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Der Beitrag untersucht, inwiefern das Beschaffungs- und Kartellrecht auf die Wirtschaftstätigkeit des Staats anwendbar sind und ihn zu einem wettbewerbsorientierten Verhalten zwingen. Dabei wird eine Auslegung vorgenommen, welche zu einer Kongruenz des Geltungsbereichs des Kartell- und Beschaffungsrechts führt: Der Geltungsbereich des Kartellrechts richtet sich konsequent nach einer rein ökonomischen Betrachtung. Sämtliche Tätigkeiten, die der Staat als Anbieter oder Nachfrager im Wettbewerb ausübt, unterstehen den Anforderungen des Kartellrechts, selbst wenn er in Erfüllung öffentlicher Aufgaben tätig wird. Staatliche Leistungen sind nur dann vom Geltungsbereich ausgenommen, wenn der Staat hoheitlich tätig ist oder wenn die regulatorischen Rahmenbedingungen den Wettbewerb ausschliessen. Darauf abgestimmt soll das Beschaffungsrecht ebenfalls die gesamte staatliche Nachfrage erfassen, ausser der Staat ist im nachgelagerten Markt einem disziplinierenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Demnach ist der Begriff der öffentlichen Aufgabe im Beschaffungsrecht eigenständig und losgelöst von der Systematik des schweizerischen Verwaltungsrechts auszulegen. Eine völkerrechtskonforme Auslegung verlangt ein sehr weites Begriffsverständnis und umfasst auch Tätigkeiten, für die keine explizite gesetzliche Gewährleistungspflicht des Staats besteht., + ID der Publikation: unilu_54524 + Sprache: Deutsch + Letzte Aktualisierung: 2023-12-04 15:19:32

Der Beitrag untersucht, inwiefern das Beschaffungs- und Kartellrecht auf die Wirtschaftstätigkeit des Staats anwendbar sind und ihn zu einem wettbewerbsorientierten Verhalten zwingen. Dabei wird eine Auslegung vorgenommen, welche zu einer Kongruenz des Geltungsbereichs des Kartell- und Beschaffungsrechts führt: Der Geltungsbereich des Kartellrechts richtet sich konsequent nach einer rein ökonomischen Betrachtung. Sämtliche Tätigkeiten, die der Staat als Anbieter oder Nachfrager im Wettbewerb ausübt, unterstehen den Anforderungen des Kartellrechts, selbst wenn er in Erfüllung öffentlicher Aufgaben tätig wird. Staatliche Leistungen sind nur dann vom Geltungsbereich ausgenommen, wenn der Staat hoheitlich tätig ist oder wenn die regulatorischen Rahmenbedingungen den Wettbewerb ausschliessen. Darauf abgestimmt soll das Beschaffungsrecht ebenfalls die gesamte staatliche Nachfrage erfassen, ausser der Staat ist im nachgelagerten Markt einem disziplinierenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Demnach ist der Begriff der öffentlichen Aufgabe im Beschaffungsrecht eigenständig und losgelöst von der Systematik des schweizerischen Verwaltungsrechts auszulegen. Eine völkerrechtskonforme Auslegung verlangt ein sehr weites Begriffsverständnis und umfasst auch Tätigkeiten, für die keine explizite gesetzliche Gewährleistungspflicht des Staats besteht., + ID der Publikation: unilu_54524 + Sprache: Deutsch + Letzte Aktualisierung: 2023-12-04 15:19:32

Der Beitrag untersucht, inwiefern das Beschaffungs- und Kartellrecht auf die Wirtschaftstätigkeit des Staats anwendbar sind und ihn zu einem wettbewerbsorientierten Verhalten zwingen. Dabei wird eine Auslegung vorgenommen, welche zu einer Kongruenz des Geltungsbereichs des Kartell- und Beschaffungsrechts führt: Der Geltungsbereich des Kartellrechts richtet sich konsequent nach einer rein ökonomischen Betrachtung. Sämtliche Tätigkeiten, die der Staat als Anbieter oder Nachfrager im Wettbewerb ausübt, unterstehen den Anforderungen des Kartellrechts, selbst wenn er in Erfüllung öffentlicher Aufgaben tätig wird. Staatliche Leistungen sind nur dann vom Geltungsbereich ausgenommen, wenn der Staat hoheitlich tätig ist oder wenn die regulatorischen Rahmenbedingungen den Wettbewerb ausschliessen. Darauf abgestimmt soll das Beschaffungsrecht ebenfalls die gesamte staatliche Nachfrage erfassen, ausser der Staat ist im nachgelagerten Markt einem disziplinierenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Demnach ist der Begriff der öffentlichen Aufgabe im Beschaffungsrecht eigenständig und losgelöst von der Systematik des schweizerischen Verwaltungsrechts auszulegen. Eine völkerrechtskonforme Auslegung verlangt ein sehr weites Begriffsverständnis und umfasst auch Tätigkeiten, für die keine explizite gesetzliche Gewährleistungspflicht des Staats besteht., + ID der Publikation: unilu_54524 + Sprache: Deutsch + Letzte Aktualisierung: 2023-12-04 15:19:32

Eine befriedigende, theoretisch fundierte Kerngehaltsgarantie fehlt bis heute, obwohl die Kantonsverfassungen viel aussagekräftiges Material geschaffen haben. Der Autor sichtet diese enorme Fülle an Textbeispielen in einer eindrücklichen Bestandesaufnahme kantonaler Grundrechte und denkt mit Hilfe verschiedenster Theorien (Grundrechte als Staatsaufgabe und Grundrechtsverwirklichungsbestimmungen) über Wesen, Schichten und Gefährdungen der Grundrechte und ihrer Kerngehalte nach. Er befürwortet zum einen das Offensein der Kerngehaltsgarantie im Sinne eines anthropologischen Ansatzes; er kommt zum andern zum Schluss, dass eine Garantie der Freiheitsverwirklichung und Freiheitsrealisierung in das Kerngehaltsdenken einbezogen werden muss. Der Autor führt damit Vorschläge aus der Literatur und Judikatur der Schweiz und Deutschlands konsequent zu Ende.

Eine befriedigende, theoretisch fundierte Kerngehaltsgarantie fehlt bis heute, obwohl die Kantonsverfassungen viel aussagekräftiges Material geschaffen haben. Der Autor sichtet diese enorme Fülle an Textbeispielen in einer eindrücklichen Bestandesaufnahme kantonaler Grundrechte und denkt mit Hilfe verschiedenster Theorien (Grundrechte als Staatsaufgabe und Grundrechtsverwirklichungsbestimmungen) über Wesen, Schichten und Gefährdungen der Grundrechte und ihrer Kerngehalte nach. Er befürwortet zum einen das Offensein der Kerngehaltsgarantie im Sinne eines anthropologischen Ansatzes; er kommt zum andern zum Schluss, dass eine Garantie der Freiheitsverwirklichung und Freiheitsrealisierung in das Kerngehaltsdenken einbezogen werden muss. Der Autor führt damit Vorschläge aus der Literatur und Judikatur der Schweiz und Deutschlands konsequent zu Ende.