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Das Handbuch des Römischen Privatrechts gilt dem römischen Privat- und Zivilprozessrecht von den ältesten römischen Rechtsquellen bis zur Zeit Justinians. Erstmals seit fünfzig Jahren erfolgt eine umfassende Darstellung auf der Höhe des aktuellen Forschungsstandes. Das Werk bietet sachkundige Orientierung angesichts der Vielzahl der Forschungsgegenstände und der stetig reicher werdenden Sekundärliteratur. Es dient auch Althistorikern, Klassischen Philologen, anderen Geisteswissenschaftlern und Vertretern des geltenden Rechts als Nachschlagewerk und erhebt den Anspruch, ein Bezugspunkt der internationalen römisch-rechtlichen Forschung zu sein. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf der Diskussion der spätrepublikanischen und kaiserzeitlichen römischen Jurisprudenz, wobei eine intensive Bezugnahme auf den Prozess erfolgt. Die juristische Papyrologie und Epigraphik sind ebenso berücksichtigt wie die provinziale Rechtspraxis. Das Handbuch erscheint in 2 Bänden und wird nur geschlossen abgegeben.

Das Sinnbild der'armen Poeten'oszilliert im digitalen Zeitalter zwischen trauriger Realität und realitätsfremdem Narrativ. Denn bekanntlich werden nicht mehr nur Prosa, Musik und bildende Kunst urheberrechtlich geschützt, sondern beispielhaft auch Alltagserzeugnisse, Kleingemünztes oder Software. Spiegelbildlich zu dieser Komplexität basiert der vertragsrechtliche Urheberschutz auf Kompromisslösungen, die entweder als unzureichend protektiv oder als handelshemmend gelten. Trotz zahlreicher Materialisierungen zur Verhinderung unangemessener Vergütungen oder Buy-out-Verträge bleibt die intendierte Stärkung schutzbedürftiger Kreativer auf den globalisierten Verwertungsmärkten häufig aus. Unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSM-Richtlinie ermittelt Eva Wickerath eine mögliche Neuvermessung der Grenzen von privat- und parteiautonomer Freiheit und Bindung im Urhebervertragsrecht. Besonderes Interesse gebührt dabei dem amerikanischen copyright contract law.

Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag und Geschäftsbesorgung bilden im BGB eine wenig aufbereitete Restmasse dessen, was nicht Veräußerung oder Gebrauchsüberlassung ist. Welcher ratio legis folgt die Einteilung in diese Vertragstypen? Warum erfolgt kein einheitlicher Regelungszugriff, sondern werden der Dienst- und Werkvertrag nach der geschuldeten Leistung, der Auftrag nach der Entgeltlichkeit und die Geschäftsbesorgung nach einem konturlosen, nicht näher geregelten Konzept zugeordnet? Martin Illmer geht diesen und weiteren Fragen in einer historisch-kritischen Analyse nach, um auf dieser Grundlage de lege ferenda die Strukturen eines einheitlichen Dienstleistungsvertragsrechts zu entwickeln. Diese knüpfen an bekannte Regelungen an, ordnen sie jedoch grundlegend neu und modifizieren sie insofern, als sie nicht sachgerecht erscheinen, in Gestalt einer einheitlichen Lösung für sämtliche selbständigen Tätigkeitsverträge.

Alle nationalen Rechtsordnungen in Europa verfügen über eine Regelung, wonach Rechtsgeschäfte, die einen Vertreter in einen Interessenkonflikt verwickeln, den Geschäftsherrn gegebenenfalls nicht binden. Stephan Festner untersucht die Regelungen im deutschen und englischen Vertretungsrecht. Diese kommen bei der Behandlung der durch Selbstkontrahieren, Mehrvertretung oder treuwidrigem Vertreterhandeln hervorgerufenen Interessenkollisionen zwar in der Praxis zu ähnlichen Ergebnissen, dieses wird aber von prinzipiell unterschiedlichen Ausgangspunkten erreicht. So kommt in Deutschland dem Merkmal der Personenidentität ausschlaggebende Bedeutung zu, während in England das Kriterium des Interessenkonflikts selbst zur zentralen Tatbestandsvoraussetzung erhoben wird, und die Frage, ob ein Vertreter auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts tätig wird, nur Indizwirkung im Rahmen der Beweislastverteilung erlangt. Auf der Rechtsfolgenseite unterscheiden sich die beiden Rechtsordnungen insofern, als einerseits die schwebende Unwirksamkeit, andererseits die (gerichtliche) Anfechtbarkeit zugunsten des benachteiligten Geschäftsherrn angeordnet ist. Wegen ihrer Gemeinsamkeiten und Unterschiede bieten englisches und deutsches Recht den Rahmen, innerhalb dessen eine gemeineuropäische Lösung zu suchen ist. Rechtsvereinheitlichende Vorschläge finden sich zwar bereits in den von der sogenannten Lando-Kommission ausgearbeiteten Principles of European Contract Law und den auf eine globale Harmonisierung abzielenden Principles of International Commercial Contracts von UNIDROIT. Stephan Festner entwickelt diese Bestimmungen anhand eines deutsch-englischen Rechtsvergleichs weiter.

Im ersten Teil des Buches befasst sich Christian Eckl mit der Entwicklungsgeschichte des Konzepts der'buena fe in Spanien und zeichnet den Werdegang des spanischen Pendants zu'Treu und Glauben'von einem allgemeinen Rechtsgrundsatz zur kodifizierten Generalklausel nach. Die untersuchte Zeitspanne reicht von den Vorarbeiten zum Código Civil von 1889 bis in die Zeit nach der Reform im Jahr 1974, als der Gesetzgeber beschloss, den Einleitungstitel des Zivilgesetzbuchs um einen neuen Art. 7 zu erweitern. Hiernach muss jedes Recht gemäß den Erfordernissen von Treu und Glauben ausgeübt werden. Im zweiten Teil des Buches setzt sich Christian Eckl mit der Konturierung der'buena fe contractual'durch das spanische Schrifttum und die Rechtsprechung auseinander. Für den Bereich des Vertragsrechts zeigt er die wesentlichen Lehrmeinungen und grundlegenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs auf und kommt zu dem Ergebnis, dass Treu und Glauben heute als ein tragendes Prinzip des spanischen Vertragsrechts anzusehen ist. Dieser Befund bestätigt von europäischen Rechtswissenschaftlern erarbeitete Gesetzentwürfe oder Restatements, die eine Harmonisierung des Vertragsrechts in Europa zum Gegenstand haben und in wesentlichen Bereichen auf dem Grundsatz von Treu und Glauben aufbauen.

Die Willensstörung in der Willensbildung bei Vertragsschluss ist ein klassisches Problem des Vertragsrechts, das sich im Verbraucherverhältnis modern präsentiert. Sandra Hotz untersucht, was das für die Irrtumsregelung bedeutet. Sie zeigt zunächst die Entwicklung der Irrtumsregelungen auf und wie es dazu kam, dass in Japan das deutsche Bürgerliche Recht und die deutsche Irrtumsregelung rezipiert wurden. Trotz der unterschiedlichen Irrtumsregelungen der drei Kodifikationen entstanden ähnliche Fallgruppen für den'ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtum'nach deutschem, den'Grundlagenirrtum'nach schweizerischem Recht und den'Yôso no Sakugo'nach japanischem Recht. In Deutschland und der Schweiz ist die Irrtumsdogmatik weit gehend erstarrt, in Japan ist sie vergleichsweise bewegt. In der Diskussion um einen angemessenen Vertragsschutz des Verbrauchers und im Vergleich zu den modernen Vertragslösungsrechten, die in allen drei Ländern initiiert und in Deutschland und Japan bereits unterschiedlich geregelt wurden, zeigt sich, dass die'klassische Irrtumslehre'vieles birgt, was für die Wahrung der materialen Selbstbestimmung der Verbraucherseite besser genutzt werden könnte. Umgekehrt geben moderne verbraucherschützende Informationspflichten zu wesentlichen Eigenschaften des Vertragsgegenstandes Auskunft darüber, was neue Kriterien für die'Wesentlichkeit'des Motivirrtums sein können. Es zeigt sich also, dass eine Wechselwirkung zwischen Irrtumsrecht und Verbraucherschutzrechten bisher vernachlässigt wurde.

Unter der sog. Expertenhaftung wird die Haftung von Sachverständigen gegenüber Nichtvertragspartnern verstanden. Benjamin Büttner beschränkt seine Untersuchung auf die Betrachtung der Haftungsfolgen von fahrlässig verursachten reinen Vermögensschäden. Die rechtliche Bewältigung solcher Schäden wirft besondere Probleme auf, die die deutsche Rechtsprechung veranlasst haben, dem Vertrag zwischen dem Sachverständigem und seinem Auftraggeber Schutzwirkung zugunsten Dritter beizulegen. Nach der Herausbildung von Fallgruppen beleuchtet der Autor das Schuldverhältnis zwischen dem Experten und dem Dritten in seinen einzelnen Aspekten: Hierzu gehören die Ermittlung des ersatzberechtigten Personenkreises und der hierfür notwendigen Kriterien und maßgeblichen Rechtsverhältnisse. Außerdem wird der Frage nach der Subsidiarität der Haftung und der Beachtlichkeit möglicher Einwendungen des Experten nachgegangen. Es werden Leistungsinhalt und Sorgfaltsstandards bestimmt, die der Experte zu beachten hat. Der Autor erörtert Möglichkeiten, rechtsgestalterisch auf das Schuldverhältnis einzuwirken, und stellt grundlegende Rückgriffstechniken dar. Neben einem internationalprivatrechtlichen Exkurs ordnet er die Expertenhaftung in das tradierte Rechtssystem ein und stellt abschließend einen zusammenfassenden, eigenen Lösungsversuch vor. Seine Ergebnisse gewinnt der Autor nicht ausschließlich durch eine Untersuchung der deutschen Rechtsordnung, sondern insbesondere unter Rückgriff auf das englische common law. Vereinzelt berücksichtigt er auch Rechtsprechung und Schrifttum aus dem US-amerikanischen, österreichischen und schweizerischen Rechtsraum.

Derzeit wird eine EU-Verordnung zum internationalen Deliktsrechts und langfristig auch ein Europäisches Zivilgesetzbuch vorbereitet. Nadja Hoffmann befasst sich zunächst mit der Koordination des Vertrags- und Deliktsrechts in sechs europäischen Rechtsordnungen. Dort wird überall zwischen Vertrags- und Deliktsrecht differenziert und meist werden beide Gebiete auf einen Sachverhalt angewendet. Stets ist jedoch eine Feinabstimmung unter Berücksichtigung des Schutzes des Geschädigten und der vertraglichen Risikoallokation notwendig. Diese Interessenabwägung fällt in den Rechtsordnungen unterschiedlich aus. Eine künftige EU-Verordnung zum internationalen Deliktsrecht muss mit dem bereits vereinheitlichten internationalen Vertragsrecht abgestimmt werden. Die Autorin plädiert dafür, die Rechtswahl für deliktsrechtliche Sachverhalte zuzulassen. Die akzessorische Anknüpfung deliktsrechtlicher Sachverhalte an das Vertragskollisionsrecht sollte europaweit eingführt oder alternativ im Anschluss an die Bestimmung des anwendbaren Rechts eine materiell-rechtliche Anpassung eines Vertragsrechts aus einem Land an das Deliktsrecht aus einem anderen Land durchgeführt werden. Abschließend untersucht die Autorin, wie das UN-Kaufrechts mit dem internationalen Deliktsrecht zu koordinieren ist.

Das geltende Recht schützt den Verbraucher als Teilnehmer am grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr. Damit rückt die Frage in den Vordergrund, wann ein Verbrauchervertrag im Sinne des Internationalen Privat- und Prozeßrechts vorliegt. Die Vorschriften des Europäischen Rechts definieren den Verbrauchervertrag als einen'Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann'. Während über die Grundlinien der Begriffsbestimmung Einigkeit besteht, wirft die praktische Anwendung dieser Definition zahlreiche Abgrenzungsfragen auf. Vor einem europarechtlichen und rechtsvergleichenden Hintergrund untersucht Kathrin Sachse Struktur und Grenzen des Internationalen Verbrauchervertrags. Den Bezugsrahmen für die Auslegung der einzelnen Facetten dieses Begriffs bildet die Grundkonzeption des Internationalen Verbraucherrechts. Die Autorin legt ein situationsbezogenes Modell zugrunde. Danach ist der Verbraucher seinem Vertragspartner nicht per se unterlegen; vielmehr bedarf er nur unter gewissen Umständen eines besonderen kollisionsrechtlichen Schutzes. Vor diesem Hintergrund erörtert die Autorin die unterschiedlichen Grundansätze zur Bestimmung des Verbraucherbegriffs und untersucht sachliche, persönliche und räumliche Zusatzmomente zur Eingrenzung des zweckbezogenen Ansatzes. Zur Klärung von Grenzfällen sind die unterschiedlichen Facetten des Verbraucherbegriffs immer wieder auszulegen. Der Schwerpunkt liegt daher auf der Untersuchung zahlreicher Einzelaspekte. Auf dieser Grundlage entwickelt die Autorin einen Vorschlag für einen einheitlichen Begriff des Internationalen Verbrauchervertrags.

Geschäftsimmanente Abstandnahme ist der Oberbegriff für die mannigfaltigen Spielarten der im Rechtsgeschäft selbst verwurzelten Möglichkeit der Bindungsdurchbrechung. Sie ist im allgemeinen Zivilrecht und auch im Verbraucherschutzrecht beheimatet. Gerade auf diese Zweigleisigkeit zielt Francesco A. Schurr in seiner rechtsvergleichenden und rechtsdogmatischen Untersuchung ab. Untersuchungsgegenstand ist zunächst das im Europäischen Fernabsatzrecht enthaltene ius poenitendi als aktuelle und praxisrelevante Ausprägung der geschäftsimmanenten Abstandnahme. Dieser exemplarisch herangezogene Bereich des Verbraucherrechts wird im weiteren Verlauf des Buches denjenigen allgemeinprivatrechtlichen Rechtsinstituten gegenübergestellt, die den am Rechtsgeschäft beteiligten Personen ein Reuerecht einräumen. Unter Heranziehung der Rechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens wird dabei belegt, dass sich der Europäische Gesetzgeber bei Schaffung des verbraucherspezifischen Löserechts stark an die in den Europäischen Rechtsordnungen vorkommenden Fälle der geschäftsimmanenten Abstandnahme angelehnt hat. Der Autor rückt die Interessensverteilung innerhalb des vertraglichen Synallagmas in den Mittelpunkt seiner Bewertung und differenziert dabei, ob das Löserecht als Marketinginstrument dient, auf den Schutz des Schwächeren abzielt bzw. den Irrtum einer Vertragspartei ausgleichen soll. Das Buch baut insoweit Brücken zwischen dem allgemeinen Zivilrecht und dem Verbraucherrecht und gelangt damit auch zu grundlegenden Aussagen über die Zukunft der Europäischen Rechtsvereinheitlichung.

Marc Dernauer untersucht die Strukturen und Instrumente des Verbrauchervertragsrechts in Japan. Im ersten Kapitel erläutert er zunächst die Problemstellung und das Ziel der Untersuchung. Im zweiten Kapitel werden die historische Entwicklung des japanischen Verbraucherrechts, die rechtspolitischen Motive für die rechtlichen Regelungen und die weltanschaulichen Grundlagen in Japan dargestellt. Im dritten Kapitel erörtert der Autor die einzelnen privatrechtlichen Instrumente im japanischen Recht, die zum Schutz des Verbrauchers vor unerwünschten und inhaltlich unangemessenen Verbraucherverträgen bestehen. Dabei werden die maßgeblichen Instrumente des Zivilgesetzes sowie zahlreicher Sondergesetze, wie zum Beispiel des Verbrauchervertragsgesetzes, des Finanzproduktehandelsgesetzes, des Handelsgeschäftegesetzes, des Zinsbeschränkungsgesetzes und des Immobilienmietgesetzes ausführlich untersucht. Im vierten Kapitel werden sodann die öffentlich-rechtlichen Instrumente in zentralstaatlichen Gesetzen und in Satzungen der japanischen regionalen Gebietskörperschaften erläutert, die eine Regulierung des Abschlusses und des Inhalts von Verbraucherverträgen in Japan bewirken. Den einzelnen Regelungen im japanischen Recht werden an vielen Stellen die - soweit vorhanden - entsprechenden Regelungen in Deutschland gegenübergestellt. Der Autor stellt abschließend fest, daß in Japan derzeit ein Zustand einer zum Teil ineffizienten Überregulierung von Verbraucherverträgen zu beobachten ist.

Erneuerung und Europäisierung des Privatrechts waren nach der'Wende'zwei Hauptaufgaben der baltischen Privatrechtsgesetzgeber. Unterschiedliche Ausgangspositionen in den einzelnen baltischen Staaten haben dazu geführt, dass die baltischen Staaten das Reformwerk nicht im Wege der Kooperation (insbesondere im Rahmen des Baltischen Rates) verfolgt, sondern trotz ähnlich gelagerter Sachprobleme je für sich in Angriff genommen haben. Alle drei baltischen Staaten haben ihre Reformen im Jahre 2002 (jedenfalls vorläufig) erfolgreich abgeschlossen. Im vorliegenden Tagungsband wird die Zivilrechtsreform in den baltischen Staaten aus historischer, vergleichender und europarechtlicher Perspektive untersucht. Historisch wird zunächst der Frage nachgegangen, ob und inwieweit von einer (einheitlichen) baltischen Rechtstradition gesprochen werden kann. Es folgen Beiträge zu den (historischen) Anforderungen an die Zivilrechtsreform und zu den von den baltischen Staaten gewählten Wegen der Erneuerung des Privatrechts. Drei Länderberichte werfen einen vergleichenden Blick auf die heutigen Zivilgesetzbücher der baltischen Staaten. Am Schluss werden Querschnittsfragen behandelt. Hierher gehören Ausführungen zu Rechtsrezeption und Rechtsmischung als Instrumente der Transformationsgesetzgebung und zur Europäisierung der baltischen Zivilrechte im Zuge des EU-Beitritts dieser Staaten.

Weltweit wird das Internationale Sachenrecht von dem Grundsatz beherrscht, dass Rechte an einer Sache dem Recht des Staates unterliegen, in dem sich die Sache in dem für die Anknüpfung maßgeblichen Zeitpunkt befindet (sog. lex rei sitae -Regel). Insbesondere der zunehmende Schmuggel von Kulturgütern hat in diesem Bereich in jüngster Zeit zu einem Überdenken dieses Grundsatzes geführt. Befürwortet wird, die kulturelle und rechtliche Verknüpfung eines Kulturguts mit seinem Herkunftsland stärker zu betonen (sog. lex originis -Regel). Volker Wiese beschreibt, welchen Einfluss die europäische Richtlinie 93/7/EWG über die Restitution illegal verbrachter Kulturgüter, die eingehend vorgestellt wird, auf das Internationale Sachenrecht der Kulturgüter genommen hat. Starkes Gewicht legt er dabei auf die Grenzen einer möglichen Einflussnahme. Diese Grenzen, die sich etwa aus der europäischen Eigentumsgarantie und der Warenverkehrsfreiheit ergeben, sind kaum zuvor beschrieben worden. Die Ergebnisse der Untersuchung stehen deshalb zum Teil im Widerspruch zur derzeit herrschenden Meinung. Schließlich vertritt der Autor die These, dass der deutsche Gesetzgeber diese Auswirkungen verkannt und die Richtlinie fehlerhaft umgesetzt hat. Abschließend weist er auf die Bedeutung dieser fehlerhaften Umsetzung für einen möglichen Beitritt Deutschlands zur UNESCO-Konvention von 1970 hin.

Die Schiedsgerichtsbarkeit nimmt im internationalen Wirtschaftsverkehr eine wichtige Funktion im Bereich der Streitschlichtung ein. Es stellt sich die Frage, ob vor dem Hintergrund der hohen Scheidungsraten die private Schiedsgerichtsbarkeit auch im Ehescheidungsrecht zulässig ist und welche Bedeutung ihr gegebenenfalls zukommen kann. Stephanie Gilfrich untersucht die Schiedsfähigkeit scheidungsrechtlicher Streitgegenstände auf der Grundlage des deutschen und des US-amerikanischen Rechts. Die rechtsvergleichende Betrachtung macht deutlich, dass die Idee einer schiedsverfahrensrechtlichen Abwicklung von Scheidungsangelegenheiten in den USA bereits intensiver diskutiert wird als in Deutschland. Die Ehescheidung als solche ist zwar aufgrund ihrer Qualifikation als Statusangelegenheit nach beiden Rechtsordnungen nicht schiedsfähig. Einzelne Scheidungsfolgesachen können aber den Gegenstand einer Schiedsvereinbarung bilden. Einen wesentlichen Aspekt der Untersuchung bilden prozessuale und formelle Probleme der schiedsverfahrensrechtlichen Abwicklung der Scheidungsfolgesachen. Insbesondere wird die Frage diskutiert, inwieweit sich Schiedsklauseln in einen Ehevertrag beziehungsweise in eine Scheidungsvereinbarung integrieren lassen. Die Autorin greift abschließend eine in der Rechtspolitik geführte Diskussion auf, die sich mit der Übertragung der Scheidungsangelegenheiten auf die Notare auseinandersetzt. Diese Problematik weitet sie auf das Schiedsverfahrensrecht aus und untersucht, ob eine Übertragung der einvernehmlichen Scheidungen auch auf die privaten Schiedsgerichte möglich und sinnvoll sein kann.

Das Internet ermöglicht und vereinfacht den Abschluß grenzüberschreitender Verträge. Kommt es jedoch zu einem Rechtsstreit zwischen den Parteien, fragt sich zunächst, welches Gericht international zuständig und welches Recht anwendbar ist. Dies ist für Verbraucher von besonderer Bedeutung, da sie mit internationalen Verträgen meist unerfahren sind und gegenüber dem Anbieter eine schwache Verhandlungsposition haben. Niklas Ganssauge untersucht diese Fragen aus der Perspektive des deutschen, europäischen und US-amerikanischen Rechts. Er kommt zu dem Ergebnis, daß sich der Verbraucher nach europäischem Recht regelmäßig auf seinen Wohnsitzgerichtsstand berufen kann. Das US-amerikanische Recht ist dagegen weitaus weniger kundenfreundlich, da regelmäßig eine auch in Verbraucherverträgen zulässige Gerichtsstands- oder Schiedsvereinbarung geschlossen wird. Hinsichtlich des anwendbaren Rechts zeigt sich, daß sich der deutsche oder europäische Verbraucher, der im Internet einen Vertrag schließt, grundsätzlich auf die verbraucherschützenden Vorschriften seines Aufenthaltsstaates berufen kann. Dagegen besteht in den USA ein kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz nur in wenigen Randbereichen.

Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN-Kaufrecht) gilt heute in mehr als sechzig Staaten und ist auch für den grenzüberschreitenden Warenverkehr von und nach Deutschland von wesentlicher Bedeutung. Arnd Lohmann befaßt sich mit dem Grundsatz der Parteiautonomie im Anwendungssystem des UN-Kaufrechts. Dabei wird die Rechtswahl nicht als Bestandteil der'Regeln des internationalen Privatrechts'gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG verstanden, sondern als selbständiger Geltungsgrund nach Maßgabe des Kollisionsrechts des Forums, der neben die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts aufgrund objektiver Kriterien gemäß Art. 1 Abs. 1 litt. a-b CISG tritt. Des weiteren erörtert der Autor Parteivereinbarungen zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts im Sinne einer positiven Rechtswahl und eines Ausschlusses gemäß Art. 6 CISG. Die Zulässigkeit einer kollisionsrechtlichen Verweisung wird jeweils nach Maßgabe des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts des Forums untersucht mit dem Ergebnis einer weitreichenden Anerkennung der Parteiautonomie auch bei Fehlen der sachlichen Anwendungsvoraussetzungen gemäß Artt. 2, 3 und 5 CISG. Eine kollisionsrechtliche Verweisung hält der Autor nach Maßgabe des Kollisionsrechts des Forums auch dann für zulässig, wenn die Parteien das UN-Kaufrecht ohne Bezugnahme auf das Recht eines Vertragsstaates wählen.

Verletzungen der Ehre und anderer Persönlichkeitsgüter gelten als typische Delikte im Internet. In einem besonders sensiblen Spannungsfeld grundrechtlich geschützter Interessen verläuft die sachrechtliche Grenze zwischen erlaubtem und haftungsrechtlich sanktioniertem Handeln in den einzelnen Rechtsordnungen allerdings sehr uneinheitlich. Im Konfliktfall erlangt daher die kollisionsrechtliche Frage nach dem anwendbaren Recht besondere Bedeutung, die sich bei einer Verbreitung von Informationen im globalen'Netz der Netze'regelmäßig stellt. Die Anknüpfungsmomente des Internationalen Privatrechts tun sich freilich schwer in einem technischen Umfeld, dessen Zweck gerade in der Überwindung territorialer Maßstäbe besteht. Wo liegt der Tatort des Delikts, wenn die eingespeisten Äußerungen global zugänglich sind? Führt die technische Omnipräsenz zur Anwendbarkeit sämtlicher nationaler Rechtsordnungen? Oder ist die verweisungsrechtliche Methode zur Lösung derartiger Rechtskollisionen schlicht ungeeignet? Michael von Hinden untersucht die kollisionsrechtliche Fragestellung auf der Grundlage des kürzlich neu geregelten deutschen Internationalen Deliktsrechts. Er zeigt, daß es auch im Internet gelingen kann, kollisionsrechtlich relevante Verbindungen von einer nur scheinbaren, eher technischen Internationalität zu trennen. Er verdeutlicht aber auch die Grenzen nationaler Regelungen und plädiert für eine zumindest regionale Vereinheitlichung des Internationalen Deliktsrechts. Rechtsvergleichende Bezüge sowie eine Analyse alternativer Lösungsansätze runden seine Untersuchung ab.

Die Specially-Designated-Nationals-Listen des US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) verbieten, basierend auf Exekutivanordnungen des US-Präsidenten, vollumfänglich Geschäfte mit den gelisteten terrorverdächtigen Personen und sonstigen Rechtssubjekten. Da sich der intendierte Geltungsbereich der entsprechenden Tatbestände nicht auf Sachverhalte in den USA beschränkt, stellt sich auch für international agierende deutsche Unternehmen die Frage, inwiefern die in den USA drakonisch sanktionierten Vorgaben im deutschen Privatrecht berücksichtigt werden können. Anknüpfungspunkte dafür bieten zum einen Vorschriften des internationalen Privatrechts betreffend sogenannte (drittstaatliche) Eingriffsnormen und zum anderen Generalklauseln im materiellen bürgerlichen Recht, wie etwa die Vorschriften zur Störung der Geschäftsgrundlage.

Die Parteiautonomie ist als Grundprinzip im Recht der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse anerkannt. In jüngster Zeit ist sie auch im Bereich des nicht-wirtschaftlichen Personenverkehrs auf dem Vormarsch. Paradigmatisch hierfür stehen die im Zuge der Vereinheitlichung des Kollisionsrechts in Europa geschaffenen Rechtswahltatbestände in den verabschiedeten bzw. geplanten Rechtsakten zum Unterhalts-, Scheidungs- und Güterrecht sowie zum Erbrecht. Trotz dieser Entwicklung existieren im Ausgangspunkt Unterschiede zwischen einer weiten Rechtswahlfreiheit im Vertragsrecht einerseits und einem nur beschränkten Ansatz im Familien- und Erbrecht andererseits. Kathrin Kroll-Ludwigs zeigt, dass die bislang angeführten Gründe für eine derartige Beschränkung nicht überzeugen können. Sie plädiert für eine einheitliche Ausgestaltung der Parteiautonomie im europäischen Kollisionsrecht in Form einer freien Rechtswahl der Parteien.

Während herkömmliche Behandlungsformen nur geringfügigen Spielraum für kollisionsrechtlich relevante Auslandsbeziehungen lassen, ist dies bei der Telemedizin im Hinblick auf die technische Möglichkeit, weite Distanzen zwischen Arzt und Patient zu überbrücken, grundsätzlich anders. Damit eröffnet die Telemedizin für das Arzthaftungsrecht eine breite Palette neuer Probleme des internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Christoph Wendelstein widmet sich diesen Problemen und stellt dabei das Kollisionsrecht ins Zentrum seiner Untersuchung. Insgesamt verfolgt er bei alledem zwei Zielrichtungen: Einerseits wird für alle wichtigeren Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit telemedizinischen Behandlungen auftreten können, die kollisionsrechtliche Problematik im Einzelnen erörtert. Daneben geht es dem Verfasser jedoch um mehr: Er will anhand des internationalen Arzthaftungsrechts das Verhältnis von Vertrags- und Deliktsstatut grundsätzlich neu überdenken und damit einen'Beitrag zur Koordination von Vertrag und Delikt auf der Ebene des europäischen Kollisionsrechts'leisten.

Dispositives Recht bildet ein allzu unerforschtes Herzstück des geltenden Privatrechts. Statt bestimmtes Verhalten hoheitlich zu erzwingen, eröffnet es Privaten die Möglichkeit, abweichende Vereinbarungen zu treffen. Es beansprucht mithin nur dann Geltung, wenn privatautonom nichts anderes vereinbart ist. Dass die Erzeugung der für privatrechtliche Beziehungen maßgeblichen, rechtlich verbindlichen Regeln auf diese Weise zwischen Staat und Privaten aufgeteilt ist, dass sich dispositives Recht deshalb aus zwei ganz unterschiedlichen Quellen speist, zählt man zu Recht zu den'genialen Eigenschaften'unserer Privatrechtsordnung. Dispositives Recht lässt Privatautonomie und Vertragsfreiheit nicht nur zu, sondern fördert und ermöglicht sie. Die Regelungstechnik bildet deshalb einen tragenden Pfeiler der Privatrechtsgesellschaft, zu deren Markenzeichen nicht hierarchisch-hoheitliche Strukturen, sondern ein hohes Maß an Gleichordnung, private Gestaltungsfreiheit und Selbstverantwortung gehören.

Diskriminierungen treten besonders häufig auf, wenn Verträge über Staatsgrenzen hinweg geschlossen werden. Gleichbehandlungsvorstellungen europäischer Prägung müssen hier grundsätzlich umso stärker zurückstehen, je intensiver ein fremder Kulturkreis betroffen und das Rechtsverhältnis dort verwurzelt ist. Doch wie ist das räumlich-territorial anwendbare Antidiskriminierungsrecht im Einzelnen zu bestimmen? Jan D. Lüttringhaus beantwortet diese Frage anhand der zunehmend vergemeinschafteten Kollisionsnormen des IPR. Er untersucht dabei neben dem internationalen Schuld- und insbesondere Arbeits- und Versicherungsvertragsrecht auch das internationale Verbands- und Gesellschaftsrecht. Da einige EG-Mitgliedstaaten Benachteiligungen zusätzlich mithilfe des Straf- bzw. Verwaltungsrechts sanktionieren, geht der Autor auch auf die Konflikte ein, welche sich aus der Kombination hoheitlicher und privatrechtlicher Diskriminierungsschutzkonzepte in Sachverhalten mit Auslandsbezug ergeben.