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Wie geht es weiter mit der Europäischen Union? Ihre institutionelle Gestaltung und ihr Zusammenspiel mit den Mitgliedstaaten steht angesichts zahlreicher Krisen wieder vermehrt auf der Tagesordnung. Entsprechend zahlreich sind die Zukunftsvisionen, die von prominenten Politikerinnen und Politikern – etwa von Joschka Fischer, Emmanuel Macron und Olaf Scholz – präsentiert wurden. Die Debatte scheint gleichwohl festgefahren. Das liegt auch daran, dass all diesen Vorschlägen kein normatives Leitbild unterliegt: Es bleibt meist unklar, welches Problem sie adressieren und wie sie die Funktionsfähigkeit der EU konkret verbessern möchten. Aus Pathos folgt weder staatsrechtliche Form noch langfristige Legitimität. Die Zukunft der EU – so Alexander Thiele in diesem Buch – liegt denn auch nicht im großen und umfassenden Wurf, sondern in schrittweisen Reformen, die jeweils konkrete Legitimitätsdefizite adressieren.

Das Vorabentscheidungsverfahren ist das wichtigste Verfahren vor dem EuGH. Seit dem polnischen EU-Beitritt haben sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch das Oberste Gericht, das Hauptverwaltungsgericht, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte Vorlagen beim EuGH eingereicht. In Deutschland hat mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht Vorlageverfahren initiiert - ob darin ein Wille zur Kooperation mit dem Luxemburger Gericht zu sehen ist, wird allerdings bisweilen bezweifelt. Der vorliegende Band enthält Ergebnisse eines deutsch-polnischen Forschungsprojekts zur Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens aus der europäischen und der nationalen Perspektive. Untersucht werden allgemeine dogmatische Fragen, aber auch die Rolle der Vorabentscheidungen in unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie dem Verfassungsrecht, dem Zivilrecht, dem Sozial- und Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht.

Auch wenn die Europäische Zentralbank zu keinem Zeitpunkt eine interessenlose technokratische Behörde war, wird sie spätestens seit der Eurokrise auch von einer größeren Öffentlichkeit als bedeutender politischer Akteur wahrgenommen. Unter der neuen Präsidentin will sie auch eine Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels übernehmen. Über die Organisation und Funktionsweise der EZB herrscht jedoch weiterhin große Unsicherheit. Dies gilt auch im Hinblick auf die Begrenzungen, die ihr Handeln normativ einhegen und die mittlerweile Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren waren. Alexander Thiele möchte einen Beitrag leisten, das Wirken der EZB, ihre Organisation und ihre geldpolitischen Instrumente einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen. Er wendet sich damit ebenso an den interessierten Laien, wie an Studierende der Rechts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaft.

Auch wenn die Europäische Zentralbank zu keinem Zeitpunkt eine interessenlose technokratische Behörde war, wird sie spätestens seit der Eurokrise auch von einer größeren Öffentlichkeit als bedeutender politischer Akteur wahrgenommen. Über die Organisation und Funktionsweise der EZB herrscht jedoch weiterhin vergleichsweise große Unsicherheit. Dies gilt auch im Hinblick auf die Begrenzungen, die ihr Handeln normativ einhegen und die unter anderem Gegenstand zweier historischer Vorlagen des BVerfG an den EuGH waren. Alexander Thiele möchte daher einen Beitrag leisten, das Wirken der EZB, ihre Organisation und ihre geldpolitischen Instrumente einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen. Er wendet sich damit ebenso an den interessierten Laien, wie an Studierende der Rechts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaft, die sich auf diesem Gebiet einen ersten Einblick verschaffen wollen.

Die europäische Justiz bildet eine der tragenden Säulen der europäischen Integration. Aufgabe der europäischen Gerichte ist nach Art. 19 EUV die'Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge'. Die zunehmende Zahl europäischer Rechtsakte und die Erweiterung auf mittlerweile (noch) 28 Mitgliedstaaten führen dabei zwangsläufig zu einer erheblichen Belastung der europäischen Justiz und im Ergebnis bisweilen auch zu Fällen überlanger Verfahrensdauer. Diese negative Entwicklung hat erste Reformprozesse angestoßen, die in diesem Band aus polnischer und deutscher Perspektive beleuchtet werden. Beteiligt sind dabei renommierte Praktiker und Wissenschaftler aus beiden Staaten. Sie behandeln u.a. die Einführung eines Filterverfahrens vor dem EuGH, die Effektivität der neuen Verfahrensordnung sowie die Reform des Gerichts der EU.

Das Jahrhundertprojekt Energiewende prägt ebenso wie die Bewältigung der Finanzkrise den Diskurs unter Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern und stellt die europäische Einigung vor immense Herausforderungen. Schlaglichter bilden zum einen die umstrittene Beihilfenkonformität der Förderung erneuerbarer Energien sowie die europarechtlichen Regelungen zum beschleunigten Netzausbau. Zum anderen ist mit der Bankenunion ein neues Kapitel der Bankenaufsicht in Europa aufgeschlagen worden, das durch einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus, eine ergänzte Einlagensicherung und einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus geprägt wird. Der vorliegende Band dokumentiert ein durch den Würzburger Lehrstuhl von Professor Dr. Markus Ludwigs in Zusammenarbeit mit der Vereinigung Göttinger Europarechtler e.V. organisiertes Symposium unter dem Titel »Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts«, das am 27./28. Februar 2015 an der Universität Würzburg stattfand.