Search

Zeitschrift für Hochschulentwicklung, Zeitschrift für Hochschulentwicklung (Journal for Higher Education Development), Der vorliegende Beitrag präsentiert das Berner Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Bildung BeLEARN als innovationsorientierte Ausprägung eines Campus-Community-Partnerships (CCPs) und zeigt, welchen Herausforderungen BeLEARN begegnet. Das Ziel des Beitrags ist, Erkenntnisse auf strategischer, operativer und allgemeiner Ebene für die Etablierung vergleichbarer hybrider Organisationen zu ziehen, um deren Potenzial möglichst umwegfrei zur Entfaltung zu bringen. Die Etablierung von BeLEARN zeigt, dass bei der Konzipierung von CCP stark auf die Umsetzbarkeit der Strategie geachtet werden muss. Neben Committment der Beteiligten braucht das CCP auch die organisatorische Handlungsautonomie, managerielle und strategische Entscheidungen im Sinne der Zielsetzung des CCP zu treffen und umzusetzen, die nicht notwendigerweise der Logik der Universität oder des Markts folgen., This paper presents the Bern Center of Excellence for Digitalization in Education (BeLEARN) as an innovation-oriented manifestation of a Campus Community Partnership (CCP) and shows the challenges BeLEARN faces. The aim of the paper is to draw lessons on a strategic, operational and general level for the establishment of comparable hybrid organizations in order to develop their potential as smoothly as possible. The case shows that when designing a CCP, great attention must be paid to the implementability of the concept. In addition to commitment from the stakeholders, the CCP also needs the organizational autonomy and discretion to make and implement managerial and strategic decisions in line with the CCP’s objectives, which do not necessarily follow the logic of the university or the market.

Diese Studie wurde zwischen September 2021 und Juni 2022 von den Universitäten Bern, St. Gallen und Lausanne im Auftrag des Schweizerischen Wissenschaftsrats (SWR) durchgeführt. Die Studie befasst sich mit der Frage der wissenschaftlichen Politikberatung in der Schweizer Bundesverwaltung und Politik in Krisensituationen. Sie beantwortet anhand einer vergleichenden Analyse der wissenschaftlichen Politikberatungssysteme in drei vergangenen Krisen − der Finanzkrise 2008−2009, dem Atomunfall in Fukushima 2011 und der Covid-19-Pandemie 2020−2022 − folgende übergeordnete Fragestellung (Kapitel 1): Welche Organisationsformen und Systeme der wissenschaftlichen Politikberatung wurden in vergangenen Krisen eingesetzt und wie haben sich diese bewährt? Die drei Krisen wurden aufgrund ihrer unterschiedlichen Merkmale sowie der unterschiedlichen wissenschaftlichen Politikberatungssysteme, die jeweils zum Einsatz kamen, ausgewählt. Diese Unterschiede ermöglichen es, verschiedene Science-for-Policy-Mechanismen zu erforschen. Die Studie wurde von einem interdisziplinären Team durchgeführt, welches einen historischen und politikwissenschaftlichen Ansatz kombinierte. Das Mandat ist Teil der verschiedenen Initiativen, die im Rahmen der Aufarbeitung der Pandemiebewältigung darauf abzielen, Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die vorliegende Studie stellt die Systeme der wissenschaftlichen Politikberatung der Schweiz, Deutschlands, Italiens, Frankreichs und Grossbritanniens vor und während der Covid-19-Krise gegenüber und vergleicht die Funktionalität und Performanz der wissenschaftlichen Politikberatung während der Pandemie in diesen Ländern. Der internationale Vergleich zeigt fünf Handlungsdimensionen für die Schnittstelle von Wissenschaft und Politik in der Schweiz auf: die Zusammenarbeit von wissenschaftlicher Expertise und Verwaltung; die Zusammenarbeit von wissenschaftlicher Expertise und Exekutive; die Verankerung der Expert:innengruppe in der Wissenschaftscommunity; die Akzeptanz der Expert:innengruppe in der Öffentlichkeit und in den Medien; und schliesslich die Herausforderung des Föderalismus als dezentrale Organisationsform, die der zentralen Bereitstellung von Wissen gegenüber steht.

Dieser Bericht präsentiert die Erkenntnisse des Vergleichs der 14 kantonalen Tabakpräventionsprogramme (kTPP), die die nachfolgenden Kantone zwischen 2012 und 2020 umgesetzt haben (chronologisch nach Startzeitpunkt geordnet): Uri, Zug, Solothurn, St. Gallen, Zürich, Wallis, Jura, Thurgau, Basel-Stadt, Freiburg, Waadt, Basel-Landschaft, Tessin und Neuenburg. Diese Programme wurden vom Tabakpräventionsfonds (TPF) wesentlich mitfinanziert und in den freiwillig teilnehmenden Kantonen von Netzwerken aus staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren umgesetzt. Der TPF führte die neue Programmstruktur mit den Hauptzielen ein, eine besser koordinierte, vermehrt evidenzba-sierte Tabakprävention in der Schweiz und insbesondere auch auf der kantonalen Ebene zu erreichen, in welchen neben den NGOs auch die Kantone eine verstärkte Rolle einnehmen sollten. Die teilnehmenden Kantone verpflichteten sich, neben der Koordination auch den drei Handlungsfeldern Verhaltensprävention, strukturellen Prävention (auch Verhältnisprävention genannt) sowie Information und Meinungsbildung genügend Rechnung zu tragen. Auch der gesundheitlichen Chancengleichheit sollte in den Programmen besondere Wichtigkeit beigemessen werden. Die Planung wie auch Umsetzung der kTPP brachte für die Tabakprävention einige zentrale Vorteile mit sich: Erstens ist die Tabakprävention in 14 Kantonen aufgrund der Bündelung in ein kantonales Programm und der dadurch erfolgten Koordination und Abstimmung der Aktivitäten kohärenter geworden. Zuvor bestehende Lücken in den kantonalen Massnahmen konnten gezielt gefüllt werden, indem beispielsweise neue Aktivitäten für Zielgruppen und in Settings umgesetzt wurden, die zuvor nur wenig oder keine Beachtung erhielten (bspw. Migrationsbevölkerung, Personen aus dem Strafvollzug und PatientInnen aus Suchtbehandlungsinstitutionen sowie medizinisches Setting, offene Jugendarbeit). Dies kam nicht zuletzt auch der gesundheitlichen Chancengleichheit zugute, da unter anderem besonders vulnerable Zielgruppen erreicht wurden. Zweitens profitierten auch die einzelnen Massnahmen von der verbesserten Koordination, indem eine gegenseitige Bewerbung und inhaltliche Unterstützung stattfand, wobei insbesondere die neuen Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren anerkennenswert sind. Drittens vermochten die eingeführten Selbstevaluationsprozesse ein evaluatives Denken sowie die Logik der evidenzbasierten Politik im Bereich der Tabakprävention zu verankern. Das wiederum begünstigte die Aktivitäten durch die verbesserte Reaktivität vieler Umsetzungsakteure, wenngleich teilweise weiterhin Optimierungspotenzial bei der Steuerung der einzelnen Präventionsprojekte im Falle von Umsetzungsproblemen be-steht. Viertens ermöglichte die Programmstruktur durch die stärkere Integration der kantonalen Verwaltung eine intensivierte interdepartementale Kooperation, die vor allem auf die strukturellen Massnahmen einen positiven Effekt hatte. Durch den engeren Austausch zwischen den Gesundheitsämtern und anderen Verwaltungsstellen wie den Lebensmittelinspektoraten oder der Polizei konnten Vollzugsprozesse vielerorts systematisiert und koordiniert werden. Fünftens hatten die Programme einen starken symbolischen Wert, indem dem Thema Tabakprävention durch die reine Durchführung eines kantonalen Programms eine grosse Wichtigkeit beigemessen wurde. Diese demonstrierte politische Unterstützung hatte nicht zuletzt auch einen positiven Effekt auf die Motivation der umsetzenden Partner, was schliesslich den Tabakpräventionsaktivitäten zugutekam. Sechstens konnte die Wirksamkeit vieler kantonaler Tabakpräventionsaktivitäten als Folge der kohärenteren, evidenz-basierten, besser koordinierten und gesteuerten Massnahmen verstärkt werden. Dies zum einen weil die Wirkungszusammenhänge innerhalb vieler Projekte durch das vorgenannte evidenzbasierte und evaluative Denken verbessert wurden, womit bessere Effekte auf die Einzelnen erzielt werden konnten. Zum anderen wurde durch die verstärkte Kooperation in den Kantonen die Reichweite einer Vielzahl von Projekten erhöht, womit schliesslich mehr Personen erreicht werden konnten. Trotz dieser vielen Fortschritte stehen die Tabakpräventionsakteure auch in Zukunft vor Herausforderungen, denen sie sich annehmen müssen. In absehbarer Zeit steht ein wichtiger struktureller Wechsel im Tabakpräventionssystem an, der die Gefahr birgt, dass die im Rahmen der kantonalen Programme gemachten Fortschritte nicht beibehalten werden können. Alle Akteure – der TPF, die Kantone sowie die nichtstaatlichen Partner – sind daher gefordert, gewisse zentrale Elemente der kTPP beizubehalten und zugunsten einer wirkungsvollen Tabakprävention weiterzuführen. Diese weiterzuführenden Kernaspekte umfassen erstens das Beibehalten und Ausbauen der integrativen Steuerungs- und Umsetzungsstruktur zwecks Einbezugs verschiedener Verwaltungsstellen, nicht-staatlicher Akteure als auch der kommunalen Ebene. Nur so kann die Tabakprävention auch in Zukunft von einer kohärenten Strategie und einer gewinnbringenden, Sektor- und Themenübergreifenden Kooperation profitieren. Zweitens sollte eine zentrale Koordination und Steuerung der kantonalen Aktivitäten auch in Zukunft ein Kernelement der Tabakprävention sein. Dabei sollten Aktivitäten wie die Umsetzung jährlicher Workshops, der Aufbau von Arbeitsgruppen, die Unterstützung der Multiplikatorenakquise sowie die Identifikation von Optimierungspotenzial zu den Hauptaufgaben einer solchen Programmsteuerung gehören sollten. Drittens erscheint es zwecks weiterer Stärkung der evidenzbasierten Tabakprävention unabdingbar, dass die regelmässigen Selbstevaluationen weitergeführt werden, womit auch die Wirkung auf die Zielgruppen aufgrund der regelmässigen Gegenüberstellung von Erreichtem und Geplantem erhöht werden kann. Viertens müssen die Tabakpräventionsakteure eine weitere Stärkung der strukturellen Prävention anstreben, sowohl hinsichtlich des Vollzugs bestehender gesetzlicher Grundlagen als auch hinsichtlich der Einführung neuer, präventionsfreundlicherer Regulierungen. Auf Basis der Erkenntnisse aus den 14 Kantonen wurden die nachfolgenden 20 Empfehlungen erarbeitet. Um diese umsetzen zu können, bedarf es der Weiterführung der förderlichen Zusammen- und Mitarbeit aller in die Tabakprävention involvierten Akteure. Empfehlungen Strategische Ebene und Finanzierungssystem • Konsolidierung und Ausbau des Erreichten trotz anstehender Systemänderungen • Vereinbarkeit multithematischer und substanzspezifischer Ansätze • Festlegung von klaren und stabilen Regeln im Finanzierungssystem • Förderung der Akzeptanz der Selbstevaluationsprozesse • Schaffung kooperationsfördernder Finanzierungsinstrumente • Einführung eines aufwandsbezogenen Finanzierungsschlüssels Programmebene und Programmsteuerung • Programmerarbeitungsprozess partizipativ gestalten • Sektorübergreifende Programmsteuerung stärken • Schaffung einer intersektoralen, interdisziplinären Begleitgruppe • Balancierung Steuerungsaufgaben und Projektverantwortlichkeiten • Selbstevaluationsworkshops umsetzen und Arbeitsgruppen schaffen • Kohärente Programme planen und spezifische Ziele setzen • Wirkungsmessung weiterführen • Ideen- und Aktivitäten-Transfer intensivieren Projektebene • Erkenntnisse zur Advocacy-Arbeit zwecks Stärkung der strukturellen Prävention einsetzen • Jugendschutz: Erfolgsfaktoren Testkäufe über die Kantonsgrenzen hinaus nutzen • Passivrauchschutz: Strukturelle Prävention ohne Gesetzesanpassung vorantreiben • Innovative Projektansätze weiterverbreiten • Prävention an Schulen neugestalten • Rauchstopp-Strategie überarbeiten

Die zunehmende Zersiedlung der Landschaft macht Raumplanung zu einem wichtigen politischen Thema. Allerdings ist die Bevölkerung gegenüber marktwirtschaftlichen Instrumenten kritisch eingestellt. Wie neuste Untersuchungen zeigen, ist für die Unterstützung von durch die Politik vorgeschlagenen Möglichkeiten vor allem deren konkrete Formulierung ausschlaggebend – aber auch dann gibt es noch grosse Unterschiede zwischen einzelnen Gruppen.

Lobbying ist ein vielschichtiges Phänomen. Lobbying bezeichnet die Vertretung von politischen Interessen und die Beeinflussung von politischen Entscheidungsprozessen durch diese Interessen. Dem Begriff des Lobbying liegt gemeinhin eine negative Konnotation zugrunde, was dazu führt, dass sich die direkt betroffenen Akteure, die Lobbyistinnen und Lobbyisten, in der Regel nicht als solche bezeichnen. Auch die im weiteren Sinn betroffenen Akteure, wie in diesem Abschnitt die Parlamentsmitglieder, umgehen diesen Begriff oftmals. So merken Dialer und Richter (2014: 2) vor dem Hintergrund der grossen Spannbreite von Berufsbezeichnungen von EU-Lobbyisten, wie etwa «public affairs manager» oder «policy advisor» an, «[s]ie alle sind Lobbyisten, wollen aber nicht so heißen». Analog dazu stellt Baeriswyl (2005: 45) für den Schweizer Kontext die Vermutung auf, dass «dieses Negativ image (…) mithin ein Grund sein [mag], dass die Schweizer Berufslobbyisten ihren Verband als Schweizerische Public Affairs Gesellschaft SPAG und nicht als Schweizer Lobbyistenverein bezeichnen». Die Vorbehalte gegenüber der Tätigkeit von Lobbyisten und Lobbyistinnen gründen darin, dass damit versteckt erfolgende Kontakte mit dem Ziel der Beeinflussung von Interessenträgerinnen und Interessenträgern assoziiert werden. Dies steht aber im Gegensatz zum Ideal, wonach Demokratie nichts anderes sein soll als «offengelegtes staatliches Handeln» (Tschäni 1984: 71). Der Abschnitt behandelt die Frage, ob und inwieweit Lobbying in der Schweiz Druck auf das schweizerische Parlament ausübt und welche Gefahren oder Chancen von einer solchen organisierten Einflussnahme ausgehen. Lobbying hat in der Schweiz in den vergangenen Jahren an Aufmerksamkeit gewonnen, nachdem es lange sowohl auf der politischen wie auf der wissenschaftlichen Agenda bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielte. Ziel dieses Abschnitts ist zum einen, sich dem Lobbying in der Schweizer Politik mit Fokus auf das Bundesparlament anhand bestehender Forschung anzunähern. Zum anderen liegt dem Beitrag eine normative Komponente zugrunde, indem die politische Bedeutung des Lobbyings im Hinblick auf potenzielle Gefahren beurteilt wird. Der Beitrag beginnt mit einer begrifflichen Annäherung an den Begriff «Lobbying» sowie seiner Definition im parlamentarischen Kontext. Im Anschluss daran wird ein Überblick über aktuelle, auf die Schweiz bezogene Forschung zum Thema gegeben. Hierbei werden zudem Besonderheiten des politischen Lobbyings in der Schweiz diskutiert. Dieser Teil bildet das Kernstück des Beitrags und dient als Basis für die anschliessende normative Diskussion über die Relevanz des Lobbyings und darüber, ob und inwieweit vom Lobbying eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Politik ausgeht. In diesem Zusammenhang werden Voraussetzungen erwogen, die für ein systemverträgliches Lobbying erfüllt sein müssen. Der Beitrag schliesst mit einem Fazit.

Stützen sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor Abstimmungen auf wissenschaftliche Fakten oder vertrauen sie der Meinung anderer? Und welche Eigenschaften von Personen begünstigen die Wahl von wissenschaftlichen Fakten? Wir haben diese Fragen mittels einer Befragung mit Studierenden untersucht: Vier von fünf Personen informierten sich durch wissenschaftlich belegte Fakten, um einen Entscheid zu treffen. Die Meinung anderer bildete nur selten eine Entscheidungsgrundlage.

Der vorliegende Bericht wurde im Auftrag des Vereins „Bern NEU Gründen“ durch das Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern erstellt. Der Bericht zeigt Möglichkeiten auf, wie zentrale Aspekte des politisch-administrativen Systems im Falle eines Zusammenschlusses von zwölf Gemeinden der Stadtregion Bern ausgestaltet werden könnten. Der Bericht ist in zwei Teile aufgeteilt. Im ersten Teil des Berichts wird analysiert, wie eine effektive und effiziente Umsetzung der Verwaltungsorganisation einer Grossstadt Bern sinnvoll gestaltet werden könnte (Output-Seite des politischen Systems). Im zweiten Teil des Berichts wird die politische Repräsentation und Partizipation näher betrachtet (Input-Seite des politischen Systems). Diese Reformen sollten mit der Digitalisierung der Verwaltung (eGovernment) und der politischen Partizipation (ePartizipation) einhergehen. Die Exekutive ist das zentrale Planungs-, Steuerungs- und Beschlussorgan der Verwaltungsorganisation. Wir schlagen sieben durch Volkswahl bestimmte GemeinderätInnen vor. Dadurch wird sowohl eine breite Abstützung verschiedener Interessen und Bevölkerungsgruppen ermöglicht, als auch der zunehmenden Arbeitslast in gewissen Aufgabenbereichen Rechnung getragen. Für die Organisation der Dienstleistungserbringung in der Stadtverwaltung schlagen wir zudem ein BürgerInnenämter-Modell vor, das mehrere dezentral eingerichtete Service-Standorte vorsieht. Die BürgerInnenämter sind kundenorientierte und bürgernahe Anlaufstellen für die Bevölkerung. Mit Hilfe von digitalisierten Prozessen (eGovernment-Struktur) unterstützen die spezialisierten Fachämter die BürgerInnenämter bei der Leistungserstellung. Diese Verwaltungsorganisation erlaubt es, effektiven und effizienten Verwaltungsservice mit den Vorteilen bürgernaher, dezentraler Dienstleistungserbringung zu verbinden. Die demokratische Repräsentation der Stadtbevölkerung würde in einer Grossstadt Bern von einem Stadtparlament mit 100 bis 110 Sitzen wahrgenommen werden. Des Weiteren schlagen wir für die Legislativwahlen in einer Grossstadt Bern die Einteilung in fünf Wahlkreise vor, um die geografische Repräsentation und damit die lokalen Bedürfnisse der verschiedenen Stadtteile zu berücksichtigen. Schliesslich schlagen wir auch verschiedene Massnahmen vor, mit denen die Stadtbevölkerung noch stärker und auch ausserhalb der institutionalisierten Formen demokratischer Beteiligung an den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadtbehörden mitwirken kann. Instrumente wie Stadtteilkonferenzen oder ePartizipationsverfahren mittels einer Online-Plattform bilden eine Grundlage für die bestmögliche politische Integration der Gesamtbevölkerung und der verschiedenen Stadtteile in einer neu gegründeten Grossstadt Bern.

Das Aufkommen von New Public Management liess auch die Nr. 50 Schweizer Verwaltungsführung nicht unberührt. Unter dem Begriff der wirkungsorientierten Verwaltungsführung machte sich die Schweiz daran, ihre Verwaltung effizienter und effektiver zu gestalten. Im föderalistischen Kontext konnte es jedoch nicht anders kommen, als dass sich dieses Modell heute in 26 verschiedenen Ausprägungen zeigt. Durch eine qualitative Analyse der kantonalen Rechtserlasse wird in dieser Arbeit aufgezeigt, wie unterschiedlich diese Reform in die Rechtsetzung der Kantone Einzug gefunden hat.