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Wie legen wir Normen des Grundgesetzes aus? Eine erste intuitive Antwort lautet: indem wir sie, ebenso wie das einfache Recht, mittels der gängigen Auslegungsmethoden untersuchen. Aber die Normen des Grundgesetzes weisen zumindest zwei Besonderheiten auf, die sie vom einfachen Recht unterscheiden. Sie sind zumeist sehr knapp formuliert und seit 75 Jahren überwiegend nicht verändert worden. Daher sind sie bei neuen Fragestellungen, die namentlich durch die Pluralisierung, die Digitalisierung oder die Europäisierung aufgeworfen worden sind, nicht ohne Weiteres operationalisierbar. Die Interpretation einer Norm des Grundgesetzes beinhaltet daher vor allem die Interpretation der zu ihr ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Untersuchung befasst sich auf der Grundlage eines Referenzfalls mit der Methode der Rezeption von verfassungsgerichtlichen Präjudizien und arbeitet anhand vieler Einzelentscheidungen eine heuristische Maßstabsverantwortung des Bundesverfassungsgerichts heraus

Im US-amerikanischen wie im deutschen Föderalismus gebrauchen Gerichte ›selbstbewusst‹ dogmatische Topoi wie ›state dignity‹ oder ›Bundestreue‹, welche nicht im Verfassungstext enthalten sind. Diese ›ungeschriebenen‹ Figuren sind offen für ideenpolitische Instrumentalisierung: Sie dienen als Vehikel, um Vorstellungen von ›(Sub)Nationalstaatlichkeit‹, ›Demokratie‹ oder ›Freiheit‹ auszutarieren. Ihre politik-theoretische Einbettung im Modell des ›Bundes‹, Referenzfelder ihrer Verwendung (etwa Kulturpolitik, Umweltrecht, öffentliche Sicherheit, Personal und Finanzen, Wahlrecht, Verfassungsänderungen) und ihre rhetorisch-diskursiven Wirkungsbedingungen sind Gegenstände der vergleichenden Studie. Die Rhetorikanalyse erfolgt interdisziplinär: Das untersuchte Muster kreist um anthropomorphe, ›lyrische‹ Vorstellungen von ›Würde‹ und ›Treue‹. Unter Rückgriff auf die literaturwissenschaftliche Dekonstruktion analysiert das Buch die Kraft anthropomorpher Dogmatik in Recht und Literatur.

Seit rund zwei Jahrzehnten entwickelt der Unionsgesetzgeber einen europäischen Justizraum, in dem die nationalen Gerichte und Justizbehörden in besonders enger Weise zusammenarbeiten sollen. Die Untersuchung arbeitet das Sekundärrecht der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen ordnungsbildend auf, skizziert zehn Bausteine supranationaler Gerichtskooperation und zieht eine rechtspolitische Zwischenbilanz: Welche Schritte auf dem Weg zum europäischen Justizraum sind bereits zurückgelegt und welche Aufgaben müssen künftig in Angriff genommen werden – wo muss weiterhin grundlegende Aufbau- und Konstruktionsarbeit, wo eher der abschließende rechtliche Feinschliff geleistet werden? In vier Kapiteln zu den Kooperationsfeldern Kommunikation, Wissensverwaltung, Entscheidungen und Verfahren markiert die Arbeit Aufgabenfelder und Arbeitsschwerpunkte. Sie schließt mit Überlegungen zur übergreifenden Querschnittsaufgabe künftiger europäischer Justizpolitik: der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens als zunehmend brüchigem Fundament des europäischen Justizraums und seiner zehn Bausteine.

Der vorliegende Band ist mit Ernst-Joachim Lampe einem Wissenschaftler gewidmet, der grundlegende Beiträge zur Rechtsanthropologie und Rechtsphilosophie sowie zum allgemeinen Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht geleistet hat. Ein wesentliches Anliegen seines Werkes sind Grundlegung und Ausarbeitung der Rechtsanthropologie. So hat er im ersten Band seiner Rechtsanthropologie (1970) apriorische und aposteriorische Aussagen über den Menschen im Recht herausgearbeitet und in seinem Werk Grenzen des Rechtspositivismus (1988) Bindungen des Rechts an die im Menschen wirksamen logischen und natürlichen Gesetzmäßigkeiten dargestellt und damit dem Rechtspositivismus ein rechtsanthropologisch begründetes negatives Naturrecht entgegengesetzt. Auf der Basis der rechtsanthropologischen Analysen entwickelte Ernst-Joachim Lampe insbesondere in der 1967 veröffentlichten Schrift über Das personale Unrecht seine Lehre vom strafrechtlichen Unrecht, das nach ihm durch den sozialen Beziehungsunwert gekennzeichnet ist. Eine Theorie der Strafe formulierte er in seiner Strafphilosophie (1999). Neben zahlreichen Veröffentlichungen zum Allgemeinen und Besonderen Teil des Strafrechts stehen wichtige Beiträge zur Entwicklung des modernen Wirtschaftsstrafrechts, u. a. durch die Monografie Der Kreditbetrug (§ 263, 265 b StGB) aus dem Jahr 1980. Im ersten Teil der Festschrift entfalten die Autoren aus empirischer und normativer Perspektive die Grundlagen des Rechts. In Beiträgen aus Biologie, Hirnforschung, Ethnologie, Psychologie, Psychiatrie, Soziologie, Ökonomie, Kriminologie, Rechtsphilosophie sowie aus dem Privatrecht und dem Öffentlichen Recht werden Grundfragen des Rechts erörtert, die u. a. die Themenbereiche Willensfreiheit, Gerechtigkeit, Schadenswiedergutmachung und Strafe, Rechtskultur, Menschenwürde und Rechtsgefühl betreffen. Der zweite Teil des Bandes hat das Strafrecht zum Gegenstand. Behandelt werden Fragen des Allgemeinen Teils des Strafrechts (Grundlegung der Strafrechtsdogmatik, Zusammenhang von Strafe und Strafrecht, Straftaterfordernis der Rechtsgutsverletzung, Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs, Unrecht des fahrlässigen Delikts, Strafrechtsschuld, Beteiligung, kollektive Verantwortlichkeit, Spezialprävention, sichernder Freiheitsentzug), Themen aus dem Besonderen Teil (Verhältnis von Mord und Totschlag, Probleme der Unterschlagung, des Betrugs, der Untreue und der Anschlussdelikte), Fragen des Wirtschaftsstrafrechts (u. a. wettbewerbsbeschränkende Absprachen und Korruptionsdelikte in der Wirtschaft) und Probleme des Strafverfahrensrechts (u. a. Fair trial im Strafprozess und Zeugnisverweigerungsrecht der Presse). Durch die Aufsätze sollen im Sinne von Ernst-Joachim Lampe Beiträge zu einer menschengerechten Ausgestaltung des Rechts geleistet werden.

Nach der Überarbeitung der EuGVVO ist die Schnittstelle zwischen Schieds- und staatlichen Gerichtsverfahren in der EU trotz umfassender Diskussionen noch immer nicht zufriedenstellend geregelt. Insbesondere verbleibt die Möglichkeit der Entstehung von Parallelverfahren zwischen den beiden Spruchkörpern. Diesem Problem nähert sich die vorliegende Arbeit, indem zunächst die gegenwärtige Rechtslage analysiert und darauf aufbauend der Versuch unternommen wird, einen eigenständigen Lösungsansatz auf Grundlage des UNCITRAL Modellgesetzes zu entwickeln. Im Zuge dessen werden neben den primärrechtlichen Kompetenzen der EU im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit vordergründig die für das Problem zentralen Regelungsbereiche im Kontext des Modellgesetzes erörtert. Aus dem sich anschließenden Rechtsanwendungsvergleich der Mitgliedstaaten Irland, Deutschland und Frankreich folgt eine Relevanz der Arbeit auch für Praktiker. Abschließend wird ein Rechtsakt der EU vorgeschlagen und begründet.

Das Thema der Untersuchung ist in mehrfacher Hinsicht von zentraler Bedeutung. Die Interpretation des Gewaltverbots ist eine – wenn nicht »die« – Kernfrage des Völkerrechts. Das Thema wird aus der Sicht der Russischen Föderation und damit eines »dominant players« der internationalen Politik beleuchtet. Die Analyse beruht auf der Auswertung der russischen wissenschaftlichen Literatur, offizieller russischer Dokumente und Materialien sowie der relevanten russischen Gesetzgebung und Rechtsprechung und erfolgt damit gewissermaßen aus der Innenperspektive. Die russischen Positionen zu aktuellen Konflikten werden zudem in den historischen Kontext eingebettet; zugleich werden Spannungslagen zwischen Theorie und Praxis herausgearbeitet. Die Arbeit ist in drei große Teile untergliedert und umfasst die Vorgeschichte des sowjetischen Völkerrechts, das Völkerrecht in der Perestrojka-Zeit und das Völkerrecht der Gegenwart.

Das seit dem Ende der 80er Jahre von der Europäischen Kommission zielstrebig verfolgte Vorhaben eines allgemeinen Werbeverbotes für Tabakerzeugnisse wirft Grundfragen der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz-Verteilung und des Grundrechtsschutzes auf, die bereits als'constitutional time-bomb'apostrophiert worden sind. Die vorgelegte Untersuchung widmete sich dieser zweifachen Problematik aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive. Im Rahmen des kompetenzrechtlichen Untersuchungsteils wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Abgrenzung konkurrierender Kompetenzgrundlagen der Gemeinschaft eingehend untersucht und ihre Bedeutung für die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beleuchtet. Der grundrechtliche Untersuchungsteil konzentriert sich auf den gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit und wertet neben der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Rechtsprechung des kanadischen und des U.S.-amerikanischen Supreme Court aus. Abschließend zeigt die Untersuchung prozeßrechtliche Konsequenzen auf und setzt sich intensiv mit der Frage auseinander, wie ein adäquater Rechtsschutz gegen Kompetenzübergriffe und Grundrechtsbeeinträchtigungen gewährt werden kann. Dabei stehen die Folgerungen im Vordergrund, die sich aus der grundrechtlichen Schutzpflicht für eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 173 Abs. 2 EGV ergeben. Insgesamt versteht sich diese Arbeit als Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion um eine ausgewogene Kompetenzverteilung und einen gehobenen Grundrechtsschutz in der Integrationsgemeinschaft Europas.

Als Fortsetzung und praxisorientierte Ergänzung des ersten Bandes befasst sich der vorliegende Text mit Benthams Projekten der Einführung eines auf permanenter Überwachung beruhenden, modernen Gefängniskonzepts (Panoptikon), der Einrichtung eines England und Wales umspannenden Netzes von privat geführten Arbeitshäusern zur Lösung der Armutsproblematik, der Auslöschung wenigstens der organisierten Religion als gesellschaftlichen Einflussfaktor, der rechtlichen und moralischen Freigabe jeglicher konsensualer Sexualpraktiken und Methoden der Geburtenkontrolle, sowie der pragmatischeren Handhabung des Todes, verbunden mit der nützlichen Verwendung von Leichen. Die Arbeit zeigt eine in jeder Hinsicht konsequente Umsetzung des principle of utility und kann zur Revision auf Unkenntnis beruhender Fehlurteile über Benthams Beitrag zur Geistesgeschichte, aber auch zur Diskreditierung des benthamschen Werks und, in einigen wenigen Fällen, zu dessen Rehabilitierung herangezogen werden.