Search

In Anknupfung an den ersten Teil folgt nunmehr der abschliesende zweite Teil der Auswirkungen der Organisationsreform der Finanzstrafbehorden auf das Finanzstrafrecht, wobei sich dieser Teil mit jenen Anderungen befasst, welche nicht die Zustandigkeit im Finanzstrafverfahren betrifft.

Unmittelbar nach Einfuhrung der Ausgangsbeschrankungen wegen der COVID-19 Pandemie am 16.3.2020 wurden in durchaus bemerkenswerter Raschheit Regelungen betreffend Fristunterbrechungen von bestimmten Fristenlaufen des Finanzstrafrechts beschlossen und mittels 2. COVID-19-Gesetzes1 bereits am 21. Marz 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Im Gleichklang mit den Regelungen des Abgabenrechts (BAO) wurde – ruckwirkend ab 15.3.2020 – im Verordnungswege2 zugelassen, dass – entgegen der Grundsatzbestimmung des § 56 Abs 2 FinStrG – bestimmte Anbringen ausnahmsweise auch in Form eines E-Mails an corona@bmf.gv.at eingebracht werden konnen. Ebenfalls im Verordnungswege3 wurden besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des StVG getroffen, wonach es auch in diesem Bereich zu einer Unterbrechung von Fristen kommt, die entweder nach dem 22.3.2020 beginnen oder zum 22.3.2020 noch nicht abgelaufen waren. Diese Fristen werden bis zum 30.4.2020 unterbrochen und beginnen am 1.5.2020 wieder neu zu laufen. Diese Regelung hat insbesondere Auswirkungen auf den Strafantritt betreffend verhangte Freiheitsstrafen bzw – mangels Bezahlung der Geldstrafe – von Ersatzfreiheitsstrafen sowie elektronisch uberwachten Hausarrest gem § 156b FinStrG und die Erbringung von gemeinnutzigen Leistungen gem § 179 Abs 3 FinStrG. In weiterer Folge wurden durch das 3. COVID-19-Gesetz4 einerseits weitere Fristen in die Unterbrechung des Fristenlaufs miteinbezogen, die durch die COVID-19 Pandemie betroffen sind, und andererseits die Begleitregelungen zur Verschiebung der Organisationsreform der Finanzverwaltung beschlossen, welche sowohl das Inkrafttreten der Organisationsreform auf 1.1.2021 verschieben als auch Zustandigkeitsregelungen fur Verfahren enthalten, die bereits vor dem Inkrafttreten der Organisationsreform bei den Strafverfolgungsbehorden anhangig waren. Ganz aktuell wurden mit dem 2. Finanz-Organisationsreformgesetz5 neben den Anpassungen des FinStrG an die neue Organisationsreform auch Ubergangsregelungen fur vor dem Inkrafttreten der Organisationsreform begangene Finanzvergehen getroffen. Der grose Bereich der grosen Organisationsreform der Finanzverwaltung – insbesondere der Schaffung eines eigenstandigen Amts fur Betrugsbekampfung (ABB) – ist wegen seines Umfangs einem eigenen Beitrag vorbehalten, der in einer der nachsten Ausgaben erscheinen wird.

Auch die Organisationsreform der Bundesfinanzverwaltung – und damit einhergehend auch die Neuorganisation der Finanzstrafbehorden – ist der COVID-19-Pandemie teilweise zum Opfer gefallen. Ursprunglich sollte die mit Finanz-Organisationsreformgesetz beschlossene Reform zum 1.7.2020 in Kraft treten. Durch die COVID-19-Pandemie wurde die Organisationsreform durch das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz auf 1.1.2021 verschoben. Ab diesem Zeitpunkt sind die Finanzstrafbehorden nicht mehr bei den bisherigen Finanzamtern angesiedelt, sondern werden organisatorisch in einem Amt fur Betrugsbekampfung (ABB) zusammengefasst. Fur den Bereich der bisher den Zollamtern obliegenden Finanzstrafverfahren ist kunftig ausschlieslich das Zollamt Osterreich die zustandige Finanzstrafbehorde. Es bestehen somit ab 1.1.2021 nur mehr zwei Finanzstrafbehorden, das Amt fur Betrugsbekampfung einerseits und das Zollamt Osterreich andererseits. Aufgrund des Umfangs dieses Themas wird der gegenstandliche Beitrag in zwei Teile aufgeteilt, wobei sich der erste Teil insbesondere mit den Auswirkungen auf die Zustandigkeit im Rahmen des gerichtlichen bzw verwaltungsbehordlichen Finanzstrafverfahrens bezieht. Der zweite Teil wird sich mit den weiteren diesbezuglichen Novellierungen beschaftigen.

Wie angekundigt, werden – auf Anregung der geschatzten Leserschaft – in unregelmasigen Abstanden die Grundzuge des verwaltungsbehordlichen Finanzstrafverfahrens uberblicksweise dargestellt. In Fortsetzung der ersten beiden Beitrage, die sich mit einem Streifzug der Regelungen des § 56 FinStrG beschaftigten, folgt nunmehr ein erster Einblick in die Regelungen des § 57 FinStrG. Aufgrund des Umfangs der einzelnen Regelungen erfolgt die Vorstellung der einzelnen Normen wie gewohnt in mehreren Beitragen.