Search

Die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger, örtlich erreichbarer, zeitlich flexibler Kinderbetreuung stellt eine Grundvoraussetzung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dar. Österreich weist eine überdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung von Müttern auf, zugleich findet diese Erwerbsbeteiligung sehr häufig in Form von Teilzeitbeschäftigung statt. Teilzeitbeschäftigung stellt wieder mit, eine Ursache für geschlechtsspezifische Ungleichheiten am Arbeitsmarkt dar. Institutionelle Kinderbetreuung kann die Arbeitsmarktteilnahme von Müttern befördern und zu einer Ausweitung der Arbeitszeit führen. Zugleich gehen von Kinderbetreuung positive Effekte auf die Bildungsergebnisse und auf die schulische Integration bildungsbenachteiligter Kinder aus. In Anbetracht der aktuellen Arbeitskräfteknappheit kann eine Ausweitung der Erwerbsintegration von Müttern eine Option darstellen, die Nachfrage nach Arbeitskräften zu decken. Kurzum: Von Kinderbetreuung gehen viele positive, gesellschaftlich und politisch erwünschte Effekte aus. Dennoch: Trotz der in der jüngeren Vergangenheit erzielten Fortschritte sind etwa bei der Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren und im Hinblick auf verlängerte flexible Öffnungszeiten am Tagesrand sowie Schließtage während den Ferien Aufholpotenziale insbesondere in ländlichen Regionen gegeben. [...]

In der Studie werden Effizienzpotenziale im Kinderbetreuungswesen betrachtet. Im Vordergrund stehen Potenziale der Steigerung und Verbesserung von Leistungen im bestehenden Finanzierungsrahmen, etwa die Zahl der betreuten Kinder oder die Verlängerung von Öffnungszeiten. Von qualitativ hochwertiger, zeitlich und örtlich umfassender und erschwinglicher Kinderbetreuung gehen positive Effekte aus. Hier sind Effekte auf Arbeitsmarktbeteiligung und Erwerbseinkommen von Eltern und Müttern relevant. Es ergeben sich Wirkungen auf den Bildungserfolg, auf die gesellschaftliche Integration und die soziale Mobilität der Kinder. In Österreich wurden in den letzten Jahren Anstrengungen zum Ausbau der Elementarpädagogik gesetzt. Dennoch ergeben sich Aufholpotenziale. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf zeitliche Betreuungsumfänge sowie auf die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Positive Effekte und Aufholpotenziale veranlassen die Politik zur weiteren Ausweitung der Kinderbetreuung. Im Juli dieses Jahres wurde eine neue 15a-Vereinbarung beschlossen. Von der darin vorgesehenen finanziellen Ausstattung ist ohne Ausweitung der Budgets aus allgemeinen Haushalten keine substanzielle Ausweitung der Mittel zu erwarten. Dabei zeigen frühere Ergebnisse von EcoAustria, dass eine Ausweitung etwa der Öffnungszeiten oder Betreuungsquoten im bestehenden Versorgungsmodell mit Mehrausgaben verbunden sein kann. Auch sind schon in den letzten Jahren die Ausgaben deutlich gestiegen. Wenn die institutionelle Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ an internationale Vorbilder herangeführt und positive Wirkungen entfalten soll, so müssen entweder zusätzliche Mittel bereitgestellt oder bestehende Effizienzpotenziale als Finanzierungspotenziale genutzt werden. In der Studie werden Effizienzpotenziale in der Kinderbetreuung analysiert. Grundlage sind Modelle der Data-Envelopment-Analyse. In einem outputorientierten DEA-Modell wird ermittelt, welche Outputgrößen technisch gesehen realisierbar wären, wenn alle Gemeinden bei konstanten Ausgaben so effizient wären wie ihre jeweils effizientesten Referenzgemeinden. Dabei zeigen sich Effizienzunterschiede zwischen Gemeinden. Die Modellergebnisse indizieren technische Effizienzpotenziale im Umfang von etwa 46.700 zusätzlich betreuten Kindern oder von zusätzlichen etwa 9.940 Öffnungsstunden über alle in die Analyse einbezogenen Gemeinden. Relativ zum gesamten in der Kindertagesheimstatistik erfassten Versorgungssystem ergibt sich ein technisches Effizienzpotenzial von 12 bis 13 Prozent. Auch wenn die technischen Ergebnisse die effektiv realisierbaren Effizienzpotenziale häufig überschätzen werden, so zeigt sich im Rahmen der Studie, dass auch im bestehenden Finanzierungsrahmen Potenziale der quantitativen und qualitativen Verbesserung bestehen. Dabei deuten die Ergebnisse insbesondere auf allokative Effizienzpotenziale hin. Diese können sich aus gemeinde- und trägerübergreifenden Kooperationen ergeben, wenn kleinere Einrichtungen mit weniger Kindern und Personal oder kürzeren Öffnungszeiten zu größeren Einheiten gebündelt werden. In vielen der kleineren Gemeinden ist abzuwägen zwischen örtlicher Versorgung im kleinstrukturierten Rahmen mit häufig kürzeren Öffnungszeiten und der Kooperation mit anderen Gemeinden zu größeren Einheiten. Dabei besteht die Aussicht, die Qualität der Betreuung - etwa in Form längerer Öffnungszeiten, kleinerer Gruppen, besserer Infrastruktur, pädagogischer Konzepte oder höherqualifizierten Betreuungspersonals - in kostengünstiger Weise zu verbessern. Um Effizienz- und Synergiepotenziale aus Kooperationen und Partnerschaften zu generieren, müssen Anreizstrukturen auf Gemeindeebene beachtet werden. In den gegebenen Leistungs- und Finanzierungsstrukturen sind nur wenige Anreize für solche Kooperationen implementiert. Es fehlt häufig an einer überregionalen Bedarfsbestimmung sowie der Angebotsplanung. Die Folge sind Verluste allokativer Effizienz.

Die Policy Note untersucht Strukturen des Kinderbetreuungswesens. Dabei weist das Kinderbetreuungsangebot, trotz seiner starken räumlichen Ausweitung in der Vergangenheit, auch Mängel auf. Dies betrifft insbesondere die Öffnungszeiten, die in manchen Regionen sehr kurz sind. Das Bundesländer-Benchmarking von EcoAustria zeigt Effizienzpotenziale in der Kinderbetreuung auf. Effizienz und Bedarfsorientierung sind nicht als Ausschlusskategorien zu verstehen und sollten Hand in Hand gehen. In der Policy Note wird gezeigt, dass es möglich ist, bessere Leistungen bereitzustellen, ohne dass die Kosten signifikant steigen. Die Bedeutung von Kinderbetreuung und Elementarbildung ergibt sich aus positiven gesamtgesellschaftlichen Effekten. Relevant sind dabei aber vor allem die Verfügbarkeit, die Öffnungszeiten sowie auch die Erschwinglichkeit. Zunächst ergeben sich positive Effekte für die Erwerbsbeteiligung der Eltern, insbesondere der Mütter. Solange Kinderbetreuung aber nicht auf einer Vollzeitbasis verfügbar ist, bleibt auch die Vollzeitbeschäftigung der Frauen mit Kindern restringiert. Es kann sogar zu einem statistischen Paradox kommen, wonach der Ausbau der Kinderbetreuung mit einem höheren Gender Gap verbunden ist, sofern dies einen Wechsel von Inaktivität zur Teilzeit, aber nicht zur Vollzeit bedeutet. Der Effekt entsteht, weil inaktive Frauen gar nicht in der Gender Gap Statistik enthalten sind, wohingegen Teilzeitbeschäftigte sehr wohl erfasst werden. Zum Zweiten ergeben sich aus der Elementarbildung positive Effekte auf den späteren Bildungs- und Arbeitsmarkterfolg der Kinder und auf die Bildungsmobilität von Kindern aus bildungsferneren und einkommensschwächeren Familien. Auch hier muss aber ein zeitlich umfassendes Angebot verfügbar sein. Darüber hinaus muss das Angebot auch erschwinglich sein. Dies kann durch Förderungen an die Haushalte erreicht werden. Zum anderen tragen auch hier Effizienzsteigerungen dazu bei, Gesamtkosten und damit auch den Kostenbeitrag der Familien niedrig und erschwinglich zu halten. Mittels Kostensimulationen wird der Mehraufwand verlängerter Öffnungszeiten für jene Bundesländer geschätzt, die sehr kurze Öffnungszeiten haben. Im zweiten Schritt wird diesem Mehraufwand das Finanzierungspotenzial einer effizienteren Bereitstellung gegenübergestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Ausweitung der Öffnungszeiten insbesondere in Regionen mit sehr kurzen Öffnungszeiten eine kostengünstige Möglichkeit der Ausweitung des Leistungsangebots ist. Der Mehraufwand verlängerter Kinderbetreuung kann durch die Ersparnisse einer effizienteren Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen kompensiert werden. Die positiven Effekte von Kinderbetreuung sind flächendeckend nur realisierbar, wenn ein zeitlich umfassendes Angebot bereitgestellt wird. Dabei ist häufig nicht so sehr die räumliche Verfügbarkeit, sondern insbesondere die Öffnungszeit ein Handicap. Durch Kooperationen und Fusionen von Einrichtungen können Effizienzpotenziale gehoben werden, die dann wieder zur Finanzierung der zeitlichen Ausweitung des Angebots genutzt werden können. Dabei gilt es, die Anreizmechanismen in den Finanzierungs- und Fördersystemen sowie den darin implementierten Anforderungen an die Träger zu überprüfen. Diese Bedingungen sind zwischen Bundesländern sehr heterogen. Weiterhin wird ein großer Teil der Kinderbetreuung aus den allgemeinen Budgets der Gemeinden und damit außerhalb der ursprünglich gewünschten Aufgabenorientierung finanziert. Die Förder- und Beitragssysteme des Bundes und der Länder sind hinsichtlich Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Einzelförderungen zu evaluieren. Systemimmanente Anreize zur Steigerung der Skaleneffizienz werden teilweise durch andere Förderungen wieder ausgehebelt. Wenn Kooperationen angestrebt werden, so muss auch darauf geachtet werden, dass alle an der Kooperation beteiligten Akteure einen Nutzen davon haben. Schließlich stellt sich das Finanzierungssystem selbst als problematisch dar, da die verschiedenen Zahlungsströme kaum überschaubar sind, und diese Komplexität zu Unübersichtlichkeit und schwerer Administrierbarkeit führt.

Österreichs Wirtschaft wächst derzeit langsamer. Hinzu kommen Unsicherheiten aus dem Ausland wie die Wachstumsschwäche in Deutschland, der unklare Ausgang des Brexits sowie die zunehmenden Handelskonflikte weltweit. Umso wichtiger ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts vor Ort zu stärken und so die Grundlagen für mehr Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Hierzu sollte die im internationalen Vergleich hohe Abgabenbelastungen des Faktors Arbeit und der Unternehmen deutlich reduziert und die Reform, neben der Selbstfinanzierung, über Effizienzpotenziale auf der Ausgabenseite finanziert werden. Dabei sind Effizienzpotenziale im erheblichen Ausmaß vorhanden; Österreich nimmt im europäischen Vergleich bei den öffentlichen Ausgaben in vielen Bereichen einen Spitzenplatz ein, erzielt damit jedoch im Hinblick auf die Outputs häufig nur mittelmäßige Ergebnisse. Das EcoAustria Europa Benchmarking stellt in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Gesundheit den Aufwendungen als Input entsprechende Leistungsindikatoren als Outputgrößen exemplarisch gegenüber. Dabei wird der Vergleich bewusst nur mit Ländern vorgenommen, die mindestens das Outputniveau Österreichs erreichen und damit über ein vergleichbares oder besseres Leistungsangebot verfügen. In der Verwaltung beträgt der Personal- und Sachaufwand in Österreich kaufkraftbereinigt 822 Euro pro Jahr und Einwohnerin. Bei der Qualität der öffentlichen Verwaltung nach Maßgabe des WGI-Index der Weltbank liegt Österreich mit einem Indexwert von 1,44 jedoch lediglich im oberen Mittelfeld. Dänemark kommt mit nur 55 7 Euro pro Kopf und Jahr, also mit 265 Euro weniger, auf 1,67 Punkte und damit ein wesentlich besseres Ergebnis bei der Verwaltungsqualität. Und die Niederlande erreichen ebenso 1,67 Indexpunkte mit kaufkraftbereinigten Ausgaben pro Kopf und Jahr von lediglich 483 Euro. Das sind 339 Euro weniger als in Österreich. Im Bereich des Schulsystems betragen die gesamten Bildungsausgaben im Elementar-, Primär- sowie Sekundarbereich je Schülerin in Österreich kaufkraftbereinigt 9.373 Euro. Damit erreicht Österreich beim PISA Test der OECD 492 Punkte. Zum Vergleich erzielen die Niederlande mit Ausgaben von nur 8.273 Euro, also 1.099 Euro pro Schülerin und Jahr weniger, ein wesentlich besseres Testergebnis von 508 PISA Punkten. Noch markanter fällt der Effizienzunterschied im Vergleich zu Finnland aus. Die Finnen erreichen mit Gesamtausgaben von nur 7.733 Euro, also 1.640 Euro pro Schülerin und Jahr weniger als Österreich, ganze 523 PISA Punkte. Die gesamten Gesundheitsausgaben betragen in Österreich kaufkraftbereinigt 3.932 Euro pro Kopf und Jahr. Bei der mittleren Lebenserwartung erreicht Österreich im europäischen Vergleich damit 81,7 Jahre. Finnland erreicht denselben Outputwert mit Ausgaben pro Kopf von 3.0 20 Euro, also 911 Euro weniger. Noch markanter fällt der Vergleich mit Spanien aus: Spanien erreicht mit Gesundheitsausgaben pro Kopf von kaufkraftbereinigt 2.398 Euro, also 1.534 Euro weniger, eine mittlere Lebenserwartung von 83 Jahren. Berechnet man die öffentlichen Ausgaben, die anfallen würden, wenn Österreich das aktuelle Leistungsniveau beibehalten, aber die Leistungen so effizient produzieren würde wie die untersuchten Vergleichsländer, so ergeben sich allein in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Gesundheit Effizienzpotenziale in Milliardenhöhe. Und auch wenn es aufgrund von Strukturunterschieden unrealistisch ist, diese vollständig zu heben, lohnt es sich, auch nur einen Teil anzugehen. Denn nach den Ergebnissen sind sogar bessere Leistungen zu niedrigeren Ausgaben möglich.

In den Jahren nach der Wirtschaftskrise hat sich Österreich im internationalen Vergleich eher schwächer entwickelt und einen Wachstumsrückstand zu vergleichbaren Volkswirtschaften in der Eurozone aufgebaut. Mit 2017 fand eine Trendumkehr statt. Allerdings gehen aktuelle Prognosen von einer allgemeinen Abkühlung des wirtschaftlichen Klimas aus, teilweise bedingt durch die Verunsicherung aufgrund des unklaren Ausgangs des Brexit und die weltweiten Handelskonflikte. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, vor Ort die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu stärken und so die Grundlagen für mehr Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Die vorliegende Policy Note basiert auf einer umfassenderen Studie, die EcoAustria im Auftrag des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort durchgeführt hat. Die Policy Note fasst wesentliche Ergebnisse der Studie zusammen: Internationalen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit folgend, bestehen in Österreich in Sachen Standortqualität Baustellen. Dazu gehören unter anderem die hohe Belastung der Erwerbseinkommen durch Abgaben, Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung, Probleme im Bereich des Arbeitsmarktes, insbesondere durch das Fehlen von ausreichend qualifizierten Arbeitskräften, und ein Mangel an Flexibilität unter anderem bei den Arbeitszeitregelungen sowie bürokratische Hürden. In den letzten Jahren sind in vielen dieser Bereiche Reformschritte getätigt bzw. zumindest begonnen worden. Hierzu gehören die Senkung der Lohnnebenkosten, die Einführung des Familienbonus, Maßnahmen zur Stärkung von E-Government und die Abschaffung erster Gold-Plating-Bestimmungen und die Implementierung einer stärkeren Arbeitszeitflexibilisierung durch das Arbeitszeitgesetz Neu. Mit diesen Maßnahmen sind positive volkswirtschaftliche Auswirkungen verbunden. So senkt die Arbeitszeitflexibilisierung die Lohnstückkosten als Folge der besseren Abstimmung von Auftragslage und Arbeitseinsatz und erhöht damit verbunden die Nachfrage nach heimischen Gütern. Somit steigen Beschäftigung und Erwerbseinkommen. Eine Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen kann die Unternehmens- und Investitionsdynamik befördern und sich ebenfalls auf Wachstum und Wohlstand auswirken. Trotz der beschriebenen Maßnahmen wurden bei vielen Reformen bisher nur erste Schritte gesetzt. Andere wurden gar nicht umgesetzt. Dies zählt auch für die geplante Steuerreform vom Mai 2019, die zu einer wesentlichen Abgabenentlastung der Bürgerinnen und Unternehmen geführt hätte. So zeigt die Simulation von EcoAustria mit dem Makromodell PuMA (,,Public Policy Model for Austria"), dass mit der gesamten Steuerreform die realen Nettoeinkommen um rund 3 Prozent im Jahr 2025 höher ausgefallen wäre. Die Beschäftigung würde längerfristig um etwa 1 Prozent höher ausfallen als ohne die Steuerreform. Dies entspricht längerfristig einem Beschäftigungszuwachs von knapp 50.000 Personen. Als Folge davon kommt es zu einem Rückgang der Arbeitslosenquote um über 0,5 Prozentpunkte. Die Beschäftigungsentwicklung wirkt sich zusätzlich positiv auf die private Konsumnachfrage aus, die kurzfristig um 1,7 Prozent und langfristig deutlich um 3,5 Prozent zunimmt. Die Wirtschaftsleistung würde mittelfristig um rund 5 Mrd. Euro bzw. 1,2 Prozent höher ausfallen, längerfristig um 6, 7 Mrd. Euro bzw. 1,6 Prozent. Durch das kräftigere Wachstum aufgrund des Reformpakets steigen auch die Steuereinnahmen, so dass sich die Reform zu 40-50 Prozent selbst finanziert. Die Finanzierung des Rests sollte über Effizienzpotenziale bei den öffentlichen Ausgaben erfolgen. So besteht in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnbauförderung und öffentliche Verwaltung allein im Bundesländervergleich ein Effizienzpotenzial von 6 Mrd. Euro, das gehoben werden könnte, ohne die öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen zu verschlechtern. Im internationalen Vergleich fallen die ermittelten Effizienzpotenziale sogar noch höher aus.

Die Wettbewerbsfa higkeit eines Landes ist ein zentraler Treiber des Wirtschaftswachstums und des Wohl-stands. Dementsprechend viel Aufmerksamkeit wird den ja hrlich erscheinenden Wettbewerbsfa higkeits-Rankings des World Economic Forums oder des IMD zugesprochen. Gemein ist den bestehenden Indizes, dass sie die Determinanten der Wettbewerbsfa higkeit messen. Aufgrund der Unmenge an Faktoren, die die Wettbewerbsfa higkeit beeinflussen, ist diese Herangehensweise aber a ußerst aufwa ndig. Der EcoAustria Competitiveness Index (ECI) misst die Wettbewerbsfa higkeit ex post, d.h. an den unmittelbaren Folgen einer erho hten Wettbewerbsfa higkeit. Zu den Folgen za hlen konkret erho hte Nettoexporte, sowie ein ho herer Be-stand an Direktinvestitionen aus dem und an das Ausland. Der ECI basiert auf diesen drei Kennzahlen. Diese Herangehensweise erlaubt es auf aktuelle Entwicklungen der Wettbewerbsfa higkeit zeitnah hinzu-weisen, da die fu r die Berechnung des ECI beno tigten Daten quartalsweise publiziert werden. Außerdem erweist sich der EcoAustria-Wettbewerbsfa higkeitsindex im Rahmen von empirischen Untersuchungen als valides Maß fu r die Wettbewerbsfa higkeit eines Landes. Einerseits findet sich ein positiver Zusammenhang zwischen dem Global Competitiveness Index als ex ante- und dem ECI als ex post-Indikator der Wettbe-werbsfa higkeit. Andererseits zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem ECI und dem BIP pro Kopf. Der ECI dient damit als Erga nzung zu bestehenden Indizes und ermo glicht eine zeitna here Einscha t-zung der Wettbewerbsfa higkeitentwicklung eines Landes.

In der vorliegenden Studie werden in ausgewählten Bereichen Effizienzpotenziale des öffentlichen Sektors im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer und Gemeinden untersucht. Dabei werden methodisch den öffentlichen Aufwendungen Ergebnis-, Wirkungs- und Strukturindikatoren gegenübergestellt. Die Effizienzpotenziale werden sodann am jeweiligen Bestwert unter den Bundesländern berechnet. Bei der öffentlichen Verwaltung wurden auf Ebene der Bundesländer und Gemeinden den Verwaltungsausgaben Indikatoren der Verwaltungsqualität gegenübergestellt. Würden sämtliche Bundesländer in der Verwaltung so effizient arbeiten wie der Benchmark in diesem Bereich Tirol, ergäbe sich österreichweit ein Effizienzpotenziale von jährlich rund 1.050 Mio. Euro. Im Bereich der stationären Gesundheitsversorgung wurden die Aufwendungen mit den in LKF-Punkten gemessenen Gesundheitsleistungen in Beziehung gesetzt. Auch hier findet die effizienteste Leistungserstellung in Tirol statt. Das berechnete Effizienzpotenzial beträgt hier österreichweit etwa 2.390 Mio. Euro. Dieses bezieht sich auf die gesamtstaatlichen Ausgaben, inklusive Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherung. Bei den ambulanten Gesundheitsleistungen wurde im Vergleich zum Benchmark Burgenland ein österreichweites Effizienzpotenzial von 625 Mio. Euro ermittelt. Insgesamt besteht in der Gesundheitsversorgung demnach ein Effizienzpotenzial von rund 3.015 Mio. Euro. Durch eine bessere Arbeitsteilung zwischen den vergleichsweise teuren Spitalsambulanzen und Arztbesuchen im niedergelassenen Bereich könnten weitere Effizienzpotenziale hinzukommen. Im Bereich der stationären Pflegeleistungen erfolgt die effizienteste Leistungserstellung in Niederösterreich. Unter Berücksichtigung der Bewohntage in Pflegeheimen sowie des Betreuungsbedarfs wurde österreichweit ein Effizienzpotenzial von etwa 525 Mio. Euro ermittelt. Dieses bezieht sich auf Ausgaben der Länder und Gemeinden. Ergänzend wurden auch die mobilen Pflegedienste untersucht, die am effizientesten in Vorarlberg geleistet werden. Österreichweit besteht ein Effizienzpotenzial von rund 190 Mio. Euro. Insgesamt beläuft sich das Effizienzpotenzial in der Pflege auf 715 Mio. Euro. Dieses könnte noch gesteigert werden, wenn die Arbeitsteilung zwischen ambulanter und stationärer Pflege verbessert würde. Der Effizienzvergleich im Pflichtschulbereich stellt Ausgaben pro Schüler Bildungsergebnissen gegenüber. Unter statistischer Kontrolle für Strukturunterschiede wie dem Anteil der Schülerinnen mit nicht-deutscher Umgangssprache oder dem sonderpädagogischen Förderbedarf wurde im Vergleich zum effizientesten Bundesland Salzburg österreichweit ein Effizienzpotenzial von etwa 225 Mio. Euro identifiziert Im Bereich der Kinderbetreuung beträgt das Effizienzpotenzial im Vergleich zum Benchmark Kärnten österreichweit etwa 330 Mio. Euro. Schließlich wurde bei der Wohnbauförderung im Bereich der Neubauförderung ein Effizienzpotenzial von etwa 435 Mio. Euro und im Bereich der Sanierungsförderung von etwa 155 Mio. Euro identifiziert. In beiden Fällen erfolgt die Förderung in Oberösterreich am effizientesten. Insgesamt beträgt das Effizienzpotenzial im Bereich der Wohnbauförderung österreichweit demnach etwa 590 Mio. Euro. Über die analysierten Bereiche der öffentlichen Ausgaben hinweg summieren sich die Effizienzpotenziale auf insgesamt etwa 6 Mrd. Euro. Dies entspricht 1,6% bis 1,7% des österreichischen BIP. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass die identifizierten Effizienzpotenziale lediglich auf Vergleichen zwischen den österreichischen Bundesländern beruhen. Der Benchmark ist damit das jeweils effizienteste Bundesland. Mögliche effizientere Verwendungen von öffentlichen Ausgaben im internationalen Vergleich werden somit nicht berücksichtigt. So zeigt eine Analyse von EcoAustria, dass im erweiterten EU -Vergleich auch über den Bundesländervergleich hinaus erhebliche weitere Effizienzpotenziale bestehen (siehe EcoAustria 2017).

Im Jahr 2016 beliefen sich öffentliche Pflegeausgaben in Österreich laut OECD auf 4,3 Mrd. Euro bzw. 1,2 Prozent des BIP. Die Analyse der langfristigen Entwicklung dieser Ausgaben mit dem Schulden-Check von EcoAustria zeigt, dass sie bis zum Jahr 2060 auf 2,3 Prozent des BIP zunehmen werden. Das entspricht einem Anstieg der Ausgabenquote um 1,1 Prozentpunkte bzw. knapp einer Verdopplung. Die Finanzierung dieser Kostensteigerung ist derweil allerdings noch ungeklärt. Daher muss das System der Pflegefinanzierung in seiner jetzigen Verfassung als finanziell nicht nachhaltig angesehen werden. Darüber hinaus kann der Anstieg der Pflegekosten auch noch höher ausfallen: So steigen die Löhne in den Herkunftsländern der derzeit in Österreich tätigen Personenbetreuerinnen in der 24-Stunden-Pflege deutlich kräftiger als in Österreich, was die Personalkosten in der Pflege ansteigen lassen wird. Auch führt die niedrige Fertilitätsrate in Österreich nicht nur zu einem Rückgang des Pflegekräftepotenzials, sondern insbesondere auch zu einem Rückgang der Anzahl der Kinder, die für die innerfamiliäre Pflege in Frage kommen. Die steigende Frauenerwerbsquote spricht ebenfalls für einen steigenden Anteil der formellen und kostenintensiveren Pflege. Aufgrund der offenen Finanzierung der Ausgabensteigerungen im Pflegebereich werden im vorliegenden Beitrag drei Reformvarianten diskutiert: (1.) steuerfinanziertes System mit und ohne zweckgebundenem Fonds, (2.) umlagefinanziertes Sozialversicherungssystem mit einkommensabhängigen Beiträgen und (3.) eine kapitalgedeckte Versicherungspflicht mit Solidarabsicherung. Die Analyse anhand verschiedener Kriterien zeigt, dass keines der Systeme im Hinblick auf alle Kriterien punkten kann. Im Hinblick auf die finanzielle Nachhaltigkeit ist die kapitalgedeckte Versicherungspflicht mit Solidarabsicherung aufgrund der Bildung eines Kapitalstocks den beiden anderen Systemen überlegen. Damit verbunden ist auch ein höheres Maß an Gleichbehandlung unterschiedlicher Generationen im Hinblick auf die Finanzierungsbelastung. Umverteilungsmöglichkeiten gibt es im System kapitalgedeckter Versicherungspflicht jedoch nicht, sodass in diesem Fall ein Solidarausgleich für Haushalte mit niedrigen Einkommen implementiert werden sollte. Einer höheren Volatilität auf den Kapitalmärkten stünden die Möglichkeit internationaler Risikodiversifizierung und höhere Effizienzanreize gegenüber. Je nachdem welchen der Kriterien man besonderes Gewicht beimisst, fällt das Votum für das eine oder andere System der Pflegefinanzierung aus. Der vorliegende Beitrag verzichtet bewusst auf die Gewichtung, die im Rahmen des demokratischen Willensbildungsprozesses vorgenommen werden muss. Bei einer etwaigen Umstellung auf ein kapitalgedecktes System könnte ein Gutteil der Umstellungskosten über eine Anhebung des Pensionsantrittsalters finanziert werden. Das würde nicht nur zu einer Stabilisierung des Pensionssystems beitragen, sondern es käme aufgrund des längeren Erwerbslebens auch zu erheblichen Mehreinnahmen im Bereich der Steuern und Sozialversicherungsabgaben, die zur Finanzierung des Systemübergangs zur Verfügung stünden.

Die gute Konjunktur ist Rückenwind für die öffentlichen Finanzen Österreichs. Für das Jahr 2018 werden rund 3 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert Das Budget profitiert davon insbesondere über steigende Steuereinnahmen. Das hilft nicht zuletzt der Bundesregierung, die Staatsschuldenquote bereits in den nächsten Jahren von 2017 78,4% auf unter 60% des BIP zu senken. Damit entspräche die Staatsschuldenquote zum ersten Mal überhaupt der Maastricht­Grenze. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen steht die Finanzpolitik dennoch vor sehr großen Herausforderungen. So zeigt die vorliegende Analyse mit dem Generationenkontenmodell Schulden-Check von EcoAustria, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Ausgaben insbesondere in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege im Verhältnis zum BIP bis zum Jahr 2060 kräftig ansteigen werden. Hinzu kommt eine steigende Zinsbelastung. Da diesen Ausgabensteigerungen ohne tiefgreifende Reformen keine entsprechende Finanzierung gegenübersteht, müssen die österreichischen Staatsfinanzen in ihrer jetzigen Verfassung als nicht nachhaltig angesehen werden. Der Anstieg der Ausgaben führt dazu, dass die Schuldenquote ohne tiefgreifende Reformen ab Ende der 202 0er Jahre wieder ansteigen und Mitte der 2030er Jahre die Maastricht-Grenze erneut reißen wird. Danach wird sie weiter ansteigen. Bezieht man neben der explizit ausgewiesenen Schuldenquote die künftige Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben und damit den Gegenwartswert zukünftiger Budgetdefizite in die Analyse mit ein, fällt die effektive Staatsverschuldung insgesamt wesentlich höher aus. Sie beträgt derzeit 308% des BIP. Für die Fiskalpolitik bedeutet das, dass selbst eine sinkende Schuldenquote in den nächsten Jahren nicht zu einer Lockerung der fiskalischen Disziplin führen darf. Das allein wird allerdings nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen in Zeiten des demographischen Wandels nachhaltig zu gestalten. Daher hat EcoAustria jüngst zwei Policy Notes vorgelegt, die die Ausgabenentwicklung bzw. Finanzierung der Pflege und der Pensionen analysieren und mögliche Reformoptionen diskutieren (siehe Berger et al. 2018a sowie Berger et al. 2018b). Neben einer stabilen Pflegefinanzierung, die die Finanzierungsbelastung unterschiedlicher Generationen berücksichtigt, stellt bei zunehmender Alterung insbesondere die Anhebung des Pensionsantrittsalters eine wichtige Reformoption dar. So kann zum einen verhindert werden, dass im Bereich der Pensionen die Beiträge immer weiter steigen oder die Leistungen weiter abgesenkt werden. Eine längere Erwerbstätigkeit würde zudem dazu führen, dass auch länger höhere Steuern und Beiträge einbezahlt werden. Mit diesen Mehreinnahmen könnte z.B. der Wechsel in ein demographiefestes System der Pflegefinanzierung zumindest zum Teil finanziert werden.

In der öffentlichen und wirtschaftspolitischen Diskussion rufen größere betriebliche Restrukturierungen, zu denen Insolvenzen, Betriebsschließungen und Aufmerksamkeit hervor. Aktuelle Beispiele sind die Mutterunternehmens AirBerlin in Deutschland. Restrukturierungen auf den Arbeitsmarkt insgesamt? -verlagerungen zählen, ein großes Maß an Niki-Insolvenz in Österreich oder der Fall des Doch welchen Einfluss haben betriebliche In der vorliegenden EcoAustria Policy Note werden auf Basis des "European Restructuring Monitor" (ERM) europaweit insgesamt 4.015 große Restrukturierungsfälle der Jahre 2003 bis 2017 {in den EU2 8-Ländern plus Norwegen) mit 1.458.693 betroffenen Beschäftigten analysiert. Es zeigt sich, dass sich nach den Peaks in 2005/2006 sowie 2008/2009 die Situation "beruhigt" hat. Zudem handelt es sich bei den im ERM berücksichtigten durch große Restrukturierungen betroffenen Arbeitsplätzen um eine überschaubare, jedoch nicht vernachlässigbare Größe. Im Vergleich zum durchschnittlichen Beschäftigtenstand von knapp 4 Mio. Personen in Österreich entsprechen die jährlich durchschnittlich 2.400 durch große Restrukturierungen betroffenen Arbeitsplätze {gesamter Zeitraum 2003 bis 2017: 36.200) einer relativen Betroffenheit von rund 0,06%. Dabei entfallen mehr als die Hälfte auf Insolvenzen, ein geringerer Teil auf nicht insolvenzbedingte Schließungen und auf Verlagerungen. Im internationalen Vergleich reiht sich Österreich damit in eine Gruppe mit Finnland, dem Baltikum, den Benelux-Staaten oder Schweden ein. Europaweit weisen Irland mit einer relativen Betroffenheit von 0,13% und das Vereinigte Königreich mit 0,09% die Höchstwerte auf. Die Motive für Restrukturierungen verdeutlichen, dass eine ungünstige Marktsituation bzw. ein Nachfragerückgang der im ERM genannte wichtigste Grund für Restrukturierungen darstellt {mit EU-weit 200.000 betroffenen Arbeitsplätzen), aber auch Kostengründe {Produktionskosten im Allgemeinen und Arbeitskosten im Speziellen) spielen eine entscheidende Rolle. Das verdeutlicht die Relevanz der Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts. Daneben sind organisatorische Gründe, starker Wettbewerb, eine schlechte Gewinnsituation und die Wirtschaftskrise im Speziellen Auslöser für eine größere Zahl von Restrukturierungen {mit jeweils mehr als 50.000 betroffenen Arbeitsplätzen). Kostenüberlegungen {Produktions- und Arbeitskosten) sind insbesondere bei Verlagerungen ein wesentliches Motiv. Hingegen werden aktuelle geopolitische Entwicklungen in den Jahren 2016 und 2017 lediglich in sechs Fällen {mit 1.100 betroffenen Arbeitsplätzen) genannt. Im Vergleich mit den europaweit rund 350 Fällen {mit knapp 140.000 betroffenen Arbeitsplätzen) spielen diese jedoch eine untergeordnete Rolle. Der Brexit oder die neue Außenhandelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump haben demnach {noch) keine signifikanten Auswirkungen auf Restrukturierungen und den Arbeitsmarkt.

Österreich weist im europäischen Vergleich eine sehr hohe Abgabenquote auf. Das belastet Haushalte und Unternehmen. Im Jahr 2015 lag die Abgabenquote gemäß Eurostat mit 44,4% nach Frankreich, Dänemark und Belgien an vierthöchster Stelle und damit deutlich über dem Durchschnitt der EU28 oder der Eurozone. Die Steuerreform 2016 hat zwar die Abgabenquote etwas reduziert, dennoch liegt sie nach der jüngsten Revision von Statistik Austria mit 42,9% noch immer über den genannten Vergleichswerten. Eine Absenkung der Abgabenquote kann dann finanziert werden, wenn die öffentlichen Ausgaben langsamer als das BIP wachsen. In der Folge sinkt die Ausgabenquote und damit ergeben sich Potenziale zur Abgabenquotensenkung. Eine Ausgabenbremse, mit der das durchschnittliche Wachstum der öffentlichen Ausgaben auf die Inflationsrate beschränkt wird, würde zum einen bedeuten, dass die Staatsausgaben durchaus weiter steigen könnten {nämlich nominell mit der Inflationsrate), zum anderen könnten manche Staatsausgaben kräftiger als die Inflationsrate wachsen, wenn dies durch ein entsprechend geringeres Wachstum anderer Ausgaben ausgeglichen würde. Durch eine solche Ausgabenbremse ab dem Jahr 2018 würden die öffentlichen Ausgaben weiterhin von etwa 189 Mrd. Euro in 2017 auf über 206 Mrd. Euro in 2022 zulegen können. Jedoch ergäbe sich unter Berücksichtigung aktueller BIP-Wachstums- und Inflationsprognosen ein Potenzial zur Reduktion der Abgabenquote von 42,9% um 4,0 Prozentpunkte auf38 ,9% im Jahr 2022. Sollte mit der Ausgabenbremse das Ziel der Abgabenquotensenkung auf 40% verfolgt werden, so stünden bereits ab dem Jahr 2021 erhebliche Mittel z.B. für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte oder andere Maßnahmen zur Verfügung. Zur Absenkung der Ausgabendynamik sollten insbesondere Effizienzpotenziale bei den öffentlichen Ausgaben in den Blick genommen werden. Österreich weist in vielen öffentlichen Bereichen ein hohes Leistungsniveau auf, andere EU-Länder erreichen dieses - oder sogar ein höheres - Leistungsniveau jedoch zu wesentlich geringeren öffentlichen Ausgaben. So besteht z.B. nach dem "Social Protection Committee" der Europäischen Union in Österreich im Bereich der Sozialpolitik ein Effizienzpotenzial von etwa 4,3 Mrd. Euro, das gehoben werden könnte, ohne dass das derzeitige Leistungsniveau abgesenkt werden muss. Auch in anderen Bereichen wie Verwaltung, Bildung oder Gesundheit sind die Aufwendungen in Österreich pro Kopf der Bevölkerung wesentlich höher als in vergleichbaren Ländern Europas. Dennoch werden im verwaltungsbezogenen World Governance-lndex der Weltbank oder im bildungsbezogenen PISA-Test der OECD vergleichsweise schlechte Ergebnisse erzielt und auch beim Gesundheitsstand der Bevölkerung fallt Österreich gemessen an den gesunden Lebensjahren oder der Lebenserwartung im Vergleich zu anderen Ländern zurück.

Im kurzfristigen Ausblick attestieren die aktuelle Wirtschaftsprognosen Österreich eine konjunkturelle Erholung. Diese Entwicklung am aktuellen Rand sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich sowohl im Hinblick auf härtere ökonomische Indikatoren wie Arbeitslosigkeit, BIP pro Kopf oder preisliche Wettbewerbsfähigkeit, als auch bei weicheren innovations- und humankapitalorientierten Indikatoren im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften in den letzten Jahren an Boden verloren hat. So findet die öffentlich kolportierte "Trendwende" auf dem Arbeitsmarkt auf dem Niveau eines historischen Höchststands bei der Arbeitslosigkeit statt. Und die Wachstumseinbußen seit 2011 beim BIP pro Kopf sind längst nicht aufgeholt. Wäre die österreichische Wirtschaft in den letzten Jahren genauso kräftig gewachsen wie die deutsche, so wären seit 2011 rund 34 Mrd. Euro Bruttoinlandsprodukt mehr erwirtschaftet worden. Hinweise auf notwendige Strukturreformen liefert Österreichs Position in internationalen Standortrankings, die sich für den internationalen Vergleich der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit etabliert haben. So wird Österreich sein hohes Lohnniveau nur halten können, wenn die österreichischen ArbeitnehmerInnen nicht nur überdurchschnittlich qualifiziert, sondern auch überdurchschnittlich produktiv sind. Die Ergebnisse dieser Standortrankings zeigen Reformbedarf in Hinblick auf die institutionellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: eine niedrigere Abgabenquote, weniger strikte Regelungen zu Arbeitszeit und Lohnsetzung sowie geringere Bürokratielasten für die Unternehmen sind wichtige Ansatzpunkte. Reformmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollten hier ansetzen. Zudem werden politische Reformschritte, die insgesamt zur einer Erhöhung der Produktionskosten, der administrativen Hürden, zu einer Absenkung von Leistungsanreizen oder zu einer Erhöhung der öffentlichen Subventionen in einem zunehmend schwierigen wettbewerblichen Umfeld führen sicher nicht zur Stärkung von Österreichs Wettbewerbsposition beitragen.

Österreich weist mit 43,4% eine im europäischen Vergleich hohe Abgabenquote auf. Das belastet Haushalte, Unternehmen, den Wirtschaftsstandort und hemmt die wirtschaftliche Entwicklung. Dabei haben die öffentlichen Leistungssysteme in Österreich weniger ein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem: Die Gegenüberstellung der Kosten und der Ergebnisse in verschiedenen Politikfeldern zeigt erhebliche Effizienzpotenziale. Stellt man in verschiedenen Politikfeldern im internationalen Vergleich Input- und Outputindikatoren gegenüber, so offenbaren sich erhebliche Ineffizienzen: Im erweiterten EU-Vergleich erreichen viele Länder mit deutlich weniger Mitteln das Leistungsniveau Österreichs oder übertreffen es sogar: Das gilt etwa für die PISA-Ergebnisse im Bildungsbereich, für die Lebenserwartung wie auch für erwarteten gesunden Lebensjahre im Gesundheitsbereich oder für den World Governance Index zur Bewertung der Qualität der öffentlichen Verwaltungsdienste. In allen diesen Bereichen ist Österreich bei den Aufwendungen internationale Spitzenklasse, bei den Outputs hingegen nur Mittelmaß. Wenn sich Österreich in den untersuchten Politikfeldern jeweils an effizienteren Ländern in der EU orientieren würde, könnten dieselben Leistungsniveaus zu niedrigeren Kosten erreicht werden. Diese Effizienzpotenziale vollständig zu heben ist wenig realistisch. Wenn es aber gelingt, gut die Hälfte zu heben, so wäre eine Absenkung der Abgabenquote auf unter 40% möglich - und das ohne Verschlechterung des Leistungsniveaus.

Österreich weist im internationalen Vergleich eine hohe Abgabenbelastung auf. Das belastet Haushalte und Unternehmen. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Policy Note mit dem makroökonomischen Modell PuMA in einem ersten Schritt die volkswirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Abgabensenkungen einzeln, nämlich der Körperschaft-, Umsatz- und Einkommensteuer sowie des Beitrags zum FLAF. Die Analyse verdeutlicht die unterschiedlichen Wirkungen verschiedener Abgabensenkungen auf makroökonomische Größen. Eine Reduktion der Einkommensteuer wirkt kurz- und langfristig am positivsten auf die Beschäftigung, den privaten Konsum und die Entwicklung der realen Nettolöhne. Auch die kurzfristigen Wachstumseffekte sind am stärksten. Die zeitliche Dimension ist insbesondere bei der Senkung der Körperschaftsteuer von großer Bedeutung, da diese die volle makroökonomische Wirkung schrittweise über den höheren Kapitalstock entfaltet. Diese Senkung übt die stärksten Effekte auf die privaten Investitionen aus und erhöht längerfristig das BIP am stärksten. Die Auswirkungen auf Beschäftigung und Nettolohnentwicklung, die kurzfristig geringer als bei den anderen Reformen sind, sind längerfristig ähnlich groß wie bei der Senkung der Umsatzsteuer und des FLAF-Beitrags. Die Reduktion dieser beiden Abgaben weist die schwächsten volkswirtschaftlichen Effekte auf. In einem zweiten Schritt werden in der vorliegenden Policy Note die ökonomischen Auswirkungen einer kombinierten Senkung der Abgabenquote auf 40% untersucht. Für die Analyse werden Dienstnehmer- und Dienstgeberabgaben, die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer entsprechend ihrem derzeitigen Anteil an den öffentlichen Einnahmen schrittweise von 2018 bis 2022 um insgesamt 3,4% des BIP reduziert. Durch dieses Maßnahmenpaket würden die Beschäftigung, die Investitionen, das Bruttoinlandsprodukt und der Konsum privater Haushalte deutlich ansteigen und die Arbeitslosigkeit spürbar zurückgehen. Eine solche Reform würde über Wachstumseffekte positive Rückwirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben, die die Reform zu rund 40-50% selbst finanzieren würden. Das verbleibende Volumen müsste über das Heben vorhandener Effizienzpotenziale bei den öffentlichen Ausgaben erfolgen. Sollte es gelingen, darüber hinaus weitere Effizienzpotenziale zu heben, so stünden freie Mittel zum Beispiel für die Haushaltskonsolidierung zur Verfügung.

Das gegenständliche Papier nimmt eine Aktualisierung der 2014 präsentierten Analyse zum Themenfeld der großen betrieblichen Restrukturierungen in Europa vor. Als Grundlage werden Daten des 'European Restructuring Monitor' herangezogen. Untersucht werden dabei größere Schließungen, Insolvenzen und Standortverlagerungen. Die Aktualität und Zeitnähe der Datenbank ermöglicht die Auswertung des Jahres 2014. Waren die Jahre nach 2008 von starker Volatilität geprägt, so zeigte sich zuletzt sowohl für Europa als auch für Österreich eine Beruhigung. Nach einer Phase der verstärkten geografischen Verlagerungen insbesondere in den benachbarten europäischen Osten in den Jahren 2005 und 2006 sowie verstärkter Insolvenzen und Schließungen im zeitlichen Gefolge der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 haben die betrachteten Formen der betrieblichen Restrukturierung zuletzt an Häufigkeit abgenommen. Die zeitliche Dynamik dieser Restrukturierungen spiegelt sich auch in den Motiven wider. Während in der verlagerungsintensiven Phase standortrelevante Kostenfaktoren an Bedeutung zunehmen, stellt nach Ausbruch der Wirtschaftskrise diese selbst den maßgeblichen Grund für Restrukturierungen dar. Die Wirtschaftskrise bleibt bis etwa 2012 von Bedeutung, nahm zuletzt jedoch an Bedeutung ab. Weiterhin bleiben jedoch die Markt- und Gewinnsituation der Unternehmen von Bedeutung. Eine auf Wachstumsbelebung ausgerichtete Wirtschafts- und Unternehmenspolitik muss daher das institutionelle und regulatorische Umfeld im Auge behalten und dieses auch unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen gestalten.

Die Abgabenbelastung spielt für die Standortqualität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Höhe der verfügbaren Einkommen eine wichtige Rolle. Im internationalen Vergleich weist Österreich eine sehr hohe Belastung von Arbeitseinkommen auf. Im zeitlichen Verlauf zeigt sich, dass die Abgaben auf Einkommen seit 1975 in Österreich deutlich stärker gestiegen sind als dies in anderen Ländern der Fall war. Somit befindet sich Österreich heute unter den Ländern mit der höchsten Abgabenbelastung auf Einkommen. In dieser Studie wird für ausgewählte (Lohn-)Einkommen (Repräsentation des Mittelstandes) der zeitliche Verlauf der Abgabenbelastung von 1975 bis 2016 dargestellt. Die Untersuchung berücksichtigt die Entwicklung bei den Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie bei den Lohnsummensteuern. Für die Analyse wurde von einer alleinstehenden Person ohne Familientransfers ausgegangen, das Transfersystem wird ausgeklammert. Die Berechnungen zeigen einen deutlichen Anstieg der Belastung durch Steuern und Beiträge über den betrachteten Zeitraum. Somit liegt die Belastung im Jahr 2015 auf dem historisch höchsten Niveau. Diese ungünstige Entwicklung wird durch die Steuerreform 2016 etwas gedämpft. Es zeigt sich auch, dass für den betrachteten Einkommensbereich die Belastung überproportional mit der Einkommenshöhe zugenommen hat.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat erhebliche Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten des Euroraums und der Europäischen Union offengelegt. Ein Vergleich ausgewählter Mitgliedstaaten zeigt, dass sich die Österreichische Wirtschaft in den vergangenen Jahren innerhalb der EU-Mitgliedstaaten äußerst gut geschlagen hat. Dies betrifft das Wirtschaftswachstum und insbesondere das Wachstum der Beschäftigung. Gleichzeitig hat sich die Wettbewerbsposition der österreichischen Wirtschaft allerdings in entscheidenden Bereichen deutlich verschlechtert. Die ungünstige Performance Österreichs bei den Lohnstückkosten, der Inflation, der Arbeitslosigkeit und den öffentlichen Finanzen lässt eine Phase schwachen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums in der nahen und mittleren Frist erwarten. Aufgrund der weiterhin bestehenden großen makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums ist zusätzlich davon auszugehen, dass sich die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die österreichische Volkswirtschaft anhaltend schwierig gestalten werden.

Im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die öffentlichen Schuldenstände deutlich gestiegen, sodass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die Wirtschaftspolitik wesentlich prägt. Vor diesem Hintergrund fasst das vorliegende Research Paper die ökonomische Literatur über den makroökonomischen Einfluss von ausgaben- bzw. einnahmenorientierten Konsolidierungsmaßnahmen zusammen. Empirische Studien zeigen, dass vorwiegend ausgabenorientierte Konsolidierungspakete mit höherer Wahrscheinlichkeit eine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Finanzen bewirken als vorwiegend einnahmenorientierte. Untersuchungen zu Ausgaben- bzw. Einnahmenmultiplikatoren legen den Schluss nahe, dass eine Reduktion der öffentlichen Ausgaben das Wachstum kurzfristig stärker dämpft als eine Erhöhung der Einnahmen. Dieser Befund ist jedoch wesentlich von den Auswirkungen von Konsolidierungen in rezessiven Phasen getrieben, während die Unterschiede bei besserer Konjunktur deutlich geringer sind. Die vorhandenen wissenschaftlichen Arbeiten unterstreichen, dass sich durch wohldosierte und -gestaltete Konsolidierungspakete verhältnismäßig geringe kurzfristige Wachstumseinbußen mit überwiegend positiven mittel- und langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen verbinden lassen. Gemäß dieser Literatur sollten Konsolidierungen über geringere öffentliche Investitionen bzw. höhere Körperschaftsteuern, aber auch Konsolidierungen über Einkommensteuern, vermieden werden, während Konsolidierungen über Transferleistungen, öffentlichen Konsum bzw. höhere Konsumsteuern mittel- und langfristig am wachstumsfreundlichsten sind. Diese Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass in Erwartung einer Erholung der Konjunkturlage in den nächsten Jahren der Schwerpunkt der Konsolidierung auf der Ausgabenseite liegen sollte.

Die österreichische Volkswirtschaft hat sich seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sehr gut entwickelt. Die Verwirklichung des Binnenmarktes mit der Umsetzung der vier Grundfreiheiten hat dazu geführt, dass österreichische Unternehmen und Arbeitnehmer ihre Wettbewerbsfähigkeit verstärkt haben und sich im internationalen Umfeld gut behaupten konnten. In dieser Kurzstudie wird eine Abschätzung des Einflusses der EU Mitgliedschaft auf die österreichische Volkswirtschaft vorgenommen. Simulationsergebnisse mit Hilfe des Makromodells PuMA von EcoAustria liefern beachtliche Effekte des EU Beitritts auf die österreichische Volkswirtschaft. So ist im Zeitraum 1995 bis 2013 infolge des EU-Beitritts von einem um 0,6 Prozentpunkte höheren jährlichen realen BIPWachstum auszugehen. Die Beschäftigung ist jährlich um rund 16.000 Personen gestiegen und die Arbeitslosenquote war im Durchschnitt um rund 0,6 Prozentpunkte geringer. Die höhere Arbeitsproduktivität hatte Einfluss auf die Lohnentwicklung, sodass auch die realen Nettostundenlöhne jährlich um beinahe 0,3% stärker angezogen haben als im Szenario ohne einen EU-Beitritt.

In der vorliegenden Policy Note Nr. 6 wird die Mobilität bei Einkommen und Armutsgefährdung analysiert. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Österreich im internationalen Vergleich neben einer ausgeglichenen Position bei der Einkommensverteilung (in der statischen Betrachtung) auch eine hohe Einkommensmobilität und eine geringe Armutsgefährdungspersistenz aufweist.

In der vorliegenden Policy Note Nr. 5 werden die Ergebnisse des Anfang Juli vorgestellten "Schulden-Checks" dargestellt und erläutert. EcoAustria hat mit dem "Schulden-Check" ein Modell entwickelt, das Auskunft über die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte in Österreich gibt. Die Berechnungen ergeben eine Nachhaltigkeitslücke von 251 % des Bruttoinlandsprodukts.

UBS Investment Research hat Mitte August eine Untersuchung über die reale Einkommensentwicklung privater Haushalte seit dem Jahr 2000 in ausgewählten Mitgliedstaaten der Eurozone veröffentlicht. Darin wurde für Österreich ein massiver Rückgang des real verfügbaren Haushaltseinkommens über alle Einkommensdezile ausgewiesen. Ebenso wurde angemerkt, dass der stärkere Anstieg in den Peripherieländern eine Folge des Euro wäre und angedeutet, dass es zu einer Konvergenz zwischen den Ländern kommt. In dieser Policy Note wird dargelegt, dass die Ergebnisse über die reale Einkommensentwicklung in Österreich in der UBS Studie nicht stimmen können. Dazu werden verschiedene öffentlich zugängliche Informationsquellen herangezogen, die ein konsistentes Bild zeichnen. Die Entwicklung der realen Haushaltseinkommen war im letzten Jahrzehnt moderat, aber leicht positiv. Die Preisentwicklung für die unterschiedlichen Haushaltsdezile verlief von 2000 bis 2010 für den konsumierten Warenkorb sehr ähnlich. Unterschiede in der realen Einkommensentwicklung sind daher vor allem von den nominellen Einkommen bestimmt. Die Schlussfolgerungen in der UBS-Studie sind ebenso wie die Einkommensberechnungen zu hinterfragen. Die real verfügbaren Haushaltseinkommen in Griechenland und Spanien dürften zwar bis zur Krise deutlich stärker zugenommen haben als in Deutschland und Österreich, jedoch ist dies zu erheblichem Teil nicht auf eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften bzw. die Mitgliedschaft im Euroraum zurückzuführen. Dies spiegelt sich in einem massiven Anstieg der Importe und einer schlechteren Außenhandelsbilanz wider.

Trotz der aktuellen wirtschaftlichen Rezessionsphase bleibt die Inflationsrate auf sehr hohem Niveau. Gleichzeitig weist Österreich seit einem Jahr ein hartnäckiges Inflationsdifferenzial gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums auf. EcoAustria identifiziert dringenden Handlungsbedarf bei der Lohnpolitik, um die Preisstabilität in Österreich nachhaltig zu sichern. Unmittelbar kann die öffentliche Hand durch Zurückhaltung bei Gebühren und öffentlichen Abgaben zur Eindämmung des Preisauftriebs beitragen.

Die österreichische Bundesregierung strebt eine deutliche Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters in den kommenden Jahren und Jahrzehnten an. Die vorliegende Studie analysiert die Arbeitsmarkteffekte einer verstärkten Integration älterer Personen in den österreichischen Arbeitsmarkt. Internationale empirische Befunde, aber auch Daten über den österreichischen Arbeitsmarkt widerlegen die Befürchtung, dass eine Erhöhung des Angebots an älteren Arbeitskräften zu einer entsprechenden Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen wird. Vielmehr deuten die vorliegenden Fakten darauf hin, dass ältere ArbeitnehmerInnen gut in den Arbeitsmarkt integriert werden können und auch keine Verdrängung anderer Altersgruppen - insbesondere Jugendlicher - zu befürchten ist. Eine modellhafte Quantifizierung zeigt auf, dass ein Nachvollziehen der Reformerfolge betreffend die Erwerbsbeteiligung Älterer in Deutschland für die österreichische Volkswirtschaft, den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte beträchtliche Vorteile bringen würde.