Search

Die Parlamentswahlen in Frankreich 2024 haben bisher wenig Konstantes, sondern vor allem Unerwartetes hervorgebracht. Dieser Artikel versucht, das verfassungsrechtliche und politische Geflecht in einem Vierschritt zu entwirren: von der Konfrontationslage zur Kohabitation und Koalitionsbildung sowie zuletzt zu den Konsequenzen für die Europäische Union. Die französischen Parlamentswahlen haben das Land in ein verfassungsrechtliches Spannungsfeld geführt, das die politischen Akteure zwingt, Koalitionen neu zu erlernen, während dabei die europäische Stabilität durch die innerfranzösischen Machtkämpfe auf die Probe gestellt werden wird.

Die Diskussion um ein Parteiverbot ist begleitet von politischen Bedenken vor allem hinsichtlich eines Scheiterns, das bei einem Antrag gegen die Gesamtpartei zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Doch bereits wenige Anpassungen im BVerfGG könnten ermöglichen, dass ein Verbotsantrag auch hinsichtlich der Teilorganisation einer Partei gestellt werden kann. Dasselbe gilt für den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung.

After the state elections next year, the Thuringian constitution probably can't be amended any more without the votes of the AfD. Which is why precautions must be made – as long as that is still possible.

Nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr kann ohne die Stimmen der AfD die Thüringer Verfassung womöglich nicht mehr geändert werden. Deshalb sollten jetzt Vorkehrungen getroffen werden – solange das noch möglich ist.

Mit dem jüngsten Stakkato von verfassungsgerichtlichen Urteilen zur Politikfinanzierung und den Diskussionen um die Wahlrechtsreform ist der Topos der „Entscheidungen in eigener Sache“ wieder in den Fokus gerückt. Als juristische Kategorie sind sie durchaus ambivalent. Zugleich verweist die Formulierung von den „Entscheidungen in eigener Sache“ auf eines der zentralen Probleme im Recht der Politik: Wo strukturelle Kontrolldefizite entstehen können, sind rechtliche und institutionelle Reaktionen zur Sicherung des Gemeinwohls notwendig.

Die öffentliche Verwaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Durch Europäisierung, Privatisierung und eine wachsende Zahl von unabhängigen Behörden entstehen faktische und rechtliche Probleme für die parlamentarische Kontrolle, etwa im Hinblick auf öffentliche Unternehmen. In diesem Kontext hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein grundlegendes Urteil gesprochen, das das Parlament und insbesondere die Oppositionsfraktionen nachhaltig stärkt.