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Normsetzung obliegt im Staat des Grundgesetzes nicht allein und nicht ausschließlich der Legislative. In quantitativ und qualitativ erheblichem Umfang erläßt die Exekutive ebenfalls abstrakt-generelle Regelungen. Gerade im Sozialversicherungsrecht findet sich eine Vielzahl exekutiver Normsetzungsformen jenseits der traditionellen Steuerungsinstrumente Rechtsverordnung, Satzung und Verwaltungsvorschrift, in denen für die Versicherten und für die Leistungserbringer wesentliche Entscheidungen getroffen werden. Umfang und Inhalt der zu erbringenden ärztlichen Leistungen im Krankheitsfall ergeben sich heute beispielsweise in weitem Umfang nicht aus dem Parlamentsgesetz, sondern aus untergesetzlichen Vorschriften. Deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit ist zweifelhaft, denn'Wesentliches'hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das demokratisch legitimierte Parlament in Form des Gesetzes zu regeln. Peter Axer geht anhand der Formenvielfalt des Sozialversicherungsrechts den Fragen der grundgesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen für die exekutive Normsetzung nach. Dabei entwickelt er allgemein Kriterien für die Zulässigkeit untergesetzlicher Normsetzung.

Florian Becker nimmt die Beobachtung, daß der Staat immer öfter Gesetzesinhalte mit privaten Akteuren aushandelt, zum Anlaß einer umfassenden verfassungsrechtlichen Untersuchung solcher kooperativer und konsensualer Strukturen in der Normsetzung und schließt damit aus verfassungsrechtlicher Sicht an die Diskussion um das Phänomen kooperativer Staatlichkeit an. Der'kooperative Staat'versucht, seine expansiv gewachsenen Aufgaben durch die Integration Privater in staatliche Funktionen zu bewältigen. Individuen und Verbände werden in diesem Zusammenhang auch und gerade an den verschiedenen Formen der Normsetzung beteiligt. Diese Beteiligung erfolgt etwa durch Konsultation oder Anhörung von Sachverständigen und Interessenverbänden, aber auch durch den Abschluß von Normen- und Normsetzungsverträgen zwischen Staat und Privaten. Von nicht geringerer Bedeutung ist der Umstand, daß der Staat ganze Regelungsbereiche partiell oder vollständig in private Hand gibt und sich dabei in ganz unterschiedlichem Maße eine Restverantwortung vorbehält. Die wachsende Zahl kooperativer und konsensualer Strukturen in der Normsetzung ist nur vor dem Hintergrund der sozialwissenschaftlichen Steuerungsdiskussion zu verstehen. Diese analysiert Bedingungen sowie Wirkungen rechtlicher Steuerung und entwickelt Strategien zur Verbesserung von Steuerungserfolgen. Die gewonnenen Erkenntnisse können und dürfen aber die Rahmenbedingungen der Verfassung nicht ignorieren. Die juristische Dogmatik muß den Forschungsergebnissen der Sozialwissenschaften Rechnung tragen, kann sie aber letztlich nur zum Ausgangspunkt ihrer Eigenleistung nehmen, die kooperativen und konsensualen Strukturen der Normsetzung zu systematisieren und in ihren verfassungsrechtlichen Rahmen einzupassen.

Der Brexit ist seit 2020 vollzogen, seine Auswirkungen sind aber nach wie vor spürbar. Sie reichen bis in das Mark der britischen Verfassung und nähren unter anderem den Diskurs über eine normative Selbstbindung des britischen Parlaments, die als funktionales Äquivalent zum deutschen Verfassungsvorrang angesehen werden kann. Nicole Hövelmeyer bereitet diese bereits seit Jahrzehnten geführte Verfassungsdiskussion auf und zeigt, dass die festgestellte theoretische sowie praktische Öffnung für eine solche Selbstbindung nicht zwingend durch den Brexit rückgängig gemacht wurde. Zugleich soll mit der Betrachtung zentraler Instrumente und Rechtsinstitute der britischen Verfassungsordnung ein Beitrag zum grundsätzlichen Verständnis des Konzepts der Verfassung geleistet werden.

'Wenn alte Wahrheiten ihren Einfluß auf das Denken der Menschen behalten sollen, müssen sie von Zeit zu Zeit in der Sprache und den Begriffen der nachfolgenden Generationen neu formuliert werden.'(Hayek). Dies unternimmt F. A. von Hayek in der Verfassung der Freiheit, die nunmehr in 4. Auflage als Band B 3 der deutschen Ausgabe des Hayekschen Werks ( Gesammelte Schriften) erscheint. Dieses wohl bedeutendste Werk des Nobelpreisträgers bietet im ersten Teil eine umfassende systematische Darstellung der wesentlichen Prinzipien einer freiheitlichen Sozialphilosophie - der Grundlage für die Entwicklung der europäischen Zivilisation in den letzten Jahrhunderten. Der zweite Teil befaßt sich mit der Entstehung der rechtsstaatlichen Grundsätze - der rule of law - und ihrer Bedeutung für die Sicherung der persönlichen Freiheit. Im dritten Teil zeigt Hayek, wie mit dem Aufkommen des Wohlfahrtsstaates wichtige rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden und damit die persönliche Freiheit zerstört zu werden droht. Dies verdeutlicht er anhand aufschlußreicher Beispiele aus den Bereichen Gewerkschaften und Beschäftigung, soziale Sicherheit, Besteuerung und Umverteilung, Landwirtschaft und Naturschätze, Erziehung und Forschung.

This collection contains a selection of essays by the late Professor Kurt Lipstein, who emigrated from Germany to Cambridge in 1934. It focuses on his central works on the general principles of private international law, which are characterized by his comparative approach and his attention to the many relationships between conflicts of law and questions of public international and European law. It includes Lipstein's first studies of the conflict of laws as well as his powerful Hague lecture on the basic principles of private international law and his influencing articles on the development of the conflict of laws through international courts and arbitral tribunals.

Wie wurden im Kaiserreich die Kompetenzen des Reichstags für die Kolonien in der Gesetzgebung gestaltet und von der Staatsrechtslehre reflektiert? Wie verhält sich diese besondere Kompetenzordnung zur Reichsverfassung? Marc Grohmann untersucht die koloniale Kompetenzordnung, die 1886 durch ein parlamentarisches Ermächtigungsgesetz auf den Kaiser ausgerichtet wurde. Nach der Jahrhundertwende setzten Versuche ein, die monarchisch-bürokratische Regierung der Kolonien einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Warum wurden die Kolonien in Afrika, China und der Südsee anders behandelt als das Reich selbst? Lassen sich aus der Exotisierung der kolonialen Kompetenzordnung durch Regierungsbeamte, Parlamentarier und Rechtswissenschaftler Rückschlüsse auf die Aussichten einer Parlamentarisierung des Reichs und auf das zeitgenössische Denken über Parlament und Kaisertum ziehen? Marc Grohmann geht diesen Fragen nach und berücksichtigt dabei auch die anderen europäischen Kolonialmächte und das'Reichsland'Elsaß-Lothringen. Er wertet Archivmaterial aus, analysiert die zeitgenössische juristische Literatur eingehend und zeichnet Entstehung, Legitimation und Entwicklung der'exotischen Verfassung'nach. Diese Analyse des Sonderfalls'Kolonien'unterstützt neuere Bewertungen des Kaiserreichs, die von einer relativen Offenheit der Verfassungsentwicklung ausgehen.

Das Verfassungsrecht der Europäischen Union zeichnet sich durch ein überaus vielfältiges Verfahrensrecht zum Erlass verbindlicher Rechtsakte aus. Die Unterschiede zwischen den 70 verschiedenen Verfahren manifestieren sich dabei sowohl in variierenden Verfahrenskategorien mit unterschiedlichen rechtlichen Implikationen als auch in wechselnden Akteuren und Abläufen. Nicholas Otto untersucht, auf welche Strukturentscheidungen, Gesetzmäßigkeiten und Wertungen diese Binnendifferenzierungen zurückzuführen sind, und macht diese als Funktions- und Organisationslogiken deutlich. Dabei rekonstruiert er nicht nur staatsanalog anmutende Phänomene wie die'Gesetzgebungsverfahren'als unionsspezifische Verfahrenskategorie, sondern beleuchtet beispielsweise auch, inwieweit das Konzept dualer Legitimation geeignet ist, die variablen Verfahrenskonfigurationen unter Beteiligung des Rates und des Europäischen Parlaments adäquat abzubilden. Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis 2021 der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ausgezeichnet.

Band 70 widmet sich als Schwerpunktthema dem'Staatsoberhaupt“. Es wird systematisch untersucht, was es mit dieser Kategorie in der Staatstheorie, im Staatsrecht und im Völkerrecht auf sich hat, wie Staatsoberhäupter straf- und völkerrechtlich besonders geschützt sind. Dann folgen Berichte über Staatsoberhäupter in verschiedenen Ländern, u.a. Österreich, der Schweiz, Großbritannien, China, Iran oder Japan. Die Existenz eines Staatsoberhaupts gehört zu den wenigen innerstaatlichen Kategorien, die vom Völkerrecht verlangt bzw. zumindest vorausgesetzt werden. Das wird in den einzelnen Staats- und Verfassungsordnungen ganz unterschiedlich verwirklicht: In Monarchien anders als in Republiken, in präsidialen Systemen anders als etwa in der Schweiz, wo die Rolle des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt zwischen den Regierungsmitgliedern rotiert oder in Japan, wo der Tenno gar nicht als Staatsoberhaupt, sondern als'Symbol'des Staates gesehen wird. Die diesjährige'Debatte'fragt nach einer möglichen'Renaissance der Grenze?“. Anlass ist nicht nur die Corona-Pandemie, die in Europa vorübergehend zu bisher nicht erwarteten Grenzschließungen und Abschottungen geführt hat, oder Reaktualisierungen von Grenzen im'Brexit“, sondern eine Neubewertung des Phänomens der Grenzen zwischen Staaten etwa im Zoll- und im Steuerrecht, aber auch in den Politikwissenschaften. Neben diesen beiden Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.

Die Europäische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft ist auf einen ordnungsgemäßen Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Behörden essentiell angewiesen. Hierbei stehen die Glaubwürdigkeit und die Funktionsfähigkeit des gemeinschaftlichen Systems insgesamt auf dem Spiel. Das Vertragsverletzungsverfahren, das der Kommission grundsätzlich zur Durchsetzung eines gemeinschaftsrechtskonformen Verhaltens der Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, ist jedoch ein schwerfälliges und zeitaufwändiges Verfahren. Meike Eekhoff untersucht, welche außergerichtlichen Aufsichtsverfahren und -mechanismen der Gemeinschaft zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Vollzugs im Rahmen des europäischen Verwaltungsverbundes zur Verfügung stehen. Ihre Bestandsaufnahme in ausgewählten Gebieten des EG-Vertrages zeigt die Vielgestaltigkeit der bestehenden Verfahren und Mechanismen auf. Diese reichen von lediglich punktuellen Eingriffsmöglichkeiten bis hin zu komplexen Aufsichtsverfahren und variieren hinsichtlich zuständigem Aufsichtsorgan und Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten. Die Autorin arbeitet Strukturen der so genannten Verbundaufsicht heraus und deckt Unstimmigkeiten auf. Sie prüft außerdem, inwieweit die Kodifizierung von Aufsichtsmechanismen im Sekundärrecht und die Ausübung der Aufsicht durch die Gemeinschaft im Einzelfall einer Rechtmäßigkeitsprüfung standhalten. Eine effektive und effiziente Verbundaufsicht darf sich schließlich nicht zu Lasten der Wirtschaftsteilnehmer auswirken. Die Autorin greift einzelne diesbezüglich problematische Aspekte heraus und untersucht sie kritisch. Abschließend zeigt sie die Rechtsschutzmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Marktbürger gegen Maßnahmen der Verbundaufsicht auf.

Der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft weist derzeit ein Volumen von deutlich über 100 Milliarden Euro auf. Ein Großteil dieser Mittel steht für Finanzhilfen zur Verfügung. Allgemein bekannt sind die vielfältigen Subventionen im Bereich der Landwirtschaft. Daneben finanziert die Gemeinschaft aber auch Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur oder der Forschung. Wolfgang Schenk beleuchtet die Vergabe derartiger Finanzhilfen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten. Er behandelt zunächst das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren und geht auf die mehrjährige Finanzplanung sowie die Finanzierung der Gemeinschaft durch die sogenannten Eigenmittel ein. Außerdem untersucht er Fragen der Sachgesetzgebung, insbesondere die Finanzierungskompetenzen der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen die erforderlichen Vollzugsvorgänge. Als die Vollzugsebene prägendes Element betrachtet der Autor die primärrechtlich verankerte Haushaltsverantwortung der Kommission. Diese bewirkt, dass der Kommission eine einflussreiche Stellung zukommt, die über diejenige, die sie im Rahmen des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts ansonsten einnimmt, deutlich hinausgeht. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Autor dabei dem Rechnungsabschlussverfahren, in dessen Rahmen die Kommission entscheidet, ob Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft aus gemeinschaftlichen Mitteln getätigt haben, von der Gemeinschaft auch endgültig übernommen werden. In einem Schlusskapitel widmet er sich der Finanzkontrolle. Untersucht wird insbesondere die Überwachung der Mittelverwendung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und durch den Europäischen Rechnungshof.

Vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an der Regierungsform der repräsentativen Demokratie unternehmen zahlreiche Staaten den Versuch, ihre Demokratien durch verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. Der Einfluss solcher Instrumente auf demokratische Systeme wird von Christina Schulz unter einem verfassungsrechtlichen Blickwinkel an den Fallbeispielen Hamburgs und Schottlands systematisch aufgearbeitet. In einer rechtsvergleichenden Untersuchung deliberativer und partizipativer Beteiligungsformate geht sie der Frage nach, inwieweit diese Instrumente die demokratische Legitimation der ihnen folgenden (Verwaltungs-)Entscheidungen stärken oder schwächen. Anschließend skizziert sie mithilfe der Methode des'legal transplants'die demokratischen Maßstäbe, die bei der Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung von prozeduralen Einzelfällen hin zu systematischen Bestandteilen einer Verwaltungsorganisation einzuhalten sind.

Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer feiert 2022 das einhundertjährige Jubiläum ihrer Gründung. Aus diesem Anlass will der vorliegende Band eine kritische Geschichte der Vereinigung in Innen- und Außensicht bieten. Ein erster Teil lässt die Perioden ihrer Existenz Revue passieren. Der zweite Teil widmet sich den auf den Tagungen behandelten Themen, ausgehend von Staat und Verfassung bis hin zur Verwaltungsrechtsvergleichung. Im dritten Teil werden neuralgische Punkte und Konfliktzonen aufgearbeitet: Wie gingen die Mitglieder mit ihrer NS-Vergangenheit um? Welche Auswirkungen hatten die Umbrüche, die mit'1968'verbunden werden? Gab es Kontakt zu benachbarten Disziplinen und wie sah er aus? Wie wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Vereinigung sichtbar? Die'Außensichten'im vierten Teil beleuchten die Vereinigung aus der Perspektive des Auslands und der anderen Rechtsfächer.

Die im Jahr 2000 wiederbegründete Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community - EAC), der inzwischen neben den Gründungsmitgliedern Kenia, Tansania und Uganda auch Burundi, Ruanda und Südsudan angehören, hat sich das ambitionierte Ziel einer politischen Föderation gesetzt. Zugleich sind in der Integrationspraxis jedoch weitreichende Implementierungsdefizite hinsichtlich des auf regionaler Ebene erlassenen Rechts zu beobachten. Vor diesem Hintergrund untersucht Johannes Döveling, ob und inwieweit das rechtliche Regelungsregime der Ostafrikanischen Gemeinschaft dazu beitragen kann, die Integrationsziele zu erreichen. Dabei berücksichtigt er auch ausgewählte europarechtliche Aspekte. Es tritt eine Wirtschaftsgemeinschaft zutage, die zwar der Europäischen Union ähnelt, allerdings keine nennenswerte Übertragung von Hoheitsrechten vorsieht und sich damit im Ergebnis eher als Plattform für intergouvernementale Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten darstellt.

Das Schwerpunktthema des Bandes 64 (2016) betrifft das Verhältnis von Amt und Person: Wie werden Ämter durch Individuen geprägt, wie wirken Ämter auf Amtsträger zurück? Die Abhandlungen des Schwerpunktthemas behandeln diese Fragen sowohl in einer allgemeinen, strukturellen als auch in einer gewaltenspezifischen, rechtsvergleichenden und historischen Perspektive. Das diesjährige Debattenthema fragt, ob Steuerrecht zur Innovationsressource des Verfassungsrechts geworden ist - anknüpfend an die Beobachtung, dass es heute oft steuerrechtliche Fälle sind, die die Verfassungsdogmatik fortbilden. Führt die Konstitutionalisierung des Steuerrechts zu einer Sonderdogmatik, stören steuerrechtlich motivierte Kriterien die allgemeine Verfassungsdogmatik oder ist alles gut, wie es ist? Auch in der Rubrik Aufsätze und Abhandlungen reagieren zahlreiche Texte auf aktuelle Probleme und Streitfragen. Bei den Porträts und Erinnerungen wird insbesondere Hans F. Zachers gedacht und unter den auslandsrechtlichen Abhandlungen setzen diesmal Beiträge japanischer Autoren einen besonderen Akzent.

Band 62 (2014) enthält neben Abhandlungen zum deutschen und ausländischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht die vor Jahren begründeten Rubriken: Antrittsvorlesungen, Abschiedsvorlesungen, Richterbilder und Staatsrechtslehre in Selbstdarstellungen (Y. Hangartner, M. Fromont, T. Oppermann und D. Thürer). In den Berichten aus Europa und Übersee kommen zahlreiche ausländische und deutsche Autoren zu Wort.

Auch der neue Band des Jahrbuchs bemüht sich bei den Abhandlungen um Grundsatzfragen des öffentlichen Rechts und aktuelle verfassungsrechtliche Probleme im deutschen und europäischen Raum. Behandelt sind Themen wie'Die Verfassungslehrer'(G. Zagrebelsky), Europäisierung, Landesverfassungsrichter und'Rechtsschutzgarantien des internationalen Rechts'. Die'Berichte'wenden sich den Verfassungsentwicklungen besonders in der Türkei sowie in den USA, Kenia und Äthiopien zu. Die im Laufe der letzten drei Jahrzehnte geschaffenen neuen Kategorien wie'Antrittsvorlesungen'(vier Beiträge) sowie'Staatsrechtslehre in Selbstdarstellungen'(K. Stern) sind beibehalten.'Unauffällig und anscheinend unbemerkt ist es Zeit für ein Jubiläum: Seit 30 Jahren, seit dem 1983 erschienenen 32. Band, gibt Häberle in der Nachfolge von Gerhard Leibholz das Jahrbuch heraus, das durchaus /sein /Jahrbuch geworden ist.'Herbert Günther Staatsanzeiger für das Land Hessen 2013, 919

Die Reform des als'Komitologie'bezeichneten Systems der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europäische Kommission gilt seit seiner grundlegenden Neuausrichtung durch den Vertrag von Lissabon vorerst als abgeschlossen. Die Kontrolle der Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnisse übernehmen dabei sowohl mitgliedsstaatliche Expertenausschüsse als auch der europäische Gesetzgeber. Anhand einer detaillierten Analyse von Art. 290 und Art. 291 AEUV geht Jakob Greiner der Frage nach, wer im institutionellen Dreieck der EU Gewinner und wer Verlierer der Reform ist. Im Fokus steht dabei auch die problembehaftete Abgrenzung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten in der Praxis. Die Wahl zwischen beiden Handlungsformen durch Parlament und Rat folgt dabei weniger objektiven Kriterien, sondern ist vielmehr vom Ringen um politischen Einfluss bestimmt. Am Beispiel des hürdenreichen Zulassungsverfahrens gentechnisch veränderter Organismen zeigt der Autor zudem auf, dass das Reformziel einer stärkeren Kontrolle der Kommission durch die Komitologieausschüsse gerade in sensiblen Politikbereichen nur bedingt erreicht wurde.

Risiken bezeichnen zukünftige Schadensereignisse, deren Eintrittswahrscheinlichkeit und Folgenschwere ungewiss sind. Daraus ergeben sich besondere Herausforderungen an das Recht. Anhand der Bewertungsparameter Effektivität, demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Grundsätze entwickelt Anika Klafki konkrete Maßgaben für die Risikoregulierung im Mehrebenensystem. Dabei tritt sie sowohl technokratischen Ansätzen, die externen Sachverständigen die Regelungsaufgabe überlassen wollen, als auch autokratischen Bestrebungen, die im Angesicht von Katastrophen exekutive Stellen weiträumig ermächtigen möchten, entgegen. Anhand von Pandemien als dynamischen Katastrophen zeigt sie, dass der rechtswissenschaftliche Fokus auf die Risikoprävention zu eng ist. Vielmehr müssen auch die Katastrophenvorbereitung und -bekämpfung sowie die Risiko- und Katastrophenkommunikation regulativ mitbedacht werden, um ein zeitgemäßes Sicherheitsrecht zu gewährleisten. Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen 2017 und dem Promotionspreis der Bucerius Law School 2017 ausgezeichnet.

Oliver Dörr stellt eine Sammlung der wichtigsten Entscheidungen internationaler Gerichte zusammen, die für die Entwicklung des modernen Völkerrechts und seinen heutigen Stand von maßgeblicher Bedeutung sind. Jede einzelne Entscheidung wird in die Dogmatik des geltenden Völkerrechts eingeordnet. So bietet der Band unverzichtbare Materialien für das Studium des Völkerrechts. Für die Neuauflage wurden vorhandenen Teile komplett überarbeitet sowie um acht neue IGH-Entscheidungen aus den letzten zehn Jahren ergänzt.'Das Buch ist für jeden, der sich mit dem Völkerrecht näher beschäftigen will, eine verlässliche Orientierungshilfe. Es kann unbedingt zur Anschaffung empfohlen werden.'Stephan Hobe Juristenzeitung Jg.60 (2005), H1. S.27'Das Kompendium ist eine hervorragende Ergänzung zu jedem Völkerrechtslehrbuch und wird wahrscheinlich in Kürze zu einem Klassiker für den völkerrechtlich interessierten Akademiker werden.'Edgar Lenski JURA 2004, H. 11, S. 791'Diese Sammlung ist eine echte Erleichterung für jede wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Völkerrecht und etliche Seminararbeiten werden von nun an wesentlich effektiver geschrieben werden können.'Benjamin Krenberger www.studjur-online.de Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.

Mit den Normativitätsschüben der Verträge von Maastricht und Lissabon ist der Einzelne in den Mittelpunkt des europäischen Verwaltungsrechts gerückt. Ausgehend von dieser Beobachtung schlägt Johannes Saurer einen Perspektivenwechsel vor. Er kontrastiert den tradierten institutionell-organisationsbezogenen Zugriff auf die Verwaltungsarchitektur der Europäischen Union mit einer Betrachtung aus individueller Sicht. Dabei erschließt sich der Begriff des'Einzelnen'als normative Konstruktion, die eine Vielzahl sozial und ökonomisch höchst unterschiedlicher Akteure zusammenführt: Privatpersonen, kleine und mittlere Unternehmen, transnationale Konzerne und verschiedene Interessengruppen. Weitere Schwerpunkte betreffen die ambivalente Zweckstruktur subjektiv-öffentlicher Rechte im Unionsrecht, Verfahren und Rechtsschutz in den komplexen Vollzugsstrukturen und das Prinzip der institutionellen Verantwortungsteilung, das Uniongerichte und Unionsgesetzgeber gleichermaßen für die Individualrechtssicherung in die Pflicht nimmt.

In den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten sind den Formen des Verwaltungshandelns bestimmte Rechtsfolgen in Bezug auf das Verwaltungsverfahren, die Wirksamkeit von Verwaltungshandlungen, die Auswirkungen von Rechtsverstößen und den Rechtsschutz zugeordnet. Ausgehend hiervon untersucht Andreas Glaser die Einwirkungen der als Unionsverwaltungsrecht bezeichneten Vorgaben des EU-Rechts auf die jeweilige Handlungsformenlehre des nationalen Rechts. Weitere Schwerpunkte der Analyse bilden die Handlungsformen der EU-Eigenverwaltung auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon sowie das Zusammentreffen nationaler und unionaler Handlungsformen im Rahmen des Europäischen Verwaltungsverbundes. Anhand dieser Betrachtungen benennt der Autor übergreifend Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen. Abschließend zeigt er das rechtspolitische Entwicklungspotenzial auf.

Die juristischen Methoden in den europäischen Rechtsordnungen weisen große Unterschiede auf. Sebastian A.E. Martens führt die bislang weitgehend unabhängigen nationalen Diskurse zusammen und entwirft vor diesem Hintergrund eine europäische Methodenlehre des Unionsrechts, die den besonderen Zielen des Unionsrechts genügen und sich zugleich möglichst bruchlos in die verschiedenen mitgliedstaatlichen Traditionen einfügen soll. Dabei bestimmt Martens bereits den Inhalt seiner Methodenlehre eigenständig als eine Begründungslehre für den das Unionsrecht anwendenden Richter. Der Inhalt dieses Unionsrechts wird zunächst mittels einer eigenen neuen europäischen Rechtsquellenlehre ermittelt, bevor Martens anschließend, auch unter Heranziehung rechtsvergleichender und rechtshistorischer Analysen darlegt, wie sich aus diesen Rechtsquellen Argumente im Streit um die richtige Lösung eines rechtlichen Problems gewinnen lassen.

Soft Law kommt eine hohe praktische Bedeutung zu. Es dient auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene in unzähligen Ausprägungen als Gestaltungsinstrument jenseits des Rechts und entfaltet vielfältige Wirkungen. Matthias Knauff befasst sich aus juristischer Perspektive mit dem Ziel einer theoretischen Grundlegung mit diesem umstrittenen Regelungsphänomen. In Gegenüberstellung zum Recht arbeitet der Autor auf Grundlage eines instrumenten- und ebenenübergreifenden Ansatzes die Strukturelemente von Soft Law heraus und nimmt eine Systematisierung seiner Erscheinungsformen vor. Anhand zentraler normativer Maßstäbe werden die Zulässigkeit seiner Verwendung und seine rechtliche Relevanz hinterfragt. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Recht und Soft Law als Regelungsverbund in den Blick genommen.

In Rechtsprechung und Literatur wird der Vorbehalt des Gesetzes als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bezeichnet. Während der Vorbehalt des Gesetzes in den verschiedenen Rechtsordnungen, insbesondere im deutschen Rechtskreis, fest verankert ist, bedarf das konzeptionelle Verständnis im europäischen Rechtssystem einer systematischen und dogmatischen Klärung und Weiterentwicklung. Ausgehend von den Grundlagen des nationalen Rechts zeigt Henning Rieckhoff auf, dass es hier eine rechtsstaatliche und eine demokratische Säule gibt. Die Betrachtung des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts, des Gesetzesvorbehalts in der Leistungsverwaltung und der Delegationsproblematik ergibt für die europäische Ebene, dass die rechtsstaatliche Komponente bereits umfassend verwirklicht ist; der Vorbehalt des Gesetzes mit seiner demokratischen und grundrechtlichen Fundierung befindet sich dagegen erst auf dem Vormarsch. Wegen der beschränkten normativen Durchschlagskraft des europäischen Gesetzesvorbehalts verbleibt Skepsis, ob der Legitimationsfaden zwischen dem einzelnen europäischen Bürger und der Ausübung von hoheitlicher Gewalt ausreichend stark ist. Praktisch am bedeutsamsten ist der Zusammenhang zwischen dem Vorbehalt des Gesetzes auf der europäischen und der nationalen Ebene, der grundsätzlich sowie auf den Gebieten des Strafrechts, des Umweltrechts und des Telekommunikationsrechts untersucht wird. Die Grundsatzkongruenz zwischen deutschem und europäischem Gesetzesvorbehalt ermöglicht einen ebenenübergreifenden Gesetzesvorbehalt. Die Bedeutungsminderung des klassischen nationalen Gesetzesvorbehalts im Zuge der europäischen Integration kann durch eine entsprechende europäische Vorbehaltslehre kompensiert werden.

Armin von Bogdandy formuliert eine Konzeption der Rechtsetzung, die die Rechtsregime der deutschen Rechtssatzformen im Vergleich mit der Rechtslage in vier anderen europäischen Staaten unter Einbeziehung politikwissenschaftlicher und philosophischer Erkenntnisse neu entfaltet. Er zeigt, daß das Rechtsregime der Rechtsetzung treffender formuliert werden kann, wenn drei Eckpunkte der herkömmlichen Dogmatik aufgegeben und durch drei neue ersetzt werden. Dazu gehört erstens, daß die politische Gestaltung der Rechtsordnung nicht vom Parlament, sondern von der Regierung aus zu verstehen ist. Außerdem kann zweitens das Recht der Rechtsetzung nicht in der Zweiteilung Gesetz - Verordnung entworfen werden, sondern muß als ein System unterschiedlich aufwendiger Regime betrachtet werden, die aufeinander arbeitsteilig abgestimmt sind. Und drittens muß Rechtsetzung nicht allein als ein einseitiger Hoheitsakt, sondern auch als ein Ergebnis umfänglicher kooperativer Prozesse unter Einbeziehung einer Vielzahl von Beteiligten konzipiert werden. Armin von Bogdandy zeigt, wie in dieser Konzeption die verfassungsrechtlichen Partizipations-, Schutz- und Bewirkungsaufträge besser als im traditionellen Modell realisiert werden können.