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Am 21. Februar 2023 hat der russische Präsident seine jährliche "Botschaft an die Föderalversammlung" vorgetragen. Das war seine Gelegenheit, der Gesellschaft seine Einschätzung der Lage und seine Vorstellungen über die zukünftige Politik vorzustellen, und dem Ausland Russlands Absichten im internationalen Raum zu verdeutlichen. Angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, hatte der Präsident einiges zu erklären. Er zog sich aber auf bekannte Begründungen ("Alleinschuld des Westens") zurück. Innenpolitisch beschränkte er sich auf die Ankündigung verbesserter Sozialleistungen. All das war wenig visionär. Die einzige Überraschung war die Suspendierung der Gespräche über eine Fortsetzung des New START-Vertrages.

Im Jahr 2007 kam es zum vorläufig letzten Meilenstein des europäisch-russischen Dialogs über eine Visaliberalisierung. Es wurde eine Einigung erzielt über das vereinfachte Verfahren zur Visaerteilung für elf Kategorien von Bürger:innen der EU und Russlands. Nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges in der Ostukraine im Jahre 2014 nahm die EU das Thema der Visaliberalisierung mit Russland von der politischen Agenda. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die politische und rechtliche Analyse der Visaliberalisierungsprozesse zwischen der EU und Russland, ihrer Rolle für die Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften und schließt mit einer Reihe von Empfehlungen ab.

Strategische Stabilität im 21. Jahrhundert muss neu gedacht werden, um alle relevanten Akteure einzubeziehen und neuen technologischen Herausforderungen zu begegnen. Die USA, Russland, China und Europa pflegen jeweils unterschiedliche nationale bzw. regionale Definitionen und Perspektiven auf strategische Stabilität sowie Bedrohungswahrnehmungen. Insbesondere die Asymmetrie in Fähigkeiten zwischen den USA und Russland auf der einen Seite und China auf der anderen Seite erfordert innovative Konzepte in der Rüstungskontrolle. Deutschland kann als Vermittler zwischen den Großmächten eine wichtige Rolle spielen.

Obwohl die Krise zwischen Deutschland und Russland sich nicht durch alle Beziehungsebenen zieht und sich das Verhältnis in vielen Bereichen entspannt, ist nach wie vor eine politische Entfremdung präsent. Diese wird durch die unterschiedliche Wahrnehmung von ein und derselben politische Entwicklung bedingt. Sowohl ein Dialog, der im Bewusstsein einer gemeinsamen friedlichen Zukunft geführt werden muss, als auch der Abbau von Feindbildern ist nötig. Eine Basis dafür ist bereits in all den kulturellen und wirtschaftlichen Aktivitäten vorhanden, die das Engagement für einen normalen und konstruktiven Austausch zwischen Europa, Deutschland und Russland sowie ein Verantwortungsbewusstsein, sich für ein gutnachbarliches Verhältnis und ein wechselseitiges Verständnis einzusetzen, widerspiegeln. Die tiefe Krise zwischen Russland und dem Westen wird sich nur überwinden lassen, wenn endlich eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts voran kommt, wenn die Frage der Gültigkeit der Europäischen Friedensordnung geklärt werden kann und wenn zumindest mittelfristig eine Aufarbeitung der beschriebenen Entfremdungsprozesse eingeleitet wird.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der verhärteten Fronten zwischen Ost und West ist das derzeit vorherrschende Defizit an Sicherheit und Vertrauen in Europa unübersehbar. Mangelnde militärische Transparenz in der Konfliktregion und der Dissens in Rüstungskontrollfragen sind symptomatisch für das neue frostige politische Klima. Der deutsche OSZE-Vorsitz 2016 hat sich zum Ziel gesetzt, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen wieder ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Ob es uns gefällt oder nicht, Russland ist hier einer der Schlüsselakteure und der Grad der russischen Kooperationsbereitschaft wird ausschlaggebend sein für den Erfolg künftiger Bemühungen (auch über den deutschen Vorsitz hinaus). Dieser Beitrag arbeitet zunächst die Bedeutung von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) in einem veränderten internationalen Sicherheitsumfeld sowie das Potenzial für die Weiterentwicklung bestehender Mechanismen heraus. In einem nächsten Schritt sollen die divergierenden Interessen im Bereich VSBM sowie die Bedrohungswahrnehmungen hinter dem diplomatischen und öffentlichen Diskurs erläutert werden.

Die gewaltsame Eskalation des Konflikts in der Ukraine sowie zwischen der Ukraine und Russland hat in der deutschen Öffentlichkeit einen kollektiven Schock ausgelöst und - nach einer anfänglichen Phase der Ratlosigkeit - eine lebhafte Debatte über die Ursachen, die Schuldfrage und mögliche politische Konsequenzen entfacht. Die Diskussion, an der sich neben den Repräsentanten aus Politik und Publizistik auch breite Bevölkerungskreise beteiligen, hat inzwischen zu einer Spaltung der öffentlichen Meinung in zwei antagonistische Lager geführt, die sich in erster Linie durch eine gegensätzliche Einschätzung der Rolle Russlands unterscheiden. Ein Ergebnis dieser Polarisierung ist die Veränderung des Russlandbildes, das zunehmend Ähnlichkeiten mit dem längst überwunden geglaubten Feindbild aus der Zeit des Kalten Krieges aufweist.

Russland ist eine Macht, die sich am »Status quo« orientiert und die Erhaltung desselben als Handlungsmaxime sieht. Dies mag, gerade angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der fortgesetzten Destabilisierung der Ost-Ukraine, zunächst absurd klingen. Dabei entspricht Russlands Vorgehen in der Ukraine genau dem Kurs, den Moskau seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer verfolgt hat: Wahrung des russischen Einflusses in den ehemaligen Sowjetrepubliken – dem »nahen Ausland« – und gleichzeitige Verhinderung der fortgesetzten NATO-Osterweiterung. Diese außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten haben sich seither nicht geändert; die Strategien zur Durchsetzung der russischen Interessen hingegen schon. Vielen westlichen Sicherheitsexperten sind die Strategie-Wenden Russlands verborgen geblieben. Sie müssen nun Antworten auf die veränderte europäische Sicherheitslage finden. Vor dem Hintergrund der erneuten NATO-Russland-Konfrontation wird es dabei zunehmend schwieriger, die Instrumente kooperativer Sicherheitspolitik zu bewahren. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob es gemeinsam gelingt, die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu beleben.

Die gegenwärtige politische Lage in Europa ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl sich wechselseitig beeinflussender Krisen, von denen der Konflikt zwischen Russland und dem Westen nur eine Dimension darstellt. Dieser Konflikt ist im Kern ordnungspolitischer Natur. Unter den gegebenen Bedingungen ist es unmöglich, bereits eine geschlossene Strategie hin zu einer kooperativen europäischen Ordnung vorzulegen. Vielmehr sollte man sich zunächst darauf konzentrieren, interessenbasierte Kooperationsinseln als Voraussetzung für eine langfristige kooperative Wende zu schaffen.

Die Intention der EU/US-Sanktionen im Banken- und Finanzsektor war es, den Druck auf Russland langsam, graduell und planmäßig zu erhöhen. Aktuell ist zu beobachten, dass die kurzfristigen unmittelbaren Sanktionsfolgen im Banken- und Finanzsektor heftiger sind, als von vielen antizipiert. Nahezu die ganze Wirtschaft Russlands ist von der internationalen (Re-)Finanzierung abgeschnitten, US-Dollar werden gehortet und der Rubel hat heftig an Außenwert verloren. Auch der Druck auf die Devisen- und Fiskalreserven hat sich bereits merklich erhöht. Im aktuellen Sanktionskorsett könnte Russland noch 18-24 Monate agieren, ohne dass größere Probleme auftreten. Daher hoffen viele russische und westliche Wirtschaftstreibende im Moment noch auf eine Entspannung in den kommenden 12-18 Monaten. Allerdings werden auch zunehmend Überlegungen über Implikationen eines Szenarios ohne Deeskalation angestellt; hier gäbe es substanzielle Risiken für Russland und für Unternehmen, die auf dem russischen Markt engagiert sind. Prinzipiell gilt: Die internationale finanzielle Verflechtung Russlands passt nicht zu einer isolationistischen Politik; diese (wirtschafts-)politische Einstellung gewinnt aber an Einfluss und daher wäre es vorschnell, eine weitere Eskalation als prinzipiell undenkbar abzutun.

Die deutsche Russland- und Ostpolitik war nach dem Ende des Kalten Krieges von einem Nebeneinander von Integration und Kooperation geprägt: Integration in die EU und NATO dort, wo gewünscht und möglich, Kooperation dort, wo keine Integration möglich oder gewünscht war. Langfristiges Ziel war eine europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands. Auch wenn dieses Ziel nicht aufgegeben wird, ist es jetzt aufgrund des russischen Verhaltens während der Ukraine-Krise weit in den Hintergrund gerückt. In der jetzt beginnenden neuen Phase geht es um ein Nebeneinander von Kooperation und Konflikt nach dem Motto »Zusammenarbeit, wo möglich, Risikovorsorge und Gefahrenabwehr, wo nötig«. Langfristiges Ziel sollte nach wie vor eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einbindung Russlands bleiben. Allerdings haben sich mit den autoritären Entwicklungen in der russischen Innenpolitik, der Abwendung der russischen Führung von Europa, der Annexion der Krim und dem kriegsähnlichen Konflikt in der Ostukraine die Rahmenbedingungen für diese Politik geändert. Wir stehen daher am Beginn einer neuen Phase der deutschen Ost- und Russlandpolitik.

Dmitrij Trenin, der Direktor des Moskauer Carnegie Zentrums und einer der führenden außen- und sicherheitspolitischen Experten in Russland, hat am Vorabend der Regierungsbildung in Berlin die deutsch-russischen Beziehungen analysiert und Vorschläge für eine neue deutsche Russland-Politik formuliert. Die Russland-Analysen drucken seinen Beitrag in Übersetzung nach. Das Thema, das Dmitrij Trenin behandelt, wird uns auch im nächsten Jahr beschäftigen.

Dieser Artikel untersucht den Stand der deutsch-russischen Beziehungen nach den Regierungsgesprächen in Moskau sowie deren außenpolitisches Umfeld. Im Mittelpunkt stehen Überlegungen, wie eine Öffnung des russischen Modernisierungskonzepts ermöglicht werden kann.

Das Bild des Westens in Russland verändert sich langsam, aber stetig. Das in Deutschland weit verbreitete Klischee, dass die Russen deutschlandfreundlich und polenkritisch sind, trägt nicht mehr. Die Russen sind vor allem russlandkritisch geworden und sehen die westlichen Nachbarn differenziert. Acht Jahre nach der Osterweiterung der EU sind die ersten Auswirkungen der tektonischen Veränderungen in der europäischen Kartenlandschaft auch in der russischen Gesellschaft spürbar geworden. Die Zivilgesellschaft in Russland entwickelt sich weiter. Deutschland ist für die Russen der wichtigste europäische politische und wirtschaftliche Akteur, aber Polen ist Teil des Westens geworden. Erschütterten noch 2006–07 die polnisch-russischen Konflikte die Beziehungen Russlands zur erweiterten EU, dominieren heute der steigende Handel und die steigende Aktivität der russischen Zivilgesellschaft. Die historischen Verwerfungen spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des nachbarschaftlichen Verhältnisses, aber viel mehr zählen die gegenwärtige Entwicklung und wirtschaftliche Interessen. Der Besuch des russischen Patriarchen Kyrill in Polen und der gemeinsame Brief der russisch-orthodoxen Kirche und der katholischen Kirche in Polen dokumentieren diese positive Entwicklung. Zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion betrachtet die russische Gesellschaft die polnische und deutsche Entwicklung positiver als die im eigenen Land.

Die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (April 2010), bei der der polnische Staatspräsident und die ihn begleitende Delegation auf dem Weg zur Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn ums Leben kamen, war in der Nachkriegsgeschichte beispiellos. Nie zuvor waren so viele Menschen aus Schlüsselpositionen des Staates tödlich verunglückt. Zwei Jahre nach diesem Ereignis ist festzuhalten, dass infolge der Katastrophe keine wesentlichen Veränderungen in den polnisch-russischen Beziehungen eingetreten sind. Dies ist auf die Politik der beiden Regierungen zurückzuführen, die sich bemühen, die Probleme, die mit der Aufklärung des Unfalls zu tun haben, nicht mit anderen Fragen der bilateralen Beziehungen zu verknüpfen. Ein weiterer Grund liegt in den aktuellen internationalen Beziehungen selbst, in denen die Außenpolitik immer stärker von globalen Prozessen und weniger von Einzelereignissen determiniert ist.

Russland hat in den letzten zehn Jahren seine Pipelineexportkapazitäten deutlich ausgebaut und weitere Projekte sind im Bau oder in der Planung. Als Begründung wird oftmals die Diversifikation der Exportrouten und Absatzmärkte angeführt. Im Folgenden werden bestehende und geplante Exportpipelines kurz vorgestellt. Danach wird analysiert, ob sie tatsächlich der Diversifikation der Exportwege dienen, bevor der Frage nachgegangen wird, ob Russlands Erdöl- und Erdgasproduktion ausreichen wird, um die Pipelines zu füllen.

Russland und russische Politik wird in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten durchaus unterschiedlich eingeschätzt. Vor allem Polen und Deutschland vertraten in der Vergangenheit oft gegensätzliche Auff assungen. Dies hat das Projekt »Polen, Deutschland, Russland – Wahrnehmungen, Erwartungen, Kooperationspotenziale im Kontext der europäischen Politik« thematisiert. Auf der Basis von Interviews mit führenden deutschen und polnischen Russlandexperten wurden deren Auff assungen und Einschätzungen der jeweiligen nationalen Russlandpolitik und Russlands analysiert. Die interpretierende Gegenüberstellung dieser Meinungsprofile zeigt Spezifika und Unterschiede, aber auch viele Gemeinsamkeiten in der deutschen und polnischen Sicht auf Russland. In einigen Bereichen ist eine Zusammenarbeit von Polen und Deutschland in der Russlandpolitik kurzfristig vorstellbar, bei anderen Themen wird es noch vieler Konsultationen bedürfen, um eine gemeinsame Politik zu entwickeln.

Seit Juni 2008 liegt ein russischer Vorschlag für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf dem Tisch. Darin wird ein völkerrechtlich bindender Vertrag aller Staaten von »Vancouver bis Wladiwostok« gefordert. Angesichts der ungelösten Sicherheitsfragen des Kontinents besteht durchaus Diskussionsbedarf über mögliche Verbesserungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur. Medwedews Idee eines »Helsinki 2« sollte jedoch nicht als alleinige Grundlage einer solchen Diskussion benutzt werden, da sie primär darauf gerichtet ist, Moskaus Position in der europäischen Sicherheitspolitik zu stärken und die Rolle westlicher Institutionen – wie NATO – zu schwächen. Für die europäischen Staaten kommt es vielmehr darauf an, eigene Vorschläge und Forderungen zu entwickeln und damit Moskaus Kooperationsbereitschaft zu testen.

Die derzeitige Stärkung des russischen Einflusses in Südosteuropa und insbesondere in Serbien beruht auf zwei Pfeilern: Zum einen verfügt Belgrad über keinen anderen relevanten politischen Verbündeten auf der internationalen Szene nachdem sich der Westen, unter der Regie der USA, auf die Seite der Albaner im Konflikt ums Kosovo gestellt hat. Zum anderen wird Moskau durch den Bau der »South Stream« Erdgasleitung, die auch durch Serbien führen soll, für die Energiesicherheit in der Region zum entscheidenden Faktor. Zugleich ist das Verhältnis Belgrads zu Washington so schlecht wie zuletzt nur 1999, als die USA die NATO-Bombardierung Serbiens in Gang setzten. Ebenso ist das Verhältnis Serbiens zur EU in eine Sackgasse geraten: Weder kann Belgrad weitere vertragliche Beziehungen mit Brüssel eingehen, ohne den Anspruch auf Kosovo fallen zu lassen, noch können die meisten Staaten der EU von ihrer Anerkennung der Sezession Kosovos abrücken.

Die russische Außenpolitik scheint sich im Kreis zu drehen. Jeder neue Präsident beginnt damit, das Verhältnis zum Westen zu betonen beziehungsweise zu reparieren, um es am Ende seiner Amtszeit(en) erneut zur Disposition und auf die Probe zu stellen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind mit dem Gipfel in Samara an einem Tiefpunkt angelangt. Es ist nicht gelungen, das Bündel von Konflikten, die die Beziehungen komplizieren, durch einem politischen Kompromiss unschädlich zu machen. Gewiss betreffen viele der bilateralen Konflikte zwischen der EU bzw. einzelnen Mitgliedsstaaten und Russland Detailfragen, doch erwachsen sie aus profunden Kontroversen über Geschichtsdeutungen und Identitäten. Zudem stehen die Meinungsverschiedenheiten in einem globalen, strukturellen Kontext, der ebenfalls nicht zur Entspannung beiträgt.

Die EU unterhält eine strategische Partnerschaft mit Russland und will mit den Nachbarstaaten im Osten privilegierte Beziehungen unterhalten. Zunehmend kollidieren die Interessen Russlands und der EU im Nachbarschaftsraum. Moskau wertet die Nachbarschaftspolitik als Versuch, Russland aus der Region zu drängen und reagiert allergisch auf Demokratisierung. Doch wäre es falsch, wenn die EU ihr Engagement in diesem Raum verringert. Brüssel muss bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Priorität sollten Demokratie und Marktwirtschaft, nicht aber eine geopolitische Umorientierung der Region haben. So könnten die Nachbarländer ihre Verbindungen mit Russland aufrechterhalten. Und Russland könnte der EU nicht länger unterstellen, eine Politik nach den Regeln des Nullsummenspiels zu betreiben.

Die Erfahrungen mit der russischen und sowjetischen Hegemonialpolitik im Allgemeinen und mit der Polenpolitik Moskaus im Besonderen haben im Gedächtnis der Polen tiefe Spuren hinterlassen. Sie spielen bei Polens Beitrag zur Gestaltung der Wende in Kiew Ende 2004 wie auch bei der Forderung an die EU, einen neuen Ansatz gegenüber den osteuropäischen Staaten zu wagen, eine wichtige Rolle. Für die polnische Staatsräson ist Ostpolitik nicht nur eine an Russland orientierte Außenpolitik der EU. Ihr besonderer Akzent liegt auf der Einbeziehung der Ukraine, Moldawiens und Belarus bis hin zur Berücksichtigung des Kaukasus und Zentralasiens. Hinzu kommt das Interesse der polnischen Regierung an der Diversifizierung der Energielieferungen und der Verringerung der Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen. Die erneute Störung der Energiebeziehungen zwischen Russland und der EU infolge der Belarus-Krise offenbarte die Fragilität der Energiepartnerschaft mit Russland. Die östliche Dimension der EU-Nachbarschaftspolitik muss zunächst die Leistungsfähigkeit der gesamteuropäischen Integration berücksichtigen. Sie fordert von der ganzen EU die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags oder die Umsetzung dessen institutionellen Teils, was überhaupt erst die Handlungsfähigkeit der EU-27 ermöglichen würde. Hier muss die polnische Regierung ihre bisherige Haltung überdenken und eine pragmatischere Position einnehmen, wenn Polen weiterhin eine wichtige Rolle jenseits der östlichen Grenze der EU spielen möchte.

Insgesamt ist die Kooperation zwischen der EU und Russland im Rahmen der ESVP schwach. Intensiver Dialog und Konsultationen während der gemeinsamen Gipfel und die Dokumente und Erklärungen, die von beiden Seiten unterschrieben wurden, sind in der Praxis nicht weitergeführt worden. Die EU hatte von Anfang an keine genaue Vorstellung darüber, wie das eigene verteidigungs- und sicherheitspolitische Potenzial zu realisieren war. Diese Unklarheiten erschwerten den Dialog der EU mit den Partnerstaaten. Die russische Seite wiederum war sich nicht sicher, ob die EU früher oder später zu einem starken Akteur wird, der fähig ist, eine selbstständige Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu formulieren; jedoch bestand Russland (in jedem Fall) ständig darauf, am Mechanismus der Entscheidungsfindung in der ESVP auf gleicher Augenhöhe teilzunehmen.

Die wirtschaftliche Lage Russlands ist besser denn je. Höchstwahrscheinlich werden die Wirtschaftsreformen nach den Präsidentenwahlen fortgesetzt. Langfristig sieht sich Russland jedoch mit etlichen ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. Sollte sich das Wachstumstempo der russischen Wirtschaft deutlich verlangsamen, werden die erforderlichen Ressourcen zur Bewältigung dieser Herausforderungen nicht vorhanden sein. Darüber hinaus könnte in einem autoritären System auch der Wille zur Lösung langfristiger Wirtschaftsprobleme fehlen. Dies würde für Russland nicht nur eine schwierige Zukunft bedeuten, es würde auch die Koexistenz, und erst recht die Kooperation, von Russland und Europäischer Union erheblich belasten.

Putin spaltet die französischen Wahlkämpfer. Seine Person, die politischen Proteste und seine umstrittene Wiederwahl im März 2012 rufen bei den Kandidaten des französischen Präsidentschaftswahlkampfs höchst unterschiedliche und teils ambivalente Reaktionen hervor. Zwar ist Russland kein sonderlich prominentes Thema im Kampf um den Elysée Palast. Doch wird der Ausgang der Stichwahl Konsequenzen für die zukünftigen Beziehungen zwischen Paris und Moskau haben und Auswirkungen auf die EU-Russland Beziehungen.

Im Oktober letzten Jahres haben Russland und die Europäische Union den 10. Jahrestag ihrer energiepolitischen Zusammenarbeit gefeiert. Der Weg zur Gestaltung des Energiedialogs war lang und schwer gewesen. Die Energiekooperation wird dabei zunehmend zu einem politischen Faktor. Dieser Artikel beleuchtet die wesentlichen Schwierigkeiten, die die (Weiter-) Entwicklung des Energiedialogs belasten.

Die Beziehungen Estlands und Lettlands mit Russland sind traditionell deutlich angespannter als die litauischen, unter anderem weil es in beiden Ländern eine große ethnisch russische Minderheit gibt. Der aktuelle Denkmalstreit zwischen Estland und Russland ist in diesem Zusammenhang nur ein Konfliktpunkt unter mehreren. Die Entwicklung wird in den baltischen Staaten auch im Kontext einer zunehmend selbstbewußteren russischen Außenpolitik gesehen, die sich auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion als regionale Großmacht versteht.

Russland ist und bleibt das wichtigste Land für die Energieversorgung des erweiterten Europa (EU30). Gemäß der nationalen Energiestrategie von 2003 wird sich Russland bis 2020 jedoch zunehmend den Märkten in Asien und Amerika zuwenden. Dies muss Anlass geben, die langfristige Energieversorgung Europas zu überdenken. Der Beitrag behandelt vor allem die Situation bei Erdöl und Erdgas, geht jedoch auch auf weitere Themen der Energiebeziehungen zwischen Russland und Europa, darunter den "Energiedialog", ein.