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Mit der weltweiten Finanzkrise und der sich daran anschließenden Schuldenkrise begann eine neue Phase der Geldpolitik, für die der Begriff'unkonventionell'prägend geworden ist. Alle Maßnahmen sind bis heute Gegenstand massiver Kontroversen in Wissenschaft und Praxis. Sie gipfelten im Jahr 2020 in dem PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen für verfassungswidrig erklärte. Vor diesem Hintergrund untersucht Christoph Ohler die grundlegenden Muster der Geldpolitik vor Beginn der Krise und die sich daran anschließenden Veränderungen. Er arbeitet heraus, wie der geldpolitische Transmissionsmechanismus bei konventionellen und unkonventionellen Maßnahmen im Einzelnen wirkt. Die davon zu unterscheidende Frage nach der rechtlichen Zurechnung der Folgen mündet in die Analyse, welche Veränderungen im Mandatsverständnis der EZB mittlerweile eingetreten sind. Das betrifft besonders den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Reichweite des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung.

Now that a consistent system of regional minority protection has been established through the FCNM and the case law of the ECtHR, the question arises as to its effectiveness, to what extent the standard of the ECtHR corresponds to the level of the minority-specific draft of an additional protocol to the ECHR and whether there is still a need for such an additional protocol today. Therefore, this work is based on an articlecentred approach, which focuses on developments and critically examines individual judgments. A comparison of the draft additional protocol and the ECHR / FCNM serves to identify possible gaps in protection. The paper concludes with a statement on the feasibility of an additional protocol.

With the economic unit in European antitrust law, the ECJ has created a way to impute conduct between companies. The culmination of the economic unit represents the almost 100%presumption. In particular due to the extensive interpretation of the economic unit, the question arises as to whether there are cases in which the presumption is not applicable. A possible limit to the presumption could arise from the independence of the board of directors of a stock corporation. The paper examines the dogmatic classification of the presumption and addresses the question whether the independence of the board of directors affects the presumption.

Der Gleichwertigkeit kommt im heutigen Finanz- und Kapitalmarktrecht erhebliche Bedeutung zu. Dabei handelt es sich um einen Regelungsmechanismus, der wie folgt funktioniert: Eine Norm sieht begünstigende Rechtsfolgen - etwa die Registrierung eines Unternehmens zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen - für den Fall vor, dass ihr Regelungsgegenstand bereits in gleichwertiger Weise durch die Vorschriften eines anderen Normgebers verwirklicht wird. Zahlreiche Normierungen dieses Mechanismus finden sich in den Drittstaatenregelungen der Europäischen Union, die vor dem Hintergrund des Brexits zuletzt beträchtliche Relevanz erlangt haben. Bislang bestehen in Praxis und Wissenschaft allerdings Unklarheiten über diverse Aspekte der Gleichwertigkeit. Tilman Imm legt dar, dass es sich bei den verbreiteten Gleichwertigkeitsvorschriften um Fälle gesetzlich vorgesehener Substitution handelt, und zeigt die praktischen Konsequenzen dieser Erkenntnis auf.

With the ICC's unprecedented scope of jurisdiction and limited resources comes the need to select situations and cases that the Prosecutor wishes to pursue. As the Prosecutor selects her situations and cases, she constantly makes choices, aff orded to her by the statutory discretion she enjoys as a Prosecutor. The purpose of this study is to investigate three aspects of the Prosecutor's discretion: What is the extent of the Prosecutor's discretion in pursuing individual situations and cases? How much does the Prosecutor adhere to and further the objectives of the ICC in the exercise of her discretion? To what degree should the Prosecutor use policy considerations in selecting situations and cases to pursue?

Die Autorin untersucht den derzeitigen Gesetzgebungsstand in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten der WTO. Dabei zeigt sie, dass diese Länder von der Umsetzungsfrist des Art. 66 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) in Hinblick auf die patentrechtlichen Vorgaben kaum Gebrauch gemacht haben. Darüber hinaus folgt aus der Auslegung des Art. 66 Abs. 1 TRIPS, dass die Umsetzungsfrist Folge des welthandelsrechtlichen Grundsatzes der bevorzugten Behandlung der am wenigsten entwickelten Länder ist. Sie soll dazu dienen, den Technologietransfer zu fördern.

Staatsbankrotte stellten im 19. Jahrhundert Staaten und Völkerrechtler vor große Herausforderungen. Ihre Abwicklung generierte völkerrechtliche Normen, zeigte aber auch die politischen Grenzen rechtlicher Regulierungen. Im Fokus dieser Untersuchung stehen vier Fallstudien: Griechenland (1824 – 1878), Ägypten (1862 – 1904), das Osmanische Reich (1854 –1907) und Venezuela (1902 – 1907).Während das 19. Jahrhundert in der Völkerrechtsgeschichte als Zeitalter des Positivismus gilt, zeigen staatliche Insolvenzabwicklungen, dass Akteure Recht vielfältig nutzten. Es sind zwei Phänomene zu beobachten: die Verrechtlichung und die Rechtsvermeidung.Die Arbeit identifiziert drei Rechtsphasen staatlicher Insolvenzabwicklungen und ihrer Widerspiegelung in der Wissenschaft. Am Anfang stand die überwiegende Rechtsvermeidung (ca. 1820 – 1880). Dann instrumentalisierten Völkerrechtler oftmals Ereignisse aus der Staatenpraxis für ihre Zwecke (ca. 1880 – 1910). Schließlich erfolgte eine partielle Kodifikation (ca. 1902 – 1907). Eine umfassende Insolvenzrechtsordnung schufen sie (bewusst) nicht.

Die Terrorismusbekämpfung hat seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weltweit einen vollkommen neuen Stellenwert bekommen – nicht nur politisch, sondern auch rechtlich. Auf der Ebene der Europäischen Union hat dies zu der Frage geführt, wie durch die Gemeinschaft der europäischen Staaten der Terrorismus wirksamer zu bekämpfen sei. Aufgrund der internationalen Dimension der Terrorismusbekämpfung versuchen die EU-Mitgliedstaaten dem Terrorismus gegenwärtig unter anderem im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) entgegen zu treten. Die Arbeit untersucht, welche Instrumentarien der EU im Rahmen der ESVP zur Verfügung stehen und welche Probleme bei ihrer Anwendung auftreten. Darüber hinaus wird der Blick ausgeweitet auf die Frage, wie das zukünftige Gesicht der ESVP aussehen wird, insbesondere inwieweit der Lissabon-Vertrag das Potenzial für wirksame Reformen in sich trägt.

Die Bankenaufsicht in Europa wurde seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise nicht nur institutionell europäisiert; auch das materielle Recht hat in seinem Detailgrad und in seiner Komplexität stetig zugenommen. Proportionalität ist daher das Schlagwort der rechtspolitischen Debatte. Lena Templer ordnet die insbesondere von kleinen Instituten erhobene Forderung nach proportionaler Rechtsetzung rechtstheoretisch und ökonomisch ein und nimmt eine systematisierende Bestandsaufnahme ihrer Umsetzung im europäischen Bankenaufsichtsrecht vor. Ausgehend von der Feststellung, dass proportionale Rechtsetzung sowohl risiko- als auch in ihrer methodischen Ausgestaltung kostenadäquat ist und mit dem CRR II/CRD V-Regelwerk erste Schritte in diese Richtung unternommen wurden, diskutiert sie mit einem Pendelblick auf das Schweizer Kleinbankenregime Ansätze zur Ausgestaltung eines kohärenten europäischen Proportionalitätskonzepts. Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2023 der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München und dem Dissertationspreis 2023 des Munich Center for Capital Markets Law ausgezeichnet.

Die globalen Finanzmärkte gewinnen mit Blick auf Umwelt- und Klimaschutzziele stetig an Bedeutung. Ohne eine Mobilisierung und Umlenkung privaten Kapitals sind diese nicht mehr zu erreichen. Weltweit werden Regelungen zur nachhaltigen Transformation der Finanzmärkte als Schrittmacher auch einer nachhaltigeren Realwirtschaft geschaffen. Dieser zunehmenden Begegnung und Verschränkung von Umweltrecht und Finanzmarktrecht widmet sich Philipp Kleiner. Er untersucht ihre völkerrechtlichen Grundlagen, die sich etwa im Pariser Übereinkommen finden, ebenso wie die maßgeblichen europäischen Rechtsakte, wozu die Taxonomie- und Offenlegungs-Verordnung sowie der Entwurf eines EU Green Bond Standards zählen. In ihnen erkennt er die Ausprägung eines neuen Teilrechtsgebiets: des Umweltfinanzmarktrechts. Eine rechtsvergleichende Perspektive ermöglicht zudem einen Blick auf den Stand nachhaltiger Finanzmarktregulierung weltweit.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die zwischenstaatlichen Beziehungen erschüttert, sondern wirft auch zahlreiche Fragen auf verschiedenen Ebenen des Rechts auf. Zwar steht die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffs außer Frage. In vielen Teilbereichen des nationalen und internationalen Rechts – etwa im humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten, dem Abrüstungsrecht, dem Wirtschaftsrecht oder dem Flüchtlingsrecht – ergibt sich aber eine Vielzahl von Folgeproblemen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten internationale und nationale Institutionen haben, um den Konflikt und seine Folgen bestmöglich zu bewältigen. Welche Rolle spielen Gerichte und Schiedsgerichte bei der Aufarbeitung der in der Ukraine begangenen Rechtsverstöße? Wie können Bund, Länder und Kommunen in Deutschland insgesamt dazu beitragen, die humanitären Konsequenzen des Konflikts einzudämmen? Der Band fasst die Beiträge der am 15. November 2022 vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum veranstalteten Konferenz zusammen.

Mit der Globalisierung und dem immer stärker zusammenwachsenden Wirtschafts- und Rechtsraum in der Europäischen Union steigt auch die Gefahr von Parallelverfahren bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten. Gabriel Lipps untersucht die Regelungen der Brüssel Ia-VO zur Reaktion auf dieses Phänomen. Dabei geht er insbesondere auf die Problematik der Torpedoklagen ein und setzt einen Schwerpunkt bei der Regelung des Art. 31 Abs. 2-4 Brüssel Ia-VO. Diese tritt neben das grundlegende Prioritätsprinzip und legt den Vorrang des über eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung bestimmten Gerichtsstandes fest. Er leuchtet Möglichkeiten aus, diese Regelung de lege lata im Wege der Analogie auszuweiten und de lege ferenda durch Einführung eines Individualrechtsbehelfs zum Europäischen Gerichtshof zu ergänzen.

Wer sich schnell einen Zugang zum Internationalen Zivilverfahrensrecht verschaffen möchte, liegt mit diesem Werk richtig. Sei es für einen ersten Überblick oder zur Klärung typischer Fragen bei Prozessen mit Auslandsberührung. Das Werk leitet sicher durch dieses komplexe interessante Rechtsgebiet. Die kompakte Darstellung setzt den Fokus auf das Wesentliche, stets veranschaulicht mit praxisbezogenen Beispielen und Hinweisen. Die EuGH-Rechtsprechung ist umfassend ausgewertet und aufbereitet.Neu eingearbeitet u.a.:•Reformierte EU-Zustellungsverordnung•EU-Beweisaufnahmeverordnung und das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens von 2019•Umsetzung der Richtlinie über Verbandsklagen•Einführung des einheitlichen PatentgerichtsDas Werk eignet sich für alle Praktikerinnen und Praktiker, die Fälle mit Auslandsberührung bearbeiten, für Studierende und Referendare zur Vorbereitung auf schriftliche und mündliche Prüfungen, sowie für Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler.

Der Einzug des Souveränitätsbegriffs in Debatten um die geopolitische Behauptung und rechtliche Weiterentwicklung der Europäischen Union ist kein Zufall. In den Krisenlandschaften des 21. Jahrhunderts steht das Zuhöchstsein der Souveränität für Letztentscheidung, Selbstbestimmung, Gestaltungsmacht und legitime Autorität. Doch in welchem politischen und rechtlichen Umfang ist die Europäische Union heute - in ihrem Innenverhältnis zu den Mitgliedstaaten wie auch in ihren Außenbeziehungen - tatsächlich von Souveränität geprägt? Diese Frage nach der Souveränität der Union ist dabei stets auch die Frage nach ihrer (zukünftigen) inneren Struktur und Rolle in der internationalen Gemeinschaft. Elf Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler leuchten die Orte und Bedeutungsebenen Europäischer Souveränität in ihren Grundlagen wie auch für zentrale Politikbereiche umfassend aus. Dabei formt sich ein Bild des Erreichten, weiterer Potenziale, von Grenzen und Desiderata Europäischer Souveränität.

Das Buch entwickelt am Beispiel des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts die Grundlagen einer gänzlich neuen Strafrechtsart, die von der Autorin als „Aufsichtssanktionenrecht europäischer Agenturen“ bezeichnet wird. Derzeit ist dieses neue wirtschaftssystemschützende Risikostrafrecht noch im Entstehen begriffen. Jedoch steht angesichts aktueller gesetzgeberischer Entwicklungen auf europäischer Ebene zu erwarten, dass es schon bald maßgeblich weiter an Bedeutung gewinnen wird. Eine deshalb dringend benötigte strukturgebende Basis für die Fortentwicklung des neuen Sanktionenrechts wird in diesem Buch geschaffen.

Das 1989 vorhergesagte?Ende der Geschichte? ist noch nicht das Ende der Geschichte: Die liberale Demokratie steht weltweit unter Druck. Vor dem Hintergrund der Erosion der Demokratie untersucht Nils Schaks rechtsvergleichend das Phänomen der demokratischen Dekonsolidierung. Diese ist von bestimmten Charakteristika geprägt: Maßnahmenkumulationen v.a. in den Bereichen Wahlen, Verfassungsgerichtsbarkeit und demokratische Öffentlichkeit führen zu einer De-Facto-Verfassungsänderung. Nur durch eine absolute Grenze im Verfassungsrecht kann die demokratische Dekonsolidierung verhindert werden. Die Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. II GG) kann eine solche Grenze im deutschen Recht darstellen. Da die Vorschrift aber ein Schattendasein in Theorie und Praxis führt, ermittelt Nils Schaks ihren Inhalt konkret am Beispiel der Versammlungsfreiheit.

Die Investitionskontrolle ist ein vergleichsweise neues Regulierungsinstrument, das rasant an Bedeutung gewinnt. Mit der Verordnung (EU) 2019/452 hat die Europäische Union erstmals einen Rahmen für nationale Investitionskontrollen verabschiedet und diese durch eine Rückermächtigung legalisiert. Die Arbeit untersucht die primärrechtlichen Vorgaben für Investitionskontrollen auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Kompetenzordnung und die Kapitalverkehrsfreiheit. Darüber hinaus werden die materiellen Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/452 und der Kooperationsmechanismus zwischen Kommission und Mitgliedstaaten erörtert. Da es sich bei der Verordnung um einen ersten Vorstoß des Unionsgesetzgebers handelt, ist in naher Zukunft mit weiteren Entwicklungen zu rechnen.

Die TUPE Regulations normieren in Großbritannien das Recht des Betriebsübergangs. Die Arbeit wirft zunächst einen Blick auf die Entstehung und die Entwicklung dieser Regelungen, bevor sie sich mit dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich auseinandersetzt. Dabei wird die relevante britische Rechtsprechung den Entscheidungen des EuGH zum Anwendungsbereich der Betriebsübergangsrichtlinie gegenübergestellt. Insbesondere geht die Autorin dabei auf die unterschiedliche Rechtsprechung zur Auftrags- und Funktionsnachfolge ein. Die Darstellungen werden mit pointierten Rechtsvergleichen abgerundet.

Der Lokaljournalismus befindet sich in einer Krise, es wird über die Gefahr von'Nachrichtenwüsten'debattiert. Vor diesem Hintergrund überrascht ein Blick auf die Radiolandschaft in Nordrhein-Westfalen: Nahezu jede Stadt hat einen eigenen Radiosender mit lokaler Redaktion. Zurückzuführen ist dies auf das weltweit einmalige Zwei-Säulen-Modell, mit dem seit 1987 die flächendeckende lokale Medienvielfalt gesichert werden soll. Aber Internet- und Plattformökonomie setzen auch das Zwei-Säulen-Modell unter Druck. Es drängt sich die Frage auf, ob der lokale Hörfunk in Nordrhein-Westfalen auch im Digitalen (DAB+, Internet, Streaming-Plattformen) bestehen kann oder ob ein Kurswechsel angezeigt ist. Muss in einer globalisierten und digitalisierten Welt auf lokalen Hörfunk vollständig verzichtet werden oder sind die Internetplattformen stärker in die Pflicht zu nehmen? Sollte der Staat die Lokalradios finanziell fördern oder kommt gar die Neugründung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zur lokalen Berichterstattung in Betracht? Diesen Fragen geht Jan Christopher Kalbhenn aus verfassungs- und rundfunkrechtlicher Sicht auf den Grund.

Das Internationale Privatrecht ist als Teil der heimischen Rechtsordnung an deren wesentliche Grundsa?tze gebunden. Gleichzeitig o?ffnet es diese aber auch fu?r fremde Normen. Die deutsch- und englischsprachigen Beiträge der vierten IPR-Nachwuchstagung analysieren und diskutieren die sich aus diesem Spannungsfeld ergebende Herausforderung, fremdes Recht und fremde Wertvorstellungen mit der vertrauten Rechtsordnung in Einklang zu bringen. Ist die Achtung des Fremden Leitbild oder bloße Leerformel im Internationalen Privatrecht? Der inhaltlich breit gespannte Bogen erfasst Grundsatz- und Methodenfragen ebenso wie familien-, erb- und schuldrechtliche Besonderheiten im Umgang mit dem Fremden und bietet detaillierte Reflektionen und innovative Einsichten.

Über die Rechtsnatur der Europäischen Union ist viel geschrieben worden. Im Gegensatz zur normativen Autonomie der Unionsrechtsordnung bildete die institutionelle Autonomie der Union dabei bislang einen blinden Fleck. Ihre institutionelle Autonomie erlangt die EU durch ihre eigenen Kompetenzen und eigenen Organe, die wiederum Bestandteil des Unionsorganisationsrechts und damit der autonomen Unionsrechtsordnung sind. Auf diese Weise konstituiert das Unionsorganisationsrecht die Europäische Union nicht nur als Rechtsperson, sondern als autonome Unionsrechtsperson. Der EuGH garantiert diese institutionelle Autonomie der EU in zahlreichen Rechtsprechungslinien, die sich bis in die 1950er Jahre zurückverfolgen lassen. Besonders die Entscheidungen zur Inanspruchnahme der Unionsorgane durch völkerrechtliche Abkommen illustrieren, auf welche Weise die Union ihren institutionellen Selbststand bewahrt.

Moses Wiepen untersucht die Auswirkungen der Digitalisierung auf die international-privatrechtliche Lokalisierung von Gesellschaften. Im Internationalen Gesellschaftsrecht betrifft dies insbesondere die Frage nach dem anwendbaren Gesellschaftsstatut. Neuere Entwicklungen, wie beispielsweise die Gründung von DAOs (Dezentrale Autonome Organisationen), lassen sich weder mit der Sitz- noch mit der Gründungstheorie bewältigen. Im ersten Hauptteil seiner Arbeit schlägt der Autor vor diesem Hintergrund eine neue unionsrechtliche Kollisionsregel für nichtregistrierte Gesellschaften vor. Im zweiten Hauptteil widmet sich der Autor den gesellschaftsexternen Verhältnissen. Der Untersuchungsschwerpunkt liegt hierbei auf der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Internetpräsenzen?Niederlassungen? im Sinne des europäischen und nationalen Rechts der Internationalen Zuständigkeit darstellen.

Die Zuordnung zu einem Geschlecht hat für die individuelle Identität eines Menschen herausragende Bedeutung. Gleichzeitig wird diese Frage von den Rechtsordnungen der Europäischen Union nach wie vor sehr unterschiedlich beantwortet. Während immer mehr Staaten dazu übergehen, einer Person eine selbstbestimmte Entscheidung über ihr rechtliches Geschlecht zu ermöglichen, stellen zahlreiche Staaten weiterhin hohe Anforderungen an dessen Änderung. Angesichts der Diversität nationaler Regelungen untersucht Alix Schulz, wie das rechtliche Geschlecht eines Menschen in grenzüberschreitenden Sachverhalten bestimmt wird und welche grund- und menschenrechtlichen Vorgaben hierbei zu beachten sind.

At the moment, the public focus lays on the German Federal Network Agency concerning questions of energy supply and distribution. However, the Agency is also competent for issues concerning the national transport- and communication-sectors. These sectors are strongly determined by European law which demands a high level of independence for national regulators. In this context the study examines the development of the French network infrastructure regulators and their actual status of independence compared to the German Federal Network Agency to illustrate possible improvement regarding a stronger independence.

Cyber espionage is established state practice. Even 10 years after Edward Snowden, it raises questions of public international law, which this work examines. While there is hardly any evidence of limiting norms in the law of international relations, cyber espionage affects human rights guarantees of privacy and freedom of expression. The extraterritorial application of human rights treaties is still controversial. The study outlines a possible solution and analyzes the current legal status of the ICCPR and ECHR with regard to low-threshold cyber operations. Another focus is on questions of proportionality, taking particular account of the case law of HRC and ECHR.

Liberale Völkerrechtskonzeptionen hatten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Konjunktur. Kantisch inspirierte Erwartungen auf eine liberale internationale Friedensordnung sowie ein erreichtes »Ende der Geschichte« (Fukuyama), i.e. ein ideologischer Sieg der westlichen Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit − ein Ende der ideologischen (Klassen-)Kämpfe − sind jedoch im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bis auf Weiteres begraben worden. Auch wenn es spätestens seit dem Truppenabzug aus Afghanistan sowie im Hinblick auf den machtpolitischen Aufstieg Chinas wenig überzeugt, weiter unbeirrt von einem Siegeszug liberalen Denkens zu sprechen, so impliziert dies indes mitnichten die Schlussfolgerung, dass der Westen seinen Anspruch auf eine liberale Weltordnung aufgegeben hat (»the great battle for freedom: a battle between democracy and autocracy«). Der Forschungsansatz, inwieweit die Menschenrechte in einer ideologiekritischen Perspektive als Voraussetzung des Friedens gelten können, hat weiter an Berechtigung gewonnen. Eine zunehmend anthropozentrisch angereicherte internationale Rechtsordnung, die Eschatologie des Kantischen Friedensbegriffs sowie die Ambivalenz des Liberalismus, dessen Universalismusgedanke schon immer auch eine imperialistische Schlag- und Schattenseite sowie den Keim gewaltsamer Durchsetzung liberaler Ideen inkorporiert hat, sind hinsichtlich des prekären Verhältnisses von Menschenrechten und Frieden zur Disposition zu stellen.

Der Umgang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten erfordert Durchblick, handelt es sich doch um ein vielschichtiges und komplexes Rechtsgebiet. In dem Standardwerk von Geimer finden man sowohl die Grundlagen, als auch vertieft Spezialfragen zum gesamten internationalen Verfahrensrecht.Seit der letzten Auflage hat sich viel Neues getan, das topaktuell eingearbeitet ist:•neue EuZustellungsVO, u.a. mit grenzüberschreitender elektronischer Zustellung•neue EuBeweisaufnahmeVO; nun mit direkter Beweisaufnahme im Ausland und grenzüberschreitender Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz•Übereinkommen über Einheitliches Patentgericht mit eigene Prozessordnung, integriert in das System der EuGVVO•Inkrafttreten des Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens•neue EuEheVO; Anerkennung neuer Scheidungsformen ohne konstitutivem Richterspruch, wie z.B. die einvernehmliche Scheidung vor dem Notar oder Standesbeamten, und Abschaffung des Exequaturverfahrens nach dem Vorbild der EuGVVO•Umsetzung der Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher im neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz und im geänderten Unterlassungsklagengesetz•Neufassung der §§ 183, 363, 722, 1067 ff. ZPO•Eröffnung von Wahlmöglichkeiten hin zur Zustellung im Parteibetrieb ins Ausland in § 1080 I 3, § 1111 I 4 ZPO, § 48 III 3 IntFamRVG•Abschwächung des deutschen Vorbehalts gegen pre-trial discovery und damit moderate Zulassung.Selbstverständlich mit gründlicher Auswertung der umfangreichen Rechtsprechung, vor allem des EuGH und des BGH; z.B. die Ausweitung der Prozesskostensicherungspflicht für Kläger und Antragsteller (§ 110 ZPO) durch BGH und die Zurückdrängung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit durch die Achmea-Rechtsprechung des EuGH.

Statistische Daten sind eine unentbehrliche Grundlage politischer Entscheidungen. Der amtlichen Statistik kommt die Aufgabe zu, laufend Informationen über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zusammenhänge zu erheben, aufzubereiten und zu analysieren. Das Datenschutzrecht setzt dieser Informationsvorsorge rechtsstaatliche Grenzen. Thomas Kienle untersucht, welche unionsrechtlichen Vorgaben bestehen und welchen Spielraum der mitgliedstaatliche Gesetzgeber hat. Der Fokus liegt auf dem sog. Statistikprivileg der Datenschutz-Grundverordnung und den geeigneten Garantien, die der Verantwortliche zum Schutz der Rechte und Freiheiten betroffener Personen vorsehen muss. Herausforderungen ergeben sich insbesondere bei der Integration neuer digitaler Daten durch moderne Erhebungskonzepte, die unter dem Schlagwort Trusted Smart Statistics gegenwärtig diskutiert und erprobt werden.

Woraus ergibt sich die Legitimation Deutschlands zur Bestrafung eines kolumbianischen Drogenhändlers, der Kokain aus seinem Land in die USA schmuggelt? Diese Frage wird in der Regel nur aus der Sicht des Völkerrechts erörtert. Allerdings interessiert sich das Völkerrecht, das sich vor allem mit dem Ausgleich zwischen staatlicher Souveränität und effektiver Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität befasst, kaum für die Rechtfertigung von Strafnorm und Strafe gegenüber dem von ihr Hauptbetroffenen. Hierauf mag die Betonung des relationalen Charakters der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eine sachgerechte Antwort liefern, oder präziser ausgedrückt, der Gedanke, es gebe keine legitime Ausübung des ius puniendi ohne das Vorliegen einer (im materiellen Sinne verstandenen) politischen Bindung (Staatsbürgerschaft) zwischen Strafgewaltstaat und Normadressat. Nach einer Untersuchung der Vorzüge und Schwächen verschiedener Modelle eines sog.'Bürgerstrafrechts'wird ein eigener'bürgerstrafrechtlicher'Ansatz vorgelegt, der neben einer deutlichen Abgrenzung des Strafanwendungsrechts auch weitreichende Auswirkungen auf die Bestrafung sozial Ausgegrenzter entfalten kann.

Das Recht der Parteien und der Parteienfinanzierung wird wegen seiner staatsorganisationsrechtlichen Dimension bislang sehr stark als rein nationales Recht wahrgenommen und diskutiert. Ausgehend von einer Analyse des deutschen Parteienfinanzierungsrechts zeigt Velia Naumann, welche Stellung den politischen Parteien nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt. Sie untersucht, inwieweit sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte europäische Mindeststandards herausgebildet haben, die Transformationspotential für das deutsche Recht der Parteienfinanzierung besitzen. Dabei zeigt sich, dass die Wirkungen der EMRK weit über die bislang im Fokus stehende Parteiverbotsthematik hinausgehen. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei das für die Parteienfinanzierung elementare Recht auf Chancengleichheit.

In einer zunehmend multipolaren Staatengemeinschaft kollidiert außen- und sicherheitspolitisch motivierte Gesetzgebung vermehrt mit den transnationalen Strukturen des globalen Wirtschaftsverkehrs. Auch internationale Schiedsgerichte sehen sich unweigerlich mit widersprüchlichen normativen Anforderungen staatlicher Regulierung konfrontiert. Vor diesem Hintergrund zeichnet Edward L. Rensmann die Architektur des international zwingenden Rechts im internationalen Schiedsverfahren nach und schlüsselt den Entscheidungsprozess des Schiedsgerichts im Umgang mit fundamentalen staatlichen Rechtsanwendungsinteressen auf. Die Abgrenzung des kollisionsrechtlichen Eingriffsrechts von Fragen der völkerrechtlichen Zulässigkeit extraterritorialer Rechtsetzung ebnet den Weg für eine fundamentale Analyse der transnationalen Dimension des Rechtsanwendungsvorgangs und erlaubt die Herausbildung von Leitlinien für die Einordnung und Anwendung von Wirtschaftssanktionen durch internationale Schiedsgerichte.

Um eine Rechtsverweigerung zu vermeiden, kann in grenzüberschreitenden Zivilverfahren Rechtsschutz durch einen Staat erforderlich werden, der an sich keine Zuständigkeit vorsieht. Marius Müller untersucht dieses Phänomen der Notzuständigkeit auf breiter rechtsvergleichender Grundlage. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Erläuterung der geschriebenen Notzuständigkeiten des Unionsrechts, sondern zeigt auf, wann auch in europäischen Binnensachverhalten ein Bedürfnis für eine Notzuständigkeit bestehen kann und wie diesen Konstellationen begegnet werden sollte. Ferner wird das autonome Recht umfassend analysiert und ein Leitfaden für die Ausübung der Notzuständigkeit entworfen. Auf dieser Grundlage deckt Marius Müller abschließend Optimierungspotenziale auf und unterbreitet konkrete Handlungsvorschläge für eine rechtsaktübergreifende und kohärente Ausgestaltung der Notzuständigkeit im europäischen Recht sowie eine mögliche Kodifizierung im autonomen Recht de lege ferenda.

Die Seeschifffahrt bildet das Paradebeispiel für eine globalisierte Industrie. Katharina Reiling entwickelt anhand der Verwaltung der Seeschifffahrt ein Konzept für ein internationales Verwaltungsrecht. Ihre tragende Idee lautet, dass sich die internationale Verwaltung strukturell als Konglomeratsverwaltung darstellt und deswegen ihr Instrumentarium und die juristischen Kautelen zur Einhegung internationaler Verwaltungstätigkeit auf dieses Konglomeratsdenken ausgerichtet sein müssen. Sie untersucht die Organisation, die Handlungsinstrumente, die Verwaltungslegitimation sowie den Rechtsschutz in der internationalen Verwaltung. Abschließend wird ausgelotet, ob und inwiefern Rechtsgrundsätze des internationalen Verwaltungsrechts eine Alternative zum Verfassungsdenken liefern können.

Die gemeinsamen Werte nach Art. 2 EUV bilden Grundlage und Voraussetzung der europäischen Integration. Die fortschreitende Autokratisierung in Mitgliedstaaten der EU gefährdet damit nicht nur den Zusammenhalt unter, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und wirft die Frage auf, welche Handlungsoptionen seitens der Union bestehen.Aufbauend auf einer Analyse von Inhalt und Gestalt des Art. 2 EUV betrachtet die Arbeit zunächst die historischen und gegenwärtigen Herausforderungen für die gemeinsamen Werte. Im Anschluss werden die bestehenden und diskutierten präventiven sowie repressiven Handlungsoptionen dargestellt sowie auf ihre rechtlichen Grundlagen und auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Dabei zeigt sich, dass die Kompetenzen der Union im Bereich der Wertesicherung weitgehend in der völkerrechtlichen Sphäre verhaftet sind. Gleichwohl arbeitet die Autorin ungenutztes Potenzial zum Schutz der gemeinsamen Werte in den bestehenden Verträgen heraus.

Diese systematische Gesamtdarstellung des Völkerrechts wendet sich in erster Linie an Studierende und Referendare. Ihnen wollen die Autorinnen und Autoren ein Hilfsmittel für Studium und Prüfung geben, das mehr ist als eine Einführung oder ein Kurzlehrbuch. Die 9. Auflage des Lehrbuches bietet wiederum eine umfassende Darstellung des gesamten Völkerrechts unter Berücksichtigung seiner Grundlagen, seiner Bezüge zu anderen Rechtsgebieten und seiner aktuellen Entwicklungen – in einem Band, von erfahrenen und renommierten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern verfasst. Acht gleichgewichtige Abschnitte decken das Völkerrecht in seiner ganzen thematischen Breite ab: seine Grundlagen; sein Verhältnis zur staatlichen Rechtsordnung; seine Subjekte; die Raum-, Umwelt-, Wirtschafts- und Kulturordnungen des Völkerrechts; die internationale Verantwortlichkeit, das Völkerstrafrecht und das Recht der Streitbeilegung; das Recht der Friedenssicherung und das humanitäre Völkerrecht.

Mit dem Data Governance Act (DGA) hat sich der europäische Gesetzgeber für eine strenge Regulierung von Datenvermittlungsdiensten entschieden. Anbieter von Datenvermittlungsdiensten werden durch Art. 10-15 DGA verpflichtet, sich vor der Aufnahme ihrer Dienste bei einer zuständigen Behörde anzumelden und umfangreiche Vorgaben an die Erbringung ihrer Dienste einzuhalten. Ziel dieser Vorschriften ist es, das Nutzervertrauen in Datenvermittlungsdienste zu stärken und dadurch Anreize für den vertrauensvollen Datenaustausch zwischen Privatpersonen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen zu setzen. Die vorliegende Arbeit unternimmt die bislang umfassendste Untersuchung der Art. 10-15 DGA im Hinblick auf B2B-Datenvermittlungsdienste. Vor dem Hintergrund der Zielsetzungen der europäischen Datenstrategie sowie der ökonomischen Besonderheiten von B2B-Datenmärkten und Datenvermittlungsdiensten werden die Art. 10-15 DGA detailliert ausgelegt und aus rechtsökonomischer Perspektive bewertet.

Mehrere Jahre Anwendung des modernisierten deutschen Schuldrechts und die zunehmende Europäisierung des Vertragsrechts rufen nach einer Zwischenbilanz und lassen nach den Perspektiven fragen. Sowohl Einzelfragen der deutschen Schuldrechtsmodernisierung als auch Projekte oder Überlegungen zur Schuldrechtsmodernisierung in anderen europäischen Staaten werden in diesem Band beleuchtet, zusammen mit den Grundfragen der europäischen Vertragsrechtsentwicklung. Führende Schuldrechtsexperten aus Deutschland und neun anderen europäischen Staaten zeigen nebst Diskussionsberichten eine intensive europäische wissenschaftliche Debatte. Unmöglichkeit, Schadensersatz, Geschäftsgrundlage, Nacherfüllung, culpa in contrahendo werden detailliert erörtert, teils vergleichende Stellungnahmen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Ungarn sowie Berichte aus England, Griechenland und der Schweiz tauchen die Schuldrechtsmodernisierung in ein europäisches Licht. So entsteht ein kritischer europäischer Blick auf das deutsche wie europäische Schuldvertragsrecht. Schuldrechtsmodernisierung ist in Europa im Plural zu sehen, die bearbeiteten Sachprobleme sind nicht stets dieselben. Die Grundfrage des Verhältnisses von Kultur und Recht und das Projekt des'Gemeinsamen Referenzrahmens'werden gleichfalls behandelt. Die Entwicklung des Schuldvertragsrechts auf Gemeinschaftsebene, in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten wird so zugänglich gemacht.

Gegenstand dieses von Heinz-Dieter Assmann herausgegebenen Sammelbands ist die Frage, wie Deutschland und Japan auf Probleme der Internationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft durch Änderung ihres Rechts reagieren. Auf einer Mikroebene geht es um die durch Internationalisierung und Globalisierung veranlasste rechtliche Regelung einzelner Sachverhalte, wie etwa des Schutzes von Verbrauchern oder Kapitalanlegern. Demgegenüber stehen auf der Makroebene rechtlich verfasste Ordnungsentscheidungen als Reaktionen auf Internationalisierung und Globalisierung zur Debatte. Zusammengenommen entsteht aus den in diesem Band zusammengetragenen Beiträgen ein Bild davon, wie in Japan und Deutschland Folgeprobleme der Internationalisierung und Globalisierung durch Verschiebung der Grenzlinien zwischen Markt, Wettbewerb und vertraglicher Verhaltenskoordination auf der einen Seite und hoheitlich-staatlicher Lenkung auf der anderen Seite angegangen werden. Dabei lassen sich sowohl in Deutschland wie in Japan neue hybride, d.h. nicht eindeutig privatrechtlich-dezentralen und öffentlichrechtlich-hoheitlichen Rechtsquellen und Regulierungsformen zuordnende Formen der Problemlösung und Regulierung erkennen. Reaktionen, die sich nicht auf die klassische Formel von'Mehr Staat, weniger Markt'oder'Mehr Markt und weniger Staat'bringen lassen.

Die Verbraucherentscheidung erfüllt als unverzichtbarer Faktor eines funktionierenden Wettbewerbs eine Steuerungsfunktion. Das absatzpolitische Konzept des Imitationsmarketings ruft Verwechslungsgefahr mit einem Produkt oder Kennzeichen eines Mitbewerbers hervor und beeinträchtigt diese Funktion. Zum Schutz vor solchen Verhaltensweisen hat der Gesetzgeber bei der Neuordnung des Lauterkeitsrechts durch die Richtlinie 2005/29/EG den neuartigen Tatbestand der irreführenden Produktvermarktung nach Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL, § 5 Abs. 2 UWG geschaffen. Ausgehend vom wirtschaftlichen Hintergrund des Imitationsmarketings untersucht Daniela Schork die Entstehungsgeschichte, den Anwendungsbereich und die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 UWG. Sie analysiert sowohl das Konkurrenzverhältnis zu anderen UWG-Tatbeständen, insbesondere zu § 4 Nr. 9 UWG, als auch zum Kennzeichenrecht und prüft seine Auswirkungen auf die Kennzeichenrechtsausübung.

Grundpfandrechte spielen für die deutsche Kreditwirtschaft eine herausragende Rolle. Soll ein Kredit durch ein im Ausland gelegenes Grundstück besichert werden, findet aufgrund der sogenannten Lex-rei-sitae-Regel auf Fragen der Bestellung, Übertragung und Verwertung der Immobiliarsicherheit das Sachrecht des Belegenheitsorts Anwendung. Soweit eine Besicherung durch Grundstücke in den USA erfolgt, ist somit US-amerikanisches Recht maßgeblich. Angesichts der zunehmenden Kreditvergabe deutscher Kreditinstitute in die USA und der seit wenigen Jahren bestehenden Möglichkeit zur Aufnahme von US-amerikanischen Grundpfandrechten in die Deckungsmasse von Pfandbriefbanken besteht vor diesem Hintergrund ein besonderes Interesse der deutschen Kreditwirtschaft an den US-amerikanischen Rechtsregeln. Diese stellt Daniela Böning im Vergleich zum deutschen Recht umfassend dar und analysiert sie.

'Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge', so lautet schon ein altes deutsches Sprichwort. Die Frage der prozessualen Durchsetzung privater Ansprüche im deutschen und chinesischen Recht, mithin die Frage nach dem Verhältnis von Recht und Rechtswirklichkeit zueinander, war auch Thema eines Symposiums im Juni 2010 an der Universität Freiburg. Materielles Recht muss sich in der verfahrensrechtlichen Umsetzung bewähren, sonst verfehlt es seine Regelungsziele. Um dies zu gewährleisten, sind sowohl in China als auch in Deutschland auf vielen verschiedenen Gebieten neue Gesetze verabschiedet bzw. alte reformiert worden. Zu nennen sind zum Beispiel das UMAG, das KapMuG und das Risikobegrenzungsgesetz in Deutschland oder der Tort Liability Act, das Antimonopolgesetz sowie die Einführung der Business Judgment Rule in China. Die Tagungsbeiträge stellen eine Bestandsaufnahme dar und vergleichen die Reformansätze in beiden Ländern gerade in Bezug auf die kritische Schnittstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht. Vor allem der kollektive Rechtsschutz ist sowohl in China als auch in Deutschland ein aktuelles Thema, da ihm besonders im Produkthaftungs-, im Kapitalmarkt- und im Wettbewerbsrecht eine wichtige Rolle für die effektive Durchsetzung privater Ansprüche zukommt. Eine Sonderrolle nimmt dabei das Kollektive Arbeitsrecht ein, da hier die Rechtswirklichkeit von den Tarifparteien bestimmt wird und die richterliche Fortbildung des materiellen Rechts maßgeblich prägt.

Es sind spannende Zeiten für das Wettbewerbsrecht: Das UWG in Deutschland und Österreich musste an die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken angepasst werden, im Kartellrecht soll das private enforcemen gefördert werden. Diese Reformen und Tendenzen gehen von Europa aus. Die Autoren untersuchen ihre konkreten Vorgaben sowie die Auswirkungen auf die deutsche und die österreichische Rechtsordnung. Zunächst zeigt ein Beitrag die Entwicklungslinien im europäischen Kartellrecht auf. Anschließend beleuchten drei Beiträge Schadensersatzansprüche im Kartellrecht aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Dabei werden die europäischen Vorhaben vorgestellt und untersucht, inwieweit das deutsche und österreichische Recht Schadensersatzklagen im Kartellrecht bereits de lege lata zulassen. In diesem Zusammenhang wird ein besonderes Augenmerk auf die Sicht der Praxis sowie auf die Notwendigkeit kollektiver Rechtsdurchsetzungsmechanismen gelegt. Daran anschließend untersuchen Beiträge das Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Kartellrecht sowie die Europäisierung des Lauterkeitsrechts durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Deren Umsetzung hat in Deutschland zur UWG-Reform 2008, in Österreich zur UWG-Novelle 2007 geführt. Es wird analysiert, inwieweit dem Gesetzgeber die Einbettung der europäischen Vorgaben in das nationale Recht gelungen ist. Schließlich geht ein weiterer Beitrag der Frage nach, ob ein Gewinnabschöpfungsanspruch im Wettbewerbsrecht eine erfolgsversprechende Variante des private enforcements darstellt.

Die Untersuchung befasst sich mit der komplexen Gemengelage und den vielfältigen (Grund-) Rechtsproblemen, die Verbote der religiösen Gesichtsverschleierung und ihre changierenden Begründungen aufwerfen. Sie beleuchtet Entstehung, Wirkung und Konzeptionierung der allgemein formulierten Verbote der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum in Frankreich und weiteren europäischen Ländern und misst sie an den Gewährleistungen der EMRK. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Arbeit einem überindividuellen Verständnis der Geschlechtergleichheit als möglichem Rechtfertigungsgrund sowie dem Problem der bislang fehlenden Klarheit in Bezug auf die im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren entwickelte rechtliche Argumentation um das »gesellschaftliche Zusammenleben« als Wert einer offenen Gesellschaft.Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die vermeintlich schlüssigen Konzeptionierungen letztlich einen unzulässigen Schutz von Mehrheitsinteressen zulasten der Grundrechte von einzelnen darstellen.

Obwohl sieben der neun Menschenrechtsverträge auf Ebene der Vereinten Nationen die Möglichkeit eines Staatenbeschwerdeverfahrens eröffnen, kam dieser Verfahrensart über Jahrzehnte hinweg keinerlei praktische Bedeutung zu. Im Frühjahr 2018 erreichten den CERD-Ausschuss dann jedoch gleich drei verschiedene Staatenmitteilungen. Die erstmalige Aktivierung des Verfahrens fast 50 Jahre nach Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) kann dabei als eine historische Entwicklung bezeichnet werden. Vor diesem Hintergrund bietet dieses Buch erstmals eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Staatenbeschwerdeverfahren nach Art. 11-13 CERD und den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Fragen. Unter Auswertung der jüngsten Praxis des CERD-Ausschusses und der ad hoc Vergleichskommission wird die Funktionsweise des Verfahrens detailliert dargestellt, wobei immer wieder Parallelen zu den Mechanismen anderer Vertragsregime gezogen werden. Auf diese Weise soll die Arbeit auch zu dem Verständnis vergleichbarer Staatenbeschwerdeverfahren anderer Menschenrechtsverträge beitragen und zugleich die Bedeutung des Phänomens zwischenstaatlicher Streitbeilegung in Menschenrechtsfragen stärker in den Vordergrund rücken.