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Die Globalisierung des Rechts macht verbindende moralische Narrative zwingend erforderlich, denn die Überzeugungskraft des Rechts hängt von der moralischen Anerkennung (Akzeptanz) der Idee des Rechts ab. So muss auch das Urheberrecht auf ein interreligiöses und interkulturelles Wertefundament gestellt werden. Die Rechtsordnungen islamischer Länder – wie die des Irans – haben sich so erheblich abgegrenzt und unabhängig von westlichen Rechtssystemen entwickelt, dass man größtmögliche Unterschiede erwarten und zugleich davon ausgehen kann, dass die gefundenen Gemeinsamkeiten so nah wie möglich an allgemeingültige Gerechtigkeitsnormen heranreichen. Die verbindenden Narrative stellen also ein universelles moralisches Gebot zum Schutz der Urheber:innen dar. The globalization of law necessitates compelling moral narratives because the persuasiveness of law depends on the moral recognition (acceptance) of the idea of law. Therefore, copyright law must also be grounded on an interreligious and intercultural value foundation. The legal systems of Islamic countries – such as Iran's – have significantly differentiated and developed independently from Western legal systems. When comparing these legal systems one can expect the greatest possible differences while also assuming that the commonalities approach universal norms of justice as closely as possible. Thus, the connecting narratives represent a universal moral imperative to protect creators.

Nutzer von Standards mit patentgeschützter Technologie sind auf die Lizenzerteilung der Patentinhaber angewiesen. Unter welchen Umständen eine Lizenz erteilt wird, obliegt jedoch der Entscheidungsgewalt des Patentinhabers. Um missbräuchliches Verhalten zu unterbinden, sind Patentinhaber dazu verpflichtet, den Zugang zu sog. standardessenziellen Patenten zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden (fair, reasonable and non-discriminatory) Bedingungen sicherzustellen. Die meisten Standardisierungsorganisationen verlangen daher die Abgabe einer sog. FRAND-Erklärung. Deren Wirkung wird in hiesiger Literatur und Rechtsprechung bisher rein kartellrechtlich betrachtet. Aurelia Merbecks widmet sich daher einer in Deutschland noch nicht erfolgten schuldrechtlichen Analyse der FRAND-Erklärung.

In zunehmendem Maße wird Sport als ein Wirtschaftsgut begriffen. Insbesondere im angloamerikanischen Rechtskreis ist die Kommerzialisierung des Sports im Vergleich zu Deutschland noch weiter vorangeschritten. Die jüngste Auseinandersetzung um die Existenz von sogenannten Hörfunkrechten hat diese Entwicklung deutlich vor Augen geführt. Zunehmend gerät auch die Verwertung in den Neuen Medien in den Blickpunkt des Interesses. Inwieweit ist Sport ein gemeinfreies Gut und in welchem Umfang ist er für die mediale Verwertung kommerzialisierbar? Matthias Laier untersucht diese Fragen rechtsvergleichend und verbindet dabei die Suche nach der Grundlage für lizenzierbare Verwertungsrechte mit den kartellrechtlichen Fragen der Vermarktung. Am Beispiel der Hörfunkrechte, der Übertragung in den Neuen Medien und der reklamierten Rechte an Daten und Informationen über Sportereignisse erörtert er die entsprechenden Rechtspositionen und ihre Reichweite. Die Rechtsfragen kreisen dabei um Wertungen des Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechts. Matthias Laier greift den Anreizgedanken heraus und findet zu einem Ausgleich zwischen den Interessen des Sportveranstalters, der durch Arbeit und Investition eine vermarktungsfähige Leistung schafft nach bestmöglicher wirtschaftlicher Verwertung und den Interessen der Medien und der Öffentlichkeit nach freiem Zugang. Anschließend befasst sich der Autor mit den Schranken, die das Kartellrecht der Rechtevermarktung setzt. Dabei untersucht er die Auswirkungen der Zentralvermarktung für die Vereine und den Marktzutritt neuer Medien und würdigt vor diesem Hintergrund kritisch die jüngsten Entscheidungen der Europäischen Kommission zur Vermarktung der UEFA Champions League, der Bundesliga und der englischen Premier League.

Markeninhaber investieren mitunter astronomische Summen in die Werbung und erwarten einen möglichst umfassenden Schutz ihrer Marken. Es sind vielfach Tendenzen zu erkennen, diesem Wunsch nachzukommen. Dabei wird aber zu selten danach gefragt, warum und in welchem Umfang der Markenschutz wirklich erforderlich ist. Daniel Görlich widmet sich der Beantwortung dieser Frage und zeigt auf, dass die Rechtfertigung für das Markenrecht nicht unzweifelhaft ist. Die ermittelten Begründungsdefizite offenbaren Schwächen des markenrechtlichen Schutzes gerade dann, wenn es um Markennutzungen durch branchenfremde Dritte geht. Um insbesondere solche Fälle einer angemessenen Lösung zuzuführen, wird eine umfassende Abwägung der betroffenen Interessen vorgeschlagen. Diese wird über einen Katalog verschiedener Kriterien realisiert, welche der Rechtfertigung und damit der Natur des Markenrechts Rechnung tragen.

Ist künstliche Intelligenz die letzte Erfindung des Menschen? Bislang machten Menschen Erfindungen, doch verspricht KI mittlerweile Erfindungen auf Knopfdruck. Diese Entwicklung betrifft das Patentrecht in seinem Kern und evoziert die Frage nach dessen zukünftiger Bedeutung. KI ist nicht nur als Erfindung von Relevanz, vielmehr ist die Befassung mit einem Erfinderstatus künstlicher Intelligenz sowie der Erfindungsqualität KI-generierter Ergebnisse und deren rechtlicher Zuordnung erforderlich. Jean-Marcel Krausen untersucht die patentrechtlichen Auswirkungen dieser Entwicklung und zeigt, wie das Patentrecht technischen Fortschritt auch in Zukunft fördern und begleiten kann. Hierzu schlägt er Anpassungen des Patenterteilungsverfahrens vor und entwickelt für KI-gestützte Erfindungsprozesse eine neue Regelung der Zuordnung von Erfindungen im Patentrecht.

In Rechtsstreitigkeiten über standardessentielle Patente (SEP/FRAND-Streitigkeiten) kann es zu Parallelverfahren in unterschiedlichen Jurisdiktionen kommen. In jüngerer Vergangenheit haben Gerichte in China und in den Vereinigten Staaten Prozessführungsverbote (Anti-Suit Injunctions) gegen Patentverletzungsverfahren in anderen Jurisdiktionen erlassen. Deutsche Gerichte reagierten mit gegenläufigen Prozessführungsverboten (Anti-Anti-Suit Injunctions) zum Schutz der deutschen Patentverletzungsverfahren. Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit von Anti-Anti-Suit Injunctions mit deutschem und europäischem Recht und die Ursachen der ausländischen Prozessführungsverbote.

En esta publicación se compara mediante una reflexión concisa los derechos de exclusividad, en los ámbitos de autor, patentes y marcas, en las jurisdicciones de España, Estados Unidos y Puerto Rico. Estos derechos de propiedad (promulgados en estos países) estimulan a crear obras de arte, literarias, musicales, programas de procesamiento de datos y otros. Además, motivan el desarrollo e innovación de artículos, métodos o técnicas para el mejoramiento de la sociedad. También protegen a través de los signos distintivos, a los consumidores y usuarios del mercado, contra actos de confusión sobre el origen, calidad y otros aspectos de los productos y servicios que se ofertan en el comercio. Este texto incluye una doctrina y jurisprudencia comparada de primer orden, lo cual muy bien sirve de referencia para estudiantes, profesores y profesionales en este campo del derecho mercantil. En el primer y segundo capítulo se abordan los derechos de autor y patentes en los países que son parte de este estudio como una actividad intelectual caracterizado por su naturaleza de bienes inmateriales. El capítulo tercero versa sobre el derecho de marcas y como matiz especial trata la figura jurídica de la funcionalidad, de facto o de jure, como excluyente de esta protección en su aspecto tridimensional. El cuarto capítulo trata sobre la aplicación de estos derechos registrables de excluir a otros en el territorio estadounidense utilizando como referencia distintas decisiones de los tribunales de este país. Por último, en el capítulo quinto se exponen las recomendaciones y conclusiones sobre la investigación realizada. El autor obtuvo un grado de Doctor en Derecho (2020) con calificación Sobresaliente y un Máster en Derecho Español Vigente y Comparado (2012) de la Universidad Complutense de Madrid. También ostenta un Juris Doctor de la Pontificia Universidad Católica de Puerto Rico (2008) con calificación Magna Cum Laude; un Bachillerato (1987) y un Grado Asociado (1982) en Ciencias de la Ingeniería Mecánica de la Universidad de Puerto Rico. Está licenciado para practicar la Abogacía y la Notaría en Puerto Rico. Además, está admitido a ejercer en el Tribunal Federal de Estados Unidos y posee una certificación como Árbitro ante el Negociado de Métodos Alternos para la Solución de Conflictos del Tribunal Supremo de Puerto Rico. Asimismo, mantiene vigente sus credenciales para la práctica de la Ingeniería. Ha dedicado más de 35 años de su vida profesional al mundo corporativo y empresarial en el campo del desarrollo comercial, residencial y agroindustrial.

Verändernde Werknutzungen stellen das Urheberrecht seit jeher vor die Herausforderung, eine Trennlinie zwischen?gewünschter Inspiration? und?unerwünschter Imitation? zu ziehen, mithin die äußeren Grenzen des urheberrechtlichen Schutzbereichs im Lichte eines angemessenen Interessenausgleichs zu definieren. Ihre Bewertung bewegt sich dabei nicht nur im Spannungsverhältnis zwischen nationalem und europäischem Recht, sondern muss im Falle der verändernden Nutzung von Computerprogrammen zugleich die Besonderheiten dieser Werkart und die Zielsetzungen des bereichsspezifischen Regelungsregimes berücksichtigen. Ausgehend von den Ansätzen einer funktionalen, schutzgegenstandsbezogenen Auslegung der Verwertungsrechte wird eine marktbezogene Abgrenzung von zustimmungspflichtiger Umarbeitung und zustimmungsfreier Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Programmcode vorgeschlagen.

Im Zuge der Digitalisierung entstehen fortlaufend neue Güter und Verwertungswege, deren Stellung in der Eigentumsordnung Gegenstand intensiver Debatten ist. Voraussetzung dafür ist ein präzises und konsistentes Verständnis eigentumsartiger Rechte. Maximilian Becker entwickelt ein einheitliches Modell der Struktur und Funktionsweise absoluter Herrschaftsrechte. Zu diesen zählen neben dem Sacheigentum und Immaterialgüterrechten wie dem Urheber-, Patent- oder Markenrecht auch Persönlichkeitsrechte. Das Modell zeigt, wie die Verrechtlichung von Gütern grundsätzlich funktioniert. Ausgehend vom Begriff der?Information? macht es außerdem die bekannten Rechte anschlussfähig für die Digitalisierung. Uneinheitlich genutzte Begriffe wie die?Absolutheit? oder?Dinglichkeit? von Rechten werden in ihrer Bedeutung verdichtet, was einer vereinheitlichten Dogmatik für die Immaterialgüterrechte und das Sachenrecht dient. Dazu gehört auch eine Theorie zur Struktur von Lizenzen. All dies wird anhand zahlreicher Beispiele veranschaulicht.

English contract law provides the invisible framework that underpins and enables much contracting activity in society, yet the role of the law in policing many of our contracts now approaches vanishing point. The methods by which contracts come into existence, and notionally create binding obligations, have transformed over the past forty years. Consumers now enter into contracts through remote and automated processes on standard terms over which they have little control. This book explores the substantive weakening of the institution of contract law in a society heavily dependent on contracts. It considers significant areas of contracting activity that affect many people, but that escape serious and sustained legal scrutiny. An accessibly written and succinct account of contract law's past, present and future, it assesses the implications of a diminished contract law, and the possibilities, if any, for its revival.

In der digitalen Informationsgesellschaft und einer globalisierten Welt entfaltet das Urheberrecht eine zunehmende Breitenwirkung. Seine Ausgestaltung polarisiert wie selten zuvor. Das führt die Wissenschaft auf die Suche nach normativen Grundlagen, die es erlauben, die widerstreitenden Schutz- und Zugangsinteressen von Rechtsinhabern und Allgemeinheit rational zu durchdringen und dabei modernen Sensibilitäten Rechnung zu tragen. In der angloamerikanischen Urheberrechtstheorie findet dazu eine intensive Rezeption zeitgenössischer politischer Philosophie statt. Durch sie werden die philosophischen Fundamente des Urheberrechts aktualisiert. Der normative Urheberrechtsdiskurs verschiebt sich weg von einem Rechtfertigungs- und hin zu einem Sozialbindungsdispositiv. Lisa Lueg unterzieht die verschiedenen Ansätze einer kritischen Würdigung und ermöglicht so ihre Rezeption im hiesigen Theoriediskurs.

Who owns inventions developed at US research universities? And who benefits from the current ownership regime? To answer these questions, Anna Marion Bieri discusses the transformation which has taken place in academia in regard to the involvement and commercialisation of patents and the effect university patenting has had on the academic mission and the scientific commons. Special emphasis is placed on the history and implementation of the Bayh-Dole Act - a widely-discussed law which facilitated the patenting and commercialisation of federally funded university inventions. On this basis, the author explores who should benefit from university inventions and how the current ownership regime should be modified to achieve this purpose. Finally, Anna Marion Bieri proposes that universities employ patents strategically in accordance with their research strengths.

'As aceleradas transformações tecnológicas, incorporadas de forma cada vez mais imediata (e irrefletida) ao nosso cotidiano, têm produzido impactos sensíveis sobre as relações jurídicas. Frequentemente, a proteção aos direitos fundamentais é colocada à prova: ao mesmo tempo em que trazem benefícios inéditos à sociedade, as novas tecnologias, por vezes, colocam em risco interesses individuais tidos pela nossa ordem constitucional como imprescindíveis ao pleno desenvolvimento da pessoa humana. Ao tentar responder a este desafio, a produção doutrinária brasileira tem caminhado em duas direções opostas. De um lado, há os autores que se alinham fielmente ao mercado, propondo soluções que atendem aos anseios das grandes empresas do setor de tecnologia, mas acabam por desconsiderar os valores constitucionais e outros princípios consagrados em nossa ordem jurídica. De outro lado, também não é incomum a produção de escritos que desprezam por completo o modo de funcionamento das novas aplicações tecnológicas e até mesmo os novos hábitos sociais que vão se formando em torno da sua utilização. Assim, a doutrina jurídica vai oscilando entre textos que celebram a inovação sem qualquer preocupação com os direitos fundamentais e textos que pretendem refrear seu avanço sem fornecer vias alternativas compatíveis com a nossa Constituição. A presente obra ocupa, neste contexto, uma posição singular: ao mesmo tempo em que renova o compromisso inquebrantável com a tutela dos valores constitucionais, busca soluções práticas que permitam à sociedade usufruir dos avanços tecnológicos sem descuidar da necessidade de reduzir, ao máximo, o risco para a tutela dos direitos fundamentais da pessoa humana e assegurar, em qualquer caso, a sua mais célere e eficiente proteção. O que o leitor tem em mãos é um conjunto de estudos que se destinam, em outras palavras, a construir uma estrada que permita a efetiva utilização das novas tecnologias, aliadas à indispensável proteção daquilo que a sociedade brasileira elegeu como seus valores fundantes. Na condição de coordenadores da obra, não podemos deixar de registrar nosso penhorado agradecimento a todos os autores que aceitaram prontamente o convite e dedicaram seu tempo e esforço à concretização deste projeto. A contribuição trazida por cada um dos autores, a partir de suas distintas experiências, acabou por tornar única a coletânea, composta por temas atualíssimos e candentes, que vão do direito ao esquecimento à LGPD, passando por fake news, criogenia, Inteligência Artificial, desindexação em motores de busca, entre outros. Os textos exprimem em seu conjunto uma abordagem verdadeiramente inovadora, que não trata os diferentes avanços tecnológicos como'realidades irresistíveis', mas tampouco os encara como'inimigos'dos direitos fundamentais, convertendo-os, isto sim, em oportunidade e até instrumento para sua efetiva proteção.'Anderson Schreiber Guilherme Magalhães Martins Heloisa Carpena

Business Law and Economics for Civil Law Systems highlights the relevance of economic analysis of business law from a civilian perspective. It integrates a comparative approach (common law and civil law) to economic analysis using tools and illustrations to assist in conducting critical economic analysis of rules in the field of business law.This book is a valuable contribution to the reflection on the place and meaning of value creation and accountability as goals for business law. It provides a richer understanding of key legal institutions supporting the rule of law and democratic, market-based economies. It will be of great value to academics interested in business law, competition law, comparative law and legal theory, students studying law, business and economics, and to policymakers and regulators.

Die regulatorischen Herausforderungen der Datenökonomie sind in aller Munde. Die vorliegende Studie leistet einen aktuellen Beitrag zur Konkretisierung und Präzisierung der Diskussion für Wissenschaft und Praxis aus immaterialgüter- und datenschutzrechtlicher Perspektive. Der Stand der lex lata wird für die Praxis und als Basis für weitere wissenschaftliche Diskussion umfassend aufbereitet. Dabei wird insbesondere auch der Geschäftsgeheimnisschutz nach dem aktuellen GeschGehG und der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zentral mit behandelt. Zudem diskutieren die Autoren aktuelle Reformprojekte unter Berücksichtigung der Vorschläge der Kommission für den Digital Markets Act und den Digital Services Act. Auf dieser breiten Basis werden schließlich aus wissenschaftlicher Sicht weitere wesentliche Reformperspektiven aufgezeigt, die von den Leitgedanken der Innovation durch wirksamen Wettbewerb und Datenzugang sowie materieller Privatautonomie auf der Basis eines angemessenen Ausgleichs der einschlägigen Grundrechtspositionen bestimmt sind.

Wem gehört, was eine künstliche Intelligenz erschaffen hat? Bisher ist der Mensch als Schöpfer von Werken und Erfindungen Ausgangspunkt und Legitimationsfigur für das Urheber- und Patentrecht. Doch schon heute steuern moderne Computersysteme die Entwicklung von Medikamenten, erzeugen Designs, komponieren Musik und schreiben Texte. Wie geht das Immaterialgüterrecht damit um, wenn an die Stelle des Menschen der Computer als Schöpfer tritt? Niklas Maamar zeigt, wie computergenerierte Werke und Erfindungen im geltenden Recht geschützt sind und wem das Schutzrecht daran zusteht. Unter Berücksichtigung des Wandels der Innovationsökonomie beim Einsatz von künstlicher Intelligenz zum Werkschaffen und Erfinden analysiert er, ob ein Schutz von KI-Erzeugnissen ökonomisch und gesellschaftlich gerechtfertigt ist. Ausgehend davon skizziert der Autor, wie der Rechtsrahmen des heutigen Immaterialgüterrechts im Zeitalter der künstlichen Intelligenz fortentwickelt werden könnte.

Die Gewährleistungsmarke kennzeichnet im Gegensatz zur Individualmarke nicht die Produktherkunft, sondern die Gewährleistung bestimmter Eigenschaften durch den Markeninhaber und fügt sich deshalb nicht ohne Probleme in die Systematik des Markenrechts ein. Auf Basis einer ökonomischen Analyse untersucht Alexander Bathelt das Verhalten der Gewährleistungsmarke in der Verletzungs- und Nutzungssituation und identifiziert den erforderlichen Anpassungsbedarf. Hierbei verdeutlicht er die Multifunktionalität dieser Markenkategorie, legt eine alternative Rechtfertigung ihres Bekanntheitsschutzes dar und konstruiert ausgehend von den Spezifika der Gewährleistungsmarke einen Anspruch Dritter auf Markennutzung. Die abschließende Einordnung der Marke im System des unverfälschten Wettbewerbs zeigt ihre lauterkeitsrechtliche Prägung.

Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit der strategische Einsatz von Patenten mittels der defensiven Patentstrategie sowie des Trolling einen Missbrauch nach geltendem Recht darstellt. Die Grenzen des strategischen Schutzrechtseinsatzes de lege lata werden untersucht und mögliche Lösungsansätze de lege ferenda aufgezeigt.

Unter welchen Voraussetzungen liegt eine'Nutzung des Werks'vor? Markus Wypchol leitet aus dem urheberrechtlichen Werkbegriff die Kommunikationsfunktion des Werks her und überträgt sie auf die Nutzungsebene im Sinne einer Soll-Funktion. Die (einschränkende) Auslegung der Verwertungsrechte anhand dieser kommunikativen Soll-Funktion sorgt für eine universelle, am Schutzgegenstand ausgerichtete Mindestschwelle der Werknutzung, die schon auf Verwertungsrechtsebene bestimmte Handlungen herausfiltert. Der verfolgte Ansatz ist zugleich ein Beitrag zur Entschärfung des im europäischen und deutschen Urheberrecht herrschenden Ungleichgewichts zwischen generalklauselartigen Verwertungsrechten und einem unflexiblen, abschließenden Schrankenkatalog.

Die Frage nach der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für rechtswidrige Inhalte ist etwa so alt wie das Internet selbst - jedenfalls sofern man den Zeitraum in den Blick nimmt, als es zur Technologie der Massen avancierte. Zum Schutz der Innovationsfähigkeit haben seit Mitte der 1990er Jahre viele Rechtsordnungen mehr oder weniger weitreichende Haftungsprivilegierungen für Nutzerinhalte erlassen. 25 Jahre später sind die gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen jedoch gänzlich andere. Dennoch gilt das damals gesetzte Recht oftmals noch heute. Alexander Schiff geht den Regeln über die Haftungsprivilegierungen in der EU nach, stellt sie in den Kontext ihrer US-amerikanischen Vorbilder und unterzieht ihre Sachgerechtigkeit einer kritischen Prüfung. In einer Phase des Umbruchs rechtlicher Zugriffe auf Informationsintermediäre zeigt er Reformperspektiven auf, die ihre besondere gesellschaftliche Bedeutung reflektieren.

Die Domain ist prägend für den Wiedererkennungswert einer Website und erleichtert ihre Auffindbarkeit. Daher nehmen Rechteinhaber zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen Domain-Registrare in Anspruch, um problematische Domains sperren zu lassen. Malte Baumann entwickelt im Spannungsfeld der berechtigten Interessen der Rechteinhaber und der Vulnerabilität des Urheberrechts im Internet auf der einen Seite und der Interessen legaler Unterstützungsdienstleister auf der anderen Seite ein praxistaugliches Haftungskonzept für Registrare. Dabei untersucht er nicht nur die technischen und vertraglichen Grundlagen der Domainregistrierung. Vielmehr klärt er Grundsatzfragen der Verantwortlichkeit neutraler, infrastruktureller Diensteanbieter für Inhalte Dritter und entwirrt das Zusammenspiel der nationalen und unionsrechtlichen Haftungsnormen für Vermittler im Urheberrecht.

Dienstleistungen sind aus dem Alltag und dem Wirtschaftsleben nicht mehr hinwegzudenken. Gleichwohl spielt der Ausschließlichkeitsschutz von Dienstleistungen in der rechtswissenschaftlichen Diskussion und in der Rechtsordnung bislang allenfalls am Rande eine Rolle. So gibt es beispielsweise kein „Dienstleistungspatent“ oder ein sui generis Schutzrecht für Dienstleistungen. Kathrin Haag untersucht in diesem Buch gleichwohl bestehende Schutzmöglichkeiten für Dienstleistungen in Deutschland und den USA. Auf Basis der durch den Rechtsvergleich gewonnenen Erkenntnisse wird sodann herausgearbeitet, welche Schwierigkeiten sich bei der Gestaltung eines Dienstleistungsschutzrechts stellen würden und wie diesen begegnet werden könnte.

Die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers im Internethandel werden immer differenzierter und unübersichtlicher. Bislang fehlen Untersuchungen, die dieses Rechtsgebiet theoretisch aufbereiten, auf seine ökonomischen Grundlagen beziehen und die Implikationen für die praktische Ausgestaltung von Verbraucherschutzrecht näher beleuchten. Wolfgang Seiler geht von der Erkenntnis aus, dass sich Theorie und normative Ausgestaltung einiger Rechtsgebiete, zu denen auch das Verbraucherprivatrecht gehört, im engen Anschluss an die herkömmliche Wirtschaftstheorie und damit parallel zum herrschenden Markt- und Wettbewerbsmodell entwickelt haben. Offizielle Verbraucherpolitik ist dementsprechend vor allem allgemeine Wettbewerbspolitik, Verbraucherprivatrecht ist vor allem Wettbewerbs- und Kartellrecht. Mit dem Entstehen elektronischer, vernetzter Märkte, wie sie insbesondere im Internet vorkommen, wird jedoch auch die Frage nach Dysfunktionalitäten des traditionellen verbraucherrechtlichen Gestaltungsparadigmas virulent, da die Gesetzmäßigkeiten der neoklassischen Wirtschaftstheorie auf elektronischen Märkten nicht mehr unverändert wirksam sind. Vielmehr gelten hier neue, abweichende Regeln, die in den Wirtschaftswissenschaften unter der Bezeichnung'Internet-Ökonomie'diskutiert werden. Indessen wurden diese bei der Regelung des Internet-Verbraucherprivatrechts vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt. Der Autor geht den theoretisch wie praktisch relevanten Fragen nach, wie die Internet-Ökonomie die Rolle des Verbrauchers auf dem Markt verändert und ob vor diesem Hintergrund Novellierungsbedarf für das Internet-Verbraucherprivatrecht besteht.

Die meisten Menschen lesen allgemeine Geschäftsbedingungen nicht. Dennoch schreibt § 305 Abs. 2 BGB die Möglichkeit zur Kenntnisnahme als Einbeziehungsvoraussetzung vor. Dieser Widerspruch ist Ausprägung des Informationsmodells, das versucht, den Empfänger von AGB durch Informationspflichten vor widrigen Klauseln zu schützen. Peter McColgan hinterfragt diese Schutzkonzeption mit Blick auf ihre Effektivität sowie ihre dogmatischen Grundlagen. Dabei wird deutlich, dass zwar Einigkeit über das Ob einer AGB-Kontrolle besteht, das Wie der Inhaltskontrolle jedoch nicht zwingend ist. Insbesondere ist die aktuelle Rechtsgestaltung nicht mit einer Rückbindung der AGB-Kontrolle in der ökonomischen Analyse des Rechts vereinbar. Der Autor kritisiert diesen fehlenden Grundlagenbezug und arbeitet Alternativen heraus. Dabei konzentriert er sich auf drei Hauptfelder der AGB-Kontrolle: Die Einbeziehungsvoraussetzungen, das Transparenzgebot sowie die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr.

Trotz der erheblichen ökonomischen Bedeutung von Daten existiert kein Recht, das Daten im Sinne eines Ausschließlichkeitsrechts umfassend einer Person zuweist. Dies führte zu einer intensiven rechtspolitischen Diskussion, ob ein solches Recht geschaffen werden soll. Die Einführung scheiterte jedoch an den erheblichen konzeptionellen Hürden. In der Praxis werden Daten ungeachtet dessen zunehmend vertraglich gehandelt, indem unter anderem sog. Datenlizenzen erteilt werden. In Anbetracht der steigenden Bedeutung dieser Vertragsform ordnet Nico B. Schur die Datenlizenz dogmatisch in das Lizenzvertragsrecht ein, bestimmt dessen rechtliche Grenzen und zeigt schließlich die rechtspolitischen Möglichkeiten einer Abbildung des Datenhandels über vertragliche Zugangs- und Datennutzungsrechte auf.

Viele Unternehmen der Digitalwirtschaft haben ihren Sitz an der Westküste der Vereinigten Staaten. Bereits seit den 1980er Jahren stellen ihre Geschäftsmodelle, wie der Vertrieb von Standardsoftware und zuletzt die Fahrdienstvermittlungen von Uber, die deutsche Rechtsordnung vor große Herausforderungen. Vielfach wird die Verletzung geltender Regeln und Gesetze in Kauf genommen, um global einheitlichen Geschäftsmodellen zum Erfolg zu verhelfen. Dogmatisch orientierte Erklärungsansätze stoßen bei der Erklärung dieses'rechtsrealistischen'Verhaltens an ihre Grenzen. Urs Albrecht Klein wirft einen Blick auf die Hintergründe US-amerikanischen Rechtsdenkens und zeigt anhand von Beispielen aus der Digitalwirtschaft, wie sich rechtsrealistische Grundüberzeugungen in der Praxis des Informationstechnologierechts widerspiegeln.

Mit der Neuausgestaltung des Geheimnisschutzes durch die sogenannte Know-how-Richtlinie (EU) 2016/943 und der Umsetzung ins nationale Recht durch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) genießen Inhaber von Know-how bzw. Geschäftsgeheimnissen einen gegenüber den §§ 17 ff. UWG a.F. umfassenderen Schutz. Thomas Hohendorf untersucht, inwieweit sich der nunmehr geltende Schutz dem Schutzumfang der anerkannten Immaterialgüterrechte angenähert hat. Zudem beantwortet er, ob und wie sich ein solch umfangreicher Schutz von Know-how insbesondere hinsichtlich Legitimation und Schutzprinzipien überhaupt systematisch in das Recht des geistigen Eigentums einfügen lässt. Dabei berücksichtigt er auch den englischen sowie US-amerikanischen Geheimnisschutz und setzt sich mit den von Gesetzgeber und Literatur bisher gegen ein Exklusivrecht angeführten Gründen auseinander.

Jan Oster prägt den Begriff des'Kommunikationsdeliktsrechts'als Teilgebiet des Informations- und Kommunikationsrechts. Ausgehend von den drei Rechtsordnungen Deutschland, England und Wales sowie dem Bundesrecht der USA entwickelt er Theorie und Dogmatik eines transnationalen Kommunikationsdeliktsrechts. Am Beispiel des privatrechtlichen Ehrschutzes arbeitet er Möglichkeiten und Grenzen internationaler Vereinheitlichungstendenzen heraus. Wo es an Rechtsvereinheitlichung fehlt, kommt dem Internationalen Privatrecht entscheidende Bedeutung zu; der internationalen Zuständigkeit und dem anwendbaren Recht ist daher ein eigenes Kapitel gewidmet. Schließlich untersucht der Autor die Haftung von Kommunikationsintermediären sowie den Datenschutz als neues Instrument des Kommunikationsdeliktsrechts.

Sind Ansprüche mit ihnen zugrunde liegenden Rechten untrennbar verwoben oder können Rechtsfolgen einer isolierten Analyse zugeführt werden? Inspiriert vom anglo-amerikanischen Rechtskreis und unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Rechtsentwicklung interpretiert Franz Hofmann das deutsche Anspruchssystem als Rechtsbehelfssystem. Stammrechte und Rechtsfolgenrechte zu deren Durchsetzung werden kategorial unterschieden; die Rechtsdurchsetzung wird als selbständiger Problemkreis verstanden. Vor diesem Hintergrund analysiert der Autor konkret Funktion und'Anatomie'des'Rechtsbehelfs Unterlassen'. Während Unterlassungsansprüche privatrechtsübergreifend eine einheitliche Grundstruktur aufweisen, bedarf ihr Einsatz zur Rechtsverwirklichung einer differenzierten Beurteilung.

Rechte - wie etwa Forderungen, Aktien und Patente - können mit anderen Rechten belastet werden. Schon vor Inkrafttreten des BGB war freilich heftig umstritten, wie das Phänomen der'Rechte an Rechten'dogmatisch zu erklären ist. Ronny Hauck geht dieser Frage anhand des Nießbrauchs nach, ausgehend von römisch-rechtlichen Vorbildern über die Entstehungsgeschichte des BGB bis hin zu aktuellen Entwicklungen auch in Spezialmaterien wie dem Urheberrecht. Gerade anhand der für Immaterialgüterrechte geltenden Grundsätze weist der Autor nach, dass das auf einem engen Sachbegriff basierende Konzept des BGB zur Belastung von Gegenständen dogmatisch nicht schlüssig ist. Notwendig ist vielmehr ein grundlegender Verständniswechsel, der im Ergebnis zu einer abweichenden Vorstellung nicht nur vom Wesen der Belastung führt, sondern vom Regelungsinhalt des BGB-Sachenrechts selbst.

Basierend auf dem durch Verordnung Nr. 608/2013 neu ausgestalteten Grenzbeschlagnahmeverfahren der Europäischen Union können Zollbeamte der Mitgliedstaaten auf Antrag der Berechtigten Waren festhalten, die die EU-Außengrenzen überqueren und bei denen der Verdacht besteht, dass sie Gegenstand von Immaterialgüterrechtsverletzungen sein könnten. Das Verfahren ist für Rechtsinhaber ein wichtiges Mittel, um die Durchsetzung eventueller Ansprüche sicherzustellen, die ihnen aus Verletzungen ihrer Schutzrechte zustehen. Jedoch ist in den letzten Jahren bemängelt worden, dass das europäische Grenzbeschlagnahmeverfahren unausgeglichen sei und keine ausreichenden Schutzmechanismen zugunsten der Handeltreibenden vorsehe, deren Waren ohne vorherige Feststellung einer Schutzrechtsverletzung festgehalten werden. Die Autorin untersucht, wie das Verfahren nach der aktuellen europäischen Grenzbeschlagnahmeverordnung in Deutschland umgesetzt wird und inwieweit es noch mit den verpflichtenden Vorschriften des TRIPS-Abkommens vereinbar ist.

'Patenttrolle'sind wesentlicher Bestandteil der patentrechtlichen Diskussion der letzten Dekade. Angeregt durch die US-amerikanische Entwicklung sieht die wohl herrschende Lehre in Deutschland den Zugang von nicht-praktizierenden Patentinhabern zum Unterlassungsrecht kritisch, während die deutsche Rechtsprechung dessen ungeachtet Unterlassungsansprüche auch'non-practicing entities'zubilligt. Martin Stierle nimmt einen Perspektivenwechsel vor. Er löst sich vom Blick auf den Patentinhaber und betrachtet das Problem schutzrechtsbezogen. Im Mittelpunkt steht das nicht-praktizierte Patent in all seinen Facetten (Sperr-, Lizenzierungspatente, schlafende Patente etc.). Anhand der Patentfunktionslehre entwirft er eine Praktizierungsobliegenheit für das geltende Recht, die unabhängig von der Art des Patentinhabers Geltung beansprucht. Sein Konzept unterfüttert er mit rechtshistorischen, rechtsvergleichenden und rechtsökonomischen Überlegungen.

Nach § 446 BGB geht mit der tatsächlichen Sachherrschaft die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der gekauften Sache auf den Käufer über. Was aber gilt, wenn der Verkäufer die Sache über Updates auch danach weiter verändern kann? Das Internet eröffnet neue Möglichkeiten, durch technische Mechanismen einen Zugriff auf oder eine Nutzung von Daten, aber auch vernetzter Geräte zu verhindern oder zu beschränken. Die Rechtsordnung gibt darauf bislang keine einheitliche Antwort. Ausgehend von § 229 BGB über den Geheimnisschutz nach § 17 UWG bis hin zum Computerstrafrecht umfasst die Arbeit ein weites Feld von Eingriffsmöglichkeiten und entwickelt Grundsätze für die Handhabung der absehbaren Problemfälle. Dabei wird die wirtschaftliche Bedeutung anhand ökonomischer Methoden beurteilt und vergleichend das US-amerikanische Recht herangezogen.

Thilo Kuntz untersucht, welche Schranken für die freie Gestaltung von Kapitalgesellschaften durch die Satzung und schuldrechtliche Nebenabreden gelten. Anlass ist die im internationalen Vergleich starke Einschränkung der Privatautonomie insbesondere im Aktienrecht ('Satzungsstrenge'), deren Rechtfertigung trotz ihrer Bedeutung für das System des Privatrechts und die Rechtspraxis bislang nicht umfassend untersucht wurde. Der Verfasser diskutiert die Gründe für die Errichtung von Gestaltungsschranken und vergleicht das deutsche Recht unter Einbeziehung ökonomischer Aspekte mit dem US-Recht. Als Anschauungsmaterial für den Rechtsvergleich und Testfall für die Gestaltungsfreiheit im deutschen Recht nutzt er Abreden über Wagniskapitalfinanzierungen ('Venture Capital'). Er entwickelt ein Erklärungsmodell, warum es keines umfassenden gesetzlichen Zwanges bedarf, um die durch die Satzungsstrenge angestrebte Standardisierung zu erreichen. Der Autor wurde für dieses Werk mit dem Dr. Herbert-Stolzenberg-Preis der Justus-Liebig-Universität Gießen (2014) und dem Hochschulpreis des Deutschen Aktieninstituts (2015) ausgezeichnet.

Wie soll der Schadensersatz nach einer Patent-, Marken- oder Urheberrechtsverletzung berechnet werden? Diese Arbeit bettet diese Frage erstmals umfassend in den deutschen und europäischen Kontext ein. Nach detaillierter Analyse des Schadensrechts der wichtigsten europäischen Rechtsordnungen (u.a. F/E/NL) wird Art. 13 Durchsetzungs-RL ausgelegt, in den europäischen Schadensbegriff integriert und Defizite der deutschen Umsetzung aufgezeigt.Mit Hilfe der rechtsvergleichenden Erkenntnisse zeigt der Autor, wie die immaterialgüterrechtliche Schadensberechnung dogmatisch wieder in das allgemeine deutsche Schadensrecht integriert werden kann. Anhand detaillierter Untersuchungen der konkreten Schadensberechnung, der Lizenzanalogie und der Gewinnherausgabe demonstriert er, wie die Rechteinhaber ausreichend kompensiert werden können, ohne dass gesellschaftlich erwünschte Tätigkeiten übermäßig abgeschreckt werden. Auf diese Weise kann das Immaterialgüterrecht Impulse für eine Weiterentwicklung des allgemeinen Schadensrechts geben.

This anthology provides an in-depth analysis and discusses the issues surrounding nudging and its use in legislation, regulation, and policy making more generally. The 17 essays in this anthology provide startling insights into the multifaceted debate surrounding the use of nudges in European Law and Economics.Nudging is a tool aimed at altering people's behaviour in a predictable way without forbidding any option or significantly changing economic incentives. It can be used to help people make better decisions to influence human behaviour without forcing them because they can opt out. Its use has sparked lively debates in academia as well as in the public sphere. This book explores who decides which behaviour is desired. It looks at whether or not the state has sufficient information for debiasing, and if there are clear-cut boundaries betweenpaternalism, manipulation and indoctrination. The first part of this anthology discusses the foundations of nudging theory and the problems associated, as well as outlining possible solutions to the problems raised. The second part is devoted to the wide scope of applications of nudges from contract law, tax law and health claim regulations, among others.This volume is a result of the flourishing annual Law and Economics Conference held at the law faculty of the University of Lucerne. The conferences have been instrumental in establishing a strong and ever-growing Law and Economics movement in Europe, providing unique insights in the challenges faced by Law and Economics when applied in European legal traditions.

Stefan Schilling liefert eine rechtliche, rechtsvergleichende und rechtsökonomische Analyse einer Störerhaftung der Domainvergabestelle (DENIC) bei Verletzung von Kennzeichenrechten durch Internet-Domainnamen. Die Vergabestellen sind durch ihre Registrierungstätigkeit unweigerlich Mitverursacher dieser Rechtsverletzungen. Die Untersuchung soll einen Beitrag dazu leisten, die Problematik der Kennzeichenverletzungen durch Domainnamen unter dem Blickwinkel einer Drittparteienhaftung zu einer rechtlich und ökonomisch sinnvollen Lösung zu bringen. Schilling untersucht, inwieweit die haftungsrechtliche Einbeziehung der Vergabestellen geeignet wäre, Anreize zu setzen, Kennzeichenverletzungen schon von vornherein präventiv zu vermeiden oder zumindest effektiv zu lösen. Bei der Gesamtheit der deutschen Internetdomains handelt es sich um ein öffentliches Gut, was Auswirkungen auf die an deren Verwalter zu stellenden Anforderungen haben muss. Hier erscheint dem Verfasser das gesetzlich geregelte Eintragungsverfahren für Marken beim DPMA als denkbares Vorbild.

Kevin Kosche zeigt eine umfassende Betrachtung der rechtshistorischen Entwicklung von Contra proferentem (Unklarheitenregel) sowie des aktuellen Status quo der Auslegungsregel im anglo-amerikanischen und kontinentaleuropäischen Recht. Die Analyse von Contra proferentem im heutigen Recht ist eingebettet in eine ausführliche und bisher in der deutschen Rechtsliteratur einzigartige Beschreibung der Methode der Vertragsauslegung im englischen und US-amerikanischen Recht. Im rechtsökonomischen Teil der Arbeit untersucht der Autor die Effizienz von Contra proferentem und des Transparenzgebots als Informationspflichten und Risikoverteilungsregeln. Er schließt mit einer detaillierten rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Analyse der Entstehung des Transparenzgebots im deutschen Recht. Der Autor legt ein bisher verborgen gebliebenes Faktum des deutschen AGB-Rechts offen: das Transparenzgebot entwickelte sich unter dem prägendem Einfluss der culpa in contrahendo und entstammt ursprünglich der versicherungsrechtlichen Rechtsprechung der 20er und frühen 30er Jahre.

In vielen Bereichen des Privatrechts wird die Privatautonomie von Vertragsparteien zunehmend gesetzlich beschränkt. Stefan Bechtold zeigt an Beispielen aus dem allgemeinen Zivilrecht, dem Verbraucherschutzrecht sowie dem Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht Grenzen auf, bei denen zwingendes Vertragsrecht als Regulierungsinstrument versagt. Dabei öffnet sich die Untersuchung dem heutigen Methodenapparat von'(behavioral) law and economics'in seiner ganzen Breite und Tiefe. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor Bausteine einer funktionalen Rechtsetzungslehre, welche die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Regulierungsinstrumente im Privatrecht untersucht. Auch analysiert er, in welchem Umfang eine Integration ökonomischer und verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse in rechtswissenschaftliche Untersuchungen möglich ist. Thematisiert werden damit auch die Grenzen sozialwissenschaftlicher Methoden.

Aufgrund gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen entstehen immer wieder Güter, für die sich die Frage stellt, ob und wem sie zugeordnet werden sollen. Beispiele hierfür sind die elektrische Energie, die Vermarktung von Bildnissen und Namen Prominenter sowie die Internet-Domain. Solange die Eigentumsproblematik nicht spezialgesetzlich entschieden ist, beanspruchen einige, exklusiv über'ihr'Gut entscheiden und das daran bestehende Ausschließlichkeitsrecht rechtsgeschäftlich verwerten zu können, während sich andere für die uneingeschränkte Nutzung auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen. Alexander Peukert geht der Frage nach, welche dieser Sichtweisen für die deutsche Rechtsordnung gültig ist. Dazu prüft er, ob die Gerichte insbesondere auf der Basis der Generalklauseln des Delikts- und Bereicherungsrechts, anhand der allgemeinen Vorschriften zur Übertragung und Zwangsverwertung von'Rechten'bzw. von'Vermögen'sowie auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ungeschriebene Ausschließlichkeitsrechte herausbilden dürfen, die sich in ihren Wirkungen nicht mehr vom Sacheigentum und den Immaterialgüterrechten unterscheiden. Die Ergebnisse dieser Analysen verarbeitet der Autor zu einer allgemeinen Theorie der Güterzuordnung. Die Untersuchung endet mit einer Kritik des seit Locke vorherrschenden Verständnisses vom Verhältnis zwischen Eigentum und Freiheit.

Trotz der Zunahme von immaterialgüterrechtlichen Nutzungskonflikten wird der Begründung von Grenzen geistigen Eigentums zu wenig Beachtung geschenkt. Subjektive Immaterialgüterrechte müssen um Regeln der erlaubnisfreien Nutzung ergänzt werden, damit die dezentrale Erzeugung von Wissen gewährleistet bleibt. Die Abstimmung von Ausschließlichkeitsrecht und Nutzungsfreiheit durch solche'Zugangsregeln'hat mit Referenz auf die sozialen Systeme zu erfolgen, in deren Operationszusammenhang das Werk oder die Erfindung steht. Diese systemtheoretische Reformulierung des Immaterialgüterrechts knüpft an Erkenntnisse der Informationsökonomie an und verwendet als Brücke zwischen beiden Disziplinen den auf von Hayek zurückgehenden Gedanken der'Wissensteilung'. Markt, Unternehmen und Netzwerk werden als Institutionen der Wissensteilung betrachtet, in denen Beobachtungskapazität und Selektionsautorität auf je eigentümliche Weise zur kollektiven Erzeugung von Wissen rechtlich verfasst sind. Dan Wielsch geht der Bedeutung von Zugangsregeln für den Schutz dieser Institutionen auf verschiedenen Gebieten nach und arbeitet heraus, dass wettbewerbsspezifische Zugangsregeln aus Art. 82 EG das Handeln marktbeherrschender Schutzrechtsinhaber auf den Märkten der Informationsindustrie begrenzen. Der Autor zeigt auf, dass sich die Entwicklung von Open Source Software privatautonom gestalteter Lizenzmodelle bedient, um Schutzrechte netzwerkspezifisch zu rekonfigurieren und dass die Funktion des Internets als Medium dezentraler Wissensteilung nur durch medienspezifische Zugangsregeln zu gewährleisten ist.