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Eine Annäherung zwischen den USA und Russland wird weiter auf sich warten lassen. Innenpolitisch viel zu nützlich sind für beide Seiten die gegenseitigen Drohgebärden: Putin kann von der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land ablenken und Trump bei den anstehenden Kongresswahlen Stärke zeigen. Im Windschatten der westlichen Sanktionen gegen Russland sucht China neue Partner. Ein Interessenausgleich zwischen Trump und Putin ist schon deshalb notwendig, um Chinas raumgreifende Aktivitäten einzudämmen.

Angesichts der neuen geopolitischen Rahmenbedingungen und strategischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wird die Haltung der neuen US-Regierung unter Barack Obama gegenüber der NATO untersucht. Dabei geht es sowohl um die Grundorientierungen des neuen Präsidenten, die im Wesentlichen in einer längerfristigen Tradition amerikanischer Außenpolitik stehen und sich in einem instrumentellen Multilateralismus äußern, als auch um Ideen zur Erneuerung der NATO. Da aus amerikanischer Perspektive die transatlantische Allianz gefordert ist, neue Bedrohungen zu erkennen und ihnen mit politischer Entschlossenheit effektiv und kosteneffizient und in Kooperation mit Gleichgesinnten zu begegnen, ist das Ziel eine neue Bedrohungswahrnehmung, eine neue Raison d'Etre, mehr Fähigkeiten und Ressourcen sowie eine verbesserte Kooperation mit der EU, Russland und Staaten außerhalb des NATO-Gebiets. In einem abschließenden Ausblick wird die Legitimierung der bislang vorherrschenden US-Strategie des instrumentellen bzw. selektiven Multilateralismus kritisch beleuchtet und die im Zuge des innen- und fiskalpolitischen Drucks durch die Wirtschaftskrise in den USA zu erwartende transatlantische Lastenverteilungsdebatte angesprochen. (ICH)

Wirtschaftliche Probleme und ein wachsendes Haushaltsdefizit werden Amerika veranlassen, die Kosten seines internationalen Engagements mittels multilateraler Instrumente auf Alliierte abzuwälzen. Wenn Deutschland nicht bereit ist, sich in Krisengebieten stärker finanziell und militärisch zu engagieren, ist nach Meinung des Autors der nächste transatlantische Konflikt vorprogrammiert, denn der innenpolitische Druck in den USA wird eine kontroverse transatlantische Lastenteilungsdebatte forcieren. Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen am 4. November 2008 werden die europäischen Alliierten bald Gelegenheit haben, ihr effektives multilaterales Engagement unter Beweis zu stellen - sei es mit einem umfangreicheren Truppenkontingent in Afghanistan mit weniger Auflagen bei Kampfeinsätzen oder mit einem stärkeren finanziellen Engagement beim Wiederaufbau im Irak. Die nächste amerikanische Regierung wird sich nach Einschätzung des Autors an die Aufgabe machen, aus George W. Bushs oft kritisierter "Koalition der Willigen" eine "Koalition der Zahlungswilligen" zu schmieden. (ICI2)

"Zwei zentrale Fragen beschäftigen politische Beobachter in Europa: Führen das außenpolitische Debakel im Irak und die zunehmende innenpolitische Kritik in den USA zu einer grundlegenden Neubewertung des internationalen Engagements der Weltmacht? In welcher Form wird Amerika künftig global agieren? Spielen die Vereinten Nationen eine Rolle in der zu erwartenden amerikanischen Außenpolitik?" (Autorenreferat)

Auf dem amerikanischen »Marktplatz der Ideen« behandelt eine große Anzahl von Beiträgen die Rolle der Hegemonialmacht USA, speziell vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsstrategie. Damit bleibt auch das Thema der transatlantischen Beziehungen aktuell: aufgrund unterschiedlicher Positionen in den USA und Europa zur Irak-Frage sowie als Reaktion auf den Artikel »Power and Weakness« von Robert Kagan (siehe SWP-Zeitschriftenschau »Die Macht Amerikas«, 1. Halbjahr 2002). Im Rahmen der Fachdiskussion über die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) gewinnt die Nato, der traditionelle Eckpfeiler transatlantischer Verständigung, wieder an Bedeutung. (Autorenreferat)

Der vorliegende Beitrag untersucht die Auswirkungen des 11. September 2001 auf die Entwicklung der individuellen Freiheitsrechte in den USA. Zunächst beschreibt der Autor die Auswirkungen des 11. September auf die Gesellschaft der Vereinigten Staaten unter besonderer Berücksichtigung von drei Kriterien: (1) Vertrauen in die Regierung, (2) präsidentielle Demokratie und (3) Schutzbedürfnis der Amerikaner. Im nächsten Abschnitt wird detailliert auf die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte eingegangen, wobei zunächst der Status der gefangenen Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer im Zentrum steht. Danach widmet sich der Beitrag der Einrichtung von Militärtribunalen durch executive order des Präsidenten und der Festnahme verdächtiger Ausländer. Schließlich beschreibt der Autor den Tatbestand des Generalverdachtes gegenüber ausländischen Studenten muslimischer Herkunft. Danach wird der Frage nachgegangen, ob sich in den USA ein Übergang vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat vollzieht. Abschließend wird die Gewaltenkontrolle zum Schutz des einzelnen beleuchtet, wobei die Judikative und die Legislative besondere Berücksichtigung finden. (ICD)