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Robert Alexys Theorie der Grundrechte ist anhand der Grundrechte des Grundgesetzes entwickelt worden, aber nie darauf beschränkt geblieben. Sie ist vielmehr als allgemeine Theorie fundamentaler Rechte angelegt, die sich insbesondere auf die strukturellen Eigenheiten fundamentaler Rechte als Rechtsprinzipien konzentriert. Seine diskurstheoretisch geprägte Theorie der juristischen Argumentation bildet die Grundlage einer materiellen Begründung fundamentaler Rechte, insb. der wichtigsten Menschenrechte. Auf dieser Basis einer diskurstheoretischen Begründbarkeit von Menschenrechten ruht sein Verständnis von Begriff und Geltung des Rechts, welches in einem (gemäßigten) Rechtsnichtpositivismus in den Bahnen der Radbruchschen Formel verläuft. Die im vorliegenden Band versammelten Beiträge nähern sich diesen drei elementaren Bausteinen der Alexyschen Theorie fundamentaler Rechte kritisch an, hinterfragen Kernthesen, erweitern Zusammenhänge und eröffnen so alternative Zugänge zu Grund- und Menschenrechten. Mit Beiträgen von: Hidehiko Adachi, Martín Aldao, Robert Alexy, Carsten Bäcker, Carlos Bernal-Pulido, Martin Borowski, Laura Clérico, Virgílio Afonso da Silva, Leonardo DiCarlo, María Elósegui, Andreas Funke, Dieter Grimm, Eric Hilgendorf, Nils Jansen, Matthias Klatt, Josef Franz Lindner, Georg Lohmann, Alejandro Nava Tovar, Ulfrid Neumann, Jorge Alexander Portocarrero Quispe, Julian Rivers, Jan Sieckmann, Alexandre Travessoni Gomes Trivisonno, Axel Tschentscher, Mark Tushnet, Peng-Hsiang Wang

Im Zuge der seit Jahrzehnten geführten Diskussion über die Juristenausbildung wird häufig angemerkt, dass die Ausbildung der Juristen in den juristischen Grundlagenfächern wie Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie sowie Rechtstheorie immer weniger wird und die Fächer bedeutungsloser werden. Da diese Aussagen meist unbelegt bleiben, geht David Sörgel der tatsächlichen Implementation der Grundlagenfächer in der deutschen Juristenausbildung der letzten 60 Jahre nach. Ausgangspunkt ist dabei zunächst die normative Implementation der Grundlagenfächer in den Ausbildungsordnungen und -gesetzen. Ausgehend davon untersucht der Autor das Lehrangebot in den Grundlagenfächern an ausgewählten Universitäten anhand der Vorlesungsverzeichnisse, um schließlich empirisch belegte Aussagen über die Relevanz der Fächer aus Sicht der Jurastudenten zu treffen.

Der Nationalsozialismus war kaum vorbei, als Juristen begannen, sich der Grundlagen ihres Faches zu vergewissern. Dem'Positivismus'wurde die Schuld für die Verstrickung der eigenen Profession in den Nationalsozialismus gegeben, im Naturrecht die Chance gesehen, die Schatten der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Lena Foljanty rekonstruiert die Naturrechtsbesinnung der ersten Nachkriegsjahre in ihrem zeithistorischen Kontext. Sie zeigt, wie sie für Juristen einen Rahmen darstellte, in welchem sie sich über ihr professionelles Selbstverständnis und ihre Rolle in der zukünftigen Gesellschaft verständigen konnten. Die Naturrechtsbesinnung entpuppt sich als Schlüssel für die rasche Rekonsolidierung des Faches. Es wird deutlich, dass in ihr Grundlagen gelegt wurden, die das bundesrepublikanische Rechtsdenken noch in den nächsten Jahrzehnten prägen sollten.

Die Neugründung der Universität zu Köln und ihrer rechtswissenschaftlichen Fakultät im Jahr 1919 ist eng mit Konrad Adenauer verbunden. In Nachbarschaft zur Bonner Universität gelang es, eine zweite Hochschule in den preußischen Rheinlanden zu errichten. Man strebte u.a. mit einer Aufteilung zwischen Forschungsaufgaben (Instituten) und Unterrichtsaufgaben (Seminaren) einen neuen Hochschultyp an. Zugleich legte man großen Wert auf weltanschauliche und wissenschaftsmethodische Pluralität. Für die Entwicklung der Fakultät war es wichtig, dass es gelang, bedeutende Professoren wie z. B. Fritz Stier-Somlo, Godehard Josef Ebers, Heinrich Lehmann, Hans Planitz, Andreas von Tuhr und Arthur Baumgarten zu gewinnen. Nach kurzer Blüte stand die Fakultät allerdings als Folge des Nationalsozialismus am Rand des Abgrunds: Das Aufeinandertreffen der Fakultätskollegen Hans Kelsen und Carl Schmitt 1932/33 stellte sich als Fanal dar. In der Folge wurden die Professoren Godehard Josef Ebers, Walter Goldschmidt, Franz Haymann, Hans Kelsen, Ludwig Waldecker und Alfred Wieruszowski aus der Fakultät vertrieben. 1945 musste Konrad Adenauer erneut helfend bei der Wiedereröffnung der Universität eingreifen. Nach der'Entnazifizierung'gelang es, die Universität und mit ihr die Fakultät neu aufzubauen. Tatkräftig konnten Juristen wie Hans Carl Nipperdey, Hermann Jahrreiß, Gerhard Kegel und Bernhard Rehfeld die Fächerstruktur der Fakultät erneuern. Glückliche Berufungen von Wissenschaftlern, u.a. Ernst von Hippel, Hans Peters, Ottmar Bühler und Alex Meyer, machten es möglich, dass bis zum Jahre 1950 erneut eine angesehene Fakultät entstand. Zu den Mitgliedern der Fakultät gehörten auch die späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann und Karl Carstens.

Die Untersuchung ist vom Wesen her aphoristisch-progressiv aufgebaut. Ein Aphorismus ist nach dem Verständnis des Autors ein Lehrsatz, der von seinem inhaltlich konzentrierten Kern zum nicht faßbaren Ende jedes Theorieansatzes ausstrahlt. Das Buch bewegt sich an einem solchen inhaltlichen Gedankenstrang vorwärts, will nichts abschließend erklären, sondern vom jeweiligen historischen, politologischen oder philosophischen Standort die substanzhafte Annäherung an das Thema - Widerstandsrecht und Carl Schmitt - schaffen. Im Widerstandsrecht wird die wesensgleiche Umkehrung der Staatsidee lebendig. Wie die konkrete Ordnung die Gemeinschaft zum Staatswesen verfaßt, deutet die Frage nach dem Legitimitätsgrad der Herrschaft zum Alpha und Omega der Staatlichkeit. Auf den ersten Blick scheint Schmitt ein typischer Vertreter des totalen Staates gewesen zu sein, weshalb sein Name geradezu als contradictio in adiecto zum Widerstandsprinzip angesehen wird. Schmitt hat die Polarität zwischen Staat und Antistaat aber in ihrer politischen Dimension radikal ernst genommen und in seinem »Kampf gegen Weimar-Genf-Versailles« gezielt eingesetzt, weshalb gesagt werden kann, daß der Widerstandsgedanke in seinen Frühschriften oft als bewußt eingesetztes Stilmittel erscheint. Nachdem durch das NS-System eine völkisch-wertorientierte Substantialisierung des Rechts vorangetrieben worden war, vertrat Schmitt in den Nachkriegsjahren in Reaktion auf Nürnberg das Recht der Deutschen auf Nicht-Widerstand und folgte der von Ernst Jünger ausgegebenen Parole vom Weltbürgerkrieg, was die berechtigte »resistance« freilich als denkunmöglich ausschließt. Als Leitidee des berühmten Staatsrechtlers zieht sich der untrennbare Zusammenhang von Schutz und Gehorsam durch das gesamte Werk, jener gleichsam organische Zusammenhalt, der auf den großen Thomas Hobbes zurückgeht. Trotz dieser innersten Verpflichtung gegen Recht und Staat war Carl Schmitt ein echter »Warrior for Christ«, ein »Lieutenant of God« in seinem ureigenen Stil. Aus diesem Grunde erkennen wir ihn heute als einen letzten »Partisanen des Weltgeistes« und auch seine »Feinde« müssen jetzt neidlos bekennen: »Hättest Du dem Teufel widerstanden, ein Platz unter den Heiligen des bleibenden Wortes wäre Dir sicher, Carl Schmitt.«

On the occasion of the 70th anniversary of the German Federal Constitutional Court in 2021, this volume examines the jurisprudence of the highest court on the relation of state and religion in the case groups of education, church labor law, church tax law, promotion of religion, and the principle of neutrality.It is shown that, since the 1950s, the court has become biased in favor of religious groups and to the detriment of the legal method. The postulates of the neutral'state as the home of all citizens'and the'equal treatment of all'have often been violated. The causes of this development are discussed in detail and corrective proposals are formulated.

Die Beschäftigung mit der Weimarer Republik lief in der bundesrepublikanischen Rechtswissenschaft lange auf eine Abgrenzung hinaus. Heutzutage fällt die Bewertung differenzierter aus. Im vorliegenden Band untersuchen verschiedene Studien zu rechtsdogmatischen, rechtstheoretischen und methodischen Themen, ob und wie Überlegungen und Argumente aus der Weimarer Zeit produktiv für die Einordnung und Auslegung des gegenwärtigen Rechts aufgegriffen werden können. Mit Lehren von Staat und Verfassung sowie mit Abhandlungen zu der neuen Staatsform, der parlamentarischen Demokratie, und ihren einzelnen Institutionen (Grundrechten, Staatsorganen, Parteien, Wahlrecht) widmete sich die Weimarer Staatsrechtslehre zentralen Fragen auch des heutigen öffentlichen Rechts. Zugleich wurden Methoden und wissenschaftliches Selbstverständnis kritisch reflektiert. Das heutige öffentliche Recht befindet sich aufgrund von Entwicklungen wie Europäisierung, Internationalisierung und Privatisierung im Umbruch. Der Rückblick auf die Weimarer Zeit kann erhellen, wie die Rechtswissenschaft auf derartige System- und Paradigmenwechsel reagiert. Anhand der einzelnen Untersuchungen erweist sich auch, in welchem Maß die Rechtswissenschaft und ihre Dogmatik ein'historisches Gedächtnis'haben. Mit Beiträgen von: Peter Collin, Kathrin Groh, Mathias Hong, Anna-Bettina Kaiser, Sebastian Graf von Kielmansegg, Nele Matz-Lück, Stephan Meyer, Heiko Sauer, Johannes Saurer, Ulrich Jan Schröder, Emanuel Towfigh, Antje von Ungern-Sternberg

Die vorliegende Studie befaßt sich mit Leben und Werk Heinrich Triepels (1868-1946), einem der bedeutendsten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Im ersten Teil der Studie wird ein biographischer Überblick gegeben. Eine der wichtigsten Lebensleistungen Triepels war die Gründung der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer. Er gehörte zu den'Vernunftrepublikanern'konservativer Prägung. Nach der von ihm so bezeichneten'legalen Revolution'1933 bekannte er sich nicht zum Nationalsozialismus, sondern verstand sich als Enthusiast des Rechtsstaats und widersetzte sich Versuchen, die Staatsrechtslehrervereinigung und andere Organisationen gleichzuschalten. Der zweite Teil der Arbeit ist der Werkanalyse gewidmet. Triepel hat zahlreiche innovative und richtungweisende Beiträge zum Staats- und Völkerrecht geleistet. Er gilt als Begründer der dualistischen Lehre im Völkerrecht. Triepel war einer der führenden Kritiker des staatsrechtlichen Positivismus. Er übertrug die Thesen der'Tübinger Schule der Interessenjurisprudenz'auf das Öffentliche Recht und entwickelte sie weiter zur'publizistischen Wertungsjurisprudenz'. Auf dieser Grundlage hat er wesentlich zu einem materiellen Rechtsstaatsverständnis beigetragen. Er betrachtete die Grundrechte als'legalisierte Wertungen', sprach sich für die Anwendung des Gleichheitssatzes auf den Gesetzgeber aus und trat für die richterliche Kontrolle von Gesetzen ein. Daneben begründete er die Lehre von den immanenten Grenzen bei Verfassungsänderungen und plädierte für einen partiellen Delegationsvorbehalt. Ferner übte er Kritik am Parteienstaat moderner Prägung und formulierte in diesem Zusammenhang sein berühmtes Vier-Phasen-Modell der Entwicklung politischer Parteien. Viele seiner Auffassungen haben sich im Grundgesetz niedergeschlagen und gehören zu den Kernbestandteilen des heutigen Verfassungsverständnisses.

Das Recht ist ein Teil der Kultur einer Gesellschaft. Diese grundlegende These ist von geisteswissenschaftlichen Ansätzen in der Jurisprudenz immer wieder hervorgehoben und begründet worden. Wesentliche Anregungen gingen dabei vom Neukantianismus aus, insbesondere auch von Gustav Radbruch: Kultur ist durch einen Wertbezug gekennzeichnet. Grundlegender Wert des Rechts ist die Gerechtigkeit. Ungerechtes Recht ist nicht nur mangelhaftes, sondern gar kein Recht. Als Kulturphänomen verstanden, werden die Bezüge des Rechts zur Literatur, zur Stellung des Menschen in seiner zweiten Natur und zur Toleranz gegenüber Andersdenkenden deutlich. Der kulturwissenschaftliche Ansatz kann nicht einfach auf naturwissenschaftliche Methoden zurückgreifen, sondern wird dem freiheitlichen Charakter dieser Natur entsprechend eigene Erkenntnisweisen des Rechts zugrunde legen müssen. Gerhard Sprenger, der langjährige Redakteur des ARSP und frühere Geschäftsführer des Zentrums für interdisziplinäre Forschung (ZiF), stand in dieser Tradition. Ihm ist dieser Band gewidmet.

'Die theoretische Leistung des Verfassers und der Ertrag der Arbeit für Ausbildung und Praxis lassen sich kaum hoch genug veranschlagen. Sie besticht sprachlich wie gedanklich durch Klarheit und Originalität. Genauigkeit der Beobachtungen und überlegene Beherrschung des Stoffes verschiedener Disziplinen sind bewundernswert.'Pressestimme zur 1. Auflage 1979 in: Juristenzeitung Als 1979 Friedrich Müllers Buch'Die Einheit der Verfassung'erschien, wurde es zwar ein Verkaufserfolg, blieb aber zunächst ohne größere Auswirkungen in der Fachwissenschaft. Damals fehlte ihm noch der Resonanzboden. Die von ihm vollzogene nicht akademisch abstrakte, sondern konkret-praktische, seine textnah minuziöse Dekonstruktion des ganzheitlichen Rechtsbegriffs am Beispiel der Vorstellung einer Einheit der Verfassung konnte noch nicht an eine entsprechende Debatte in Philosophie und Rechtstheorie anschließen; die Texte von Derrida waren nicht übersetzt, waren dem Autor im übrigen auch noch nicht bekannt. Auch der von ihm vorgeführte, der praktisch vollzogene Übergang von einem starken (vertikalen) zu einem schwachen (horizontalen) Holismus konnte noch nicht an die Diskussion in der analytischen Philosophie anknüpfen, da deren pragmatische Wende gerade erst begonnen hatte. Nach fast 30 Jahren ist das Buch jetzt nicht mehr so ungleichzeitig wie damals, eine Reihe von Anschlüssen lässt sich bereits überblicken. In dieser Einführung soll der Topos der diskursiven Gewaltenteilung hervorgehoben werden, der implizit die Geschichte der Rechtstheorie im 20. Jahrhundert durchzieht und der, als frühe Pioniertat, von Friedrich Müller hier in einer spezifischen Wendung ausgearbeitet worden ist. Aus der Einleitung zur 2. Auflage von Ralph Christensen Stimmen zu den Bänden I-VIII:'Der Verf. unterzieht das herrschende Verständnis juristischer Arbeitsweise grundsätzlicher Kritik und entwickelt die Aufgabe ihrer Methodik, konkrete Entscheidungsnormen allgemeinen Rechtsnormen verläßlich zurechenbar zu machen.'Juristenzeitung'Was der Verf., einer der hervorragendsten Kenner juristischer Methodik und einer Methodologie der Rechtswissenschaft, an scharfsichtigen Beobachtungen des Rechtsbetriebes, Kritik der höchstrichterlichen Spruchpraxis und eigenen Lösungsansätzen beizutragen hat, wird die deutsche Staatsrechtswissenschaft in den nächsten Jahren beschäftigen.'Rechtstheorie'Viele seiner Ergebnisse bleiben von grundlegender Bedeutung. Der Ansatz von Friedrich Müller zeichnete sich immer schon dadurch aus, daß er besonders gut für das rechtsvergleichend-interdisziplinäre Gespräch geeignet und so auch äußerst anregend für die Beschäftigung mit grundsätzlich anders strukturierten Rechten... ist.'Österreichisches Archiv für Kirchenrecht'Heute kann kein Politologe, der die konkrete Tätigkeit der Juristen einigermaßen verstehen will, die Arbeiten F. Müllers ignorieren. Wenn überhaupt noch ein Dialog und eine Kooperation zwischen Politologie und Jurisprudenz erfolgen soll, so wird sie an diesen Arbeiten anknüpfen und sich mit ihnen intensiv auseinandersetzen müssen.'Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft'F. M. wendet sich einem ebenso aktuellen wie wenig bearbeiteten Problem zu: Es geht um die Legitimation des Verfassungsstaates und seiner Verfassung. Sie wird als permanenter Prozeß nicht nur der Beschaffung, sondern mindestens ebensosehr der Erhaltung der Legitimitätsgrundlage politischer Systeme begriffen.... Die Studie stellt die richtigen Fragen. Und sie zeigt Wegmarken für Antworten.'Der Staat'Für Müller ist das Projekt der Menschenrechte unmittelbar von der globalen Realisierung der Demokratie abhängig. Aber Müller geht weiter, denn er möchte den menschenrechtlichen Universalismus tiefer verankern... Erst der Blick auf die ebenso rasante wie alternativlose Globalisierung von Markt, Macht und Recht läßt die ganze Tragweite von Müllers menschenrechtlichem Begriff demokratischer Legitimation erkennen.'Frankfurter Allgemeine Zeitung'