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Ein Vergleich der Inflationsraten und Arbeitslosenquoten verschiedener Länder offenbart markante zwischenstaatliche Unterschiede, die über lange Zeiträume hinweg bemerkenswert dauerhaft sind. Diese Beobachtung wirft die Frage auf, worin die hartnäckigen zwischenstaatlichen Stabilitätsdifferenziale begründet liegen, und unter welchen Bedingungen sich gesamtwirtschaftliche Stabilität in einzelnen Ländern überhaupt verwirklichen läßt. Paul-Günther Schmidt stellt mit seiner'post-monetaristischen'Theorie einen Erklärungsansatz vor, der die makroökonomische Entwicklung eines Landes primär in institutionellen Merkmalen des wirtschaftlichen und politischen Systems bedingt sieht. Dabei zieht der Verfasser nicht nur das Zentralbanksystem und das Wechselkursregime, sondern auch das nationale Bankensystem, das Regierungssystem und die Organisation des Arbeitsmarktes in Betracht. Seine international vergleichende Analyse der Erfahrungen von 47 Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern während des letzten Viertels des zwanzigsten Jahrhunderts liefert eine Fülle empirischer Evidenz für die praktische Relevanz der hier vorgelegten Theorie. Deutlichkeit und Stringenz der Befunde stützen die zentrale Botschaft des Buches, daß der Grad gesamtwirtschaftlicher Stabilität langfristig in der institutionellen Architektur des wirtschaftlichen und politischen Systems eines Landes begründet liegt. Dabei kommt dem Arbeitsmarkt eine Schlüsselrolle zu.

Christoph Althammer untersucht Maklerklauseln in notariellen Grundstückskaufverträgen. Diese zählen in der Immobiliarpraxis zum festen Repertoire von Vereinbarungen, die Vermittlern ihre Provision sichern sollen. Hinter dieser Begrifflichkeit verbirgt sich kein fester juristischer terminus technicus, vielmehr erfaßt diese Sammelbezeichnung sämtliche Vereinbarungen des Grundstückskaufvertrages, die eine Aussage über die Courtageberechtigung des Maklers treffen. Die für den Makler wichtigste Konstellation ist dabei die, daß er seinen Provisionsanspruch nicht aus dem Maklervertrag mit einer der Hauptvertragsparteien ableitet, sondern unmittelbar aus dem notariellen Grundstückskaufvertrag. Insoweit entsteht diese Drittberechtigung des Maklers auch unabhängig von der Frage, ob sämtliche Voraussetzungen einer gesetzmäßigen Maklerleistung erfüllt sind. Die Schwierigkeiten der richtigen Adressaten- und Inhaltsbestimmung bei Auslegung der Klausel entstammen nicht zuletzt dem der Maklertätigkeit immanenten personellen Dreiecksverhältnis. Zweifel entstehen insbesondere dann, wenn die Formulierung in der notariellen Urkunde mehrdeutig ist. Zu den wichtigsten notariellen Pflichten zählt deswegen die eingehende Erforschung des Willens der Hauptvertragsparteien. In keinem Fall darf sich der Notar alleine von der Initiative des Maklers leiten lassen, da dieser nicht zu den Urkundsbeteiligten zählt. Maklerklauseln stehen letztlich auf einer Schnittstelle zwischen der vorsorgenden Rechtspflege der Notare und der richterlichen Rechtsanwendung, was gerade zur Komplexität der Thematik beiträgt.

Eine Wertermittlung soll den Verkehrswert (Marktwert) eines bebauten oder unbebauten Grundstücks feststellen und ihn so darlegen, dass die einzelnen Schritte und das Ergebnis nachvollziehbar und nachprüfbar sind. Dieses Buch zeigt Ihnen alle notwendigen Schritte, um ein fundiertes Gutachten zu erstellen, auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Verfahrensvarianten. Inhalte: - Wertermittlung bebauter Grundstücke: normierte und nicht-normierte Verfahren - Vom vorläufigen über den marktangepassten Verfahrenswert zum Verkehrswert - Allgemeine vs. besondere objektspezifische Grundstücksmerkmale - Sachgerechte Ableitung und Anpassung von NormalherstellungskostenNeu in der 8. Auflage: - Die ImmoWertV 2021 mit den Muster-Anwendungshinweisen der ImmoWertA - Angepasste Kalkulationshilfen für die Wertermittlung (Sachwert- und Ertragswertverfahren) - Vorlage zur eigenen Erweiterung/ Anpassung zur Ableitung des objektspezifisch angepassten Liegenschaftszinssatzes - Neu erstelltes Beispielgutachten (Sachwertverfahren) als Grundlage für eigene Erweiterungen und Anpassungen - Neue Bewertungsberichte der FPRE AG Die digitale und kostenfreie Ergänzung zu Ihrem Buch auf myBook+: - Zugriff auf ergänzende Materialien und Inhalte - E-Book direkt online lesen im Browser - Persönliche Fachbibliothek mit Ihren BüchernJetzt nutzen auf mybookplus.de.

Die staatliche Steuerung der Offshore-Windenergie wurde mit dem 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG) grundlegend neu strukturiert. Das System wirft diverse Einzelfragen auf und kann möglicherweise einem Fachplanungsmodell für landseitige Windenergie als Vorbild dienen. Vor diesem Hintergrund untersucht Jana Himstedt die Raum- und Kapazitätsplanung für Offshore-Windparks und zugehörige Anbindungsleitungen im sog.'zentralen Modell'einschließlich seiner Übertragbarkeit'an Land'. Dabei berücksichtigt sie rechtshistorische Entwicklungen der Netzplanung auf See ebenso wie Rechtsschutzfragen und jüngst eingeführte Beschleunigungsmechanismen für den Windenergieausbau insgesamt - so etwa das Windenergieflächenbedarfsgesetz, die Möglichkeit zum Verzicht auf Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen nach § 72a WindSeeG sowie Verfahrensverkürzungen auf Ebene der Anlagenzulassung.

Das Standardwerk zur Klima- und Wachstumsdebatte jetzt in der 9. Auflage mit Nachwort von Harald Welzer Die Menschheit kann mehrere Entwicklungswege wählen – bereits 1972 und 1992 haben die Autoren der Grenzen des Wachstums solche Möglichkeiten beschrieben. Dabei setzten sie das systemische Denken in Zukunftsszenarien um. Ihre Ergebnisse riefen schon damals zum Handeln auf, denn wir verlangen seit den späten 70er-Jahren der Erde so viel ab, dass ihre Tragfähigkeit überschritten ist. In den Szenarien des 30-Jahre-Update mit aktuellen Daten wird deutlich, dass wir den großen Kurswechsel dringend brauchen – eine Wende zur Nachhaltigkeit mit drastischen materiellen und strukturellen Veränderungen.Wir können diesen Weg gehen, aber wir müssen es wollen!

Band 10/2 enthält die Kommentierung der Vorschriften über die Kosten des Verfahrens (§§ 464-473a), über die Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht sowie über die sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke (§§ 474-482), über die Datenverarbeitung (§§ 483-491), zum länderübergreifenden staatsanwaltlichen Verfahrensregister (§§ 492-495), zum Schutz personenbezogener Akten in einer elektronischen Akte und zur Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten (§§ 496-499). Darüber hinaus werden die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 500) sowie die Vorschriften des EGStPO kommentiert.

Keine ausführliche Beschreibung für'Transparente Besteuerung und Steuersubjektivität'verfügbar.

Anfang der Reformation in Borna - Luther in Borna - Die ersten evangelischen Prediger Bornas - etc.

Das aktuelle Beamtenrecht Nordrhein-Westfalen Die kompakte Textausgabe Deutsches Beamten-Jahrbuch Nordrhein-Westfalen 2024 informiert umfassend und zuverlässig über die aktuelle Rechtslage – am Arbeitsplatz, in Verhandlungen sowie unterwegs. Die einfache Leitziffernsystematik und das übersichtliche Stichwortverzeichnis machen es leicht, die einschlägigen Rechtsgrundlagen schnell zu finden: I Statusrecht II Laufbahnrecht, Ausbildung III Besoldung IV Versorgung V Personalvertretung VI Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld VII Beihilfe, Fürsorge VIII Soziale Schutzvorschriften, Familienförderung, Vermögensbildung IX Verfassung, Verwaltungsrecht X Allgemeine Schutzvorschriften Das handliche Nachschlagewerk für Beamtinnen und Beamte, Anwärterinnen und Anwärter, Versorgungsempfänger und -empfängerinnen, Vertrauenspersonen im öffentlichen Dienst, Personalratsmitglieder sowie Führungsverantwortliche. Jetzt mit 3-monatigen Testzugang zum Online-Dienst: Erstmals erhalten Sie parallel zum Druckwerk auch einen digitalen Zugriff auf die Inhalte. Der Online-Dienst ist orts- und zeitunabhängig über die Homepage des Verlages aufrufbar.

Bei medial begleiteten Strafverfahren geht es nicht mehr nur um die Wahrheitsfindung; die Verfahrensbeteiligten streben zunehmend danach, die Deutungshoheit über die mediale und öffentliche Meinung zu gewinnen. Neben der Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungs- und Justizbehörden und der damit einhergehenden, durch die internetbedingten Entwicklungen erhöhten Risiken und Gefahren für die Rechte und Interessen des Beschuldigten, befasst sich die Autorin insbes. mit den (als Verbindungsglied zwischen Strafjustiz und Öffentlichkeit fungierenden) Medien, der medialen (Verdachts-)Berichterstattung sowie der Öffentlichkeitsarbeit (Litigation-PR) der Verteidigung und Nebenklage. Sie zeichnet ein umfassendes Bild von dem Zusammenspiel und den Wechselwirkungen zwischen der Öffentlichkeitsarbeit der Beteiligten im Strafverfahren und der Medienberichterstattung, von den unterschiedlichen Rollen, den jeweiligen (z.T. konträren) Interessen, Rechten und Pflichten der Akteure, deren Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten und den sich in diesem Zusammenhang für den Beschuldigten, die sonstigen Verfahrensbeteiligten, das Verfahren und damit auch für die Strafrechtspflege ergebenden Auswirkungen und Risiken.

SGB XII, SGB II – auf Stand 1. April 2024 Die 34., aktualisierte Auflage der Textausgabe enthält die Vorschriftentexte von SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende) sowie das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit Rechtsstand 1. April 2024. Aktuelle Änderungen Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden die Regelungen für den Fall nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit verschärft. Der Bürgergeldbonus in § 16j SGB II wird abgeschafft, die finanziellen Anreize für berufsabschlussbezogene Weiterbildungen durch das Weiterbildungsgeld und die Weiterbildungsprämie bleiben erhalten. Zum teilweisen Ausgleich der Finanzierungsbeteiligung des Bundes in den vergangenen Jahren leistet die Bundesagentur für Arbeit Zahlungen an den Bund. Alle Änderungsgesetze und -verordnungen in den Rechtsbereichen des SGB II sowie des SGB XII, die zum 1. April 2024 in Kraft getreten sind, sind enthalten. In Fußnoten sind im SGB II zusätzlich die bereits verkündeten Änderungen mit Inkrafttreten zum 1. Juni und 1. August 2024 abgedruckt. Darüber hinaus ist das Asylbewerberleistungsgesetz abgedruckt. Wichtige Verordnungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende Darüber hinaus sind enthalten die Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung, die Bürgergeld-Verordnung, die Unbilligkeitsverordnung, die Einstiegsgeld-Verordnung, die Mindestanforderungs-Verordnung, die Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II, die Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b SGB II Grundlegende Vorschriften zur Sozialhilfe Ebenso abgedruckt sind das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG), die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII, die Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. Schnelle Orientierung für die Praxis Das Inhaltsverzeichnis ist sowohl nach Paragrafen als auch nach Seitenzahlen gegliedert. Zusätzlich ist eine Übersicht aller Änderungsgesetze seit Inkrafttreten von SGB II und SGB XII enthalten. Die Textausgabe dient zur schnellen Orientierung für erwerbsfähige Hilfebedürftige, Agenturen für Arbeit, Sozialämter, Job-Center, gesetzliche Krankenkassen, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozialen Diensten und Jugendämtern in Gemeinden, Städten und Landkreisen.

Digitale Gesundheitskommunikation für alle ist der Kern einer erfolgreichen Digitalisierung im Gesundheitswesen. Sie soll Bürger informieren und zur effektiven Mitgestaltung ermächtigen. Zugleich ist sie die Basis für effizientes Arbeiten der Gesundheitsdienste. Damit diese Vertragspartnerschaft gelingt, müssen Vorgänge, Formulare und Bescheide verständlich, wahrnehmbar und bedienbar sein, gerade auch für Menschen mit Beeinträchtigungen. Vor allem ältere Menschen sind aufgrund chronischer Erkrankungen mit Herausforderungen im Wahrnehmen, Verstehen und Lesen konfrontiert. Voraussetzung für ihren Zugang zur digitalen Gesundheitsversorgung sind technische Barrierefreiheit und eine Kommunikationshilfe – die Deutsche Leichte Sprache (DLS). Dieses Buch gewährt Einblicke in die Praxis und zeigt, wie es gehen kann: - mit praktischen Leitfäden zur Bereitstellung digital-barrierefreier Kommunikation in DLS sowie PDF/UA-Dokumenten, - umfassenden Informationen zu Handicaps, Rechten, Pflichten und Risiken und - gelungenen Best-Practice-Beispielen für die Umsetzung, auch durch Einbindung künstlicher Intelligenz.

Die europäischen Grundrechte haben eine intensive Konjunktur vor allem in den Bereichen Daten- und Klimaschutz. Dort haben sie auch eine wichtige Funktion, um die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, welche Maßnahmen zum Klimaschutz umfassen (SDG 13). Inwieweit bestehen Ansprüche auf Klimaschutz parallel zum BVerfG-Klimabeschluss? Die EGMR-Judikatur wird durchgehend stark einbezogen, ist sie doch vielfach noch immer Leitbild für die Auslegung der EGRC. Das gilt vor allem für die kommunikativen Grundrechte mit dem Dauerkonflikt zwischen Medienberichterstattung und Persönlichkeitsrecht. Insgesamt hat sich die EU-Grundrechtsdogmatik sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur erheblich fortentwickelt und wird umfassend kritisch gewürdigt – so zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das gilt auch für die neue Rolle des BVerfG zur Durchsetzung der EU-Grundrechte und für die Flüchtlingsproblematik.

Kommentar zum Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg (LPVG) Mit der 8. Auflage konnte die grundlegende Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes bereits berücksichtigt werden. Seitdem sind rund zehn Jahre vergangen. Neben Fortschritten in der personalvertretungsrechtlichen Rechtsprechung gab es signifikanten technischen Wandel (Digitalisierung) ebenso wie enorme gesellschaftliche Herausforderungen (COVID-19-Pandemie), die das Landespersonalvertretungsrecht der vergangenen Jahre nachhaltig geprägt haben. Das neue Autorenteam hat einerseits diese Neuerungen sowie andererseits Bewährtes von den Begründern dieser Kommentierung praxisorientiert in der 9. Auflage zusammengeführt. Das ist neu: Insbesondere folgende Themengebiete wurden neu eingefügt bzw. grundlegend überarbeitet: Moderne Kommunikationsmethoden (z.B. Personalratssitzung als Videokonferenz) Berufliche Entwicklung trotz Freistellung (einschließlich Vergütung) Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Dienststelle (insb. bei Schulungen) Informationsrechte des Personalrats (Akzessorietätsgrundsatz) Neuregelung der Zustimmungsverweigerung (Wegfall des Versagungskatalogs) Einzelne Mitbestimmungstatbestände (Wohnraum, Sozialeinrichtungen usw.) Homeoffice bzw. Mobile Office und Beteiligung des Personalrats Für erfahrene und neugewählte Personalvertreterinnen und Personalvertreter Sowohl den Arbeitnehmervertretungen als auch den Dienststellen des Landes steht damit erneut ein systematischer Überblick über die aktuell geltenden Bestimmungen zum Landespersonalvertretungsrecht zur Verfügung. Der Kommentar unterstützt die tägliche Arbeit der mit dem Personalvertretungsrecht befassten Personalsachbearbeiter Gewerkschaften Verbände Verwaltungsjuristen Rechtsanwälte Gerichte

Der Band enthält sämtliche Schriften, die der lutherische Theologe, Erbauungsschriftsteller, Prediger und Paracelsist Johann Arndt (1555-1621) anlässlich von Todesfällen publizieren ließ. Es handelt sich um sechs Leichenpredigten und drei Trostschriften, die in den Jahren 1603 bis 1617 erschienen und somit aus drei Phasen der Wirksamkeit Arndts als Geistlicher - in Braunschweig, Eisleben und Lüneburg - stammen. Gemäß den Prinzipien der historisch-kritischen Arndt-Edition werden die genannten Schriften textkritisch erschlossen und detailliert kommentiert. Das Nachwort gibt einen Überblick über die nun erstmals edierten Texte; zahlreiche Verzeichnisse erschließen das Werk. Mit der Publikation dieses Bandes wird eine wichtige Voraussetzung für eine adäquate Würdigung des Wirkens Arndts als Prediger und Seelsorger geschaffen.

Das evangelische Kirchenrecht hat für das kirchliche Handeln große Bedeutung. Das zeigt schon der Umgang mit Personal und Finanzen. Aber auch Kernbereiche wie Predigt und Seelsorge sind betroffen. In der Gegenwart machen eine zunehmende Organisationsförmigkeit der Kirche und eine Vielzahl von Reformprozessen rechtliche Regelung nötig. Das Verhältnis von Kirche und Recht ist im Protestantismus allerdings keineswegs spannungsfrei. Neben die Diskussion konkreter Entscheidungen tritt der Streit um Prinzipien. Die Beiträger in diesem Band reagieren darauf, dass die rechtliche Dimension der Kirche in theologischen wie kirchlichen Debatten oft zu kurz kommt. Dazu bringen sie Theologie und Rechtswissenschaft ins Gespräch. Kirchenrecht ist kirchliche und rechtliche Praxis. Das bedeutet nicht nur eine praktische Herausforderung, sondern stellt auch die Theorie vor Probleme.

Diakonie versteht sich als Wesensäußerung der Kirche, doch fehlt es an Mitarbeitenden, die Mitglied einer Kirche sind. Will sie zukunftsfähig bleiben, muss sie sich öffnen. Damit sind vielfältige Fragen aufgeworfen, die 2023 auf Schloss Hohentübingen bei einer interdisziplinären Tagung diskutiert wurden. Von evangelischer Seite werden diese Herausforderungen aus diakonischer, neutestamentlicher, systematisch- und praktisch-theologischer Sicht erörtert. Wie unterschiedlich sich Religionszugehörigkeit gestalten kann, wird aus katholischer, orthodoxer, jüdischer, muslimischer und religionssoziologischer Perspektive beleuchtet. Für religiöse Organisationsstrukturen werden die Möglichkeiten des säkularen Religionsverfassungsrechts aufgezeigt und im Gesellschafts-, Vereins- und Arbeitsrecht ausgelotet. Die Beiträge umreißen die Bedeutung personaler Mitgliedschaft und alternativer korporativer Verfassung von Religion sowie Konzepte von Zugehörigkeit zu einer Religion. Schließlich wird die Reformdiskussion im evangelischen Kirchenrecht am Beispiel der württembergischen Landeskirche dargestellt.

Handlich. Umfassend. Aktuell Die Arbeit der Interessenvertretung im öffentlichen Dienst wird immer komplexer, die Anforderungen an eine zuverlässige Personalvertretung immer höher. Umso wichtiger ist es, dass die Personalvertretung ihre Rechte im Interesse der Beschäftigten sowie der Dienststelle fachkompetent und rechtssicher wahrnimmt. Das setzt in erster Linie voraus, dass diese mit den aktuellen gesetzlichen Grundlagen gut vertraut ist. Der Aufbau des Buches und die übersichtliche Gestaltung der einzelnen Kapitel ermöglichen einen schnellen, leicht verständlichen Einstieg in das jeweilige Themengebiet. Vor diesem Hintergrund ist der handliche Leitfaden auch ein idealer Begleiter in Sitzungen, Besprechungen und im Beratungsalltag. Beleuchtet werden die verschiedenen Tätigkeitsfelder und Fallstricke der Personalvertretung, insbesondere: Grundlagen und Grundsätze der Personalratsarbeit Geschäftsführung der Personalvertretung Rechte und Pflichten des Personalrats und der Mitglieder Beteiligungsrechte des Personalrats Verfahren bei Nichteinigung, Einigungsstelle Personalversammlung Stellen Sie Ihre Personalratsarbeit auf eine sichere und aktuelle Grundlage. Der Leitfaden für Personalräte Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie dabei.

Die Regulierung der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung war im europäischen Umweltrecht lange Zeit kaum präsent, hat jedoch infolge der Durchsetzung des FFH-Rechts durch den EuGH an Bedeutung gewonnen. In diesem Kontext leistet die Arbeit eine Untersuchung der Regulierung von Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft durch die FFH-RL und deren Umsetzung im deutschen Recht. Hierbei werden etwa der Projektbegriff, das Managementprivileg sowie die Schutzmaßnahmen in den einzelnen Gebieten näher beleuchtet. Insbesondere wird analysiert, inwiefern die FFH-RL einen Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen zulässt. Die Autorin bewertet etwa die Möglichkeit, kooperative und honorierende Instrumente einzusetzen. Letztendlich wird versucht, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie die konfliktreiche Beziehung der Flächenbewirtschaftung und des Naturschutzes im Sinne der FFH-RL mithilfe rechtlicher oder ökonomischer Instrumente in Einklang gebracht werden kann.Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht – Vereinigung für Agrar- und Umweltrecht e.V. (DGAR) 2024.

Dieser Kommentar gibt der Arbeitgeberseite in den Dienststellen eine praktische Orientierungshilfe für die rechtssichere und praxisgerechte Umsetzung des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen und für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den jeweiligen Personalvertretungen. Neben der Einbeziehung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bietet das Werk eine Historie des Personalvertretungsrechts, zahlreiche Beispielsfälle und grafische Darstellungen zu den Beteiligungsverfahren. Hervorgehobene Praxistipps und wichtige Hinweise runden das Ganze ab. Die 3. Auflage enthält 75 praxisgerechte Musterformulare, die mit einem im Buch abgedruckten Zugangscode heruntergeladen und verwendet werden können.

Seit dem 01.01.2018 gibt es eine neue Zusageform in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) – die reine Beitragszusage. Anders als bei den traditionellen Zusageformen der bAV wird dem Arbeitnehmer hier keine konkrete Versorgungsleistung garantiert. Die Höhe der gezahlten Leistungen ist vielmehr von der Kapitalmarktentwicklung abhängig. Nach der gesetzlichen Vorstellung soll die reine Beitragszusage Hemmnisse der bAV überwinden und dadurch zu einer weiteren Verbreitung der bAV beitragen. Bisher ist die reine Beitragszusage jedoch ein »Ladenhüter«. Arbeitgeber mit bAV sind oftmals nicht in der Lage, die neue Zusageform einzuführen, da sie durch ihre »Alt«-Versorgungssysteme bereits ausreichend belastet sind. Diese Arbeit untersucht deshalb, ob ein Wechsel der »Alt«-Zusagen zur reinen Beitragszusage möglich ist. Dabei entwickelt sie Maßstäbe, anhand derer die Rechtmäßigkeit eines solchen Wechsels zu überprüfen ist und erarbeitet Empfehlungen für die Praxis zur Umsetzung eines Wechsels.

Das Hinweisgeberschutzgesetz begründet für eine Vielzahl von Unternehmen neben umfangreichen Pflichten zur Einrichtung von Hinweisgebersystemen auch konkrete Vorgaben, wie eingehende Meldungen zu behandeln sind. Über den ordnungsgemäßen Betrieb geeigneter Meldekanäle hinaus müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben u. a. bei der Prüfung eingehender Meldungen, der Einrichtung und Ausgestaltung einer Meldestelle (inkl. Gewährleistung einer hinreichenden personellen Ausstattung) sowie dem Ergreifen angemessener Folgemaßnahmen beachten. Eine besondere Herausforderung für Unternehmen stellen dabei sowohl die vorgesehene enge Zeitschiene als auch vielfältige Wechselwirkungen mit thematisch flankierenden Rechtsgebieten (z. B. Datenschutz, betriebliche Mitbestimmung, Kündigungsschutzrecht) sowie weiteren Gesetzen (u. a. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) dar. Bei Verstößen gegen die Pflichten aus dem Hinweisgeberschutzgesetz drohen zudem teils erhebliche Bußgelder. Daneben lässt das Gesetz eine Vielzahl von praktischen Fragen offen, z. B. wie genau mit anonymen Meldungen umzugehen ist, bei welchen Verhaltensweisen es sich um Repressalien handelt und wie Hinweisgeberschutz im Konzern umzusetzen ist. Der Praxisleitfaden bietet eine erste Orientierung zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dem Anwender werden praxisnahe und gesetzeskonforme Handreichungen zur erstmaligen Einrichtung einer Meldestelle bzw. zur Anpassung bereits vorhandener Hinweisgebersysteme geboten. Praktische Tipps zur Umsetzung eines Verfahrens nach dem Eingang von Meldungen sowie zum Ergreifen von Folgemaßnahmen runden das Werk ab.

Anlässlich des 30. Jubiläums der Thüringer Verfassung 2023 erscheint dieser erstmals zweibändige Kommentar einer Landesverfassung. Die aktuellen Beiträge von Wissenschaftlern und Praktikern aus ganz Deutschland richten sich an Rechts- und Politikwissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Justiz, aber auch an Studium und Ausbildung. Sie zeigen auf, wie das 1990 wiedererstandene Land aufgrund seiner spezifischen Ressourcenknappheit als'Experimentierfeld'von Anfang an um Schaffung individueller verfassungsrechtlicher Lösungen und deren Fortentwicklung im Einklang mit der bundesdeutschen Verfassungstradition bemüht war. Zahlreiche Besonderheiten in Verfassungsrecht und -praxis werden klar herausgearbeitet, von der Wahl des Ministerpräsidenten über die'Neutralitätspflicht'der Regierungsmitglieder, die Paritätsgesetzgebung und den Konnexitätsgrundsatz bis hin zu den parlamentarischen Gruppen und Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie. Der Kommentar bestätigt: Eine'demokratische Verfassungslehre, die den Kleinstaat einfach überginge, wäre ebenso unvollständig wie wenn sie den Föderalismus, die Regionen oder die Entwicklungsländer ausliesse'(Peter Häberle).

Seit inzwischen mehr als zehn Jahren findet in Deutschland eine Auseinandersetzung über die Zulässigkeit einer nationalen Sperrklausel für die Europawahl statt: Das BVerfG erklärte in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 zunächst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des deutschen Europawahlrechts für verfassungswidrig. In der Folge kam es zu einer europäischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht.Vor diesem Hintergrund skizziert die Arbeit die Voraussetzungen, die für die Einführung einer Sperrklausel im Mehrebenensystem des Europawahlrechts bestehen. Im Zentrum steht eine Analyse der Gleichheitsmaßstäbe, die Grundgesetz, europäisches Primärrecht und EMRK für den Bereich von Wahlen aufstellen, sowie ihrem Zusammenwirken im Mehrebenensystem. Diese Erwägungen werden durch eine Untersuchung der Geschichte und der Systematik des Europawahlrechts, insbesondere der umstrittenen Rechtsnatur des Direktwahlaktes, flankiert.

Wie die beiden erfolgreichen Vorgänger fasst auch der 3. Band „Wasser, Energie und Umwelt“ ausgewählte Beiträge aus der Zeitschrift Wasser & Abfall zusammen. Ein besonderer Schwerpunkt dieses Bandes liegt auf dem Hochwasser im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Untrennbar verbunden mit diesem Ereignis sind die Themen Starkregen und Hochwasserschutz sowie die Beteiligung von Stakeholdern. An wasserwirtschaftlichen Themen schließen sich die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Hinblick auf Gewässerökologie und Gewässerstruktur an sowie Nutzungsdruck auf die Gewässerkörper, Trockenheit und Anpassungen an den Klimawandel.Der Band widmet sich aber auch Aspekten zum Umgang mit Ressourcen und der Kreislaufwirtschaft. Beispielhaft seien die Bereiche Mikroplastik und Kunststoff sowie die Klärschlammbehandlung zum Boden- und Grundwasserschutz, aber auch zur Rückgewinnung von Dünger und mit dem Effekt der Verminderung einer Abhängigkeit von dritten Rohstofflieferanten genannt.