43 results on '"Bohm, Rolfdieter"'
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2. Sicherheitsarchitektur in Deutschland im Hinblick auf das Bekanntwerden der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund - NSU'
3. Die Finanzierung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Brandenburg nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015: Teil I: kommunalrechtliche Fragen
4. Kann durch Landesrecht ein Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden festgesetzt werden?
5. Akteneinsichtsrecht des Abgeordneten gemäß Art. 56 Abs. 3 und 4 LV in Unterlagen der Mindestlohnkommission
6. Rechte und Pflichten von Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst in Brandenburg im Zusammenhang mit ehrenamtlichem, politischem oder gewerkschaftlichem Engagement
7. Notwendigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Begriff der 'Ortsansässigkeit' im landwirtschaftlichen Bodenrecht mit Blick auf den Beschluss des BGH vom 28. November 2014, Az. BLw 4/14
8. Hochwasserschutz in Brandenburg
9. Information der Landesparlamente durch die Landesregierungen in EU-Angelegenheiten im Vergleich
10. Genügt der Entwurf für ein Kindertagesstättenanpassungsgesetz den Anforderungen des Art. 97 Abs. 3 Landesverfassung?
11. Besteht für den Landesgesetzgeber eine Möglichkeit, ortsansässige Landwirte im Bereich des landwirtschaftlichen Bodenrechts zu privilegieren?
12. Einstellungsvoraussetzungen für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst in Brandenburg, beim Bund und in anderen Ländern
13. Können Wahllokale zur Bundestagswahl am 22. September 2013 als Eintragungsräume für das Volksbegehren 'Hochschulen erhalten' genutzt werden?
14. Ergibt sich aus Art. 95 LV ein Weisungsrecht des Landtages gegenüber Regierungsmitgliedern in Aufsichtsräten von landeseigenen GmbHs?
15. Möglichkeiten Brandenburgs zur Regelung des landwirtschaftlichen Bodenrechts
16. Kann der Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung der FBB die Rücknahme des 'Klarstellungsantrages' veranlassen?
17. Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz: rechtliche Vorteile für Unternehmen, die im EMAS-Register eingetragen sind
18. Verordnungsermächtigung zur Regelung der Zuständigkeiten im neuen Brandenburgischen Naturschutzgesetz - verfassungsgemäß?
19. Zu welchem Zeitpunkt müssen die passiven Schallschutzmaßnahmen im Rahmen des Schallschutzprogramms für den neuen Flughafen BER hergestellt sein?
20. Bestandsschutz für Spielhallen
21. Schallschutzprogramm am Flughafen BER: Durchsetzung und Vollzug
22. Brandenburgisches Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz: Rückwirkende Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe
23. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft im Land Brandenburg
24. Rechtliche Überlegungen zu den Planfeststellungsverfahren im Rahmen des Gewässerrandstreifenprojekts 'Untere Havelniederung'
25. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die IT-Ausstattung des neuen Plenarsaales des Landtages Brandenburg
26. Gutachten zum Themenkomplex Nachtflugverbot/BBI: Teil I: Möglichkeiten des Landes Brandenburg, durch Änderung des Planfeststellungsbeschlusses oder durch gesetzgeberische Maßnahmen ein umfassendes Nachtflugverbot einzuführen
27. Umfasst das Minderheitenrecht zur Einsetzung einer Enquetekommission auch das Recht, die Anzahl ihrer Mitglieder zu bestimmen?
28. Entwurf eines Brandenburgischen Vergabegesetzes und Inländerdiskriminierung
29. Novellierung des brandenburgischen Sorben(Wenden)-Gesetzes: Prüfung einiger Reformvorschläge
30. Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in ausgewählten Bundesländern
31. Anspruch der russisch-orthodoxen Kirche auf Abschluss eines Staatskirchenvertrags?
32. Finanzielle Ausstattung der Fraktionen aus Anlass der Einsetzung einer Enquete-Kommission
33. Möglichkeiten zur weiteren Verwendung oder Nutzung der im Landtag Brandenburg noch vorhandenen Unterlagen der 'Ehrenkommission' zur Überprüfung der Abgeordneten aus dem Jahr 1991
34. Aufnahme des Kriteriums 'Alter' in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Artikels 12 Abs. 2 LV
35. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes (Drs. 5/243) - Verfassungsmäßigkeit?
36. Stünde eine Änderung des brandenburgischen Alleenerlasses entsprechend den Vorgaben des Alleenkonzeptes der Landesregierung im Einklang mit dem Brandenburgischen Naturschutzgesetz?
37. Änderung des Auftrages einer Enquete-Kommission
38. Die finanzverfassungsrechtlichen Regelungen der Föderalismusreform II. T. 2, Konsolidierungshilfen und landesrechtlicher Umsetzungsbedarf
39. Verwendung und Nutzung des Gemeinschaftslogos des Landes Brandenburg
40. Pflicht der Gemeinden, Trägern von Kindertagesstätten Grundstück und Räume zur Verfügung zu stellen
41. Änderung des § 48 der Brandenburgischen Bauordnung durch das Gesetz zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg
42. Die finanzverfassungsrechtlichen Regelungen der Föderalismusreform II
43. Übertragung der Tarifergebnisse für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtenbesoldung in den Bundesländern: eine Übersicht
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