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Zu den strukturellen Herausforderungen der europäischen Integration gehört es, dass öffentliche Aufgaben zunehmend in hybriden Konstruktionen erfüllt werden, in denen verschiedene Stellen unterschiedlicher Ebenen zusammenwirken. In diesem Kontext untersucht Nikolaos I. Simantiras Netzwerke als eine sich etablierende Governance-Struktur in der Europäischen Union aus der Perspektive ihrer Verantwortungs- und Legitimationsproblematik. Auf der Suche nach möglichen alternativen Legitimationsoptionen wird aufgrund einer verfassungstheoretischen und -rechtlichen Rekonstruktion des Demokratieprinzips auch das demokratische Legitimationspotential des Individualrechtschutzes aufgezeigt, den es in Netzwerken zu optimieren gilt. Für die rechtswissenschaftliche Erfassung der Netzwerke wählt der Autor einen funktionalen methodischen Ansatz, der die öffentlich-rechtliche Dogmatik durch die Perspektiven von Steuerung und Governance ergänzt. Dies ermöglicht nicht nur die Bewertung von faktischen Entwicklungen, sondern auch die Kombination von abstrakter Theorieverarbeitung mit der Entwicklung von praktischen Lösungen einzelner verfassungs- und verwaltungsrechtsdogmatischer Probleme des europäischen Integrationsprojekts.

Nudges sollen niemanden zu etwas zwingen und keine ökonomischen Anreize setzen, aber dennoch das Verhalten von Menschen beeinflussen. Sie zielen darauf, häufig subtil, zu besserer Altersvorsorge, zu umweltfreundlicherem Verhalten oder zur Organspende zu bewegen. Dabei machen sie sich zu Nutze, dass Menschen sich nur begrenzt rational verhalten. Franziskus Baer untersucht Nudging zunächst aus einer Steuerungsperspektive als verhaltenswissenschaftlich informiertes Instrument, grenzt es zu anderen Steuerungsinstrumenten ab und identifiziert verschiedene Typen des Nudgings. Anschließend beleuchtet er eine zentrale verfassungsrechtliche Frage, die beim Gebrauch des Nudgings durch den Staat aufkommt: Wie verhält es sich zu den Grundrechten des Grundgesetzes? Schützen diese menschliches Entscheiden so umfassend, dass bereits ein Beeinflussen der Willensbildung in Grundrechte eingreifen kann? Insbesondere der Eingriffsbegriff muss geschärft werden, um Nudges, die das selbstbestimmte Entscheiden beeinträchtigen, als Eingriff zu erfassen und von solchen Nudges unterscheiden zu können, die eine freie Wahl lassen.

Bis heute gilt das'Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen'(NamÄndG) - abgesehen von geringfügigen Abweichungen - in der am 5. Januar 1938 auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes verabschiedeten Fassung. Das NamÄndG bestimmt die Grundvoraussetzungen, unter denen natürliche Personen ihren Namen außerhalb der im BGB geregelten Möglichkeiten zum Namenswechsel mit staatlicher Genehmigung ändern können. Als öffentlich-rechtlicher Teil des bundesrepublikanischen Namensänderungsrechts wird das NamÄndG bis heute als notwendiger Bestandteil der Rechtsordnung und daher gerade nicht als nationalsozialistisch geprägtes (Un-)Recht angesehen. Michael Wagner-Kern greift diese'Unbedenklichkeitsthese'auf und zeichnet mittels einer rechtshistorischen Rekonstruktion die Entstehungsgründe für ein Namensänderungsrecht in Deutschland nach. Die historischen Befunde, gestützt auf eine Auswertung archivalischer Quellen, korrigieren herrschende Vorstellungen: Bei der Schaffung des NamÄndG ging es dem NS-Gesetzgeber einzig um die Konstruktion einer Rechtsgrundlage zur'namentlichen Ausgrenzung'der jüdischen Bevölkerung. Struktur und Interpretation des öffentlich-rechtlichen Namensänderungsrechts stehen bis heute in der Tradition eines restriktiven Grundverständnisses, das jede Namensänderung als Ausnahme von dem Prinzip der kontinuierlichen Namensführung begreift. Diese Sichtweise erklärt sich aus dem bisherigen Verzicht, die Entstehungsgeschichte des NamÄndG umfassend zu rekonstruieren. Kontinuitätsphänomene prägen sowohl die Struktur des bundesrepublikanischen Namensänderungsrechts als auch dessen Bild in Literatur und Rechtsprechung. Daraus leitet sich die Forderung nach einer grundlegenden Reform des (Reichs-)NamÄndG ab, das gegenwärtig verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt.

Das deutsche Bergrecht ist ein über Jahrhunderte gewachsenes Rechtssystem und stellt im Kern einen rechtlichen Rahmen für die Gewinnung zahlreicher Bodenschätze bereit. Dabei erweist es sich gegenüber grundlegenden Reformen seit nunmehr über 40 Jahren als weitgehend resistent. Selbst das europäisierte Umweltrecht schlägt sich nur punktuell im Bundesberggesetz nieder. Armin von Weschpfennig beleuchtet die übergreifenden Strukturen des Bergrechts, untersucht verfassungsrechtliche Anforderungen und bindet das teils sehr spezielle Regelungssystem in die Dogmatik des allgemeinen Verwaltungsrechts sowie des Planungs- und Umweltrechts ein. Dabei unterzieht er die zunehmende rechtspolitische Kritik einer differenzierten Bewertung. Überdies rückt er das bergrechtliche Potenzial für die Energiewende - etwa bei Untergrundspeichertechnologien für regenerativ erzeugten Strom oder Wasserstoffspeichern - verstärkt in den Fokus.

Psychische Erkrankungen gehören epidemiologisch weltweit zu den verbreitetsten Krankheitsrisiken. Psychopharmaka prägen unsere Gesellschaft stärker, als uns dies bewusst ist. Gleichwohl ist der rechtliche Rahmen der psychopharmakologischen Forschung und Therapie fragmentiert sowie teils von vorrationalen Pfadabhängigkeiten geprägt. Die vorliegende Untersuchung geht von der Geschichte der wissenschaftlichen Psychopharmakologie sowie den neurochemischen Wirkungsmechanismen typischer Psychopharmaka aus. Klaus Ferdinand Gärditz analysiert die wildwüchsigen Regelungsstrukturen und die damit verbundenen Wechselwirkungen zwischen Pharmakologie, Gesellschaft und Recht als institutionelle Herrschaftspraxis. Naturwissenschaftliches Wissen prägt einerseits das Recht, reziprok prägen aber auch die Symboliken und Steuerungsinstrumente des Rechts die Entstehung von sowie den Umgang mit naturwissenschaftlichem Wissen. Pharmakologische Wissensgenerierung hat eine markante Eigengeschichtlichkeit, die erst aufzeigt, wie überhaupt Regelungsbedürfnisse entstanden sind und wie eine Gesellschaft, die Recht instrumentell zur sozialen Zielerreichung einsetzt, Psychopharmaka und ihre Erforschung in der Zeit wahrgenommen hat. Eine kontextsensible Reflexion des Rechts der psychotropen Stoffe (vom Betäubungsmittelrecht über das Arzneimittelrecht bis zum verfassungsrechtlichen Rahmen) scheint gerade auch deshalb angezeigt, weil Legalisierungs- und Liberalisierungsdebatten wieder an Fahrt aufnehmen, aber weitgehend konzeptlos bleiben.

Die Europäische Union übernimmt eine zusehends bedeutsamere Rolle in der öffentlichen Versorgung. Die Wurzeln dieses Engagements reichen zurück zu den Ursprüngen der mitgliedstaatlichen Konzepte der Daseinsvorsorge, des Service Public bzw. der Public Utilities. Vor diesem Hintergrund nimmt Markus Kern eine vergleichende Darstellung und Erörterung der Modelle öffentlicher Versorgung in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor und stellt diese den im Entstehen begriffenen Versorgungsmechanismen der Europäischen Union gegenüber. Im Sektorenvergleich weisen die europäischen Instrumente bemerkenswerte Parallelen auf, die sich zu zentralen Charakteristiken eines europäischen Versorgungssystems verdichten lassen: Ausrichtung auf Effizienz, Nutzerzentrierung, Transparenz sowie Individualisierung der Leistungen. Die weiteren Rechtsentwicklungen werden zeigen, ob es sich dabei um einen eigentlichen europäischen Service Public in statu nascendi handelt.

Grundrechte sind weit mehr als eine akademische Spezialmaterie. Als normative Grundlage des Gemeinwesens beeinflussen sie unseren Alltag. Um sie angemessen zu verstehen, reicht jedoch eine - auch juristisch geschulte - Lektüre der einschlägigen Normtexte nicht aus. Die Normen müssen ihrerseits aus einer umfassenderen Perspektive in den Blick genommen werden, die nach der allgemeinen Funktion und Bedeutung der Grundrechte fragt. Eben diese Perspektive bieten die unterschiedlichen Grundrechtstheorien. Der vorliegende Band führt in die Vielfalt einschlägiger Theorieansätze ein.

Nachdem der Gesetzgeber das nachamtliche, berufliche Wirken ehemaliger spitzenpolitischer Amtsträger der Exekutive lange Zeit der individuellen oder kollektiven Selbstregulation überlassen hat, bestimmen seit Ende 2014 vielfach einfachgesetzliche Karenzzeitregelungen den Rahmen für den weiteren Karriereweg »nach dem Amt«. Der Autor nimmt dies zum Anlass und untersucht die nunmehr bestehenden Karenzzeitvorgaben im Bundesministergesetz sowie im Niedersächsischen Ministergesetz insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Hierbei deckt er Abwägungsdefizite zu Lasten ehemaliger Spitzenpolitiker auf, die seiner Meinung nach im Zuge der häufig auch medial beflügelten Debatte um »Seitenwechsel« nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Die Untersuchung mündet in die Entwicklung eigener Reformansätze, die nach Ansicht des Autors eine grundrechtskonforme Regulation im nachamtlichen Bereich ermöglichen.

Vom Bundesverfassungsgericht werden kluge Entscheidungen erwartet. Dies ist nicht nur der Anspruch der Öffentlichkeit, es entspricht auch dem Selbstverständnis des Gerichts. Gegründet von der Politik, um die Verfassung auszulegen, hat es sich in den ersten Auseinandersetzungen mit der Politik neu erfunden - als Hüter der Verfassung. Oliver Lembcke untersucht die Prozesse, die zur Bildung einer solchen Rolle geführt haben, sowie die spezifische Rationalität, mit der das Verfassungsgericht'seine'Fälle entscheidet und sich selbst als Autorität regeneriert. Eine Autorität verfügt über Ansehensmacht - eine Macht, die man nicht an sich reißen kann, sondern verdienen muß; eine Macht, die sich darin zeigt, daß keiner widerspricht. Das Verfassungsgericht wird permanent kritisiert, mitunter von den eigenen Richtern. Aber im Namen des Volkes widerspricht niemand. Es hat sich als unverzichtbare Institution namens'Karlsruhe'etabliert. Karlsruhe locuta causa finita? Nach Belieben kann jedermann wieder anfangen zu streiten. Es ist weniger die Rechtskraft als die Urteilskraft, die eine Autorität auszeichnet. Im Falle des Verfassungsgerichts gehört dazu das Wissen um die Eigenartigkeit der eigenen Institution: sie muß das Politische beurteilen, um das rechtlich Streitige richtig entscheiden zu können.

Die Entscheidung von Studenten, ob sie an den Lehrveranstaltungen teilnehmen oder davon absehen, ist von der Lern- und Studierfreiheit geschützt. Die Verpflichtung zur Anwesenheit stellt einen rechtfertigungsbedürftigen, aber auch rechtfertigungsfähigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar. Die Hochschulen regeln die Anwesenheitspflichten in den Prüfungs- und Studienordnungen. Anwesenheitspflichten sind nahezu immer verhältnismäßig. Ein gesetzliches Verbot von Anwesenheitspflichten greift in nicht gerechtfertigter Weise in das Selbstverwaltungsrecht von Universität, Fakultäten und die Lehrfreiheit der Hochschullehrer ein. Im Innenverhältnis der Universitäten führt das Verbot von Anwesenheitspflichten zu Grundrechtseingriffen, denn die Wahrnehmung der akademischen Aufgabe muss den Fakultäten und Hochschullehrern überlassen bleiben.

In diesem Aufsatzband erkunden Historiker und Rechtswissenschaftler gemeinsam, wie sich die Autonomie des Rechts in den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen seit 1945 entwickelt hat. Dieses liberale Schlüsselkonzept des 19. Jahrhunderts hat für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland nach den Diktaturerfahrungen besondere Relevanz. In neun Beiträgen plus Kommentaren werden zentrale Felder in Recht und Politik darauf hin befragt, wie'Autonomie des Rechts'dort eigentlich interpretiert und praktiziert wurde. Gemustert werden das Verfassungsrecht, das Strafrecht in Auseinandersetzung mit dem Linksterrorismus, die richterliche Fortbildung des Wirtschaftsrechts und des kollektiven Arbeitsrechts sowie die Entwicklung des Europarechts. Den Spuren politischer Aushöhlung der liberalen Ordnungsidee der Rechtautonomie gehen Beiträge zur Geschichte des Rechts im Nationalsozialismus und in der DDR nach.

Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930-2019) was one of Europe's foremost legal scholars and political thinkers. As a scholar of constitutional law and a judge on Germany's Federal Constitutional Court (1983-1996), Böckenförde was a major contributor to contemporary debates in legal and political theory, to the conceptual framework of the modern state and its presuppositions, and to contested political issues such as the constitutional status of the state of emergency, citizenship rights, bioethical politics, and the challenges of European integration. His writings have shaped not only academic but also wider public debates from the 1950s to the present, to an extent that few European scholars can match. As a federal constitutional judge and holder of a trusted public office, Böckenförde has influenced the way academics and citizens think about law and politics. During his tenure on the Court, several path-breaking decisions for the Federal Republic of Germany were handed down, including decisions on the deployment of missiles, the law on political parties, the regulation of abortion, and the process of European integration. This second volume in the first representative edition in English of Böckenförde's writings brings together his essays on religion, law, and democracy. The volume is organized in five sections: I. the Catholic Church and Political Order; II. State and Secularity; III. the Theology of Law and its Relation to Political Theory; IV. Norms and the Principle of Human Dignity; and V. Excerpts from a biographical interview. Sections I, II, III, and IV are preceded by an editors'introduction to the articles as well as running editorial commentary to the work.

European state aid law regulates the lawfulness of aid given by EU Member States which favours certain undertakings, whereas procurement law, which is based on the fundamental freedoms of the Treaty of Rome, contains rules about public tendering. Due to the broad definition of state aid, which is based on an effects-based approach, both legal fields overlap, wherein their relation is unclear. In particular, two questions need to be answered: In which cases does the ‘awarding'of legal acts in order to grant state aid also fall under procurement law? Under which conditions can public tendering lead to the granting of state aid? This thesis is about solutions to that problem based on primary EU legislation and deals with practical problems in the overlapping area of both legal fields, in particular in the area of public services and regarding the impact of a violation of one or both fields.

Nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland ein'sozialer'Staat. Das hierdurch eingeführte Sozialstaatsprinzip hat sich als vergleichsweise offene und ideologieanfällige Verfassungsnorm erwiesen. John Philipp Thurn untersucht die Auseinandersetzungen um den Sozialstaat, wie sie in der bundesdeutschen Staatsrechtslehre zwischen 1949 und 1990 geführt wurden. Er macht die Entstehungsbedingungen rechtswissenschaftlicher Positionen deutlich, die heute angesichts des Umbaus des Wohlfahrtsstaats, nicht zuletzt unter Vorzeichen von Globalisierung und Europäisierung, vor neuen Herausforderungen stehen. Die Analyse der Sozialstaatsdebatten klärt auf über unterschiedliche Denkweisen im Spannungsfeld von Wissenschaft und Politik. Sie zeichnet damit zugleich die allgemeinen Entwicklungswege des Öffentlichen Rechts der'Bonner Republik'nach.

Mit seiner diskurstheoretischen Deutung des demokratischen Rechtsstaats hat Jürgen Habermas eine anspruchsvolle philosophische Konzeption vorgelegt. 15 Jahre nach deren Erscheinen unternimmt Tobias Lieber den Versuch, Habermas'Aussagen aus juristischer Perspektive einer umfassenden, aber immanent anknüpfenden Kritik zu unterziehen. Dabei berücksichtigt er die mittlerweile sehr umfangreiche Sekundärliteratur erstmals flächendeckend. Gegenstand seiner Kritik sind insbesondere Habermas'Deutung des Demokratieprinzips, sein Verständnis von Grundrechten und Gewaltenteilung sowie die Diskurstheorie der richterlichen Rechtsanwendung. Dabei setzt sich der Autor auch mit Robert Alexys Sonderfallthese sowie mit Klaus Günthers Theorie des Anwendungsdiskurses auseinander. Unter sorgfältiger Würdigung der Primärtexte zeigt er Widersprüche und Mängel der Habermasschen Konzeption auf. Vor diesem Hintergrund entwickelt er eine Modifikation der Diskurstheorie des demokratischen Rechtsstaats. Danach ist der Legitimitätsanspruch des Rechts doppelt kodiert, und zwar durch die Hoffnung diskursiver Vernunft einerseits und einen Gehalt formeller Gleichbehandlung aller Bürger andererseits. Verknüpft werden diese beiden Elemente des Legitimitätsanspruchs durch eine skeptische Perspektive, die die diskursive Vernunft aller im Diskurs des Rechts real erzielten Ergebnisse bezweifelt, ohne auf die Konsensfähigkeit normativer Fragestellungen generell zu verzichten. Auf der Grundlage dieser Modifikation der Habermasschen Theorie gelingt es Tobias Lieber, die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats überzeugender zu erklären.

Neben der Gerechtigkeit ist die Rechtssicherheit einer der Hauptzwecke des Rechts. Bei der Gestaltung von Rechtsregeln spielt sie die Rolle eines Fluchtpunkts. Aus dem rechtlichen Diskurs einer institutionalisierten Rechtsordnung, zumal der deutschen, aber auch einer gemeineuropäischen, ist sie nicht wegzudenken. Andreas von Arnauld verdeutlicht und rekonstruiert eine idée directrice des Rechts, die gerade wegen ihrer Allgegenwart im juristischen Diskurs Gefahr läuft, verschüttet zu werden. Er legt dabei einen primär induktiv-phänomenologischen Ansatz zu Grunde. Aus verschiedenen Blickwinkeln heraus (begriffsgeschichtlich, genealogisch, topologisch, antinomisch) leuchtet er die Teleologie der Rechtssicherheit, ihre wesentlichen normativen Strukturen sowie Erscheinungsformen und Verwendungen des Rechtssicherheitsarguments aus. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf einer Darstellung der Vielschichtigkeit, mit welcher die Forderung nach Rechtssicherheit im deutschen öffentlichen Recht der Gegenwart umgesetzt wird. Der kritisch-wertende Vergleich mit anderen europäischen Rechtsordnungen trägt dazu bei, Einseitigkeiten der nationalen Perspektive zu korrigieren und einen differenzierten Blick auf Inhalt und Funktionsweise eines Verfassungsprinzips Rechtssicherheit zu werfen, welches vom Bundesverfassungsgericht seit langem dem Grundgesetz entnommen wird.

Dieses Werk widmet sich dem erstmals in einem breiteren Kontext behandelten Thema der staatlichen Untätigkeit im öffentlichen Recht. Zu diesem Zweck werden mehrere Staatsfunktionen hinsichtlich ihrer idealtypischen Handlungsformen einer eingehenden Betrachtung unterzogen: die Gesetzgebung, die Verwaltung und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Behandelt werden sowohl verfassungs- als auch verwaltungsrechtliche Aspekte gleichermaßen, wodurch wissenschaftliche Erkenntnisse in beiden Teilbereichen des öffentlichen Rechts hervorgebracht werden. Im Rahmen dieser Dissertation wird grundsätzlich und in systematisierender Weise untersucht, wann eine Untätigkeit staatlicher Organe aus rechtlicher Perspektive problematisch ist. Ebenfalls wird beleuchtet, welche Sanktionen und Rechtsfolgen eine solche Untätigkeit, sowohl auf Ebene des Verfassungsrechts als auch auf einfachgesetzlicher Ebene, in casu nach sich zieht. Somit bietet dieses Werk eine umfassende Analyse der wesentlichen Aspekte staatlicher Untätigkeit aus öffentlich-rechtlicher Perspektive.

Auf den Umstand, daß Verfassungsdogmatik nur auf der Grundlage einer Selbstvergewisserung über den Verfassungsbegriff möglich ist, wurde schon vielfach hingewiesen. Für dieses häufig beklagte Problem der Staatsrechtslehre bietet die vorliegende Untersuchung einen Lösungsvorschlag: Peter Unruh beschreibt den Verfassungsbegriff des Grundgesetzes als eine evolutionäre Kategorie, deren Wurzeln sich bis zur Amerikanischen und Französischen Revolution zurückverfolgen lassen. Der Autor zeigt, daß es möglich ist, den Verfassungsbegriff des Grundgesetzes mit Hilfe einer Reihe von Begriffselementen adäquat zu umschreiben. Die ideengeschichtliche und verfassungstheoretische Grundlage dieses Verfassungsbegriffs ist die allgemeine Vorstellung von der menschlichen Autonomie. Aus dem Gedanken der Selbstbestimmung der Freien und Gleichen leiten sich die einzelnen Verfassungsbegriffselemente ab, die sich aus heuristischen Gründen in zwei funktionell ausdifferenzierte Gruppen unterteilen lassen: die Strukturelemente, die den Geltungsgrund, die Geltungsweise und die Form der Verfassung betreffen, sowie die materiellen Begriffselemente, die konkrete inhaltliche Festsetzungen enthalten. Neben verfassungstheoretischen und methodologischen Fragen steht vor allem die Geschichte des Verfassungsbegriffs im Vordergrund des Bandes. Aus dieser evolutionär-verfassungstheoretischen Grundlegung werden Folgerungen für die aktuelle Verfassungsdogmatik abgeleitet.

Christian Calliess untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und dem insbesondere in Art. 20a GG zum Ausdruck kommenden Umweltstaatsprinzip. Hintergrund ist die in den Sozialwissenschaften konstatierte'Risikogesellschaft', in der (z.B. in der Biotechnologie) der Umgang mit naturwissenschaftlicher Ungewißheit und Risiken eine permanente Herausforderung für den Staat darstellt. Folglich muß der Staat seine aus dem Gewaltmonopol fließende Schutzaufgabe wahrnehmen und ist über die klassische Gefahrenabwehr hinaus nunmehr zur Risikovorsorge verpflichtet. Daher ist der Umweltstaat rechtlich gesehen Vorsorgestaat. Mit dem Vorsorgeprinzip, das Christian Calliess zunächst ausführlich konkretisiert und konturiert, können weitreichende Eingriffe in die grundrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit verbunden sein. Das so skizzierte Spannungsverhältnis löst sich im materiellen Rechtsstaat auf der Ebene der Grundrechte, die als Abwehrrechte einerseits und als Schutzansprüche andererseits ein mehrpoliges Verfassungsrechtsverhältnis begründen. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor grundrechtsdogmatische Vorgaben (z.B. Gleichberechtigung von Abwehr- und Schutzdimension; Notwendigkeit einer mehrpoligen Verhältnismäßigkeitsprüfung), die sodann mit Blick auf konkrete, in Wissenschaft und Praxis diskutierte Lösungsansätze im Verfassungs- und Verwaltungsrecht angewandt werden.

Die Interdependenz zwischen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen erfährt unter dem Topos der Nachhaltigkeit umfassende Würdigung in aktuellen Diskursen. Hier setzt das Leitkonzept Umweltgerechtigkeit an und betrachtet das Aufgabenfeld, welches bei der planenden Gestaltung der menschlichen Lebensumwelt in hochverdichteten Innenstadtgebieten entsteht. Eine Dimension der sozialen Teilhaberechte bildet in diesem Kontext die Existenz einer ökologisch nachhaltig gestalteten und damit gesunden Lebensumwelt. Die jedenfalls mittelbar nach sozialen Gesichtspunkten erfolgende ungleiche Verteilung von Umweltgütern und -lasten ruft daher den regulierenden Sozial- und Umweltstaat in seiner Gewährleistungsverantwortung auf den Plan. Umweltgerechtigkeit soll als Leitkonzept dazu beitragen, Planungsentscheidungen in umweltrelevanten Konstellationen verteilungs- und verfahrensgerechter zu gestalten.

Die Grundrechtsprüfung des Europäischen Gerichtshofs war vor der Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Gegenstand massiver Kritik. Zehn Jahre nach deren Inkrafttreten legt Christian G. H. Riedel die erste umfassende Bestandsaufnahme zur Charta-Rechtsprechung des EuGH vor. Dabei vereint er dogmatisches Arbeiten mit innovativen Methoden zur Rechtsprechungsanalyse: Im ersten Teil kategorisiert er sämtliche Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen dieser die Charta zitiert. Dem schließt sich eine ausführliche dogmatische Analyse der Grundrechtsprüfung des EuGH an, wobei der entsprechende Maßstab aus Art. 52 Abs. 1 der Charta entwickelt wird. Die in diesem Schritt aufgezeigten Divergenzen in der Dogmatik der Grundrechtsprechung werden im dritten Teil mit verschiedenen Kontexten erklärt. Damit liefert der Autor eine ebenso umfassende wie detaillierte Grundlage für die Diskussion über die Qualität der Grundrechtsprüfung durch den EuGH.

Zweifellos sind weibliche Genitalverstümmelungen bzw. Beschneidungen (FGM/Cs) auch ein deutsches Thema. Über die genaueren Umstände der Praktik, gerade in Deutschland, ist allerdings wenig bekannt. Wie begegnet also nationales Recht dieser Form von geschlechtsbezogener Gewalt und den Personen, die von ihr betroffen oder bedroht sind, sowie denen, die sie ausüben? Und stimmt dieser Umgang mit den verfassungsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen aus Grund- und Menschenrechten überein? Mit Blick auf das einfache nationale Recht und die jeweilige Rechtsprechung überprüft Anna Lena Göttsche die hier einschlägigen Vorgaben systematisch und zeigt schließlich konstruktive wie auch defizitäre Herangehensweisen an einen Untersuchungsgegenstand mit vielfältigen Ambivalenzen auf. Maßgebliche Grundlage der Untersuchung sind dabei die theoretischen Konzeptionen von Menschenrechten und von Selbstbestimmung sowie ein konstanter Blick auf gesellschaftliche Ungleichheitsstrukturen und Machtverhältnisse.

Das Widerstandsrecht des Bürgers gegen die Staatsgewalt spielt eine zentrale Rolle bei der Legitimierung des Verfassungsstaates am Ende des 18. Jahrhunderts. Dabei tut sich gerade die klassische deutsche Philosophie schwer mit seiner Akzeptanz. Liberales Fortschrittsdenken und sozialrevolutionäre Bewegungen führen im 19. Jahrhundert zu neuen Konstellationen des Streits. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts berufen sich sowohl Propagandisten totalitärer Bewegungen als auch Kräfte der'résistance'auf dieses Recht. In der Gegenwart sind es vor allem Formen des bürgerlichen Ungehorsams und der internationalen Protestbewegungen, die neue Fragen nach der Rechtfertigung von Verweigerung und Widerstand aufwerfen. Der Band beleuchtet den Streit um das Widerstandsrecht und seine Rolle in der jüngeren Geschichte aus der Perspektive von Philosophen, Historikern, Politologen und Verfassungsrechtlern.

Ein ungelöstes Zentralproblem der Planungsdogmatik liegt darin, wie der planerische Abwägungsprozeß durch das positive materielle Recht gesteuert wird. In der vorliegenden Arbeit wird versucht, nach der Analyse des Abwägungsgebots die einschlägigen materiellen Normen zu erfassen und ihren unterschiedlichen Bindungsgrad für die planerische Abwägung herauszuarbeiten. Diese Rechtsvorschriften werden systematisiert, ihre Steuerungswirkung analysiert und der Regelungsgehalt der einzelnen Normen unter Einordnung in das entwickelte System festgestellt. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Normierungssystem von Gesamt- und Fachplanung werden aufgezeigt. Die Arbeit will damit einen Beitrag zur inneren Harmonisierung des Umwelt- und Planungsrechts leisten. Der Autor gelangt zu folgender Systematisierung: Die strikten Normen stehen außerhalb der Abwägung und sind durch sie nicht zu Überwinden. Innerhalb der Abwägung formulieren die generellen Planungsleitbegriffe als hochabstrakte Planungsziele den Planungsauftrag und geben der Abwägung die Richtung vor. Die konkreten Planungsleitlinien helfen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials, die Optimierungsgebote erlangen bei der Gewichtung der Belange Bedeutung. Verbote mit Befreiungsmöglichkeiten müssen differenziert betrachtet werden. Einen Schwerpunkt der Abhandlung bilden die Optimierungsgebote, deren Kennzeichnung als Gewichtungsvorgaben näher untersucht wird. Daraus ergibt sich, daß Optimierungsgebote den geschützten Belangen mehr Bedeutung verleihen wollen. Dies schlägt sich vor allem in einer höheren Untersuchungsintensität, einem größeren Begründungsaufwand bei der Überwindung und einer dichteren Kontrolle nieder. Vorschriften, wie § 50 BImSchG, das Vermeidungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG, das Unterlassungsgebot des § 8 Abs. 3 BNatSchG, die Bodenschutzklausel des § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB, die Umwidmungssperrklausel des § 1 Abs. 5 Satz 4 BauGB, § 1 Abs. 1 BauGBMaßnahmenG, § 12 UVPG und § 7 Satz 4 BauGB werden diskutiert und als Optimierungsgebote eingestuft.

Obwohl der Gleichheitssatz bereits seit Beginn der europäischen Einigung fester Bestandteil der Rechtsprechung des EuGH war, begegnet seine Anwendung immer noch zahlreichen Schwierigkeiten. Insbesondere in der Frage der Vergleichbarkeit von Sachverhalten ist eine allgemeine Definition weder erreichbar noch erforderlich. Vielmehr sind unterschiedliche Ansätze heranzuziehen und es ist ggf. bei einer Willkürprüfung zu verbleiben. In der Frage der Rechtfertigung zeichnet sich eine klare Linie der EuGH-Rechtsprechung ab, die allerdings von der aus dem nationalen Recht gewohnten abweicht, insbesondere im Fehlen einer Angemessenheitsprüfung und in der Betonung einer Kohärenzprüfung, die eine sorgfältige Begründung durch den Gesetzgeber erforderlich macht. De lege ferenda sollten nationale Normen nicht an den europäischen Grundrechten gemessen werden, de lege lata ist eine weite Überprüfung hinzunehmen. Die Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht sind vielgestaltig und potenziell erheblich, etwa bei der Behandlung möglicherweise vergleichbarer Berufe.

Die erste umfassende Untersuchung zur schlichten Hoheitsverwaltung in Österreich. Die schlichte Hoheitsverwaltung ist ein weißer Fleck auf der Landkarte des Verwaltungsrechts. Durch Wissenschaft und Praxis von jeher vernachlässigt, hat diese Kategorie des Verwaltungshandelns mit 1.1.2014 ihre endgültige Anerkennung im Verfassungstext erfahren. In der schlichten Hoheitsverwaltung stellen sich vor allem zwei Fragen: Welche Eingriffe sind ihr zuzurechnen? Kann gegen Eingriffe Beschwerde geführt werden? Auf der Suche nach Antworten blickt die Arbeit auf bislang verstreute Quellen in Gesetz, Judikatur und Schrifttum und beschäftigt sich mit grundsätzlichen Abgrenzungsfragen. Konkrete gesetzliche Anpassungen werden dort vorgeschlagen, wo Lücken klaffen.

Die Moderne ist durch schnellen Wandel geprägt. Signifikante Neuerungen in Technik und Gesellschaft aber auch die Globalisierung fordern Politik, Recht und Wissenschaft heraus. Sie werden hier zum Thema rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung. Der Regelungsauftrag des Rechts gilt zwar alten wie neuen Problemlagen. Die Neuheit kann aber veränderte Aufmerksamkeiten und Rücksichtnahmen bedingen. Wie beeinflusst Recht die Entstehung und Umsetzung von sozialen und technischen Innovationen und wie kann es steuernd darauf hinwirken, dass die mit Innovationen verbundenen Chancen genutzt, aber Risiken möglichst vermieden werden? Neben rechtsexternen Innovationen werden Innovationen im Recht selbst behandelt.'Innovation und Recht'dient in dieser interdisziplinär angelegten Untersuchung als Referenzfeld zur Analyse von aktuellen Anforderungen an Recht, Rechtswissenschaft und deren Methoden. Behandelt werden zunächst Grundsatzfragen, darunter die Abhängigkeit der Setzung und Anwendung des Rechts von gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen, technologischen und weiteren Kontexten sowie deren Einfluss auf die Rationalität rechtlichen Handelns. Wichtige Erkenntnisse anderer Disziplinen, insbesondere der Wissens- und der Innovationsforschung, werden einbezogen. Thema sind Konzepte und rechtliche Instrumente der Einwirkung auf Innovationsgeschehen, insbesondere durch optionenorientiertes Recht. Die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Vorgehensweisen werden an Beispielsfeldern aufgezeigt, so dem Schutz von Immaterialgütern, dem Umgang mit Gentechnik und Nanotechnologie sowie an Veränderungen im Arbeits- und Gesundheitswesen. Ein besonderes Augenmerk gilt den Regelungsproblemen in dem sehr innovativen Bereich der digitalisierten Kommunikation, so im Hinblick auf Dienstleistungen im Internet sowie auf staatliche Überwachungsaktivitäten und Möglichkeiten des Rechtsgüterschutzes.

An der Frage, ob vertragliche Ansprüche gegen unwillige Schuldner »in natura« durchsetzbar sein sollten oder der Gläubiger sich letztlich mit Schadensersatz begnügen muss, scheiden sich die Geister und die Rechtskreise. Bei der Vereinheitlichung des Vertragsrechts ist der Erfüllungszwang daher ein kritischer Punkt. Nach einem einführenden rechtsgeschichtlichen Abriss stellt die Arbeit die konträren Positionen des heutigen Civil Law (grundsätzlich Erfüllungszwang) und des Common Law (grundsätzlich nur Schadensersatz) gegenüber. Der weitere Rechtsvergleich umfasst ausgewählte Rechtsordnungen, Einheitsrechte und Vereinheitlichungsvorschläge. Den Hauptteil bildet eine Abwägung verschiedener Positionen unter Berücksichtigung des Wesens und der Funktion von Verträgen. Die kritische Würdigung der ethischen, moralischen, soziologischen und ökonomischen Traditions- und Argumentationslinien mündet in einem eigenen Regelungsvorschlag zum Erfüllungszwang in einem vereinheitlichten Vertragsrecht.

Der Grundschuldsicherungsvertrag ist einer der bedeutsamsten Innominatverträge der bankrechtlichen Praxis. Die überragende wirtschaftliche Bedeutung hat jedoch in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung keinen Niederschlag gefunden. An dieser Stelle setzt die Arbeit an und nimmt eine umfassende Rechtsnaturbestimmung des Grundschuldsicherungsvertrages vor. Im Laufe seines Bestandes unterliegt der Sicherungsvertrag in objektiver Hinsicht einer Wandlung, die sich eng an der Entwicklung der gesicherten Forderung orientiert. Auf diese Weise durchlebt das Vertragsverhältnis sämtliche Stadien eines Treuhandverhältnisses. Parallel hierzu durchläuft der Sicherungsvertrag eine Wandlung auf der Ebene der Interessenrichtung. Während der Sicherungsvertrag zum Auszahlungszeitpunkt Nutzen für beide Parteien mit sich bringt, nimmt die fremdnützige Tätigkeit des Sicherungsgebers aufgrund der Rückführung seines Sicherungsbedürfnisses stetig zu. Der vollständige Wegfall des Sicherungsbedürfnisses führt schließlich zu einem rein fremdnützigen Rechtsverhältnis, das seine Beendigung durch die Rückgewähr der bestellten Sicherheiten erfährt.

Trotz langjähriger Debatte um das Nachhaltigkeitskonzept ermangelt dieses klarer Konturen; gleichermaßen bleiben Verfahren der Folgenabschätzung als Implementationsinstrument unterbelichtet. Vor diesem Hintergrund arbeitet Alexander Windoffer die Wesensmerkmale nachhaltiger Entwicklung heraus. Er fundiert diese Merkmale sowie die Verpflichtung der Staatsgewalten zur Folgenabschätzung im Unions- und Verfassungsrecht. Anschließend analysiert er den bestehenden gesetzlichen Rahmen einer Vielzahl nachhaltigkeitsrelevanter Folgenabschätzungsverfahren im Bereich von Rechtsetzung und Verwaltung. Ausgehend von verfassungsrechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Determinanten zeigt er weiteren Regelungsbedarf auf und erarbeitet Vorschläge zur Überführung abstraktionsfähiger Regelungselemente in eine allgemeine Verfahrensordnung für nachhaltigkeitsorientierte Folgenabschätzungen der Legislative und Exekutive.

Die Publikation bewegt sich im Grenzgebiet von Rechts(struktur)theorie und Verwaltungsrechtsdogmatik. Im Lichte des rechtsstrukturtheoretischen Ermessensbegriffs der Reinen Rechtslehre und einer dynamischen Rechtsbetrachtung (Hans Kelsen, Adolf Julius Merkl) wird der dogmatische Ermessensbegriff der deutschen Verwaltungsrechtslehre - auch mit Blick auf die'anderen'Rechtsgebiete - reflektiert. In jedem Rechtsgewinnungsprozess bestehen Anteile heteronom determinierter rechtlicher Gebundenheit sowie Ermächtigung zur Einbringung autonom determinierter Komponenten; die (Rechts-)Kontrolldichte bzw. Letztentscheidungskompetenz ist jeweils positivrechtlich ausgestaltet. Diese Ausdifferenzierung bricht die Illusion der Idee der einen, dem Gesetz durch bloße interpretative Erkenntnis zu entnehmenden richtigen Entscheidung; die'ewige'Diskussion um Kontrolldichtereduktionen entpuppt sich als Diskussion um ein Scheinproblem. Als praktische Folge drängt sich eine Revision der Ermessensdogmatik auf, insbesondere die Überwindung der kategorialen Trennung von Rechtsfolgeermessen, Beurteilungsspielräumen und Ermessenssonderkategorien.

Die naturwissenschaftlichen Erkenntnisfortschritte und technischen Realisierungsmöglichkeiten des 20. und 21. Jahrhunderts stellen das Recht vor neue Herausforderungen. Wie lassen sich die Chancen und Risiken, die neuartige Verfahren, Anwendungen und Produkte mit sich bringen, verwaltungsrechtlich angemessen bewältigen? Liv Jaeckel schlägt eine Systematik vor, die die Besonderheiten des modernen Risikorechts in einem gemeinsamen Grundgedanken verankert und strukturelle Leitlinien für die Beurteilung von Einzelfallentscheidungen aufzeigt. Möglich wird dies durch eine Gegenüberstellung von objektivem Gefahrbegriff und (normativ-) subjektivem Risikobegriff. Dabei knüpft die Autorin an eine Beurteilung des Wissens und Handlungsvermögens der verantwortlichen staatlichen Ebenen anhand verschiedener Wissenshorizonte an. Auf dieser Grundlage ist die Unterscheidung von Gefahr und Risiko nicht mehr auf die schwierige Differenzierung der Begriffe anhand von Wahrscheinlichkeit und Möglichkeit angewiesen, die nur gradueller Art ist und sich daher kaum systematisch fassen läßt. Vielmehr ergibt sich ein Gesamtbild, das sich ungeachtet vielschichtiger Details immer wieder auf ein einheitliches Grundmuster zurückführen läßt: auf die Gegenüberstellung von Objektivität und Subjektivität. Mithilfe dieser Unterscheidung können Gefahr und Risiko strukturell unterschieden und die Besonderheiten im Umgang mit neuartigen naturwissenschaftlich-technischen Risiken aufgezeigt werden.

Mit dem Europäischen Verwaltungsrecht behandelt das Werk eine dynamische und wenig übersichtliche Rechtsmaterie, deren dogmatische Durchdringung noch am Anfang steht. Aufbauend auf einer rechtsvergleichenden Grundlegung werden in einem ersten Schritt die Grundlagen des Europäischen Verwaltungsrechts systematisch dargestellt. In zwei zentralen Kapiteln werden sodann das Eigenverwaltungsrecht und das Gemeinschaftsverwaltungsrecht mit ihren spezifischen Zielsetzungen und Prägungen erfasst und dogmatisch strukturiert. Auf der Grundlage einer umfassenden und aktuellen Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs werden die Erscheinungsformen und systematischen Zusammenhänge der Rechtsmaterie ebenso wie ihre konkrete Relevanz für die Rechtspraxis herausgearbeitet.

Die Tatsache, dass das deutsche Recht im Bereich der Corporate Governance immer wieder Institute und Termini, zum Beispiel die business judgement rule aus dem US-amerikanischen Recht übernommen hat, lässt alleine nicht den Schluss auf eine Amerikanisierung des deutschen Aktienwesens zu. Es könnte sich hierbei auch um sehr vereinzelt auftretende Fälle von Amerikanisierung oder um ein Sich-Aufeinanderzubewegen von US-amerikanischem und deutschem Corporate Governance-System handeln. Annette Nicklisch stellt dar, ob und wenn ja, inwieweit man von einer Amerikanisierung des deutschen Aktienwesens sprechen kann. Die Untersuchung erfolgt anhand der Auswirkungen des Sarbanes-Oxley Act auf die deutsche Corporate Governance. Ziel der Arbeit ist es, die voranschreitende Amerikanisierung des deutschen Aktienwesens an den Auswirkungen des Sarbanes-Oxley Act auf die deutsche Corporate Governance aufzuzeigen.

An die Stelle des Nationalstaats ist ein'multi level government'getreten. Damit stellen sich neue rechtspolitische Herausforderungen und rechtsdogmatische Fragen. Eine Schlüsselfrage im Mehrebenensystem ist die Verteilung der Aufgaben zwischen den Ebenen. Birgit Schmidt am Busch untersucht, ob sich Kriterien finden, die eine systematische Aufgabenzuordnung zu den jeweiligen staatlichen Ebenen ermöglichen. Als Referenzgebiet dient ihr dabei der hoch aktuelle, komplexe Bereich der Gesundheitssicherung. Am Beispiel der vier Grundaufgaben der Gesundheitssicherung - Prävention, Kuration, Rehabilitation, Sterbebegleitung - stellt sie unter eingehender Analyse Struktur und Funktion des europäischen Mehrebenensystems dar. Ihr Augenmerk richtet sie dabei auch auf den sogenannten Dritten Sektor, d.h. auf die zwischen Staat und Markt angesiedelten Institutionen. Die Autorin zeigt, dass sich die Aufgaben der Gesundheitssicherung auf zwei Aufgabentypen zurückführen lassen: Sie sind entweder produktbezogen, d.h. zielen auf die Eindämmung der von einem Produkt ausgehenden Gefahrenquellen für die menschliche Gesundheit (Lebensmittel), oder verhältnisbezogen, d.h. zielen auf die Bekämpfung der vom Menschen selbst ausgehenden Gefahren (Epidemien). Die Aufgabenverteilung im Mehrebenensystem hängt entscheidend davon ab, ob es sich um eine reine Wirtschaftsgemeinschaft handelt oder um ein integratives System. Die produktbezogenen Aufgaben werden in der Regel zentral wahrgenommen. In integrativen Systemen werden darüber hinaus auch die verhältnisbezogenen Aufgaben von der zentralen Ebene koordiniert, um einheitliche Lebensverhältnisse zu erzielen.

Gesetze sollen den gewünschten Erfolg erzielen. Die Aufgabe ist hochaktuell und komplex. Darauf reagiert diese rechtswissenschaftliche Arbeit mit einer Gesamtschau, die nicht nur die Entstehung von Gesetzen in der Ministerialverwaltung und im Parlament kombiniert, sondern Gesetzgebung als Wechselspiel zwischen Akteuren, Instrumenten und Rechtsrahmen kenntlich macht. Es werden die dogmatischen Grundlagen für eine bessere Gesetzgebung geklärt, um auf der Basis Reformansätze zur Optimierung der Gesetzgebung zu erörtern.'Integrierte Gesetzesproduktion'steht dabei für den Anspruch, Gesetzgebung über die rein rechtliche Perspektive hinaus in einen disziplinenübergreifenden Kontext zu stellen und so ihre Wirksamkeit insgesamt zu steigern.