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Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens macht es möglich, durch Einreichung eines „internationalen“ Patentantrags Patentschutz für eine Erfindung in jedem einer großen Zahl von Ländern gleichzeitig zu beantragen. Ein solcher Antrag kann von jedem, der Staatsbürger eines Vertragsstaates ist oder in einem Vertragsstaat ansässig ist, eingereicht werden.

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens macht es möglich, durch Einreichung eines „internationalen“ Patentantrags Patentschutz für eine Erfindung in jedem einer großen Zahl von Ländern gleichzeitig zu beantragen. Ein solcher Antrag kann von jedem, der Staatsbürger eines Vertragsstaates ist oder in einem Vertragsstaat ansässig ist, eingereicht werden

Das Management von Patentausläufen in pharmazeutischen Unternehmen erfährt in Zeiten von stetig zunehmender Regulierung und geringer gefüllten Produktpipelines erneut große Aufmerksamkeit. Im Mittelpunkt dieses Bandes steht die Frage, welche der in der Literatur diskutierten Patentauslaufstrategien unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage und Weiterentwicklung der pharmazeutischen Branche noch anwendbar sind. Dabei erfasst die Autorin sowohl branchenspezifische Besonderheiten als auch konzeptionelle Grundlagen der Marketingforschung. Basierend auf diesen Erkenntnissen erstellt die Autorin ein neues Klassifikationsschema an Patentauslaufstrategien für die pharmazeutische Branche und gibt Handlungsempfehlungen für das Management des Patentauslaufs.

Die Autorin untersucht den derzeitigen Gesetzgebungsstand in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten der WTO. Dabei zeigt sie, dass diese Länder von der Umsetzungsfrist des Art. 66 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) in Hinblick auf die patentrechtlichen Vorgaben kaum Gebrauch gemacht haben. Darüber hinaus folgt aus der Auslegung des Art. 66 Abs. 1 TRIPS, dass die Umsetzungsfrist Folge des welthandelsrechtlichen Grundsatzes der bevorzugten Behandlung der am wenigsten entwickelten Länder ist. Sie soll dazu dienen, den Technologietransfer zu fördern.

In den letzten Jahren häuften sich sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Presse Schlagzeilen über auslaufende Patente in der Pharmabranche, welche die derzeitige Situation in der Pharmaindustrie widerspiegeln. Blockbuster-Medikamente stellen einen erheblichen Anteil am Gesamtumsatz der großen Pharmakonzerne. Bei einer Vielzahl dieser Medikamente ist aber in jüngster Zeit das zugrundeliegende Patent abgelaufen oder dieses Ereignis steht kurz bevor. Die dadurch auf den Markt strömenden Generika-Anbieter können das Medikament zu erheblich günstigeren Preisen anbieten und damit für gravierende Umsatzeinbrüche bei den Blockbuster-Medikamenten sorgen. Verschärft wird dieser Zustand durch relativ schwache Forschungs- und Entwicklungs- (F&E-) Pipelines der jeweiligen Konzerne, insbesondere in Hinblick auf Wirkstoffe, die kurz vor der Marktzulassung stehen. Die an Marktanteil verlierenden Blockbuster-Medikamente können in der Folge meist nicht durch nachrückende Produkte ausgeglichen werden. Die Konsequenz für die betroffenen Unternehmen sind Umsatzeinbußen im Milliarden-Bereich. Die vorliegende Untersuchung arbeitet diese Situation vor dem Hintergrund des ressourcenbasierten Strategieansatzes theoretisch auf, um sie anschließend anhand ausgewählter Unternehmensbeispiele empirisch zu analysieren. Einerseits sollen die betroffenen Unternehmen und Blockbuster-Medikamente einer Tiefenanalyse unterzogen werden, sodass Erfolgskriterien abgeleitet werden können. Andererseits sollen die von den Konzernen gewählten Wachstumsstrategien angesichts der Bedrohung durch die ablaufenden Patente untersucht und miteinander verglichen werden. Hierbei wird im Kontext der Inhouse-Strategien besonderes Augenmerk auf die Entwicklung und Ausgestaltung der eigenen F&E-Aktivitäten gelegt. Hinsichtlich der Outhouse-Strategien ist insbesondere die Betrachtung von M&A-Transaktionen sowie von Lizenzierungsaktivitäten von Interesse.

Elisabeth Eppinger erforscht in diesem Buch aktuelle Patentpools, ihre Eigenschaften und alternative Lösungen zur gemeinsamen Nutzung von Patenten. Patentpools haben das Potenzial, Patentblockaden zu lösen und Innovationen zu fördern. Die Autorin diskutiert die Rolle von Patentkooperationen im Rahmen des strategischen Technologie- und Innovationsmanagements sowie der Innovationsförderung. Es wird gezeigt, welche strukturellen Faktoren, Motive und Charakteristika von Akteuren unterschiedliche Patentpools begünstigen.

Das Buch behandelt rechtliche Aspekte der Unterlizenz, speziell aus dem Bereich des Urheberrechts. Unter kritischer Würdigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung diskutiert der Autor anhand der Konstruktion der Lizenzkette aktuelle lizenzrechtliche Probleme. Er befasst sich mit der Rechtsnatur von Lizenzen, dem Verhältnis von Lizenz und Lizenzvertrag sowie dem Verhalten von Lizenzen in der Insolvenz. Basierend auf dem Konzept der beschränkten dinglichen Rechte des Sachenrechts entwickelt der Autor ein eigenes Konzept für immaterialgüterrechtliche Lizenzketten.

Standardisierung hat insbesondere in der kartellrechtlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Ein Problem, das dabei besonderes Interesse geweckt hat, ist der Umgang mit immaterialgüterrechtlich geschützten Informationen, die Inhalt eines Standards werden sollen. Anhand einer Reihe von Fällen untersucht die Autorin Konstellationen, bei denen Patentinhaber das Standardisierungsverfahren manipulieren. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf Lösungsansätzen der Standardisierungsorganisationen sowie auf nationalem, europäischem Kartell- und Patentrecht mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht. Ziel ist es, die Unzulänglichkeiten der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltungen aufzuzeigen und einen patentrechtlichen Lösungsausblick zu entwickeln.

Patentpools haben in einigen Sparten der Elektronikindustrie grundlegende Signifikanz, da sie Technologietransfer im Einzelnen überhaupt erst ermöglichen und zudem effizient gestalten. Durch die Bündelung und paketierte Lizenzierung von Patenten, die auf viele Inhaber verstreut und für eine Technologie wesentlich sind, wird bestehendes Patentdickicht gelöst und für Lizenzsucher die berechtigte Technologienutzung zu beherrschbaren Transaktions- und Lizenzierungskosten erreicht.Die Untersuchung befasst sich mit der ökonomischen und rechtlichen Analyse der vertraglichen Gestaltung des Patentpools im Innenverhältnis, der Lizenzierung und des Marktverhaltens. Hierbei beschränkt sich die Untersuchung nicht auf die Klärung der rechtlichen Vereinbarkeit mit dem europäischen, deutschen und U.S.-amerikanischen Recht in funktional rechtsvergleichender Perspektive; anknüpfend werden Lösungsansätze für die ökonomisch bestmögliche und rechtlich verträgliche Gestaltung des Patentpools erarbeitet.

Patent-Trolle verwenden die patentierte Erfindungsidee weder für eigene Produktionstätigkeiten noch sind sie erfinderisch tätig. Sie setzen die patentrechtlichen Ansprüche zwecks Aufbaus einer Drohkulisse strategisch ein. Ziel ist das Erreichen einer Situation, in welcher der Betroffene den Abschluss einer überhöhten Lizenzvereinbarung als die vorteilhafteste Lösung ansieht. Die Untersuchung widmet sich der Frage, ob das Patent-Trolling eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes darstellt. Hierzu werden anhand der patentrechtlichen Rechtfertigungstheorien und einer ökonomischen Betrachtung die Zielsetzungen des Patentrechtes herausgearbeitet, um die Auswirkungen des «Patent-Trollings» auf diese zu analysieren und Kriterien für einen Missbrauchstest zu entwickeln.

Der Schutz von Patentrechten ist wesentlich für die Entwicklung moderner Industrie- und Wissensgesellschaften. Für einen wirksamen Patentschutz reicht es dabei nicht aus, dass der betreffende Staat geeignete materiellrechtliche Schutzrechte zur Verfügung stellt. Vielmehr müssen die Durchsetzungsorgane auch imstande und willens sein, diese Schutzrechte zu verwirklichen. Bei der tatsächlichen Durchsetzung von Patentrechten ist Südkorea seinem Nachbarn China weit voraus. Die vorliegende Arbeit zeigt die Vollzugsdefizite im chinesischen Patentrecht auf und erforscht Möglichkeiten zu deren Behebung. Dabei kann Südkorea sowohl in rechtlicher als auch in sozioökonomischer Hinsicht als Modell für China dienen.

Der UN-Sozialpakt schützt grundlegende Rechte wie das Recht auf Nahrung, Gesundheit oder Bildung. Da Staaten nur über begrenzte wirtschaftliche Kapazitäten verfügen, müssen sie die Rechte allerdings nur nach Maßgabe ihrer Ressourcen verwirklichen. Die UNO überwacht, ob der jeweilige Staat die Rechte ausreichend umsetzt. Sie steht vor dem Problem, mit welchen Methoden sie analysieren soll, ob ein Staat seine Mittel optimal einsetzt. Diese Frage zu beantworten ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Das Lösungsmodell wird an einem aktuellen Beispiel getestet: den grenzübergreifenden Menschenrechtspflichten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Autor stellt dar, wie sich mit der gefundenen Methode Menschenrechte und Patentrecht harmonisieren lassen.

Regenerative Medizin setzt große Hoffnungen in die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen. Ebenso umstritten wie diese Forschung selbst ist auch die Patentierung von Erfindungen, die sich auf humane embryonale pluripotente Stammzellen beziehen. Sowohl im regulatorischen Bereich wie auch im Bereich der Patentierung gibt es international große Unterschiede. Die Beiträge legen dar und analysieren die aus rechtlicher wie ethischer Sicht komplizierte Rechtslage der Patentierung in diesem Bereich nach dem europäischen Patent-recht und den Patentrechten der VR China, Deutschlands, Frankreichs, Japans, Kanadas, Koreas, Österreichs, der Schweiz, der USA und des Vereinigten Königreiches. Jedem an dieser Materie Interessierten bieten sie eine wertvolle Orientierungshilfe.

Der rechtliche Schutz wissenschaftlicher Leistungen durch das Urheber-, Patent-, Marken- und Internetrecht gewinnt gerade in der Informationsgesellschaft immer größere Bedeutung. Für'Nichtjuristen'lebensnah und praxisorientiert erörtert das Handbuch Grundkenntnisse der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Speziell die im Bereich Forschung und Lehre auftretenden Fallkonstellationen werden durchgespielt und in zahlreichen Beispielen verarbeitet.

Der Verfasser erläutert den Patentschutz biotechnologischer Erfindungen sowie das koreanische Patentrecht im Rechtsvergleich zum deutschen und europäischen Patentrecht. Die vorliegende Untersuchung umfasst vier Teile: Im ersten Teil werden für Leser, die keine Kenntnisse von Biotechnologie haben, die naturwissenschaftlichen Grundlagen der Biotechnologie einschließlich von gegenwärtigen Techniken in diesem Bereich sowie Techniken im HGP behandelt, das darauf abzielte, das gesamte menschliche Genom zu entschlüsseln und die genetische Vielfalt des Menschen auszuleuchten. Im zweiten Teil wird der Patentschutz biotechnologischer Erfindungen nach koreanischem Patentrecht behandelt, wobei die Entwicklung des rechtlichen Schutzes biotechnologischer Erfindungen inklusive der 1998 bekanntgegebenen Biotechnologierichtlinie dargelegt wird. Im dritten Teil wird derjenige nach europäischem und deutschem Patentrecht beschrieben, wobei die historische Entwicklung des rechtlichen Schutzes biotechnologischer Erfindungen in Deutschland und in Europa mit wichtigen Entscheidungen vorgestellt wird. Vor allem wird 1998 im europäischen Rahmen von Europa die Richtlinie zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen bekanntgegeben. Sie soll in jedem europäischen Land innerhalb einer Frist von zwei Jahren umgesetzt werden. In Deutschland liegt nun der Umsetzungsentwurf vor, der aber noch nicht verabschiedet ist. Schließlich werden im vierten Teil die daraus gewonnenen Schlussfolgerungen und Aussichten aus rechtsvergleichender Sicht zusammengefasst.