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Das Handbuch stellt umfassend die rechtlichen Rahmenbe-dingungen für die elektronischen Medien dar. Schwerpunkt bildet das Rundfunk- und Telemedienrecht, so-weit es sich um Inhalte von journalistischer Relevanz han-delt. Daneben werden die wesentlichen Bezüge zum Tele-kommunikationsrecht und die praxisrelevanten zivilrechtli-chen Probleme aus dem Werberecht, Medienurheberrecht und mögliche Ansprüche der Medienunternehmen und der von der Medienberichterstattung betroffenen Privatpersonen dargestellt. Zudem werden die relevanten technischen Grundlagen im Hinblick auf die behandelten audiovisuellen Medien erläutert Wichtige Fälle aus der Praxis runden das Handbuch ab. Die vollständig überarbeitete und umfänglich erweiterte Neuauflage berücksichtigt die Medienordnung, wie sie sich aus der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste von 2018 und dem deutschen Rundfunk- und Telemedienrecht aus dem Medienstaatsvertrag, dem TMG und verwandten Regelungswerken ergibt, wobei alle Änderungen des Jahres 2021 eingearbeitet sind und auch Auswirkungen aktueller Gesetzesvorhaben dargestellt werden.

Das Handbuch stellt umfassend die rechtlichen Rahmenbe-dingungen für die elektronischen Medien dar. Schwerpunkt bildet das Rundfunk- und Telemedienrecht, so-weit es sich um Inhalte von journalistischer Relevanz han-delt. Daneben werden die wesentlichen Bezüge zum Tele-kommunikationsrecht und die praxisrelevanten zivilrechtli-chen Probleme aus dem Werberecht, Medienurheberrecht und mögliche Ansprüche der Medienunternehmen und der von der Medienberichterstattung betroffenen Privatpersonen dargestellt. Zudem werden die relevanten technischen Grundlagen im Hinblick auf die behandelten audiovisuellen Medien erläutert Wichtige Fälle aus der Praxis runden das Handbuch ab. Die vollständig überarbeitete und umfänglich erweiterte Neuauflage berücksichtigt die Medienordnung, wie sie sich aus der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste von 2018 und dem deutschen Rundfunk- und Telemedienrecht aus dem Medienstaatsvertrag, dem TMG und verwandten Regelungswerken ergibt, wobei alle Änderungen des Jahres 2021 eingearbeitet sind und auch Auswirkungen aktueller Gesetzesvorhaben dargestellt werden.

verfasst von Anna Büchel, Universität Innsbruck, Diplomarbeit, 2021, (VLID)6016498

Christian Seyrling, L.L.B., Universität Innsbruck, Masterarbeit, 2021, (VLID)5881530

Öffentliche Unternehmen sind regelmässig dem Vorwurf ausgesetzt, Quersubventionierungen zwischen ihren Monopol- resp. öffentlichen Aufgabenbereichen und ihren wettbewerblichen Tätigkeiten vorzunehmen. Das Bundesgericht hat dazu im Leitentscheid «Glarnersach» festgehalten, dass systematische Quersubventionierungen zwischen Monopol- und Wettbewerbsbereich verboten sind. Der Autor stellt dar, worum es sich bei Quersubventionierungen handelt und welche rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit dieser Problematik bestehen. Schliesslich zeigt der Autor weitere Schritte auf, die de lege ferenda zur Vermeidung von Quersubventionierungen zu treffen wären.

Öffentliche Unternehmen sind regelmässig dem Vorwurf ausgesetzt, Quersubventionierungen zwischen ihren Monopol- resp. öffentlichen Aufgabenbereichen und ihren wettbewerblichen Tätigkeiten vorzunehmen. Das Bundesgericht hat dazu im Leitentscheid «Glarnersach» festgehalten, dass systematische Quersubventionierungen zwischen Monopol- und Wettbewerbsbereich verboten sind. Der Autor stellt dar, worum es sich bei Quersubventionierungen handelt und welche rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit dieser Problematik bestehen. Schliesslich zeigt der Autor weitere Schritte auf, die de lege ferenda zur Vermeidung von Quersubventionierungen zu treffen wären.

eingereicht von Bettina Thomaser, Universität Innsbruck, Diplomarbeit, 2019, (VLID)3622057

von Anna Maria Kühne, Universität Innsbruck, Diplomarbeit, 2019, (VLID)3361820

von: Simon Thönig, Universität Innsbruck, Diplomarbeit, 2019, (VLID)4499970

candidato: Johannes Giacomuzzi, Zusammenfassung in deutscher Sprache, Universität Innsbruck, Diplomarbeit, 2019, (VLID)3310138

Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, sind unzulässig. Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt, wenn sie: a. notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen zu fördern oder um Ressourcen rationeller zu nutzen; und b. den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen Wettbewerb zu beseitigen. Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird bei folgenden Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der Möglichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen: a. Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen; b. Abreden über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs· oder Liefermengen; c. Abreden über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Geschäftspartnern. Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird auch vermutet bei Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindest- oder Festpreise sowie bei Abreden in Vertriebsverträgen über die Zuweisung von Gebieten, soweit Verkäufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden.

Am 2. Juli 2007 erliess die Wettbewerbskommission die revidierte Vertikalbekanntmachung. Diese trägt namentlich der Kartellrechtsrevision 2003 Rechnung und strebt eine weitgehende Harmonisierung mit dem europäischen Wettbewerbsrecht an. Der vorliegende Beitrag präsentiert in praxisnaher Weise die wichtigsten Neuerungen, erläutert die Vorgehensweise zur Beurteilung vertikaler Abreden und beleuchtet damit verbundene juristische und ökonomische Fragestellungen.

Unternehmen können sich gegen den Vorwurf eines möglichen Kartellrechtsverstosses mit Hinweis auf das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes wehren. In einem ersten Beitrag (sic! 2013, 67 ff.) wurden mögliche Rechtfertigungsgründe im Bereich des Kartellrechts systematisch erfasst. Dabei sind volks- und betriebswirtschaftliche sowie politische Rechtfertigungsgründe gesondert erläutert worden. Ferner wurden die Rechtfertigungsmöglichkeiten von unzulässigen Wettbewerbsabreden («Kartellen») sowie deren Voraussetzungen analysiert. In einem zweiten Beitrag (sic! 2013, 499 ff.) wurde die Rechtfertigung von grundsätzlich unzulässigen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen dargestellt. Der vorliegende dritte Beitrag befasst sich nun mit der Rechtfertigung von wettbewerbsrechtlich problematischen Unternehmenszusammenschlüssen.

Am 2. Juli 2007 erliess die Wettbewerbskommission die revidierte Vertikalbekanntmachung. Diese trägt namentlich der Kartellrechtsrevision 2003 Rechnung und strebt eine weitgehende Harmonisierung mit dem europäischen Wettbewerbsrecht an. Der vorliegende Beitrag präsentiert in praxisnaher Weise die wichtigsten Neuerungen, erläutert die Vorgehensweise zur Beurteilung vertikaler Abreden und beleuchtet damit verbundene juristische und ökonomische Fragestellungen.

Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, sind unzulässig. Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt, wenn sie: a. notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen zu fördern oder um Ressourcen rationeller zu nutzen; und b. den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen Wettbewerb zu beseitigen. Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird bei folgenden Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der Möglichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen: a. Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen; b. Abreden über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs· oder Liefermengen; c. Abreden über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Geschäftspartnern. Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird auch vermutet bei Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindest- oder Festpreise sowie bei Abreden in Vertriebsverträgen über die Zuweisung von Gebieten, soweit Verkäufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden.

Unternehmen können sich gegen den Vorwurf eines möglichen Kartellrechtsverstosses mit Hinweis auf das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes wehren. In einem ersten Beitrag (sic! 2013, 67 ff.) wurden mögliche Rechtfertigungsgründe im Bereich des Kartellrechts systematisch erfasst. Dabei sind volks- und betriebswirtschaftliche sowie politische Rechtfertigungsgründe gesondert erläutert worden. Ferner wurden die Rechtfertigungsmöglichkeiten von unzulässigen Wettbewerbsabreden («Kartellen») sowie deren Voraussetzungen analysiert. In einem zweiten Beitrag (sic! 2013, 499 ff.) wurde die Rechtfertigung von grundsätzlich unzulässigen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen dargestellt. Der vorliegende dritte Beitrag befasst sich nun mit der Rechtfertigung von wettbewerbsrechtlich problematischen Unternehmenszusammenschlüssen.

Das Vergaberecht erlaubt es verschiedenen wettbewerbsrechtlichen Rechtsgebieten in den Vergabeprozess hineinzuwirken. Dadurch ergeben sich Schnittstellen. Gegenstand der Dissertation ist die Identifikation und systematische Darstellung dieser Schnittstellen samt den damit verbundenen Problemen. Im Wesentlichen wird damit das Verhältnis zwischen, erstens dem Vergaberecht und dem Beihilferecht, zweitens dem Vergaberecht und dem Kartellrecht und drittens dem Vergaberecht und dem Lauterkeitsrecht im Detail abgebildet. In Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Vergaberecht und dem Beihilferecht wird mittels detaillierter Analyse der Tatbestandsvoraussetzungen des primärrechtlichen Beihilfeverbots nach einem möglichen Einfallstor für das Vergaberecht in das Beihilferecht gesucht. Weiters wird untersucht, wie sich Beihilfen auf Auftraggeber- bzw. auf Auftragnehmerseite im Vergabeverfahren auswirken. In Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Vergaberecht und dem Kartellrecht wird zum einen die Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren einer kartellrechtlichen Prüfung unterzogen, zum anderen die Anwendbarkeit des Missbrauchsverbots auf den öffentlichen Auftraggeber untersucht. In Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Vergaberecht und dem Lauterkeitsrecht wird die Möglichkeit zur Geldendmachung eines lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs auf Grund eines Vergabeverstoßes untersucht., Lukas-Florian Gilhofer, Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers, Innsbruck, Univ., Diss., 2015

Das Vergaberecht erlaubt es verschiedenen wettbewerbsrechtlichen Rechtsgebieten in den Vergabeprozess hineinzuwirken. Dadurch ergeben sich Schnittstellen. Gegenstand der Dissertation ist die Identifikation und systematische Darstellung dieser Schnittstellen samt den damit verbundenen Problemen. Im Wesentlichen wird damit das Verhältnis zwischen, erstens dem Vergaberecht und dem Beihilferecht, zweitens dem Vergaberecht und dem Kartellrecht und drittens dem Vergaberecht und dem Lauterkeitsrecht im Detail abgebildet. In Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Vergaberecht und dem Beihilferecht wird mittels detaillierter Analyse der Tatbestandsvoraussetzungen des primärrechtlichen Beihilfeverbots nach einem möglichen Einfallstor für das Vergaberecht in das Beihilferecht gesucht. Weiters wird untersucht, wie sich Beihilfen auf Auftraggeber- bzw. auf Auftragnehmerseite im Vergabeverfahren auswirken. In Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Vergaberecht und dem Kartellrecht wird zum einen die Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren einer kartellrechtlichen Prüfung unterzogen, zum anderen die Anwendbarkeit des Missbrauchsverbots auf den öffentlichen Auftraggeber untersucht. In Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Vergaberecht und dem Lauterkeitsrecht wird die Möglichkeit zur Geldendmachung eines lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs auf Grund eines Vergabeverstoßes untersucht., Lukas-Florian Gilhofer, Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers, Innsbruck, Univ., Diss., 2015

Med anledning av att Ingrid Arnesdotter blivit pensionär vill vi, några av hennes juristvänner som arbetar eller har arbetat vid Linköpings universitet, fira henne med en liten skrift. Många fler är förstås de forskare, lärare och studenter som under åren fått del av Ingrids stora skarpsinne, energi, planeringsförmåga och villighet att lämna kloka råd i forsknings- och undervisningsfrågor. Hennes talang för att tänka nytt och genomföra dessa idéer är kanske den egenskap vi som arbetat nära henne – Sveriges första professor i affärsrätt och Linköpings universitets första professor i juridik – mest har beundrat. Det tydligaste resultatet av denna egenskap är de två affärsjuridiska programmen här vid Linköpings universitet. De hade varken funnits eller blivit sådana framgångar utan Ingrids högst betydande insatser. Att Ingrid vid sidan av att vara juris doktor också är ekonom (Handelshögskolan i Göteborg) och har arbetat som chefsjurist på bank (Sparbanksvärlden) har med all säkerhet präglat hennes sätt att verka i den akademiska världen, inte minst uttryckt i ett i hög grad proaktivt perspektiv på rätten och i hennes nydanande forskning kring moderna betalningsmetoder. Egentligen känns det paradoxalt att skriva förordet till en sådan här bok just nu, för Ingrid arbetar oförtrutet vidare för forskning och undervisning här vid universitetet. Och får vi som vi önskar, fortsätter hon med det länge till! Jan Kellgren och redaktionskommittén

Med anledning av att Ingrid Arnesdotter blivit pensionär vill vi, några av hennes juristvänner som arbetar eller har arbetat vid Linköpings universitet, fira henne med en liten skrift. Många fler är förstås de forskare, lärare och studenter som under åren fått del av Ingrids stora skarpsinne, energi, planeringsförmåga och villighet att lämna kloka råd i forsknings- och undervisningsfrågor. Hennes talang för att tänka nytt och genomföra dessa idéer är kanske den egenskap vi som arbetat nära henne – Sveriges första professor i affärsrätt och Linköpings universitets första professor i juridik – mest har beundrat. Det tydligaste resultatet av denna egenskap är de två affärsjuridiska programmen här vid Linköpings universitet. De hade varken funnits eller blivit sådana framgångar utan Ingrids högst betydande insatser. Att Ingrid vid sidan av att vara juris doktor också är ekonom (Handelshögskolan i Göteborg) och har arbetat som chefsjurist på bank (Sparbanksvärlden) har med all säkerhet präglat hennes sätt att verka i den akademiska världen, inte minst uttryckt i ett i hög grad proaktivt perspektiv på rätten och i hennes nydanande forskning kring moderna betalningsmetoder. Egentligen känns det paradoxalt att skriva förordet till en sådan här bok just nu, för Ingrid arbetar oförtrutet vidare för forskning och undervisning här vid universitetet. Och får vi som vi önskar, fortsätter hon med det länge till! Jan Kellgren och redaktionskommittén

Med anledning av att Ingrid Arnesdotter blivit pensionär vill vi, några av hennes juristvänner som arbetar eller har arbetat vid Linköpings universitet, fira henne med en liten skrift. Många fler är förstås de forskare, lärare och studenter som under åren fått del av Ingrids stora skarpsinne, energi, planeringsförmåga och villighet att lämna kloka råd i forsknings- och undervisningsfrågor. Hennes talang för att tänka nytt och genomföra dessa idéer är kanske den egenskap vi som arbetat nära henne – Sveriges första professor i affärsrätt och Linköpings universitets första professor i juridik – mest har beundrat. Det tydligaste resultatet av denna egenskap är de två affärsjuridiska programmen här vid Linköpings universitet. De hade varken funnits eller blivit sådana framgångar utan Ingrids högst betydande insatser. Att Ingrid vid sidan av att vara juris doktor också är ekonom (Handelshögskolan i Göteborg) och har arbetat som chefsjurist på bank (Sparbanksvärlden) har med all säkerhet präglat hennes sätt att verka i den akademiska världen, inte minst uttryckt i ett i hög grad proaktivt perspektiv på rätten och i hennes nydanande forskning kring moderna betalningsmetoder. Egentligen känns det paradoxalt att skriva förordet till en sådan här bok just nu, för Ingrid arbetar oförtrutet vidare för forskning och undervisning här vid universitetet. Och får vi som vi önskar, fortsätter hon med det länge till! Jan Kellgren och redaktionskommittén

Med anledning av att Ingrid Arnesdotter blivit pensionär vill vi, några av hennes juristvänner som arbetar eller har arbetat vid Linköpings universitet, fira henne med en liten skrift. Många fler är förstås de forskare, lärare och studenter som under åren fått del av Ingrids stora skarpsinne, energi, planeringsförmåga och villighet att lämna kloka råd i forsknings- och undervisningsfrågor. Hennes talang för att tänka nytt och genomföra dessa idéer är kanske den egenskap vi som arbetat nära henne – Sveriges första professor i affärsrätt och Linköpings universitets första professor i juridik – mest har beundrat. Det tydligaste resultatet av denna egenskap är de två affärsjuridiska programmen här vid Linköpings universitet. De hade varken funnits eller blivit sådana framgångar utan Ingrids högst betydande insatser. Att Ingrid vid sidan av att vara juris doktor också är ekonom (Handelshögskolan i Göteborg) och har arbetat som chefsjurist på bank (Sparbanksvärlden) har med all säkerhet präglat hennes sätt att verka i den akademiska världen, inte minst uttryckt i ett i hög grad proaktivt perspektiv på rätten och i hennes nydanande forskning kring moderna betalningsmetoder. Egentligen känns det paradoxalt att skriva förordet till en sådan här bok just nu, för Ingrid arbetar oförtrutet vidare för forskning och undervisning här vid universitetet. Och får vi som vi önskar, fortsätter hon med det länge till! Jan Kellgren och redaktionskommittén

Med anledning av att Ingrid Arnesdotter blivit pensionär vill vi, några av hennes juristvänner som arbetar eller har arbetat vid Linköpings universitet, fira henne med en liten skrift. Många fler är förstås de forskare, lärare och studenter som under åren fått del av Ingrids stora skarpsinne, energi, planeringsförmåga och villighet att lämna kloka råd i forsknings- och undervisningsfrågor. Hennes talang för att tänka nytt och genomföra dessa idéer är kanske den egenskap vi som arbetat nära henne – Sveriges första professor i affärsrätt och Linköpings universitets första professor i juridik – mest har beundrat. Det tydligaste resultatet av denna egenskap är de två affärsjuridiska programmen här vid Linköpings universitet. De hade varken funnits eller blivit sådana framgångar utan Ingrids högst betydande insatser. Att Ingrid vid sidan av att vara juris doktor också är ekonom (Handelshögskolan i Göteborg) och har arbetat som chefsjurist på bank (Sparbanksvärlden) har med all säkerhet präglat hennes sätt att verka i den akademiska världen, inte minst uttryckt i ett i hög grad proaktivt perspektiv på rätten och i hennes nydanande forskning kring moderna betalningsmetoder. Egentligen känns det paradoxalt att skriva förordet till en sådan här bok just nu, för Ingrid arbetar oförtrutet vidare för forskning och undervisning här vid universitetet. Och får vi som vi önskar, fortsätter hon med det länge till! Jan Kellgren och redaktionskommittén

Med anledning av att Ingrid Arnesdotter blivit pensionär vill vi, några av hennes juristvänner som arbetar eller har arbetat vid Linköpings universitet, fira henne med en liten skrift. Många fler är förstås de forskare, lärare och studenter som under åren fått del av Ingrids stora skarpsinne, energi, planeringsförmåga och villighet att lämna kloka råd i forsknings- och undervisningsfrågor. Hennes talang för att tänka nytt och genomföra dessa idéer är kanske den egenskap vi som arbetat nära henne – Sveriges första professor i affärsrätt och Linköpings universitets första professor i juridik – mest har beundrat. Det tydligaste resultatet av denna egenskap är de två affärsjuridiska programmen här vid Linköpings universitet. De hade varken funnits eller blivit sådana framgångar utan Ingrids högst betydande insatser. Att Ingrid vid sidan av att vara juris doktor också är ekonom (Handelshögskolan i Göteborg) och har arbetat som chefsjurist på bank (Sparbanksvärlden) har med all säkerhet präglat hennes sätt att verka i den akademiska världen, inte minst uttryckt i ett i hög grad proaktivt perspektiv på rätten och i hennes nydanande forskning kring moderna betalningsmetoder. Egentligen känns det paradoxalt att skriva förordet till en sådan här bok just nu, för Ingrid arbetar oförtrutet vidare för forskning och undervisning här vid universitetet. Och får vi som vi önskar, fortsätter hon med det länge till! Jan Kellgren och redaktionskommittén

Mit diesem Artikel soll ein erster, allgemeiner Überblick über das schwedische Kartellrecht vermittelt und dem Leser Vertiefungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die kursiv in Klammern geschriebenen Worte geben jeweils die schwedischen Fachausdrücke wieder. Bezüglich der Verwendung einiger Fachausdrücke ist folgendes zu bemerken: Das Kartellrecht wird in Schweden als „Wettbewerbsrecht" (konkurrensrätt), der weiterführende Begriff Wettbewerbsrecht (der u.a. auch Regelungen zum unlauteren Wettbewerb, irreführender Werbung, usw. enthält) als „Marktrecht" (marknadsrätt) bezeichnet. Das Kartellrecht ist hauptsächlich im Wettbewerbsgesetz (konkurrenslag) geregelt.

Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 wurde sowohl in der Versicherungspraxis als auch in der Wissenschaft kontrovers darüber diskutiert, ob der Staat bei solchen als "nicht versicherbar" geltenden Terrorismusrisiken mithaften soll. Als Folge der Ereignisse des 11. September 2001 ist in Deutschland die Extremus Versicherungsaktiengesellschaft entstanden, die Versicherungsschutz gegen Terrorismusrisiken anbietet und an de-ren Haftung der deutsche Staat beteiligt ist. Fraglich ist, ob eine solche Staatsbeteiligung an der Extremus AG eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 87 EGV darstellt und damit gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt. Die wettbewerbsrechtliche Überprüfung der Extremus AG hat ergeben, dass die der Extremus AG gegebene staatliche Beihilfe in Form von Staatsgarantie ausnahmsweise zulässig ist.

Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 wurde sowohl in der Versicherungspraxis als auch in der Wissenschaft kontrovers darüber diskutiert, ob der Staat bei solchen als "nicht versicherbar" geltenden Terrorismusrisiken mithaften soll. Als Folge der Ereignisse des 11. September 2001 ist in Deutschland die Extremus Versicherungsaktiengesellschaft entstanden, die Versicherungsschutz gegen Terrorismusrisiken anbietet und an de-ren Haftung der deutsche Staat beteiligt ist. Fraglich ist, ob eine solche Staatsbeteiligung an der Extremus AG eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 87 EGV darstellt und damit gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt. Die wettbewerbsrechtliche Überprüfung der Extremus AG hat ergeben, dass die der Extremus AG gegebene staatliche Beihilfe in Form von Staatsgarantie ausnahmsweise zulässig ist.

Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 wurde sowohl in der Versicherungspraxis als auch in der Wissenschaft kontrovers darüber diskutiert, ob der Staat bei solchen als "nicht versicherbar" geltenden Terrorismusrisiken mithaften soll. Als Folge der Ereignisse des 11. September 2001 ist in Deutschland die Extremus Versicherungsaktiengesellschaft entstanden, die Versicherungsschutz gegen Terrorismusrisiken anbietet und an de-ren Haftung der deutsche Staat beteiligt ist. Fraglich ist, ob eine solche Staatsbeteiligung an der Extremus AG eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 87 EGV darstellt und damit gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt. Die wettbewerbsrechtliche Überprüfung der Extremus AG hat ergeben, dass die der Extremus AG gegebene staatliche Beihilfe in Form von Staatsgarantie ausnahmsweise zulässig ist.

verfasst von: Antonia Trieb, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2019

von Ivan Kainzwaldner, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2019

von Joris Hecher, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2018

von Ivan Kainzwaldner, Diplomarbeit Universität Innsbruck 2019

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