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Der Tagungsband dokumentiert die öffentliche Veranstaltung des Stadtarchivs Freiburg, des Lehrstuhls für Mittelalterliche Geschichte I und Abteilung Landesgeschichte am Historischen Seminar der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie des Instituts für Rechtsgeschichte und geschichtliche Rechtsvergleichung der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg zu den zeitgleichen Jubiläen 900 Jahre Stadt Freiburg im Breisgau und 500 Jahre Stadtrechtsreformation Freiburg. Die Geschichte des Freiburger Stadtrechts ist in den beiden Phasen seiner Entwicklung von weit überregionaler Bedeutung. Das mittelalterliche Stadtrecht, von den Anfängen Freiburgs im 12. Jahrhundert mit seiner frühen Privilegierung des Marktes durch den Zähringer Konrad im Jahr 1120, über den Stadtrodel von 1218 bis hin zum großen Stadtrecht von 1293, sucht in seiner Zeitstellung und seiner eminenten Schriftgebundenheit seinesgleichen. Ebenso bedeutsam für die Frühe Neuzeit ist die im Jahr 1520 zum Abschluss gekommene Stadtrechtsreformation des Rechtshumanisten Ulrich Zasius.

Die Arbeit behandelt anlässlich des Falls Carles Puigdemont die Frage, inwieweit das System des Europäischen Haftbefehls im europäischen (Strafrechts-)Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch für politische Kernverbrechen zur Anwendung gebracht werden kann oder sollte. Sie gelangt nach einer exemplarischen rechtsvergleichenden Analyse des deutschen Hochverrats und der spanischen Rebellion zu dem Ergebnis, dass die derzeit im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgesehene Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit für politische Kernverbrechen unzulänglich ist. Diese lässt nämlich außer Acht, dass die Schutzgüter und Sachverhalte entsprechender Delikte dynamisch an das nationale Verfassungsrecht anknüpfen und daher kaum vergleichbar und nicht ohne Weiteres auf andere Staaten übertragbar sind. Vorzugswürdig ist stattdessen eine Ordre-public-Prüfung, um ein rechtsstaatliches Verfahren auch für politische Straftäter im Einzelfall sicherzustellen

Die kommunale Selbstverwaltung wird durch eine staatliche Aufsicht reguliert. In ihrer Ausgestaltung als Kommunalaufsicht stehen dieser verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, um die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen. In der Regel geschieht Aufsicht durch formlose Beratung. Dergestalt können die Aufsichtsbehörden vorsorglich unterstützen oder nachträglich zur Selbstkorrektur anregen. In der Abhandlung werden die Facetten der Beratung beleuchtet. Es wird geklärt, ob ein Beratungsanspruch besteht und wie weit sich ein solcher ggf. erstreckt. Unter Einbeziehung der Ergebnisse einer empirischen Sozialstudie werden relevante Beratungsthemen aufgezeigt. Nach einer Gegenüberstellung der mit der Beratung verbundenen Chancen und Risiken leitet der Autor Handlungsempfehlungen ab, die eine Kommunalberatung unter Beachtung der Selbstverwaltungsgarantie ermöglichen sollen. Schließlich bietet die Abhandlung praxisorientierte Ansätze zur organisatorischen und personellen Umsetzung dieser Empfehlungen.

Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt die Menschen in verschiedenen Lebensbereichen bei der Bewältigung unterschiedlichster Aufgaben und verhilft dazu, deutlich effizienter und zugleich ressourcenschonender zu arbeiten. Trotzdem verwendet nur eine verschwindend geringe Anzahl der deutschen Unternehmen KI, weil sich ein Gros von ihnen unsicher hinsichtlich der einzuhaltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben sind und die Risiken des Einsatzes von KI für sie aufgrund vieler ungeklärter datenschutzrechtlicher Fragen als nicht eingrenzbar erscheinen. Selbst die Europäische Kommission räumt ein, dass die Anwendung der DS-GVO insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen eine Herausforderung darstellt. Die Rechtsunsicherheiten bestehen, weil grundlegende datenschutzrechtliche Fragen offen sind. Diese Arbeit liefert Antworten auf viele wesentliche und dennoch ungeklärte datenschutzrechtliche Fragestellungen und bietet Lösungen zum Abbau (vermeintlicher) datenschutzrechtlicher Hürden in der Praxis.

Der Grundsatz, dass Unklarheiten im Zweifel zu Lasten des Verwenders der formularmäßigen Erklärung gehen, gilt für AGB (§ 305c Abs. 2 BGB). Verschiedene renommierte Kommentare zum Bürgerlichen Gesetzbuch legen nahe, dass dieser Grundsatz auch dann entsprechend gilt, wenn eine Willenserklärung mithilfe moderner Kommunikationstechnik abgegeben wird. Diese Ansicht wird mitunter auch als »die herrschende Meinung« bezeichnet. Eine Begründung, warum diese vielfach vertretene Ansicht zutreffen soll, findet sich selten. Vielmehr wird sich hauptsächlich auf Autoritäten aus der Sekundärliteratur berufen, häufig zirkulär.Die Arbeit widmet sich daher diesem Themenkomplex und unterzieht die genannte »herrschende Meinung« einer kritischen Prüfung. Denn im Bereich des Rechtswesens kann keine Ansicht ohne eine solide Begründung Bestand haben. Unter Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Rechtsgeschichte der Unklarheitenregel, aber auch unter Rückgriff auf Rechtsökonomie und Rechtsvergleichung, zielt die Arbeit darauf ab, die rechtliche Stichhaltigkeit der »herrschenden Meinung« zu hinterfragen und zu ergründen, ob sie tatsächlich die juristische Zustimmung verdient.

Ausgehend von den zentralen Begriffen des Prosumers – als Ausprägung der Dezentralisierung – und des Smart Contracts – als Ausprägung der Digitalisierung – analysiert die Arbeit, welcher Rechtsrahmen auf digitalisierte und dezentralisierte Energieerzeugungs-, -handels und -vertriebsstrukturen de lege lata Anwendung findet. Darauf aufbauend wird deduziert, wie dieser Rechtsrahmen de lege ferenda anzupassen ist, um eine adäquate, aktive Einbindung dieser Akteure zu ermöglichen und so deren Potenziale im Rahmen der Energiewende optimal zu nutzen. Dabei geht die Arbeit insbesondere auf das Haftungsrecht bei Energielieferungen, die energiewirtschaftsrechtlichen Pflichtenstellungen der Prosumer, das IT-Sicherheitsrecht sowie auf Fragen betreffend den Netzbetrieb und die Versorgungssicherheit ein. Für jeden dieser Bereiche analysiert die Arbeit den geltenden Rechtsrahmen hinsichtlich möglicher Inadäquanzen und erarbeitet in diesen Fällen Vorschläge für eine Anpassung des Rechtsrahmens.

Mit dem »Ende der D-Mark« und der Einführung des Euro richtet sich der Blick auch zurück auf das Zusammenwachsen der deutschen Wäh-rungen im 19. Jahrhundert zu einer kleindeutschen Währungsunion. Am Anfang standen die fundamentale Zerrüttung und Heterogenität der Münzsysteme. Die Beseitigung dieses Zustandes wurde von allen Staaten des Deutschen Bundes als notwendig erkannt und zunächst noch allein, nach der Gründung des Zollvereins dann in der Form von zwischenstaatlichen Vereinbarungen angegangen. Der Autor zeichnet diesen langen, beschwerlichen Weg nach - von den ersten Münzreformbestrebungen in Bayern 1802 über die Münzverträge im Rahmen des Zollvereins bis zur Währungsreform des neugegründeten Deutschen Reiches 1871–1876. Frank Otto gliedert die Studie in drei Abschnitte: Der erste beinhaltet die einzelstaatlichen Münzreformversuchen des Vormärz (mit den Schwerpunkten Preußen und Bayern) sowie die Entstehung und Entwicklung der Münzvereine von 1837, 1838 und 1857. Im zweiten Abschnitt thematisiert Frank Otto die Entwicklung des Papiergeldwesens im Zeichen der Industrialisierung. Der dritte Teil stellt dann die reichsdeutsche Währungsreform dar. Der Autor zeigt, welche Bedeutung einerseits politischen Entscheidungen häufig zukam, die teilweise auf ganz anderen als auf wirtschaftlichen Argumenten basierten, und wie wenig einzelstaatlich-autonom andererseits der politische Entscheidungsprozeß oft war. Schließlich macht der Autor deutlich, daß der Weg zur monetären Integration nicht in gerader Linie auf ein bestimmtes Ziel hin verlief, sondern sich diese Entwicklung vielmehr lange Zeit als offen erwies.

Ob der Haushaltsplan als Gesetz eine Bedingung für eine rechtsstaatliche Demokratie ist, ist die These, die überprüft werden muss. Der Haushalt in Deutschland wird als die Feststellung des Haushaltsplans in Gesetzesform bezeichnet. Währenddessen wird der Haushaltsplan in Südkorea nicht gesetzlich festgestellt. Substantielle Unterschiede bei der parlamentarischen Beratung des Haushalts sind trotz der unterschiedlichen Formen der parlamentarischen Zustimmung nicht zu beobachten. Bezüglich der Rechtswirkung des beschlossenen Haushaltsplans gibt es in den beiden Ländern keinen bedeutenden Unterschied. Auswirkungen hat die unterschiedliche Ausgestaltung jedoch in Bezug auf den Rechtsschutz. Das Haushaltsgesetz als formelles Gesetz kann in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle überprüft werden. Die südkoreanische Verfassungsänderung sollte sich mit den Fragen der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit befassen.

Während dem allgemeinen Fiskalzweck Rechtfertigungskraft für die Abweichung von Verfassungsprinzipien häufig abgesprochen wird, werden vielfach »qualifizierte Fiskalzwecke« als Rechtfertigungsgründe anerkannt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit Fiskalzwecke im Steuerverfassungsrecht ganzheitlich und grenzt verschiedene Fiskalzwecke voneinander ab. Die drei meistdiskutierten qualifizierten Fiskalzwecke – außerordentlicher Finanzbedarf, Einnahmenverstetigung und Substratverlagerungsabwehr – werden analysiert. Auf Basis der Einzelanalyse wird ein übergreifender Systematisierungsvorschlag unterbreitet. Potentiale und Grenzen des Argumentationstopos »qualifizierter Fiskalzweck« werden herausgearbeitet. Zur Reflexion der Ergebnisse dienen Vergleiche zum Steuerrecht der Europäischen Union und zum US-amerikanischen Steuerverfassungsrecht. Die Arbeit zeigt, wie verschieden Fiskalzwecke in der Prüfung der Übereinstimmung von Steuergesetzen mit höherrangigem Recht berücksichtigt werden.

Spätestens seit den Übernahmen von WhatsApp und Instagram durch Facebook, heute Meta, wird auch in der breiten Öffentlichkeit über die wettbewerbliche Bewertung von Zusammenschlüssen zwischen neuen Marktteilnehmern mit innovativen Geschäftsideen und etablierten marktmächtigen Unternehmen diskutiert. Dies beinhaltet unter anderem auch die Problematik von sogenannten Killer Acquisitions. Eine wettbewerbliche Bewertung solcher Zusammenschlüsse setzt aber zunächst überhaupt deren Kontrollierbarkeit voraus. An dieser Stelle setzt die vorliegende Untersuchung an und widmet sich der Suche nach bestehenden Regelungslücken der Fusionskontrolle. Als Lösungsansatz wird sodann auf die Anwendung des Art. 102 AEUV als Mittel der Zusammenschlusskontrolle eingegangen. Dieser Ansatz ist kürzlich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Towercast nach fast 50 Jahren wieder in den Fokus des Kartellrechts gerückt. Die Arbeit bietet hier eine umfassende Analyse der Anwendbarkeit des Art. 102 AEUV sowohl im Hinblick auf die Einordnung in die heutige Systematik des Kartellrechts als auch die Anwendung der Norm an sich.

Die Arbeit bietet eine grundlegende verfassungsrechtliche Untersuchung zur Frage der Anerkennung und zu den Inhalten des Anspruchs auf kommunale Finanzausstattung als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG. Im Hinblick auf die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs werden die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums aufgezeigt, wie etwa das Nivellierungsverbot, das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung und prozedurale Sicherungsmechanismen. Zudem wird der in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte vielfach herangezogene Vorbehalt zugunsten der Leistungsfähigkeit des Landes kritisch diskutiert. Schließlich wird der kommunale Finanzausgleich in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Hierbei wird das Verteilungssystem aus Zuweisungen und Umlagen umfassend in den Blick genommen und insbesondere das Prinzip der Einwohnerveredelung unter Hinzuziehung finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse in Zweifel gezogen.

Mit der Eroberung Jerusalems und der Errichtung einer lateinischen Kirche durch die Kreuzfahrer im Jahr 1099 änderte sich die Situation des griechisch-orthodoxen Patriarchats von Jerusalem grundlegend. Die orthodoxen Patriarchen wurden verdrängt, ihre Gemeinde sollte lateinischer Leitung unterstellt werden. Inwieweit sich dieser Anspruch der Kreuzfahrerkirche durchsetzen ließ und wie sich das Leben der orthodoxen Gemeinde im 12. und 13. Jahrhundert entwickelte, wird vom Verfasser unter Heranziehung z. T. noch unveröffentlichter, griechischer, lateinischer und arabischer Quellen behandelt. Tatsächlich ordneten sich sowohl die griechischen wie auch die arabischsprachigen orthodoxen Christen Palästinas, die in den lateinischen Quellen als Graeci und Suriani bezeichnet werden, keineswegs der lateinischen Kirche unter. Im Kontext der Beziehungen zwischen der östlichen und der westlichen Christenheit trug zudem die Gründung eines lateinischen Patriarchats von Jerusalem wesentlich zur Entwicklung des gesamtkirchlichen Schismas bei.

Der Autor beleuchtet losbasierte Demokratiekonzepte (z.B. Bürgerräte) aus juristischer Perspektive und ergänzt die Diskussion darüber so um einen neuen Blickwinkel. Im Zentrum steht der Versuch, die aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und der sog. Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) resultierenden zwingenden Grenzen zu bestimmen und die verbleibenden Gestaltungspielräume aufzuzeigen. Der Autor plädiert für eine Rekonstruktion des Demokratieprinzips als entwicklungsoffenes Rechtsprinzip, in dessen Lichte die Organisationsvorgaben des Art. 20 Abs. 2 GG auszulegen sind. Daraus ergibt sich eine Demokratie- und Legitimationskonzeption, die an die Stelle einer Vorfestlegung auf bestimmte Strukturelemente eine konsequente Ausrichtung am Idealbild der Freiheit und Gleichheit stellt. Daran müssen sich losbasierte Demokratiekonzepte und der organisatorische status quo gleichermaßen messen lassen, wodurch erhebliche Gestaltungsspielräume, aber auch klare Grenzen ersichtlich werden.

Sowohl in Deutschland als auch in Serbien kann ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen werden, wenn ihm eine im Gesetz näher bezeichnete schwere Straftat vorgeworfen wird. Dies gilt auch dann, wenn weder zu erwarten ist, dass er sich dem Verfahren durch Flucht entzieht, noch dass er Beweismittel beeinträchtigt. In beiden Ländern werden diese Regelungen kritisiert, unter anderem wegen Verletzung der Unschuldsvermutung. Die Verfasserin vergleicht die entsprechenden Vorschriften in Serbien und Deutschland im Hinblick auf ihre historische Entwicklung, ihre Ausgestaltung und Funktion sowie ihre Anwendung in der Praxis. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach der Legitimation der Regelungen. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass die Existenz eines Haftgrundes der Tatschwere nur in Serbien überzeugend begründet werden kann. Dies beruht vor allem auf den erheblichen historischen und kulturellen Unterschieden zwischen beiden Ländern.

Der Sammelband »Hauptprobleme der Soziologie« wurde 1923 als Erinnerungsgabe für Max Weber von Melchior Palyi unter Mitwirkung von Freunden und Wegbegleitern Webers herausgegeben. Auf zwei Bände ausgelegt, liegt hier der erste Band vor. Unter den Beiträgern finden sich zahlreiche namhafte Soziologen und Nationalökonomen. So denkt etwa Eberhart Gothein »Über einige soziologische Grundfragen« nach, Ferdinand Tönnies untersucht »Zweck und Mittel im sozialen Leben«, Franz Eulenburg stellt die Frage »Sind historische Gesetze möglich?« und Werner Sombart schreibt über »Die Anfänge der Soziologie«. Der Band gibt somit einen guten Überblick über den Stand des Faches zu Beginn der 1920er Jahre.

Innerhalb der anwaltlichen Vertragsverhandlung und -gestaltung sind die Interessen des Mandanten für den Anwalt zentral. Bedeutung haben aber ebenso die Interessen des Vertragspartners, Dritter oder auch eigene Interessen des Anwalts. Adäquate Interessenwahrnehmung erfordert neben der juristischen Rechtsverwendung eine interdisziplinäre Sichtweise des Gestalters, die kommunikationstheoretische und vor allem (rechts-)soziologische Erkenntnisse, gerade solche über die Rolle, miteinschließt. Es ist Aufgabe des Anwalts, künftige Vertragsrollen zu entwerfen. Daneben sieht er sich selbst, u.a. durch das Berufsrecht und sein Auftreten geprägten, Rollenerwartungen seitens seines Mandanten und Dritten gegenüber. Letzteres kann insbesondere für eine eigene mögliche Dritthaftung des Anwalts bedeutsam sein. Den einzelnen Fragen- und Problembereichen nimmt sich die Untersuchung an, um, gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse, eine Methodik interessengeleiteter anwaltlicher Vertragsgestaltung zu begründen.

Mit der Umsetzung der Warenkauf- und Digitale Inhalte-Richtlinie in das BGB halten smarte Produkte Einzug in das nationale Kaufrecht. Weitgehend ungeklärt ist bisher, wie genau digital angereicherte Funktionen dieser Gegenstände ausgestaltet sein müssen, um unter das Kaufrechtvertragsrecht zu fallen. Die Beantwortung dieser Fragen hängt maßgeblich von den zugrundeliegenden, technisch-ökonomischen Zusammenhängen, den sogenannten digitalen Geschäftsmodellen, ab. Davon ausgehend rückt diese Arbeit die produktbezogenen Leistungsinhalte für die vertragstypologische Einordnung sowie Konkretisierung des kaufrechtlichen Mangelbegriffs in den Vordergrund und adressiert anschließend Folgefragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nacherfüllung. Im Ergebnis wird vorgeschlagen, auf die substanzbezogenen und funktionsprägenden Leistungsbestandteile abzustellen, um eine anwendungsübergreifende Zuordnung smarter Produkte zum Kaufvertragsrecht zu ermöglichen – unabhängig von einem Verbraucherbezug.

Die Arbeit geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen die mit dem in § 123 Abs. 4 AktG normierten Record-Date-System einhergehende Gefahr eines Auseinanderfallens von Totalverlustrisiko und Stimmrechtslegitimation mit ökonomischen Grundüberlegungen sowie übergeordneten Prinzipien des Gesellschaftsrechts vereinbar ist und ob die Ausgestaltung des Record-Date-Systems de lege lata diesen Anforderungen gerecht wird. Die Ausarbeitung zeigt, dass ein effektiver Mechanismus zur Rückbindung des Legitimationsaktionärs an die Interessen des Totalverlustträgers notwendig ist, aber vertragliche, gesellschaftsrechtliche und kapitalmarktrechtliche Schutzmechanismen de lege lata keinen effektiven Schutz des Totalverlustträgers bieten. Die Arbeit zeigt abschließend Reformvorschläge auf, um der Gefahr eines Auseinanderfallens von Totalverlustrisiko und Stimmrechtslegitimation zu begegnen.

In jüngerer Zeit hat insbesondere das Wachstum von Onlineplattformen zur Vermittlung von Kurzzeitvermietungen viele Bundesländer motiviert, Gesetze zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu erlassen. Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Kontextualisierung des Zweckentfremdungsrechts und dieser Gesetze. Dazu arbeitet sie zunächst die rechtspolitischen, -tatsächlichen und -historischen Grundlagen des Rechtsgebiets heraus, das in Deutschland eine lange und wechselvolle Tradition hat. Darauf aufbauend vergleicht und systematisiert sie die verschiedenen Gesetze und analysiert ihr Verhältnis zu weiteren Materien des einfachen Rechts, insbesondere dem öffentlichen Baurecht. Schließlich werden die Anforderungen des höherrangigen Rechts untersucht. So entsteht ein Panorama eines vielfältigen Rechtsgebiets und zeigt sich, dass das Zweckentfremdungsrecht eine Daseinsberechtigung als eigenständiges Regulierungsinstrument in angespannten Wohnungsmärkten hat.

Die Schutzbedürftigkeit der Freiheit über den eigenen Körper zu verfügen, liegt auf der Hand. Die Gründe und Grenzen entsprechenden Grundrechtsschutzes erscheinen in der Praxis jedoch auf den Einzelfall bezogen und unsystematisch. Die Arbeit versucht eine Systematisierung dieses Feldes anhand der Debatte um das sog. »Human Enhancement«. Die philosophische Debatte wird für die Rechtswissenschaft aufbereitet und verfassungsrechtlich ausgewertet. Daraus ergeben sich zentrale Thesen: Der grundrechtliche Schutz körperbezogener Freiheiten folgt (mindestens) zwei Prinzipien, nämlich dem der körperlichen Integrität und dem der körperlichen Autonomie. Letzteres findet bislang in keinem anerkannten Grundrechtstatbestand eine adäquate Ausprägung. Ein Grundrecht auf leibliche Selbstbestimmung ist nicht nur erforderlich, um Zukunftstechnologien regulatorisch abzubilden. Es erhellt das Gesamtkonzert der körperbezogenen Freiheitsrechte des Grundgesetzes auch in bekannten Konstellationen.

Im frühen Bismarckreich vollzog sich eine der großen Reformphasen in der neueren deutschen Geschichte, an deren inhaltlichen Ausgestaltung die Nationalliberalen an der Seite des Reichskanzlers großen Anteil hatten. Ihre Wirkungen und Ergebnisse reichen bis in die heutige Zeit. Getragen wurde das liberale Modernisierungsprogramm von einem Sprach- und Politikstil, einem ›politischen Code‹, der von weiten Teilen des Bürgertums gelesen und verstanden werden konnte. Das verschaffte den Liberalen die Deutungshoheit in den anstehenden Fragen zur Lösung der großen Herausforderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach der Reichsgründung. Doch warum verlor das vielversprechende Konzept der Erneuerung schon keine zehn Jahre später seine Überzeugungskraft? Die vorliegende Studie untersucht auf einem genau markierten Beobachtungsfeld, wie Zukunftsversprechen eine Partei großmachen können, wie schnell aber auch der Einfluss auf Deutungshoheit in der Politik verloren gehen kann.

Die Liquidität von Tauschaktien i.S.v. § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG ist von großer praktischer Bedeutung. Dies zeigt der Biofrontera-Beschluss wie durch ein Brennglas. Die Frage, wie genau die Liquidität zu bestimmen ist, ist seit jeher und nach wie vor umstritten. Diese Auslegungsfrage steht im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit. Unter Rückgriff auf die einschlägigen Auslegungsmethoden gelangt sie zu folgendem Ergebnis: Die zukünftige Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes ist für die Liquidität entscheidend, welche im Einzelfall zu prüfen ist. Diese minimiert das Auftreten handelsinduzierter Preisveränderungen. Darüber hinaus verfolgt diese Arbeit einen holistischen Ansatz: Dazu werden die Kriterien, die auf eine ausreichende Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes schließen lassen, untersucht und in das für die Praxis relevante Gestattungsverfahren der BaFin eingebettet.

Der Stadt kommt bei Max Weber eine zentrale Rolle als sozialer und kultureller Grundstein jeder Kultur zu. Im Okzident markiert sie historisch betrachtet den revolutionären Weg hin zur Moderne. Die historischen Formen der Aggregation, von Stämmen und Synekismus bis hin zur mittelalterlichen Stadt, der Stadt als Kommune und den Staaten, stehen den Legitimierungsformen der Herrschaft gegenüber, die in Webers methodologischen Aufsätzen zu Idealtypen verfestigt werden. Die Herrschaft göttlichen Ursprungs und die revolutionären Veränderungen, die zur demokratischen Moderne führen und diese grundlegende Aufgabe den Beherrschten zuschreiben, erlauben es dem monumentalen Werk von Max Weber, speziell dem Aufsatz »Die Stadt«, nicht-legitimer Herrschaft und dem demokratischen Charisma außergewöhnliche Formen einer solchen Legitimierung zu verleihen. Auf diese Formen der demokratischen Legitimierung wird im Pressebericht über Max Webers Wiener Vortrag von 1917 verwiesen, der in der MWG, der kritischen Gesamtausgabe des Werks, veröffentlicht wurde.

Die Verführung und das manipulative Überreden sind seit jeher Themen, die faszinieren. Zeugen dieser Faszination sind die zahlreichen Schriften, literarischen Werke und Filme, die von einem Verführer handeln, der durch seine Rhetorik und seinen habilen Gebrauch von Worten andere Akteure dazu bringt, (rechtswidrige) Handlungen zu vollziehen. Die rechtsvergleichende Arbeit beschäftigt sich mit derjenigen Gruppe von Straftatbeständen im deutschen und französischen Recht, in denen Informationsübermittlungen unter Strafe gestellt werden, denen die Gefahr zugesprochen wird, straftatenfördernd zu wirken: die sog. Motivationsdelikte. Ein Ziel der Bestrafung von Motivationsdelikten ist es also präventiv zu agieren. Die Arbeit untersucht damit nicht nur eine bestimmte Gruppe von Tatbeständen, sondern analysiert auch die vermehrte Vorverlagerung der Strafbarkeit im Allgemeinen und deren strafrechtsdogmatischen Herausforderungen im deutschen und französischen Recht. In diesem Zusammenhang stellt die Verfasserin die Frage der Zurechenbarkeit als eine zentrale Problematik heraus; d.h., ob und ab wann mögliche Rechtsgutsbeeinträchtigungen durch einen eigenverantwortlich agierenden Zweithandelnden dem Verantwortungsbereich des Motivators zugerechnet werden könnten.Die Arbeit wurde 2023 mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft für herausragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.

Basierend auf einer funktionalen Rechtsvergleichung erforscht diese Arbeit neue Ansätze zur Förderung der weiterhin unerreichten Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Hierzu wird zunächst im Rahmen einer akteurszentrierten Untersuchung aufgezeigt, dass sich vor allem die Arbeitgeber und die behördliche Diskriminierungsbekämpfung als Anknüpfungspunkte für neue Entgeltgleichheitsregeln eignen. Daran anknüpfend werden drei Ansätze aus dem angelsächsischen Rechtsraum analysiert, die Arbeitgeber zur Durchführung von Entgeltprüfverfahren anhalten sollen: eine Einrede gegen Entgeltgleichheitsklagen bei Durchführung eines Prüfverfahrens, eine Prüfungspflicht sowie eine gerichtliche Prüfungsanordnung bei Feststellung einer Diskriminierung. Im Anschluss wird in einer von drei Behördenmodellen (EEOC, EHRC, PEO) ausgehenden Analyse herausgearbeitet, dass für die Entgeltdiskriminierungsbekämpfung eine unabhängige, auf die Arbeitswelt fokussierte und mit speziellen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattete Bundesbehörde eingesetzt werden sollte.

Liberale Völkerrechtskonzeptionen hatten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Konjunktur. Kantisch inspirierte Erwartungen auf eine liberale internationale Friedensordnung sowie ein erreichtes »Ende der Geschichte« (Fukuyama), i.e. ein ideologischer Sieg der westlichen Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit − ein Ende der ideologischen (Klassen-)Kämpfe − sind jedoch im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bis auf Weiteres begraben worden. Auch wenn es spätestens seit dem Truppenabzug aus Afghanistan sowie im Hinblick auf den machtpolitischen Aufstieg Chinas wenig überzeugt, weiter unbeirrt von einem Siegeszug liberalen Denkens zu sprechen, so impliziert dies indes mitnichten die Schlussfolgerung, dass der Westen seinen Anspruch auf eine liberale Weltordnung aufgegeben hat (»the great battle for freedom: a battle between democracy and autocracy«). Der Forschungsansatz, inwieweit die Menschenrechte in einer ideologiekritischen Perspektive als Voraussetzung des Friedens gelten können, hat weiter an Berechtigung gewonnen. Eine zunehmend anthropozentrisch angereicherte internationale Rechtsordnung, die Eschatologie des Kantischen Friedensbegriffs sowie die Ambivalenz des Liberalismus, dessen Universalismusgedanke schon immer auch eine imperialistische Schlag- und Schattenseite sowie den Keim gewaltsamer Durchsetzung liberaler Ideen inkorporiert hat, sind hinsichtlich des prekären Verhältnisses von Menschenrechten und Frieden zur Disposition zu stellen.

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Seit Jahrzehnten entscheidet der Kreditscore über den Abschluss von Kreditverträgen. Hierbei handelt es sich um eine Methode zur Quantifizierung von Vertrauen, da der Kreditscore die »Vertrauensfrage Kreditvergabe« numerisch beantwortet. KI und Big Data lassen auf genauere Bonitätsbewertungen hoffen, bergen hingegen die Gefahr undurchsichtiger Entscheidungen. Dies verschärft die gegensätzliche Interessenlage der Kreditvertragsparteien, denn der Kreditgeber will möglichst risikoadäquate Entscheidungen treffen, während der Kreditnehmer seine Daten selbstbestimmt offenlegen und sich bestmöglich präsentieren möchte. Die Arbeit untersucht die aufgeworfene Frage der Transparenz des Kreditscorings am Maßstab des Bankaufsichts- und Datenschutzrechts. Neben der Herausarbeitung des geltenden Regelungskonstrukts zeigt die gemeinsame Betrachtung, dass die sich ergänzenden Vorgaben einen interessengerechten Ausgleich zugunsten von Erklärbarkeit und Finanzstabilität hervorbringen.

Der öffentliche Sektor ist in einem ebenso umfangreichen Maße von den Auswirkungen der Internettechnologien und weiterer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) betroffen wie die Industrie. Und im Vergleich zur Wirtschaft, bei der die entsprechenden Auswirkungen unter E-Business subsumiert werden, sind die Möglichkeiten des E-Governments ebenso (r)evolutionär. Sie können bestehende Verwaltungsstrukturen vollkommen in Frage stellen und zu einer Neuordnung von staatlichen Machtstrukturen führen. Mit diesen Herausforderungen für das politische System durch die Informationsgesellschaft beschäftigt sich Electronic Governance. Welches sind die Innovationen des E-Government? Wo liegen die Einsatzmöglichkeiten beim Regieren und Verwalten? Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich? Wie setzt man entsprechende Vorhaben um? Was bedeutet diese Entwicklung für Politik, Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und Justiz? Welche Chancen werden eröffnet? Welche Barrieren und Probleme sind auf dem Weg zu bewältigen? Und wie sollten die Umsetzungsstrategien idealerweise gestaltet und finanziert werden? Diese Fragestellungen stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Bandes.

Die gemeinsamen Werte nach Art. 2 EUV bilden Grundlage und Voraussetzung der europäischen Integration. Die fortschreitende Autokratisierung in Mitgliedstaaten der EU gefährdet damit nicht nur den Zusammenhalt unter, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und wirft die Frage auf, welche Handlungsoptionen seitens der Union bestehen.Aufbauend auf einer Analyse von Inhalt und Gestalt des Art. 2 EUV betrachtet die Arbeit zunächst die historischen und gegenwärtigen Herausforderungen für die gemeinsamen Werte. Im Anschluss werden die bestehenden und diskutierten präventiven sowie repressiven Handlungsoptionen dargestellt sowie auf ihre rechtlichen Grundlagen und auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Dabei zeigt sich, dass die Kompetenzen der Union im Bereich der Wertesicherung weitgehend in der völkerrechtlichen Sphäre verhaftet sind. Gleichwohl arbeitet die Autorin ungenutztes Potenzial zum Schutz der gemeinsamen Werte in den bestehenden Verträgen heraus.

Seit inzwischen mehr als zehn Jahren findet in Deutschland eine Auseinandersetzung über die Zulässigkeit einer nationalen Sperrklausel für die Europawahl statt: Das BVerfG erklärte in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 zunächst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des deutschen Europawahlrechts für verfassungswidrig. In der Folge kam es zu einer europäischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht.Vor diesem Hintergrund skizziert die Arbeit die Voraussetzungen, die für die Einführung einer Sperrklausel im Mehrebenensystem des Europawahlrechts bestehen. Im Zentrum steht eine Analyse der Gleichheitsmaßstäbe, die Grundgesetz, europäisches Primärrecht und EMRK für den Bereich von Wahlen aufstellen, sowie ihrem Zusammenwirken im Mehrebenensystem. Diese Erwägungen werden durch eine Untersuchung der Geschichte und der Systematik des Europawahlrechts, insbesondere der umstrittenen Rechtsnatur des Direktwahlaktes, flankiert.

Bei automatisierten und autonomen Fahrzeugen wirkt sich die technische Verlagerung der Verantwortung für die Fahraufgabe vom Nutzer auf ein Steuerungssystem auf die strafrechtliche Verantwortung aus. Gerade für den Hersteller bergen strafrechtliche Konsequenzen das Potenzial einer innovationshemmenden Wirkung.Es wird geklärt, ob die bestehende Strafrechtsdogmatik der rasanten technischen Entwicklung gerecht wird. In diesem Zuge kristallisiert der Autor einzelne Sorgfaltsanforderungen an Hersteller solcher Fahrzeuge heraus, geht auf den menschlichen Fahrer als Vergleichsmaßstab ein und widmet sich Fragen in Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz. Es wird untersucht, wann es der Hersteller zu verantworten vermag, ein solches Fahrzeug in den Verkehr zu bringen, und welche Maßstäbe und Kriterien hierfür anzulegen sind. Der Autor zeigt, dass die technische Disruption keine grundlegenden Umwälzungen auf Ebene des Strafrechts erfordert. Es bedarf vielmehr der Adaption an die sich ändernde Lebenswirklichkeit.

Die Zahl an Kartellschadensersatzverfahren hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Gleichzeitig sind die Verfahren mit erheblichem Aufwand verbunden und dürften die Gerichte teils noch über Jahre beschäftigen. Der Autor untersucht das geltende Kartellzivil- und Zivilprozessrecht und kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeit bestehenden Instrumente nicht geeignet sind, die Ziele des Kartellrechts zu verwirklichen. Wie der Gesetzgeber im Rahmen der 11. GWB Novelle spricht er sich für eine intensivere Einbindung der Kartellbehörden bei der Aufarbeitung von Kartellschäden aus. Allerdings geht der Gestaltungsvorschlag über eine einfache Abschöpfung von Vorteilen hinaus. Vielmehr begründet er, weshalb die Übernahme der 2017 reformierten strafrechtlichen Einziehung von Taterträgen auch für das Kartellrecht ein geeignetes Modell darstellt. Bei einer Umgestaltung des § 34 GWB nach diesem Vorbild sei eine effektivere und effizientere Kompensation Geschädigter zu erreichen.

Der Cyberraum ist eine Dimension, deren Bedeutung für die Zukunft kaum überschätzt werden kann. Je stärker das private und öffentliche Leben mit ihm verknüpft sind, desto stärker wird er ein Raum der Auseinandersetzung. Um auf diese Entwicklungen auch mit militärischen Mitteln zu reagieren, wurde im April 2017 das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr eingerichtet. Gesonderte Rechtsgrundlagen für Operationen der neuen Cyberstreitkräfte wurden nicht geschaffen. Das wehrverfassungsrechtliche Regime ist aber ersichtlich nicht auf Cyberoperationen zugeschnitten – es hat vielmehr den Einsatz herkömmlicher physischer Waffengewalt vor Augen. Der Autor untersucht, ob und wie die bisherigen Regelungen auf neuartige Cyberoperationen angewendet werden können. Die Arbeit zeigt auf, dass die Verfassung aufgrund ihrer Normoffenheit grundsätzlich in der Lage ist, neue technologische Entwicklungen zu erfassen. Sie offenbart aber gleichzeitig, dass für einige Anwendungsszenarien von Cyberoperationen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Die in Folge der Corona-Pandemie sowie des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgetretenen multiplen wirtschaftlichen Krisen haben rege Aktivität des Gesetzgebers im Bereich der den Verlustrücktrag betreffenden Bestimmungen verursacht, wobei der Ausschluss des Verlustrücktrags in der Gewerbesteuer unangetastet blieb. Dies nimmt die Arbeit zum Anlass, um die einfachgesetzlichen Möglichkeiten der Berücksichtigung von Verlusten im Wege ihres Rücktrags abzustecken und dabei Querverbindungen zur steuerlichen Gewinnermittlung aufzuzeigen. Der Autor untersucht, ob Beschränkungen des Verlustrücktrags sowie der Ausschluss des Verlustrücktrags in der Gewerbesteuer der gleichheits- und freiheitsrechtlichen Rechtfertigung bedürfen und unter welchen Voraussetzungen diese Rechtfertigung gelingt. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Rechtfertigungsgrund der Verfolgung qualifizierter Fiskalzwecke gelegt. Auf Basis der verfassungsrechtlichen Einordnung wird ein Reformvorschlag unter Berücksichtigung haushalterischer Zwänge erarbeitet, welcher auch die Gewerbesteuer einbezieht.Die Arbeit wurde mit dem Klaus Tipke Preis 2023 ausgezeichnet.