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Dieser Band bietet eine Bestandsaufnahme der Funktionsweisen, der Aufgaben und der Stellung der Landesparlamente in den einzelnen Bundesländern. Er informiert über die historische Entwicklung und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der 16 Landesparlamente, stellt die jeweiligen Parteienlandschaften, das Wahlrecht und die Wahlergebnisse vor, analysiert die politische und soziale Zusammensetzung sowie die Struktur und Organisation der Landesparlamente und untersucht schließlich den Funktionswandel dieser Institutionen. Für die 3. Auflage wurde er umfassend aktualisiert und erweitert.

Dieser Band analysiert das Selbstverständnis politischer Berater bezüglich ihrer Rolle in politischen Beratungsprozessen sowie ihre Sicht auf die Maßstäbe für die Legitimität und Legalität unterschiedlicher Beratungsvorgänge im politischen Entscheidungsprozess in Deutschland und Polen im Vergleich. Zudem werden auch weitere Aspekte aus dem Bereich der Politikberatung und Lobbyismus, wie die zunehmende Rolle der Medien in Beratungsprozessen, die Unterschiede in der Struktur und Beratungsressourcen der Abgeordnetenbüros, die Wahrnehmung des sogenannten „Drehtür-Effekts“ in beiden Ländern sowie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Konsultationsprozessen, aufgegriffen.

Der Band bietet einen umfassenden Überblick über das politische System der Slowakei. Gegenstand sind seine Entstehung und Struktur, die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im europäischen Kontext sowie wichtige Politikfelder. Herausgearbeitet werden nationale Besonderheiten – darunter die wiederkehrenden Kurswechsel der Politik –, Anpassungsprozesse, Erfolge sowie Probleme und ihre Ursachen.

This open access book deals with the backsliding of the rule of law in Poland and Hungary as one of the main problems of the EU. What began as a national phenomenon has become a general threat for the EU because the respect for the rule of law is a prerequisite for all other values of the EU enshrined in Article 2 of the Treaty on European Union. Media coverage and scholarly publications on these developments mainly focus on backsliding governments and judicial decisions concerning the issue. This book aims to inform the debate by adding another perspective and providing a broader view. Drawing on a comprehensive collection of parliamentary debates, we explore how MPs in Poland, Hungary, but also the Czech Republic, Slovakia and Romania referred to the rule of law from 1990 to 2021 and how their narratives differed across parties, countries and time.

Der Band versammelt mobilitäts- und politikwissenschaftliche Beiträge zu verkehrspolitischen Entscheidungen und Richtungswechseln auf verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Kommune) und zu verschiedenen Verkehrsträgern bzw. Sektoren (Schiene, Auto). Die Autoren und Autorinnen argumentieren dabei überwiegend empirisch und nutzen unterschiedliche Methoden und Ansätze. Gemeinsam sind den Beiträgen der erklärende Fokus auf mögliche Blockaden der Verkehrswende und neue Perspektiven in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik.

This book offers a systematic, theory-based, and empirically grounded introduction to the political system of Germany. Compared to other textbooks on government and politics in Germany, it has two particular benefits. First, it analyzes the individual dimensions of the German political system from a uniform theoretical perspective based on the well-known distinction between majoritarian and consensus democracy. Second, it particularly explains how political decision-making in the multi-level system takes place, including the local, state, federal as well as EU levels. This way, the book provides a comprehensive, detailed, and clear picture of how German democracy is organized and how it works.

Das Saarland verfügt als jüngstes westdeutsches Bundesland über eine wechselhafte und spannende Geschichte. Dabei ist der (bundes-)politische Einfluss des nach der Bevölkerungszahl zweitkleinsten Bundeslands nicht zu unterschätzen. So verfügt das Saarland nicht nur über die höchste Parteimitgliederdichte aller Bundesländer, sondern hat auch zahlreiche Politiker von bundespolitischer und -historischer Bedeutung hervorgebracht. Darüber hinaus steht es als (ehemaliges) traditionelles Kohle-, Stahl- und Industrieland mitten in einem bedeutsamen Transformationsprozess, den es u.a. als Teil der Großregion mit der höchsten grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitnehmer•innen innerhalb der Europäischen Union zu meistern versucht. Der Sammelband analysiert die Geschichte des Saarlands ebenso wie die Entwicklung des Parteiensystems und der Landesregierungen wie auch die Verortung des Saarlands in verschiedenen Politikfeldern im Vergleich.

Der Sammelband zieht eine erste und zugleich umfassende politikwissenschaftliche Bilanz der vierten Regierung Merkel aus CDU/CSU und SPD. In den Beiträgen ausgewiesener Expert•innen werden in einem ersten Teil die Rahmenbedingungen des Regierens durch die Große Koalition zwischen 2017/18 und 2021 analysiert. Hierzu zählen die strategische Positionierung von Regierungs- und Oppositionsparteien, das Koalitionsmanagement, die Koordination der Bundesländer sowie das Abstimmungsverhalten im Bundestag. In einem zweiten Teil wird das Regierungshandeln in allen relevanten Politikfeldern beschrieben, erklärt und bewertet. Hierzu zählt nicht nur die in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode alles dominierende Corona-Krisenpolitik. Vielmehr werden auch die wichtigsten Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen in Bereichen wie der Finanz- und Sozialpolitik, der Umweltpolitik, der Integrationspolitik oder der Außen- und Europapolitik untersucht und eingeordnet.

Der Sammelband analysiert aus einer interdisziplinären Perspektive Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Korruptionsformen, Korruptionsbekämpfung und Korruptionsforschung. So werden insbesondere spezifische Korruptionsgefahren durch die weitreichenden staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und ihrer Folgen in den Blick genommen. Theoretische und überblicksartige Erörterungen werden ergänzt durch empirische Fallstudien zu Brasilien und Deutschland. Ein Beitrag thematisiert Gemeinsamkeiten von COVID-19 und Korruption hinsichtlich der Erhebung von Umfragedaten. Der Band versammelt vor allem politikwissenschaftliche, soziologische und rechtswissenschaftliche Untersuchungen.

Dieses Buch thematisiert die Beteiligung von Bürger•innen bei Planungs- und anderen umweltrelevanten Vorhaben in Baden-Württemberg. Im Rahmen der Intensivierung der Beteiligung von Bürger•innen wurde ab 2014 in Baden-Württemberg mithilfe der Regelungen der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, des zugehörigen Leitfadens für eine neue Planungskultur sowie des Umweltverwaltungsgesetzes eine neue, bundesweit bis dahin einmalige Beteiligungskultur gestartet. Der Band überprüft und bewertet anhand einer langfristigen begleitenden Evaluation die Erreichung der intendierten Ziele der Beteiligungsregelungen sowie die für die Verwaltungen entstehenden Aufwände.

Das Ziel des Sammelbandes besteht erstens darin, die Herausforderungen für die demokratisch-politische Ordnung durch die Corona-Krise sowie die damit verbundenen Einschränkungen der demokratischen Grundrechte der Bürger•innen unter politikdidaktischen Gesichtspunkten zu analysieren. Zweitens geht es darum, Forschungsansätze, -projekte und -ergebnisse sowie Methoden der Lehr-Lernforschung vorzustellen, die sich auf die veränderten Bedingungen in der (außer-)schulischen Politischen Bildung sowie auf mögliche Unterrichtsprojekte beziehen.

In diesem Buch wird die historische Entwicklung und Begriffsgeschichte des Hammelsprungs als eines der bemerkenswertesten sichtbaren Instrumente der Parlamentsarbeit seit dem 19. Jahrhundert dargestellt. Ferner wird gezeigt, dass die tatsächliche Handhabung des Hammelsprungs der ursprünglichen parlamentsrechtlichen Intention und modernen Funktionalität nicht mehr gerecht wird. Anträge in den Landesparlamenten von Bayern und Berlin schlagen eine Umkehr des bisherigen Auszählverfahrens vor. Danach soll die Zählung nicht erst bei Wiedereintritt in den Plenarsaal, sondern bereits beim Verlassen erfolgen.

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wahlkreisarbeit von Abgeordneten des Deutschen Bundestags als eine zentrale Voraussetzung der repräsentativen Demokratie. Auf Basis von Interviews mit 33 Mitgliedern des Bundestages während der ersten Infektionswelle von Covid-19 untersucht der Band, wie sich ihre Tätigkeit vor Ort verändert hat. Dabei geht es um organisatorische Themen und die Digitalisierung der Wahlkreisarbeit, aber auch um Inhalte der Kommunikation und das Repräsentationsverständnis in der Krise. Beleuchtet wird überdies die Rolle und Einbindung von Abgeordneten der Opposition. Die spezielle Situation der Corona-Krise hat bestehende Herausforderungen an den deutschen Parlamentarismus deutlich verschärft, aber auch neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet. Insofern kann aus der Wahlkreisarbeit in der Krise auch etwas für den Normalzustand gelernt werden.

Das Buch analysiert die Lage der Demokratie in elf postkommunistischen EU-Mitgliedstaaten und in Ostdeutschland. Dreißig Jahre nach den friedlichen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa gibt es Erfolge und Chancen, aber auch Fehlentwicklungen und Defizite, die im Kontext von europäischer Integration und Transformationsgeschichte untersucht und eingeordnet werden. Das Buch bietet allgemein interessierten Leser•innen einen strukturierten Überblick sowie vertiefte Kenntnisse zu den einzelnen Staaten und dem Sonderfall Ostdeutschland. Dieses Buch eröffnet interessante Vergleichsperspektiven und eine systematische Wissensbasis zur Demokratiequalität im postkommunistischen Raum. Gleichzeitig werden Motive, Abläufe und politische Ergebnisse der EU-Osterweiterung im Zusammenhang dargestellt und die noch zu lösenden Aufgaben beschrieben.

Karsten Schmitz untersucht systematisch die Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament in der sechsten Legislaturperiode im Mitentscheidungsverfahren, dem heutigen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Daraus ergeben sich neue Erkenntnisse für die Koalitionstheorie jenseits von parlamentarischen Regierungssystemen, eine differenziertere Auswertung der Mehrheitsbildung als bei Simon Hix und ein starker Einblick in die Binnenstrukturen des Parlaments. Dabei wird die Mehrheitsbildung in allen Gesetzgebungsverfahren zunächst in einem quantitativen Datensatz dargestellt und anschließend in ausgewählten Fallbeispielen vertiefend untersucht.