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'Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge', so lautet schon ein altes deutsches Sprichwort. Die Frage der prozessualen Durchsetzung privater Ansprüche im deutschen und chinesischen Recht, mithin die Frage nach dem Verhältnis von Recht und Rechtswirklichkeit zueinander, war auch Thema eines Symposiums im Juni 2010 an der Universität Freiburg. Materielles Recht muss sich in der verfahrensrechtlichen Umsetzung bewähren, sonst verfehlt es seine Regelungsziele. Um dies zu gewährleisten, sind sowohl in China als auch in Deutschland auf vielen verschiedenen Gebieten neue Gesetze verabschiedet bzw. alte reformiert worden. Zu nennen sind zum Beispiel das UMAG, das KapMuG und das Risikobegrenzungsgesetz in Deutschland oder der Tort Liability Act, das Antimonopolgesetz sowie die Einführung der Business Judgment Rule in China. Die Tagungsbeiträge stellen eine Bestandsaufnahme dar und vergleichen die Reformansätze in beiden Ländern gerade in Bezug auf die kritische Schnittstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht. Vor allem der kollektive Rechtsschutz ist sowohl in China als auch in Deutschland ein aktuelles Thema, da ihm besonders im Produkthaftungs-, im Kapitalmarkt- und im Wettbewerbsrecht eine wichtige Rolle für die effektive Durchsetzung privater Ansprüche zukommt. Eine Sonderrolle nimmt dabei das Kollektive Arbeitsrecht ein, da hier die Rechtswirklichkeit von den Tarifparteien bestimmt wird und die richterliche Fortbildung des materiellen Rechts maßgeblich prägt.

Band 70 widmet sich als Schwerpunktthema dem'Staatsoberhaupt“. Es wird systematisch untersucht, was es mit dieser Kategorie in der Staatstheorie, im Staatsrecht und im Völkerrecht auf sich hat, wie Staatsoberhäupter straf- und völkerrechtlich besonders geschützt sind. Dann folgen Berichte über Staatsoberhäupter in verschiedenen Ländern, u.a. Österreich, der Schweiz, Großbritannien, China, Iran oder Japan. Die Existenz eines Staatsoberhaupts gehört zu den wenigen innerstaatlichen Kategorien, die vom Völkerrecht verlangt bzw. zumindest vorausgesetzt werden. Das wird in den einzelnen Staats- und Verfassungsordnungen ganz unterschiedlich verwirklicht: In Monarchien anders als in Republiken, in präsidialen Systemen anders als etwa in der Schweiz, wo die Rolle des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt zwischen den Regierungsmitgliedern rotiert oder in Japan, wo der Tenno gar nicht als Staatsoberhaupt, sondern als'Symbol'des Staates gesehen wird. Die diesjährige'Debatte'fragt nach einer möglichen'Renaissance der Grenze?“. Anlass ist nicht nur die Corona-Pandemie, die in Europa vorübergehend zu bisher nicht erwarteten Grenzschließungen und Abschottungen geführt hat, oder Reaktualisierungen von Grenzen im'Brexit“, sondern eine Neubewertung des Phänomens der Grenzen zwischen Staaten etwa im Zoll- und im Steuerrecht, aber auch in den Politikwissenschaften. Neben diesen beiden Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.

Der Band ist dem internationalen Kontext und der internationalen Rezeption der Weimarer Reichsverfassung gewidmet. Juristen, Politikwissenschaftler und Historiker nehmen eine international vergleichende Einordnung der Verfassung von 1919 und der auf sie bezugnehmenden Diskurse vor. Ihre Beiträge arbeiten sowohl die zeitgenössischen Querbezüge als auch ihre internationale Rezeption auf der historischen Längsachse heraus. Im Sinne eines Quervergleichs wird der internationale Kontext der Weimarer Verfassung untersucht. Welchen geistigen Einflüssen war sie ausgesetzt? Welche ausländischen Vorbilder wurden genutzt, welche bewusst abgelehnt? Einen zweiten Schwerpunkt bildet die internationale Rezeptionsgeschichte der Weimarer Verfassung. Welche unmittelbar zeitgenössische Ausstrahlungswirkung hatte sie? Wo war'Weimar'wann ein Argument? Welche Lehren wurden andernorts in Verfassungsberatungen gezogen? Welche langfristigen Wirkungen zeigen sich international in juristischen und intellektuellen Diskursen?

Collective labour law is, for the most part, national law. It is often the result of social struggle and political compromise occurring in the national context. Unlike other fields of private law, it has not been the object of legal harmonisation, at either international or European levels. However, as national frontiers progressively open up for goods and services, collective labour law has become increasingly exposed to international and supranational law. This book contains the papers presented at an international conference held at the Max Planck Institute for Comparative and International Private Law in 2014. The authors look, from a comparative perspective, at current developments in the fields of collective bargaining and employee participation in several European countries and in China. They analyse the extent to which differences between the national legal systems still prevail and whether common features are about to emerge.

Jessica Schmidt analysiert und vergleicht die allgemeinen Regeln zum Vertragsschluss in den drei'großen'europäischen Rechtsordnungen - dem deutschen, englischen und französischen Recht - sowie im Entwurf des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR), dem Common European Sales Law (CESL). Im Fokus stehen zunächst das Grundprinzip des Konsensualvertrags und seine historische Entwicklung in den jeweiligen Rechtsordnungen, angefangen von den Wurzeln im römischen Recht bis hin zu den neuesten Reformen und Reformvorschlägen. Hieran anknüpfend erfolgt dann eine detaillierte und kritische Analyse der wichtigsten Probleme und Einzelfragen zu Angebot und Annahme, unter anderem zu Definition und Rechtsnatur; Abgrenzung zu Äußerungen ohne Rechtsbindungswille; Bestimmtheit; Kommunikation; Zeitpunkt und Ort der Wirksamkeit; Bindungswirkung, Widerruf und Erlöschen des Angebots; Problematik kollidierender AGB.