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Handlungs- und Entscheidungstheorien gelten als erfolgsversprechende Ansätze zur Erklärung sozialen Handelns und der Entwicklung politischer und sozialer Prozesse verbessern und Erklärungen möglich machen. Das Jahrbuch versteht sich als Plattform zur Förderung der interdisziplinären Diskussion über die Möglichkeiten handlungs- und entscheidungstheoretischer Anwendungen in den Sozialwissenschaften. Es veröffentlicht Originalbeiträge und Berichte über einschlägige Forschungsprojekte.

darf des politischen Systems in verschiedenen Teilbereichen unterschiedlich viel Zeit in An­ spruch nehmen, z.B. bei der Verfassung schneller erfolgen als bei der politischen Kultur. Zum anderen hoffen wir, zu erwartende Veränderungen im Rahmen späterer Neuauflagen berücksich­ tigen zu können. In der Güterabwägung schien uns jedenfalls ein weitere Verzögerung nicht sinnvoll. Ziel des HPSD ist die kompakte, zuverlässige Information über den Zustand und die Probleme des politischen Systems, wobei wir bei der Auswahl der über 150 Stichworte versucht haben, alle wichtigen Elemente des politischen Systems einzubeziehen. Der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik haben wird zuletzt dadurch Rechnung getragen, daß wir alle Länder der Bundes­ republik mit einem eigenen Artikel nach einem einheitlichen Gliederungskonzept berücksichtigt haben, wobei angesichts vermuteter Defizite der historische Hintergrund bei den neuen Bundes­ ländern stärker betont worden ist. Ein besonderer Akzent des HPSD liegt bei den aus der Verei­ nigung resultierenden Problemen, die sowohl bei der Auswahl der Stichworte als auch innerhalb der einzelnen Artikel - der Natur der Sache nach mit unterschiedlicher Gewichtung - berück­ sichtigt worden sind. Unter dem Diktat des begrenzten Umfangs mußten selbstverständlich Kompromisse einge­ gangen werden, die auch von einigen beteiligten Kollegen als schmerzhaft empfunden wurden. Dies gilt einmal für die Umfangsvorgabe für die einzelnen Beiträge, mit der die Herausgeber versucht haben, die relative Bedeutung des betreffenden Elementes grob einzuschätzen. Das gilt zum anderen insbesondere für die Politikfelder, die nur selektiv berücksichtigt werden konnten.

Bücher lassen nicht immer erkennen, wieviele Menschen an ihrer Entste­ hung maßgeblich beteiligt waren. Beim Versuch, möglichst sachlich und knapp darzustellen, was mal zweifelnd, mal euphorisch erarbeitet wurde, geht allzuschnell der Blick auf jene verloren, die mit ihrer tatkräftigen Hilfe bei der Suche nach dem'roten Faden', nach Überflüssigem, nach großen und kleinen Fehlern oder einfach nach Unterstützung und Halt zum Gelin­ gen entscheidend beigetragen haben. Insbesondere Michael Kreile, Hartmut Häußermann, Joachim Blatter, Roland Scherer, Kathleen Toepel und Barba­ ra Nägele sowie den Interviewpartnern, die meine Fragen meist sehr offen beantworteten, möchte ich an dieser Stelle danken. Ohne Bea und unsere Tochter Meret wäre die Arbeit so nicht entstanden. Ihnen ist sie deshalb gewidmet. 5 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung...................................................................................... 11 1. 1. Untersuchungsziel und Forschungsstand.................................. 13 1. 2. Begriffliche Abgrenzungen...................................................... 15 1. 3. Methodik und Aufbau der Arbeit.............................................. 18 2. Regionale Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik vor 1990......... 21 2. 1. Wesentliche Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der regionalen Wirtschaftspolitik............................................. 21 2. 1. 1. Regionale Auswirkungen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung................................................................... 21 2. 1. 2. Die regionale Bedeutung einzelner Fachpolitiken........... 25 2. 1. 3. Politik der Europäischen Gemeinschaft.......................... 28 2. 1. 3. l. Die Beihilfenkontrolle........................................ 28 2. 1. 3. 2. Die Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaft..................................................... 34 2. 2. Die Ausgestaltung der regionalen Wirtschaftspolitik von Bund und Ländern............................................................ 50 2. 2. 1. Die Zielsetzung der regionalen Wirtschaftspolitik.......... 55 2. 2. 2. Instrumente des Bundes: ERP-Programme, Investitionszulagengesetz und Zonenrandförderung....... 60 2. 2. 3. Die Gemeinschaftsaufgabe'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'......................................

Erstmals präsentiert sich hier die Sozialistische Länder-Forschung der Politologen der Bundesrepublik in einem umfassenden Werk. Zentriert um die europäischen Länder entsteht ein Gesamtspektrum der jüngeren politischen,sozialen und ideologischen Entwicklung, das auch China und Kuba einbezieht. Behandelt werden die Kernfragen des sowjetsozialistischen Systems: Die Interessen der Bürokratie und wichtiger gesellschaftlicher Gruppen im politischen Prozeß, die Abwendung vom stalinistischen Herrschaftsmodell in Richtungdes Korporativismus und des'sozialistischen Parlamentarismus',typische Formen der politischen Konfliktbearbeitung angesichts von Individualisierungs- und Pluralisierungstendenzen, die Rollen der Ideologie und des Alltagswissens sowie einzelnen Politikfelder wie der Kader- und Sozialpolitik.

'[...] Eine entscheidende Qualität des Werkes besteht darin, dass es prozessuales Denken fordert und fördert. Dass die Vorgänge der politischen Kommunikation laufend analysiert und verstanden werden, ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Dieses Werk leistet dazu einen wertvollen Beitrag. [...]'Neue Zürcher Zeitung, 18.09.1998

Als Leitband für die Lehrbuchreihe'Studienbücher zur Kommunikations- und Medienwissenschaft'konzipiert, gibt das Handbuch in kompakten Kapiteln einen Überblick über die wichtigsten Forschungsfelder, Teildisziplinen, Theorien, Ansätze, Methoden und Befunde der Kommunikations- und Medienwissenschaft. Namhafte Vertreter des Fachs skizzieren den jeweiligen Entwicklungsverlauf und den aktuellen Forschungsstand. Der zentrale Begriff'Öffentliche Kommunikation'bezeichnet dabei Kommunikationsprozesse und -strukturen, die öffentlich stattfinden und häufig - aber nicht zwingend - durch Massenmedien vermittelt sind. Ergänzt wird der Band durch das in der gleichen Reihe erscheinende'Lexikon Kommunikations- und Medienwissenschaft', das als umfassendes Nachschlagewerk Definitionen für die zentralen Begriffe bietet.

Seit 1974 haben sich in fast einem Drittel aller Staaten der Erde Veränderungen des politischen Systems vollzogen, wobei in erster Linie unterschiedliche Typen von demokratischen Regierungssystemen entstanden sind. Seit 1989 waren zahlreiche Übergänge kommunistischer Einparteisysteme zu Repräsentativsystemen zu beobachten. Diese Systemtransformationen fordern die Politikwissenschaft dazu heraus, Methoden und Vorgehensweisen zu entwickeln, mit deren Hilfe solche Vorgänge erfaßt und in ihrem Ablauf erklärt werden können. Die Studie'Transformation in Ungarn und der DDR - eine vergleichende Analyse'von Christof Ehrhart stellt auf der Grundlage eines systematischen Vergleichs der Geschehnisse in Ungarn und der DDR einen Zusammenhang zwischen den spezifischen Ursachen der Transformation und deren Verlauf her. In der politikwissenschaftlichen Forschungspraxis werden Transformationen bisher weniger als Chance denn als Herausforderung wahrgenommen. Trotz des Aufkommens neuer Erklärungsansätze, die anstelle der Makro-Ebene des politischen Systems die Mikro-Ebene der Akteure oder die Meso-Ebene der Institutionen in den Mittelpunkt der Analyse rücken, steht die Disziplin noch am Beginn einer theoriegestützten Beschäftigung mit den Phänomenen des Systemwandels und Systemwechsels in kommunistischen Einparteisystemen. Christof Ehrhart unternimmt vor diesem Hintergrund eine Expedition in das weitgehend unerforschte Gebiet der Desiderata der Transformationsforschung. Dabei steht im Kern die Suche nach jenen Faktoren, die den Verlauf und die Dynamik von Systemtransformationen im allgemeinen und von kommunistischen Einparteisystemen im besonderen bestimmen. Die Untersuchung von Christof Ehrhart besticht durch den souveränen Umgang mit Forschungstraditionen, Theorien und Methoden auf der einen sowie auf den historisch-politischen Fakten auf der anderen Seite. Dem Politikwissenschaftler, dem Studenten wie auch dem interessierten Laien erschließt sich auf diese Weise nicht nur die

David J. Krieger und Andrea Belliger 1. Ritual und Ritualforschung Vergleicht man heutige Ritualtheorien mit jenen an den Anfängen der Ritualforschung vor nicht viel mehr als hundert Jahren, flillt auf, wie wenig gegenwärtige Theorien über das Ritual mit Religion zu tun haben. Das Wort'Religion'kommt zwar in heutigen Untersuchungen noch immer vor, spezifische Riten aber und das Ritual im allgemeinen werden kaum mehr als ausschliesslich religiöse Phänomene betrachtet. Bedeutete'Ri­ tual'ursprünglich'Gottesdienst'oder die schriftlichen Anweisungen dazu, so wird der Ritualbegriff seit der Jahrhundertwende auf symbolische Handlungen ganz allgemein angewandt. Verschiedenes hat zu dieser Wende beigetragen: Die Einfilhrung von So­ ziologie und Psychologie als Wissenschaften im 19. Jahrhundert, die schon damals be­ trächtlichen Befunde ethnologischer und anthropologischer Forschung über sogenannte'primitive'Völker sowie die Anwendung geisteswissenschaftlicher Theorien auf die Antike fiihrten zu einem Verständnis des Rituals als etwas allgemein Menschliches, genauer als etwas, das in fast allen Bereichen des kulturellen Lebens zu finden ist. Trotz der Erweiterung des Ritualbegriffs auf symbolische Handlungen im allgemei­ nen wurden die meisten Ritualtheorien bis in die 60er Jahre des 20. Jahrhunderts von Vorstellungen über die Natur des Rituals geleitet, die nun grundsätzlich in Frage gestellt werden. Dabei handelt es sich vor allem um die Vorstellung, Rituale seien die Ausfilh­ rungen sozialer oder psychologischer'Texte'.

Umweltpolitik verliert sich heute in Details. Ihr Erfolg entscheidet sich nicht in diesen oft hochspezialisierten Fragen, sondern darin, ob die weithin aner­ kannten Leitgedanken verwirklicht werden. Für eine Orientierung über Wege aus der Umweltkrise wird einleitend der naturwissenschaftliche Hintergrund der Umweltpolitik beschrieben, der bisher zu wenig beachtet wurde. Es folgt eine Darstellung und Bewertung der bisherigen Umweltpolitik in der Bundesrepublik. Die Erfolge, aber auch die zahlreicheren Mängel, Defizite, Rückschläge werden vorgeführt; sie sollten als Erfahrungen und Maßstäbe für die künftigen Entscheidungen dienen. In einem abschließenden Kapitel werden Anforderungen an die künftige Umweltpolitik formuliert und ihre Er­ folgsaussichten auf der internationalen und der deutschen Ebene beurteilt. Die Schwierigkeiten, vor denen wir mit unserer Umweltpolitik heute ste­ hen, sind vermutlich größer, als sich die meisten vorstellen; die Erfolgsaus­ sichten sind wahrscheinlich schlechter, als uns für die nächste Generation lieb sein kann. Es scheint nicht nur ein'grünes Krisenszenario'zu sein, son­ dern der objektiven Entwicklung zu entsprechen, daß Erfolg oder Mißerfolg der Umweltpolitik in den nächsten Jahrzehnten tatsächlich über Fortbestand l oder Ende der uns bekannten Zivilisation entscheiden. Dieses Buch wurde geschrieben als Appell für eine aktiv gestaltende Umweltpolitik. Frau Claudia Wolff und Herr Oliver Schwork haben mich als studentische Hilfskräfte unterstützt. Frau Birgit Katsaros beschaffte mir wieder die erfor­ derliche Literatur. Mein Kollege Dr. Manfred Röber gab mir verschiedene Anregungen. Ich danke ihnen herzlich.

'Deutschland ist kein Einwanderungsland'- diesem Dogma folgte die Aus­ länder- und Asylpolitik der konservativ-liberalen Bundesregierungen seit 1982. Ausländer- und asylrechtliche Verordnungen, Gesetzes- oder Verfas­ sungsänderungen durften auf keinen Fall dazu beitragen, dass die Jahrzehnte alte Tatsache der längst nach Millionen zählenden Einwanderung akzeptiert, legitimiert oder gar juristisch kodifiziert wurde. Die politische Absurdität der Lebenslüge eines an völkischen Homoge­ nitätsmythen orientierten Nationalstaates wurde immer wieder kritisiert. Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen, UN-Organisationen und Wissenschaftler/innen wiesen darauf hin, dass die Leugnung des Fakts der Einwanderung in das Bundesgebiet nicht nur jedes Realitätssinns entbehrt, sondern darüber hinaus Migrant(inn)en auf unabsehbare Zeit als Randständige stigmatisiert. Die nötige Integration von Menschen, die hier zum Teil bereits in der dritten Generation leben, ist nicht oder nur in einem unzureichenden Maße möglich, solange die Bundesrepublik das Land der verleugneten Einwanderung bleibt. Nach dem Regierungswechsel 1998 ist die Debatte über Möglichkeiten und Grenzen der Zuwanderung voll entbrannt. Den entscheidenden Anstoß dafiir gab die Feststellung, dass'die Deutschen'längerfristig wenn nicht aussterben, so doch als Volk zunehmend'vergreisen'und dass'unserer'Wirtschaft schon heute Fachkräfte fehlen. Nach einer entsprechenden An­ kündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Computermesse CeBIT und einer Diskussion über Vor-und Nachteile seiner Initiative trat am 1. August 2000 die Green-Card-Verordnung in Kraft, wonach zunächst 10.000 ausländische IT-Spezialist(inn)en eine befristeteArbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen.

Reiner Keller, Andreas Hirseland, Werner Schneider, Willy Viehöver 1. Diskursforschung als Praxis 7 2. Gemeinsamkeiten und Differenzen 10 3. Überblick über den vorliegenden Band 12 4. Abschließende Bemerkung 17 Literatur 17 1. Diskursforschung als Praxis Die Beiträge im ersten Band des'Handbuches Sozialwissenschaftliche Dis­ kursanalyse'beschäftigen sich in grundlegender Perspektive mit dem aktuel­ len Stand der verschiedenen Diskurstheorien und Methoden der Diskursana­ lyse.'Seit seinem Erscheinen ist die Einfiihrungs- und Grundlagenliteratur zur Diskursforschung weiter angewachsen. Von wenigen Ausnahmen abge­ sehen ist jedoch eine Diskussion konkreter Vorgehensweisen des metho­ 2 disch-empirischen diskursanalytischen Arbeitens ein Desiderat geblieben. Fragen, die sich auf das konkrete Prozedere beziehen, sind dabei eine der Hauptquellen der - in Grenzen gewiss auch nützlichen - Verunsicherung bei der empirischen Bearbeitung von diskursorientierten Fragestellungen, unab­ hängig davon, ob es sich um Qualifikationsarbeiten oder größere For­ schungsprojekte handelt. Dazu zählen etwa Überlegungen wie die Folgenden: Wie genau sieht eine'Fragestellung'aus? Wie lässt sie sich diskursanalytisch bearbeiten? Welches Datenmaterial kann und/oder sollte dazu herangezogen werden? Wie lassen sich größere Datenmengen bewältigen? Wie sieht die 1 Vgl. KellerlHirselandiSchneiderNiehöver (2001).

Die Wirksamkeit von Lokale Agenda 21-Prozessen wurde seit der UNCED in Rio de Janeiro 1992 weltweit als eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben für die Entwicklung des örtlich auszugestaltenden Nachhaltigkeitsgedankens formuliert. Das Programm der Lokalen Agenda wird dabei auch als eine globale Bildungsaufgabe für eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung mit entsprechenden Anforderungen an Partizipationsverfahren und konsensbildenden Kommunikationsprozessen im Kontext kommunaler Gebietskörperschaften und zivilgesellschaftlicher Initiativen verstanden. In diesem Zusammenhang werden in diesem Buch die Ergebnisse einer weltweit durchgeführten Befragung von Lokale Agenda-Kommunen präsentiert und bewertet. Durch die Untersuchung kann aufgezeigt werden, wie diese multilokalen Aktionspläne in den Kommunen der verschiedenen Regionen der Erde verankert bzw. welche Handlungs- und Umsetzungsaufgaben auf diesem Querschnittsgebiet der kommunalen Außen-, Umwelt- und Entwicklungspolitik zur Erfüllung des Auftrags von Rio erforderlich sind. Hierbei wird auch die Rolle der international tätigen Nichtregierungsorganisationen beleuchtet, denen eine nicht unerhebliche Bedeutung für die umwelt- und entwicklungspolitische Bildung im lokalen Bereich zukommt.

Wir leben in einer Zeit weltweiter sicherheitspolitischer Umbrüche, ethnischer und hegemonialer Konflikte sowie neu entstehender internationaler Kräftekonstellationen. Ein zunächst nur vage erkennbarer Begriff globaler Sicherheitspolitik und Strategie nimmt deutliche Konturen an. In dieser weitgehend unnormierten Übergangslage am Ende des 20. Jahrhunderts eröffnen die geopolitischen und strategischen Perspektiven des 1985 verstorbenen Staats- und Völkerrechtlers Carl Schmitt neue Möglichkeiten des Verstehens einer sich wandelnden Welt.Die Grundlagen dieser Studie bilden wichtige Teile des Spätwerkes von Carl Schmitt, die bislang in der Sekundärliteratur nahezu vollständig vernachlässigt wurden. Unter Hinzuziehung bislang unveröffentlichter Materialien aus dem Carl Schmitt-Nachlaß wird die Bedeutung des interdisziplinär angelegten Gesamtwerkes von Carl Schmitt im Hinblick auf heutige sicherheitspolitische und strategische Fragestellungen und Herausforderungen untersucht.Im Zentrum stehen dabei eine Bewertung der aktuellen sicherheitspolitischen Lage, eine Auswertung des inneren Zusammenhangs von Politik und der Projektion militärischer Macht in Theorie und Praxis, die Analyse von zu erwartenden Veränderungen der Herrschafts- und Raumordnungen im internationalen System sowie die Frage nach der Begrenzbarkeit von Gewalt unter den Bedingungen unserer Zeit. Der Autor zeigt im Ergebnis das kritische Potential geopolitischer, technologischer und strategischer Entwicklungen auf und zieht Konsequenzen für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.'(...) Für den nachdenklichen Zeitgenossen dürfte dieses einprägsame Buch, souverän geschrieben und mit breitem Literaturverzeichnis gut belegt, substantielle Analysen und Ausblicke anbieten, die staatsbürgerliche Bildung mit der nötigen Tiefendimension über das Alltagsgeplätscher hinaus versehen.'Deutschland Magazin 4/98

Der Band liefert eine Einführung in die Grundbegriffe und Konzepte der ländervergleichenden Politikforschung anhand von konkreten Beispielen. Er erläutert die am häufigsten verwendeten Instrumente der Forschung und leistet Hilfestellung zur kritischen Beurteilung der herrschenden Forschungspraxis.

Handlungs- und Entscheidungstheorien gelten als erfolgversprechende Ansätze zur Erklärung sozialen Handelns. Individuelles Handeln wird dabei als das Ergebnis eines Abwägungsprozesses gesehen: Menschen wählen aus den verfügbaren Handlungsoptionen diejenige aus, die bei gegebener Situationswahrnehmung und gegebenen Ressourcen ihre Ziele am besten zu verwirklichen verspricht. Handlungen sind damit als Folge einer komplexen Wechselwirkung objektiver und subjektiver Elemente der Handlungssituation zu beschreiben. Bei der Analyse politischer und sozialer Institutionen kann die Handlungs- und Entscheidungstheorie auf zweierlei Weise eingesetzt werden: Die Entstehung von Institutionen kann einerseits als Ergebnis des Zusammenwirkens einer Vielzahl individueller Entscheidungen betrachtet und somit erklärt werden (positive Analyse), politische Institutionen können aber auch als Teil der Restriktionen gesehen und danach beurteilt werden, inwiefern sie individuelles Handeln in einer normativ erwünschten Weise zu steuern helfen (normative Analyse).