsichtsrecht des Abgeordneten gemäß Art. 56 Abs. 3 und 4 LV in Unterlagen der Mindestlohnkommission
40. Notwendigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Begriff der 'Ortsansässigkeit' im landwirtschaftlichen Bodenrecht mit Blick auf den Beschluss des BGH vom 28. November 2014, Az. BLw 4/14
41. Einstufung der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs Brandenburg vom 10. Juli 2015 über die 'Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER' als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad 'VS-NfD'
42. Rechte und Pflichten von Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst in Brandenburg im Zusammenhang mit ehrenamtlichem, politischem oder gewerkschaftlichem Engagement
43. Hochwasserschutz in Brandenburg
44. Genügt der Entwurf für ein Kindertagesstättenanpassungsgesetz den Anforderungen des Art. 97 Abs. 3 Landesverfassung?
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