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The publication of this work was supported by the Open Access Publication Fund of Humboldt-Universität zu Berlin., Was heißt es, über Antisemitismus und Recht nachzudenken? Aus interdisziplinärer Perspektive betrachten die Beiträger*innen erstmals die Zusammenhänge dieses Forschungsfelds. Zugänge aus unterschiedlichen Disziplinen wie unter anderem der Geschichtswissenschaft, Philosophie, Soziologie, Literaturwissenschaft und Rechtswissenschaft schließen erste Lücken, zeigen aber auch Probleme, Herausforderungen und Desiderate auf. Der Band schafft somit nicht zuletzt Grundlagen für ein verstärktes Wissen im Hinblick auf Antisemitismus in Rechtswissenschaft und -praxis.

Agriculture's role in meeting global food needs has historically relied on increased productivity and land expansion. However, conventional agriculture, despite its productivity, poses daunting environmental challenges, including biodiversity loss, climate change, and water pollution. Socio-economic issues such as price instability and rural decline further complicate agricultural sustainability. Agricultural systems face repercussions from challenges they contribute to, such as climate change impacts and soil degradation, raising concerns about resource depletion and public perception of farming practices. While technological advancements such as digitalization offer promise for efficiency improvements, they also introduce potential risks. The United Nations Sustainable Development Goals and the European Union’s Green Deal's Farm to Fork Strategy underscore the necessity of adopting innovative and sustainable agricultural practices. However, achieving agricultural sustainability requires collaborative efforts beyond policy initiatives, involving stakeholders such as farmers, researchers, and civil society organizations. In this regard, context-specific approaches and comprehensive sustainability assessment are crucial for advancing agricultural sustainability and aligning with policy objectives. The primary objective of this thesis is to explore how integrative methodologies can enhance the state-of-the-art of agricultural sustainability assessments. To fulfill this objective, in the first study, a review of agricultural sustainability tools and models was conducted, assessing their thematic coverage of integrative sustainability concepts such as ecosystem services and the UN Sustainable Development Goals (SDGs). In the subsequent study, an interdisciplinary approach integrating policy, law, and foresight analysis was utilized to examine agriculturally related policies and laws, discerning their sustainability implications in the realm of digital agriculture under

Dissertation Universität Innsbruck 2024

Das Stromversorgungsrecht ist ein mehrschichtiges, amorphes Sachgebiet. Je nach Betrachtungswinkel ändern sich seine Facetten kaleidoskopisch. Eine umfassende strategische Regulierung ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Dem Bund fallen spezifische Gesetzgebungsaufträge und eine Auffangverantwortung zu. Der einst grosse Gestaltungsspielraum der Kantone ist heute beschränkt. In ihrer Rolle als Eigner von Energieversorgungsunternehmen waren massgebliche Kantone jüngst überfordert. Es wird postuliert, die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu überdenken.

Das Gesellschaftsrecht stellt einen Kernbereich des Wirtschaftsrechts und damit der juristischen Ausbildung dar. Das Übungsbuch Gesellschaftsrecht bietet in der Form von Repetitionsfragen, Übungsfällen sowie kommentierten Leading Cases eine übersichtliche und klar strukturierte Lern- und Verständnishilfe. Inhaltlich umfasst das Buch sämtliche Gesellschaftsformen des OR (mit Schwerpunkt Aktienrecht), das Vereinsrecht sowie die rechtsformübergreifenden Themen Handelsregister, Firmenrecht, Rechnungslegung, Konzernrecht sowie Umstrukturierungen. Es basiert auf der Rechtsprechung des Bundesgerichts und orientiert sich an der gesellschaftsrechtlichen Praxis. Das Buch dient Studierenden sowie Kandidatinnen und Kandidaten der Anwaltsprüfung als wertvolle Unterstützung beim Erlernen des Gesellschaftsrechts. Versehen mit didaktischen Hilfestellungen eignet es sich auch für den Einsatz in der Hochschullehre. Die am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Aktienrechtsrevision ist berücksichtigt.

von: Rahel Maria Röckle, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2024

in deutscher Sprache, von: Veronica Greco, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2024

Sophia Zechner, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2024

In der Unfallversicherung gemäss UVG gibt es einige Besonderheiten im Zusammenwirken von Recht und Medizin. Besonders augenfällig ist dies bei der Integritätsentschädigung: Sie wird «entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abgestuft» (Art. 25 Abs. 1 UVG), und diese wiederum «beurteilt sich nach dem medizinischen Befund. Bei gleichem medizinischem Befund ist der Integritätsschaden für alle Versicherten gleich; er wird abstrakt und egalitär bemessen». Die Bezifferung des Integritätsschadens ist mithin eine ausschliesslich oder zumindest «primär medizinische Aufgabe».2 Auch die «Tatfrage» des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und Gesundheitsschaden wird gestützt auf die entsprechenden medizinischen Angaben beantwortet. Hingegen obliegt der Medizin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (auch in der Unfallversicherung) lediglich die Aufgabe, die Befunde zu erheben und gestützt darauf die Diagnose zu stellen, während ihr bei der Folgenabschätzung der erhobenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Arbeitsfähigkeit keine abschliessende Beurteilungskompetenz zukommt. Bei der Integritätsentschädigung und dem natürlichen Kausalzusammenhang hat also die Medizin das (nicht ganz immer letzte, aber sicherlich) entscheidende Wort. Hingegen liefert sie bei der Invaliditätsbemessung – gewissermassen als «ancilla iuris» – lediglich Informationen, die dann von der Rechtsanwendung für die juristische Anspruchsprüfung weiterverarbeitet werden. Hinsichtlich dieser sehr unterschiedlichen Rolle der Medizin nimmt nun die unfallähnliche Körperschädigung einen besonderen Platz ein, der Gegenstand der nachstehenden Ausführungen ist.

Ungarns Verfassung von 2012 steht als symbolträchtigstes rechtliches Dokument der Ära Orbán seit seiner Verabschiedung europaweit im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe beziehen sich auf das ausgrenzende Verfahren der Verfassungsgebung, die ideologische Aufladung und auf die Aushebelung der Gewaltenteilung. Das Werk sucht rechtsdogmatisch begründete Antworten auf diese Kritikpunkte und verwendet hierfür die Errungenschaften der europäischen und der ungarischen Verfassungstradition als Maßstab. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor den Höhen und Tiefen der ungarischen Rechtsgeschichte, der Zeit ab 1989/90 und letzten Endes der Frage, ob mit einer langen Lebensdauer des Grundgesetzes in einem demokratischen Europa gerechnet werden kann., Hungary's 2012 Basic Law, the most symbolic legal document of the Orbán era, has been in the crossfire of criticism throughout Europe from the moment it has been adopted. The objections refer to the exclusionary procedure of constitution-making, the ideological bias, and the undermining of the separation of powers. This study seeks well-founded legal dogmatic answers to these criticisms, using the achievements of the European and Hungarian constitutional traditions as a yardstick. Special attention is paid to the ups and downs of Hungarian legal history, to the period after 1989/90, and finally to the question of whether the Fundamental Law can be expected to have a long life in a democratic Europe.

Am 22. März 2023 führt der UN-Ausschuss gegen das gewaltsame Verschwindenlassen einen Dialog mit Deutschland zur Umsetzung der vom Ausschuss 2014 ausgesprochenen Empfehlungen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dazu eine Stellungnahme beim Ausschuss eingereicht. Es kritisiert u.a., dass die Menschenrechtsverletzung des gewaltsamen Verschwindenlassens in Deutschland keinen eigenständigen Straftatbestand bildet.

Dies ist der sechste Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind.

On 22 March 2023, the UN Committee on Enforced Disappearances will hold a dialogue with Germany on the implementation of the Convention. It will consider additional information that was provided by Germany in July 2020 following the Committee’s 2014 recommendations. The German Institute for Human Rights submitted a written contribution to the Committee. It criticises in particular the fact enforced disappearance as a grave human rights violation and a complex and single offence does not yet constitute an independent criminal offence in the German Criminal Code as required under Article 4 of the Convention.

Am 1. Juli 2021 ist das neue Verwaltungsgesetzbuch der Republik Kasachstan in Kraft getreten, das für gerichtliche Verwaltungsverfahren eine eigene Verwaltungsgerichtsordnung etabliert hat und in dem zum ersten Mal alle Vorschriften für Verwaltungsverfahren gesammelt und kodifiziert wurden. Das Gesetzbuch ist seitdem zu einem festen Bestandteil der kasachstanischen Rechtsprechung geworden, was sich unter anderem anhand der steigenden Zahl eingereichter Verwaltungsklagen zeigt. Auch wenn Kasachstan mit dem Verwaltungsgesetzbuch eines der fortschrittlichsten Verwaltungsjustizsysteme im postsowjetischen Raum geschaffen hat, enthält es einige Bestimmungen, die rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufen. Die weitere Verbesserung von Prozeduren innerhalb der Judikative setzt die Implementierung von zusätzlichen Reformen voraus.

Im Fall Ukraine gegen Russland, der derzeit am Internationalen Gerichtshof (IGH) anhängig ist, geht es um mutmaßliche Verletzungen zweier UN-Konventionen - der Konvention zur Beseitigung von Rassendiskriminierung und der Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus. Beide Konventionen besagen, dass Streitigkeiten darüber vor dem höchsten UN-Gericht ausgetragen werden können, wenn politische Verhandlungen im Vorfeld gescheitert sind. Bei den öffentlichen Anhörungen zur Anordnung sogenannter einstweiliger Maßnahmen legten beide Parteien ihre Argumente dar, die voraussichtlich auch die Grundlage ihrer Argumentationslinien im Hauptverfahren sein werden. Bisher unterstützte der IGH teilweise die Forderung der Ukraine, einstweilige Maßnahmen gegen Rassendiskriminierung auf der Halbinsel Krim zu ergreifen, wies jedoch die Forderungen in Bezug auf die Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus zurück.

The German Institute for Human Rights presents its focus of activities in 2018. Read about the Institute's positioning and priority-setting in respect to diverse human rights challenges. Get to know the individual departments and their thematic areas and learn more about facts and figures for 2018.

Der Reader ist im Rahmen des Projektes "Rassismus und Menschenrechte - Stärkung der Strafjustiz" (2017-2018) entstanden. Das Projekt entwickelte und erprobte verschiedene Fortbildungsangebote für die Strafjustiz, um das Erkennen und die effektive Verfolgung rassistischer Straftaten zu unterstützen und einen angemessenen Umgang mit den Opfern solcher Taten zu fördern. Dieser Reader richtet sich an die Teilnehmenden der Fortbildungsveranstaltungen und alle weiteren Interessierten in der Justiz. Er stellt Hintergrundbeiträge zu einzelnen Aspekten der Fortbildungsinhalte sowie konkrete Handlungsanregungen für den Berufsalltag zur Verfügung.

Die Studie untersucht die bisherige Praxis und Wirkung der ersten drei Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Methodisch umfasst die Studie zwei Bestandteile: eine Implementationsanalyse, welche die Auswirkungen auf die Verwaltung und die Praxis der Leistungserbringung beleuchtet und eine prozessbegleitende Befragung von Leistungsbeziehenden der Eingliederungshilfe, zur Analyse der Auswirkungen des BTHG auf die gesellschaftliche Teilhabe dieser Menschen. In der Studie werden die wichtigsten Ergebnisse dieser beiden Projektbausteine aufeinander bezogen und miteinander verzahnt. Punktuell werden dazu auch perspektivische Schlussfolgerungen zur Weiterentwicklung einzelner Themenaspekte oder Regelungsbereiche vorgelegt.

The German Institute for Human Rights presents its focus of activities in 2017. Read about the Institute's positioning and priority-setting in respect to diverse human rights challenges. Get to know the individual departments and their thematic areas and learn more about facts and figures for 2017.

The German Institute for Human Rights presents its focus of activities in 2016. Read about the Institute's positioning and priority-setting in respect to diverse human rights challenges. Get to know the individual departments and their thematic areas and learn more about facts and figures for 2016.

Die Kenntnisnahme von Straftaten im Forschungsprozess ist ein forschungsethisches Dilemma und birgt für Forschende Unsicherheiten: Wenn beim Forschen Straftaten bekannt werden, ist oft unklar: Müssen Forschende die Kenntnis von Straftaten verschweigen oder müssen oder sollten sie sie offenbaren? Die Handreichung des Rat für Sozial und Wirtschaftsdaten (RatSWD) "Umgang mit der Kenntnisnahme von Straftaten im Rahmen der Durchführung von Forschungsvorhaben" beschäftigt sich mit der Klärung dieser Frage anhand von vier Praxisbeispielen. Diese kommen aus der Rechtsextremismusforschung, beschäftigen sich mit dem Bekanntwerden von Kindesmissbrauch, einer Selbsttötungsabsicht und einer möglichen Vernachlässigung von Pflegebedürftigen, die während eines narrativen Interviews bekannt wird. Ausführlich werden mit der Handreichung straf-, datenschutzrechtliche und weitere gesetzliche Vorgaben sowie Ethikleitlinien anhand der Beispiele erörtert und Lösungswege des Dilemmas anschaulich erklärt.

The German Institute for Human Rights presents its focus of activities in 2014. Read about the Institute's positioning and priority-setting in respect to diverse human rights challenges. Get to know the individual departments and their thematic areas and learn more about facts and figures for 2014.

Das europäische Migrationsmanagement nutzt Neo-Refoulement-Praxen, um Migrant*innen weit vor der europäischen Grenze zu stoppen und ihnen den Zugang zur europäischen Gerichtsbarkeit zu verwehren. Zur Umsetzung dieses Vorgehens bedient sich die EU der Internationalen Organisation für Migration. Die Autorin deckt auf, wie fehlende Jurisdiktion, mangelnde völkerrechtliche Verantwortlichkeit internationaler Organisationen und eine eingeschränkte Menschenrechtsbindung hierbei zu einer Entsubjektivierung von Migrant*innen führen. Mit dem Konzept der internationalen öffentlichen Gewalt zeigt sie einen Weg auf, wie eine Rückführung in komplexitätsadäquate rechtliche Strukturen möglich ist.

In einer Allgemeinen Bemerkung hat der UN-Ausschuss zum Sozialpakt 1997 erläutert, dass Räumungen nur als letztes Mittel und nur unter der Berücksichtigung strenger menschenrechtlicher Kriterien durchgeführt werden dürfen. Die vorliegende Information fasst die Vorgaben des Ausschusses und anderer internationaler Menschenrechtsgremien zusammen.

Im 26. Jahr der Erhebungsreihe zur Situation in den sozialtherapeutischen Einrichtungen zeigt sich eine weitere Stabilisierung der strukturellen Gegebenheiten. In diesem Berichtsjahr wurde eine sozialtherapeutische Einrichtung geöffnet und eine geschlossen, sodass weiterhin 71 Einrichtungen vorhanden sind, die geringfügig weniger Haftplätze zur Verfügung stellen konnten als im Vorjahr. Dennoch wird weiterhin die Tendenz einer Versorgungssättigung gesehen, obwohl die Zahl der Gefangenen in sozialtherapeutischen Einrichtungen geringfügig sank. Folglich lässt sich auch eine sinkende Belegungsquote beobachten, ein Trend, der sich seit einigen Jahren fortsetzt. In diesem Jahr sank der Anteil der Gefangenen, die älter als 50 Jahre alt sind leicht, wobei der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden sich ebenfalls weiter verringerte. Sexualstraftäter*innen stellten wieder die Hälfte der Inhaftierten in der Sozialtherapie. Der Anteil der Gefangenen, die keine Zulassung zu vollzugsöffnenden Maßnahmen innehatten oder höchstens zu Ausführungen zugelassen waren, betrug in diesem Jahr etwas mehr als 82%, was einem neuen Höchststand entspricht. Die Fachdienstausstattung blieb auf gleichbleibend günstigem Niveau mit lediglich 5,7 Haftplätzen auf einer Fachdienststelle. Weitere Ergebnisse und Entwicklungen werden im Bericht dargestellt.

This study examines the prevalence of marital contracts across marriage cohorts (1990–2019) in Germany. We further investigate the characteristics of spouses who signed a marital contract. Using cross-sectional data from the German Family Panel (pairfam, 2018/19), we employ complementary log–log and multinomial logistic regression models to predict the prevalence and the type of marital contracts. The results show that 5% of all married couples opt out of the default matrimonial property regime by signing a contract in Germany. Differentiating between contract types, most couples either specify a separation of property (40%) or modify the default community of accrued gains (31%). We find an increase in the prevalence of marital contracts across marriage cohorts. The decision to opt out of the default is strongly positively associated with self-employment that often requires the customisation of asset ownership structures within marriage. Married individuals with prior divorce experiences are more likely to opt for the separation of property, indicating that the awareness of the economic consequences of divorce promotes the individualisation of marriage. Our results are in line with the cross-national trend towards customised marriages, although the trend in Germany is less pronounced than in other countries.

Das Bundesteilhabegesetz hat finanzielle Auswirkungen auf Länder und Kommunen, die nach Artikel 25 Absatz 4 BTHG zu überprüfen sind. Dieser Prüfauftrag umfasst Untersuchungen in sechs Themenbereichen, dies sind: (1) verbesserte Einkommens- und Vermögensanrechnung, (2) Einführung des Budgets für Arbeit und der anderen Leistungsanbieter, (3) neue Leistungskataloge für die soziale Teilhabe und die Teilhabe an Bildung, (4) Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt, (5) Einführung neuer Planungsverfahren sowie (6) Einführung von Frauenbeauftragten in den Werkstätten für behinderte Menschen und überregionale Interessenvertretung. Auf der Basis von Dokumentationen, Trägerbefragungen und statistischen Analysen werden die finanziellen Entlastungen und Belastungen der Träger der Eingliederungshilfe und der Grundsicherung hochgerechnet und mit der Kostenschätzung verglichen, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen wurde.

The jurisdiction regulation applicable in the EU Member States has the vocation to govern all civil and commercial legal matters, in the absence of express limitations provided in its content. In addition to the general rule establishing the jurisdiction to settle a specific case with internationality elements in favor of the courts of the defendant's domicile, the Regulation also sets out a number of other special provisions, including, among others, litigation arising out of consumer contracts. Special rules of jurisdiction have been set out in this matter, in order to protect the consumer, who is considered the weaker part of the contract from an economic and informational point of view. Exceptions to these special jurisdictional rules have been also provided, given the significantly closer balance found in certain contracts between the rights and obligations of the signatory parties, professional (economic operator) and consumer. This article aims to address the issue of the derogation from the special rules of competence established in favor of consumers and, in particular, the interplay between these derogations and the Directive on unfair terms in consumer contracts.

In Romania, as wel as in all Member States, the judicial cooperation in criminal matters regarding the execution of the european arrest warrant and the surrender of the sought persons in the context of the COVID-19 pandemic was affected and was assesed on a case-by-case basis. Generally, the non compliance with the surrender deadlines or the postponing of the surrender based on serious humanitarian reasons lead to the release of the sought persons without taking alternative measures in order to prevent absconding, giving the fact that there are no national legal basis to take such measures in this type of situations.

The development of international online commerce has led to the shift of disputes arising mainly from electronic contracts in the online environment (Online Dispute Resolution, ODR).International commercial arbitration could not be an exception to this development.The digital foreign arbitral award rendered following an online arbitration (e-arbitration) may be enforced in case of voluntary non-enforcement on the territory of a foreign state, following the recognition and enforcement procedure. One of the reasons that the party opposed to the digital arbitral award may invoke to block this procedure is the lack of formal validity of the arbitration agreement concluded by electronic means. This article aims to examine the regulatory framework within which a state court will examine the formal validity of the digital arbitration agreement and the extent to which this ground for refusal of recognition can be found to be well-founded.

In der seit 20 Jahren laufenden Erhebungsreihe der KrimZ zur Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe setzt das Berichtsjahr 2021 die Folge der Jahre fort, in denen vergleichsweise viele Vollzugsaufenthalte beendet und Gefangene aufgrund einer nachträglichen Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung entlassen wurden. Bei den Entlassenen handelt es sich häufig um Personen, die den Strafvollzug nach besonders langen Verbüßungszeiten in entsprechend höherem Lebensalter verlassen haben. Von den 95 Personen, deren lebenslange Freiheitsstrafe im Jahr 2021 beendet wurde, wurden 52 nach Aussetzung des Strafrestes gem. § 57a StGB in Freiheit entlassen. Die Hälfte dieser Entlassenen hatte mehr als 18,1 Jahre im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe verbracht. 29 Gefangene wurden ins Ausland ausgeliefert, ausgewiesen oder zur Vollstreckung der Strafe überstellt. 14 Personen verstarben während der Strafverbüßung.

Die EMN-Studie thematisiert die Bekämpfung des Menschenhandels in der Bundesrepublik. Hierzu werden die aktuellen rechtlichen Entwicklungen und Rahmenbedingungen beleuchtet und Schutzverfahren sowie nationale und internationale Kooperationen erläutert. Zudem beinhaltet die Studie einen Überblick über die Herausforderungen, die sich bei der Bekämpfung des Menschenhandels stellen., The EMN study addresses the fight against human trafficking in Germany. Current legal developments and framework conditions are analysed for this purpose, and protection procedures as well as national and international cooperation are described. The study also provides an overview of the challenges that arise in the fight against human trafficking.

The German Institute for Human Rights seeks to promote respect for human rights and a culture of human rights in politics and society, through research, policy advice and human rights education. This report provides insights into the diversity of our work, through which we aim to contribute to making the human rights of everyone in Germany a reality.

'Combatting' irregular migration is one of the key challenges to migration management at EU level. The present book addresses one of the most pressing structural problems regarding the EU’s return policy: the low return rate of irregularly staying migrants. In this regard the EU Return Directive obliges Member States to issue a return decision, yet only 40% of such decisions are enforced annually. Moreover, despite the political and legal efforts, the EU is not making any significant progress in enforcing the rules it has laid down in the Return Directive. The legislation of EU Member States may, however, serve as a source for possible solutions to 'combat' the problem of irregularly staying migrants. It is for this reason that the book compares the system of regularisations in Austria, Germany and Spain. Regularisations constitute an effective alternative to returns because they terminate the irregular residence of migrants, not through deportation, but rather by granting a right of residence. Regularisation is therefore understood as each legal decision that awards legal residency to irregularly staying migrants. As is shown by the examination and comparison of regularisations in Austria, Germany and Spain, differentiated systems of regularisation exist at national level. However, EU regularisations supplementing the present return policy would be more effective at 'combatting' irregular migration at EU level., Eine zentrale Herausforderung der Migrationssteuerung auf Unionsebene ist die "Bekämpfung" irregulärer Einwanderung. Die vorliegende Arbeit widmet sich einem der drängendsten Probleme der EU-Rückführungspolitik, in concreto der niedrigen Rückführungsrate irregulär aufhältiger Migrant:innen. Die Rückführungsrichtlinie der EU erlegt den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang die Pflicht auf, gegen jede drittstaatsangehörige Person, die sich irregulär in der EU aufhält, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wobei jährlich nur rund 40% aller Rückkehrentscheidungen auch tatsächlich vollzogen werden. Die EU schafft es insgesamt aber trotz der rechtlichen und politischen Bemühungen kaum, Fortschritte im Hinblick auf die Vorgaben der Rückführungsrichtlinie zu machen. Mögliche Lösungsansätze finden sich in den Rechtsordnungen ausgewählter Mitgliedstaaten. Deshalb wird die österreichische, deutsche und spanische Rechtslage in einem Rechtsvergleich analysiert. Die drei Mitgliedstaaten "bekämpfen" den irregulären Aufenthalt von Migrant:innen mithilfe eines differenzierten Systems von Regularisierungen. Regularisierungen, verstanden als Rechtsinstrument, stellen eine Alternative zu Rückführungen dar und umschreiben jede rechtliche Entscheidung, die irregulär aufhältigen Migrant:innen ein Aufenthaltsrecht gewährt. Sie beenden den irregulären Aufenthalt von Migrant:innen, allerdings nicht durch eine Rückführung im Sinne einer Außerlandesbringung, sondern durch die Gewährung eines Aufenthaltsrechts. Anhand dieser Untersuchung wird die folgende These entwickelt: Durch unionsrechtlich normierte Regularisierungen, die die derzeitige Rückführungspolitik der EU ergänzen, wird die irreguläre Einwanderung auf Unionsebene wirksamer "bekämpft".

Zur Entwicklung eines Qualitätssicherungskonzeptes für die Einbeziehung schulexterner Angebote und Fachkräfte in der schulischen Sexualpädagogik umfasst die Studie zwei Teile. Im ersten Teil wird unter anderem Sexualpädagogik definiert, internationale Qualitätskriterien werden diskutiert und Aspekte eines Qualitätssicherungskonzeptes sowie Ergebnisse einer Befragung von Lehrkräften vorgestellt. Der zweite Teil analysiert rechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit Problemen und der praktischen Handhabung sexualpädagogischer Interventionen in Schulen in Zusammenhang stehen.

Dieser Reader versammelt Fachbeiträge, die im Rahmen des dreijährigen Projekts "Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus - Stärkung von Strafverfolgung und Opferschutz" entstanden sind und bündelt die Analysen, Erkenntnisse und Erfahrungen aus den zwei im Zeitraum 2017 bis 2022 durchgeführten Projekten des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) zu Rassismus und Antisemitismus im Kontext von Strafverfolgung und Opferschutz.

Hessen ist das erste Bundesland, das die Entwicklung eines Länder-Monitorings zur Umsetzung von Kinderrechten in Auftrag gegeben hat. Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte wurde 2021 damit beauftragt, ein Konzept für ein Kinder- und Jugendrechte-Monitoring auf Landesebene zu entwickeln, mit dem die soziale und rechtliche Lebenswirklichkeit von mehr als 1,1 Millionen Kindern und Jugendlichen beobachtet und bewertet werden soll. Der Bericht erläutert die Grundlagen für das Kinder- und Jugendrechte-Monitoring in Hessen und formuliert Empfehlungen für das Monitoring und seine drei Startpunkte sowie Ziele Bekanntmachung, Beteiligung und Bildungsgerechtigkeit. Das Monitoring soll Fort- und Rückschritte in diesen Bereichen gemäß den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) beobachten.

The book offers an examination of issues, institutions and actors that have become central to Muslim life in the region. Focusing on leadership, authority, law, gender, media, aesthetics, radicalization and cooperation, it offers insights into processes that reshape power structures and the experience of being Muslim. It makes room for perspectives from the region in an academic world shaped by scholarship mostly from Europe and America. parcel of such social conflicts and transformations, its role being neither one of resistance against power nor of guidance towards norms, but rather one of open-ended complicity.

Der vorliegende Abschlussbericht der wissenschaftlichen Untersuchung der modellhaften Erprobung ausgewählter Regelungsbereiche des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) fasst die zentralen Erkenntnisse aus der vierjährigen Projektlaufzeit zusammen. Mit dem Projekt wurde das Ziel verfolgt, die Umsetzung und Wirkungsweise der neuen gesetzlichen Regelungen der Eingliederungshilfe (EGH), die im Wesentlichen zum 01.01.2020 in Kraft traten, nachzuvollziehen. Im Zentrum des Vorhabens standen 30 EGH-Träger (sog. Modellprojekte) aus 15 Bundesländern, die seit 2018 insgesamt sieben Regelungsbereiche des BTHG mit einer Stichprobe an Leistungsberechtigten aus ihrem Fallbestand erprobten. Während die Modellprojekte mit der Erprobung und somit Datenerhebung zur materiell-rechtlichen Anwendung der neuen Vorschriften (inklusive Gegenüberstellung zur alten Rechtslage) betraut waren, war es Aufgabe von Kienbaum, die Erprobung durch die Modellprojektewissenschaftlich und beratend zu begleiten. Der Bericht gibt, unter Bezugnahme auf die Perspektiven der Leistungsberechtigten, Leistungsträger und Leistungserbringer, Auskunft über den aktuellen Umsetzungsstand der EGH-Reform in den Ländern.

Referral to the CJEU for the pronouncement of preliminary rulings regarding the interpretation of European Union law cannot have a purely theoretical purpose (e.g. the Court Ordinance of October 7, 2013 in case C-82/13) but a necessarily practical one, such as to allow the national court to resolve the specific dispute with which it is vested. Therefore, knowledge of the judicial decisions pronounced by the national courts after receiving the answer to the preliminary question from the CJEU is very important to evaluate the implications of the CJEU jurisprudence in the law of the member states and the effectiveness of the dialogue between it and the national courts. Next, the decisions of the courts in Romania are presented in some cases in which the CJEU was referred with preliminary questions, respectively those that were resolved in the cases registered on its roll with no. C-62/19, C 354/18 and C 644/19.

The preliminary ruling procedure is a useful tool that, over time, allowed the national courts to participate to the application of European Union law and contributed to this law system evolution. Our study reveals that the procedure is useful for both the national court and the litigant parties, as it clarifies both categories of participants on how should be applied the law of the European Union. However, the preliminary ruling procedure is subject to specific rules, very well systematized in the Recommendations to national courts and tribunals in relation to the initiation of preliminary ruling proceedings, a document issued by the Court of Justice of the European Union itself. Ignoring these recommendations led to the rejection, as inadmissible, of certain requests for a preliminary ruling, and this is a situation that should be avoided in the future.

In Romania, the national provisions transposing EU Framework Decision 2008/909 / JHA on the application of the principle of mutual recognition in the case of judgments in criminal matters which impose punishments or custodial measures for the purpose their execution in the European Union are found in Title VI of Law no. 302/2004, regarding the judicial cooperation Those provisions must be interpreted in the light of the text and the purpose of the Framework Decision, according to the principle of conforming interpretation, and also taking into account the jurisprudence of the CJEU in interpreting the same Framework Decision. The article presents national case law regarding practical issues on different aspects of the application of Framework Decision 2008/909 /JHA and CJEU case law.

Die vorliegende Dokumentation stellt die Hintergründe des UN-Prozesses zur Stärkung der Menschenrechte Älterer vor und dokumentiert die Ergebnisse von insgesamt vier Fachgesprächen. Themen dieser Fachgespräche waren die "Definition der Gruppe Älterer", "Adäquater Lebensstandard und wirtschaftliche Sicherheit", "Beitrag älterer Personen zu den SDGs" sowie die Nachbereitung der 12. Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer (UN Open-ended Working Group on Ageing, OEWG-A), die im April 2022 in New York stattfand. Ziel dieser Fachgespräche war es, Erkenntnisse und gute Beispiele aus Deutschland zu diesen Themen zu bündeln und die Ergebnisse auf der Sitzung der OEWG-A einzubringen.

Die Universalität der Menschenrechte ist ausgehend von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Grundlage aller UN-Menschenrechtsabkommen, von denen alle Staaten mindestens eines oder mehrere völkerrechtlich bindend ratifiziert haben. Dennoch wird die internationale Debatte um die Universalität der Menschenrechte schon seit Jahrzehnten immer wieder und auch aktuell von einzelnen Staaten oder Staatengruppen geführt.

Der vorliegende Beitrag erörtert die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des europäischen Kartellschadensersatzrechtes im Berichtszeitraum. Nach einem einleitenden Überblick werden zunächst die gesetzgeberischen Entwicklungen und sodann ausgewählte Urteile des EuGH in chronologischer Reihenfolge vorgestellt und kommentiert.

Kühnen hat vor knapp einem Jahr seine Überlegungen zur Schätzung der Kartellschadensersatzhöhe in dieser Zeitschrift veröffentlicht (NZKart 2019, 515). Das Landgericht Dortmund (NZKart 2020, 612) greift in einer jüngeren Entscheidung diese Ausführungen auf und schätzt - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht den kartellbedingten Preisaufschlag nach § 287 ZPO.1 Dies bietet Anlass, die Überlegungen Kühnens nachzuzeichnen und anhand der praktischen Umsetzung des Landgerichts Dortmund behutsam weiterzuentwickeln.