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Mit dem "Astana-Format" haben Russland, Iran und die Türkei nicht nur eine Platt­form für Verhandlungen über Syriens Zukunft geschaffen. Das Gesprächsforum hat auch dazu gedient, Streitthemen unter den drei "Garantiemächten" zu kanalisieren. Mit einem zukünftigen Ende der Kampfhandlungen in Syrien könnte sich jedoch die Funk­tion dieses Formats verändern, zumal dann Fragen des politischen Übergangs in einem Verfassungskomitee unter VN-Vermittlung behandelt werden sollen. Deutschland sollte daher mit EU-Partnern Politikansätze formulieren, die einen Übergang des Astana-Prozesses in andere Strukturen einleiten können. Die Entwicklung solcher Ansätze ist umso dringlicher, als der Handlungsdruck für Europa nach dem Truppen­abzug aus Syrien, den US-Präsident Trump am 6. Oktober angekündigt hat, und dem folgenden Einmarsch der Türkei im Nordosten des Landes gestiegen ist. (Autorenreferat)

Trotz der Eiszeit in den Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen spielt Russland eine konstruktive Rolle in den Atomverhandlungen der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien + China, Russland, USA) mit Iran. Russland unterstützt die am 2. April 2015 in Lausanne erreichte Verständigung über Eckpunkte eines Abkommens, mit dem der Atomstreit beigelegt werden soll. Dieser Befund erstaunt insofern, als Moskau jüngst die Zusammenarbeit bei einigen anderen gemeinsamen Projekten zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zurückgefahren hat. Aus Sicht Russlands wären die ökonomischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen eines Ausstiegs aus den Verhandlungen schwer zu kalkulieren. Bislang überwiegt daher offenbar sein Interesse an einer diplomatischen Lösung, die gemeinsam mit dem Westen gefunden werden muss. Um Moskau in diesem Kalkül zu bestärken, sollte Deutschland zusammen mit seinen Partnern darauf hinwirken, dass die Gespräche der E3+3 von den Bemühungen um eine Beilegung der Ukrainekrise weiterhin abgeschirmt bleiben. (SWP-Aktuell)